[COYOTE-L] Presseerklärung aus Göttingen: Bad Grund
Antirassistische Gruppe
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## Ersteller: akas...@T-ONLINE.DE
Presseerklärung
Asylbewerber aus Bad Grund trotz bevorstehender Heirat in Abschiebehaft
genommen
Als Yenga Manguai am Donnerstag, den 18.11.99 in der Ausländerbehörde in
Osterode vorsprach, um seine Duldung verlängern zu lassen. "Warten Sie
bitte einen Moment draußen", hatte die Sachbearbeiterin gesagt und die
Polizei gerufen. Yenga M. wurde, für ihn völlig überraschend, von
mehreren Polizisten festgenommen und in das Abschiebegefängnis nach
Wolfenbüttel verbracht. Dort wartet er nun auf seine Abschiebung in den
Kongo.
Yenga Manguai und seine deutsche Freundin haben schon alles für eine
Heirat in die Wege geleitet. Sie haben alle notwendigen Papiere per
Einschreiben an die Botschaft in Kinshasa geschickt, um die Papiere dort
"legalisieren" zu lassen. Mit dem Standesamt hat schon Gespräche
gegeben. Nach Aussage der Ausländerbehörde sind die Papiere in der
deutschen Botschaft in Kinshasa nicht angekommen. Statt aber
nachzuforschen, wo die Papiere abgeblieben sind, wird Yenga M. in
Abschiebehaft genommen.
Yenga M. lebt seit 1991 in Deutschland. 1997 wurde er zur freiwilligen
Ausreise aufgefordert. Seitdem erhält er immer wieder verlängerte
Duldungen. Den Landkreis Osterode darf er nicht verlassen. Nicht mal um
seine Freundin zu besuchen, hat er eine Reiseerlaubnis erhalten. Weil er
sie trotzdem besucht hat, muß er jetzt 450 DM Strafe zahlen.
Seine Freundin ist verzweifelt: "Ich verstehe das alles nicht. Wir haben
alles getan, was für eine Heirat notwendig ist. Die Ausländerbehörde
weiß, dass wir so schnell wie möglich heiraten wollen. Er hatte sogar
einen Arbeitsplatz in Aussicht. Außerdem hat er zwei kleine Kinder hier
in Deutschland. Wieso soll er jetzt abgeschoben werden?
Das auswärtige Amt warnt nach wie vor wegen andauernder
bürgerkriegsähnlicher Zustände vor Reisen in die Republik Kongo.
Flüchtlinge dagegen dürfen offenbar wieder abgeschoben werden. Der
letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom September diesen Jahres war
allem Anschein nach ein Signal für die Ausländerbehörden Abschiebungen
in den Kongo wieder aufzunehmen.
Der Flüchtlinsrat Schleswig-Holstein kritisierte, dass entgegen der
Aussagen von Ludger Vollmer, weder die Erkenntnisse von
Nichtregierungsorganisationen einbezogen noch die Lage der
menschenrechte stärker berücksichtigt worden seien. "Die Vollstreckung
der Abschiebung von Menschen in den Kongo führt zur Zeit regelmäßig zu
deren Lebensgefährdung." Der UN-Sonderberichterstatter spricht von
Verhaftungswellen, ethnischen Säuberungen und einer gleichgeschalteten
willkürlichen Justiz.
Der AK Asyl Göttingen fordert daher den Stop der Abschiebung und die
sofortige Freilassung von Yenga Manguai.