FIAN Urgent Action 8/99 - Tschad: Hunger durch Oelpipeline
Johannes Rohr
*URGENT ACTION 08/1999*
28.10.99
*Zerstörung der Lebensgrundlagen der*
*Bauern im Tschad durch Erdölförderung*
HINTERGRUND:
Das Recht auf Nahrung der Bauern im Tschad ist in Gefahr durch das
Erdölförderungsprojekt im östlichen Logone, in der südwestlichen
Region des Landes. Dieses Projekt wird die Lebensgrundlagen der
lokalen Bevölkerung zerstören und zu gewaltsamen Vertreibungen
führen. Der Tschad ist eines der unterentwickeltsten Länder der Welt,
das bereits zu einem geringen Masse von Nahrungsmittelimporten
abhängt. Etwa 78 0er Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft, die
durch die Trockenheit des Landes und durch die gewohnheitsrechtlich
gemeinsame Nutzung des Landes geprägt ist.
Ein Konsortium aus Shell (40%), Exxon (40%) und Elf (20%) hat einen
Vertrag mit der Regierung des Tschad für die Erdölförderung im
südlichen Tschad unterzeichnet. Geplant ist ausserdem eine 1050 km
lange Erdlölleitung durch Kamerun zum Exporthafen von Kribi. Sowohl im
Tschad als auch in Kamerun werden Bauern so durch Enteignung ihr Land
verlieren. Hinzu kommt ein grosses Risiko für unentdeckte
Leitungsverluste und andere Schäden an der Ölleitung. Solche
Ölverluste verschmutzen nicht nur den Boden, sondern auch das
Wasser. Die Weltbank prüft derzeit die mögliche Finanzierung des
Projektes. Die Bauern im Tschad werden, trotz existierender
Weltbankrichtlinien nicht direkt in diesen Entscheidungsprozess mit
einbezogen.
Über 500 Familien sind von einer Zwangsvertreibung bedroht, ohne die
Anwendung einer entsprechenden Entschädigungs- und
Ausgleichsstrategie. Z.B. bestehen derzeit keine Pläne, die Familien
auf Land gleichen Wertes umzusiedeln. Hinzu kommt, dass bereits
verschiedene Unregelmässigkeiten zu verzeichnen sind, wie z.B.:
Entschädigungen auf sehr niedrigen Niveau wurden bezahlt bevor der
offizielle Entschädigungsplan erstellt wurde; der Plan liegt nicht in
den lokalen Sprachen vor; der Enteignungserlass ist nicht
veröffentlicht worden und ist sehr verwirrend.
Der Entschädigungsplan für die Verluste von landwirtschaftlich
nutzbarem Land ist unbefriedigend. Entschädigungen für ausgewachsene
Bäume und Büsche umfassen nur das Einkommen weniger Ernten. Obwohl
etwa 62 Dörfer in direkter Nachbarschaft zum Gebiet der Erdölförderung
und der Erdölleitung liegen, und deshalb bei Schäden direkt betroffen
wären, gibt es bisher kein Notfallplan für möglichen Unfälle. Da
Flüsse das ganze Land durchqueren (und im allgemeinen in den Tschad
See münden) würde nicht nur die Region, sondern praktisch das ganze
Land in seiner Fähigkeit sich selbst zu ernähren beeinträchtigt.
*GRÜNDE FÜR DIE EILAKTION:*
Der Tschad ist Mitgliedsstaat des Internationalen Pakts für WSK-Rechte
und ist deshalb verpflichtet, das Recht auf Nahrung seiner gesamten
Bevölkerung zu respektieren und zu schützen. Die Weltbank soll bis
Ende November entscheiden, ob sie das Projekt finanzieren wird oder
nicht. Es ist deshalb äusserst wichtig, Druck auf die Regierung des
Tschad und auf die Weltbank auszuüben, dass sie es nicht zulassen
werden, dass das Erdölprojekt das Recht der Bauern im Tschad sich
selbst zu ernähren verletzt.
*EMPFOHLENE AKTION:*
Bitte schreiben Sie höfliche Briefe und Faxe an die Regierung des
Tschad mit einer Kopie an die Weltbank und an die Unterstützergruppen
der Betroffenen im Tschad. Drängen Sie darauf, das mit dem Projekt
nicht begonnen wird, bevor ein Entschädigungsplan erstellt und
durchgeführt worden ist. Verlangen Sie von der Weltbank, dass sie für
2 Jahre die Mitfinanzierung aussetzt und bitten Sie die Regierung, die
lokale Bevölkerung am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Sollten Sie
sich nicht in der Lage sehen, einen eigenen Brief in gutem Französisch
zu verfassen, dann benutzen Sie bitte den beigefügten
Briefvorschlag. Bitte werden Sie auch beim Weltbankbüro in Ihrem Land
vorstellig.
ENDE DER AKTION: 28.12.99
Adressen:
General Idriss Déby World Bank
Présidente de la République Sr. Serge Michailof
Présidence de la République Country Director for Chad and
Cameroon
B.P.74 1818 H Street, NW
N'Djaména Washington DC 20433
République du Tchad USA
Fax.+235 51 45 01
Entente des Population de la zone pétrolière EPZOP
s/c ATNV
B.P.193
Moundou
République du Tchad
ÜBERSETZUNG DES VORGESCHLAGENEN BRIEFS (französische Fassung folgt
unten):
Sehr geehrter Herr Präsident!
In letzter Zeit erhielt ich beunruhigende Informationen über die
Planung des Erdölförderungsprojekts im Dept. östliches Logone im
Tschad. Das Projekt, das von der Weltbank mitfinanziert werden soll,
stellt eine Verletzung des Rechts sich selbst zu ernähren der lokalen
Bauern dar.
Gemäss meinen Kenntnissen ist der Entschädigungsplan in keiner
Hinsicht zufriedenstellend. Gewohnheitsrechte über Brachezeiten wurden
bei dem Entschädigungsprozess nicht berücksichtigt, was die
Nichteinhaltung von Artikeln 13 bis 17 des Gesetzes vom 22.Juli 1967
zu Besitz- und Gewohnheitsrechten, bedeutet; Entschädigungen für
ausgewachsene Bäume und Büsche entsprechen nur dem Einkommen einer
einzigen Ernte.
Ausserdem sind 500 Familien von Zwangsräumung bedroht ohne die
Durchführung einer zufriedenstellenden Ausgleichs- und
Rehabilitationsstrategie. Zum Beispiel, gibt es derzeit keinen Plan
dafür, dass die Familien auf Land gleichen Wertes neu angesiedelt
werden. Zudem haben bereits schwere Unregelmässigkeiten stattgefunden,
wie z.B.: Entschädigungszahlungen wurden viel zu niedrig vorgenommen
bevor der offzielle Kompensationsplan erstellt wurde; der Plan steht
nur in Französisch und Englisch zur Verfügung, was die bäuerliche
Bevölkerung nur schwer verstehen kann; der Enteignungserlass ist nicht
veröffentlich worden und ist sehr verwirrend. Deshalb konnten die
Bauern nicht ihre Ansprüche geltend machen. In diesem Erlass werden
auch die Enteignungsverfahren für das Land im Gebiet der
Erdölförderung mit dem Gebiet der Erdölleitung vermengt.
Trotz der Tatsache, dass 62 Dörfer sich in unmittelbarer Nähe der
Erdölförderung und der Erdölleitung befinden und deshalb direkt von
Umweltschäden bei Öllecks betroffen wären, gibt es bisher keinen
Notfallplan für diese Fälle. Da die meisten Flüsse das ganze Land
durchqueren (und im allgemeinen in den Tschad See münden) wären die
Auswirkungen solcher Schäden nicht auf die direkt betroffenen Gebiete
beschränkt, sondern würden das ganze Land in seiner Fähigkeit, sich
selbst zu ernähren, beeinträchtigen.
Tschad ist Mitgliedsstaat des Internationalen WSKR Pakts. Deshalb ist
es verpflichtet, das Recht auf Nahrung der ganzen Bevölkerung zu
respektieren und zu schützen. Als Person, die auf internationaler
Ebene für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung arbeitet, bitte ich
Sie um Durchsetzung folgender Punkte:
* Einen zweijährigen Aufschub bis zum endgültigen Beschluss der
Weltbank;
* Das Projekt nicht zu beginnen, bevor nicht ein gerechter
Kompensationsplan aufgestellt und durchgeführt worden ist, der es
der betroffenen Bevölkerung ermöglicht, sich auch in Zukunft selbst
zu ernähren;
* die lokale Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen, die ihr
eigenes Gebiet betreffen, zu beteiligen.
Bitte informieren Sie mich über die Massnahmen, die Sie in dieser
Angelegenheit ergreifen werden.
Hochachtungsvoll
BITTE INFORMIEREN SIE DAS FIAN Sekretariat ÜBER JEDE ANTWORT AUF IHRE
BRIEFE.
General Idriss Déby
Président de la République
B.P. 74
N´Djaména
République du Tchad
Fax: 00235 514501
Monsieur le Président,
récemment, j'ai reçu des informations alarmantes concernant
l'évolution du projet d´exploitation pétrolière dans le département du
logone oriental du Tchad. Ce projet que la Banque Mondiale pense
co-financer représente une violation du Droit à se nourrir des paysans
tchadiens. Selon mes informations, le plan de compensation est loin
d´être satisfaisant: le droit coutumier prévalent sur les terres en
jachère n´a pas été pris en compte dans le plan de compensation ce qui
contredit les articles 13 à 17 de la loi du 22 juillet 1967 concernant
la propriété et le droit coutumier. Les indemnisations pour les arbres
et les arbustes n´équivalent en rien à la véritable valeur des
plantes.
De plus, au moins 500 familles sont menacées d´expulsions forcées sans
stratégie de compensation où de replacement des familles sur des
terres équivalentes. Par ailleurs, un certain nombre d´irrégularités
ont déjà eu lieu: des indemnisations très faibles ont été versées,
avant même la sortie du plan officiel de compensation; le plan ne peut
être obtenu qu´en français ou en anglais, ce que la population
affectée a le plus grand mal à comprendre; le décret d´expropriation
n´a pas été publié et est très confus; les paysans n´ont donc pas été
en mesure de présenter leurs doléances. Il mélange aussi les
procédures d´expropriation dans la zone d´exploitation et dans celle
de l´oléoduc.
Bien que 62 villages soient localisés dans la proximité immédiate de
l´exploitation et de l´oléoduc, et pourraient donc être directement
affectés par les effets d´une fuite, il n´existe encore aucun plan
d´urgence pour ce genre de cas. Une telle catastrophe aurait des
répercutions indirectes pour le reste de la population. Comme
certaines rivières traversent le pays et se jettent dans le lac Tchad,
les effets néfastes d´une fuite ne se cantonneraient pas uniquement à
la zone touchée mais affecteraient le droit à se nourrir de régions
entières. De plus, les populations locales n´ont pas eu le droit de
participer au processus de décision concernant leur propre région.
Le Tchad est un Etat Partie au Pacte International relatif aux Droits
Economiques, Sociaux et Culturels. Il se doit de respecter et de
protéger le Droit à se nourrir de toutes les parties de sa
population. En tant que personne qui s´investit au niveau
international pour la réalisation effective du Droit à se nourrir, je
voudrais vous demander, Monsieur le Président:
- d´adopter un moratoire de deux ans avant que n´ait lieu la décision
finale concernant la participation de la Banque Mondiale;
- de ne pas commencer le projet avant qu´un plan de compensation ne
soit élaboré et mis en place assurant que la population affectée
sera en mesure de se nourrir à l´avenir.
- d´inclure la population locale à tout processus décisionnel
concernant leur zone.
Veuillez s´il vous plait m´informer des mesures que vous comptez
prendre à cet encontre.
Respectueusement votre,
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WAS IST FIAN?
EINE INTERNATIONALE MENSCHENRECHTSORGANISATION
FIAN bedeutet FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk.
Die 1986 gegründete Menschenrechtsorganisation setzt sich für die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein, wie sie
in dem entsprechenden "Sozialpakt" der UNO verankert sind. FIAN
besitzt Beraterstatus bei der UNO und nimmt so Einfluß auf die
Weiterentwicklung des internationalen Rechtssystems.
In konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen unterstützt FIAN
die Betroffenen mittels: internationaler Protestbriefaktionen und
Kampagnen durch die FIAN-Gruppen. FIAN handelt hierbei unabhängig von
Regierungen, politischen Parteien und Religionen. Mitglieder und
Förderer hat FIAN bereits in 47 Ländern und auf allen fünf
Kontinenten.
FÜR DAS RECHT, SICH ZU ERNÄHREN
Ernährung ist die Voraussetzung menschlichen Lebens.
In den industrialisierten Ländern der Erde wird die Ernährung
überwiegend durch Lohnarbeit gewährleistet. In vielen Ländern der
Dritten Welt leben die Menschen jedoch in erster Linie von den
Erträgen des Bodens. FIAN setzt sich daher konsequent gegen jede Form
von Landraub und Vertreibung ein. Gleichermaßen engagiert sich FIAN
für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Organisationsfreiheit. Mit
der Formulierung "Rechts, sich zu ernähren" betont FIAN den Wunsch der
Menschen, selbst für sich zu sorgen und ein Leben in Würde zu führen.
--
Johannes Rohr
FIAN - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Overwegstr. 31; D-44625 Herne
Tel. ++49-2323-490099, Fax: ++49-2323-490018
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