FIAN Urgent Action 1/2000 - Ghana: Staudamm gefaehrdet Lebensgrundlage der Mafi
FIAN, Sektion Deutschland e.V.
*Eilaktion 01/2000*
28. Januar 2000
*Bui-Staudamm gefährdet die Lebensgrundlage der Mafi in Ghana*
Etwa 30 000 Menschen in der Brong-Ahafo-Region im nordwestlichen Ghana
sind in Gefahr, aufgrund des Baus eines hydroelektrischen
Bui-Staudamms ihr Land zu verlieren.
* Hintergrund*
Mit dem Bau von Ghanas drittem hydroelektrischem Staudamm besteht für
eine Bevölkerung von etwa 30,000 Menschen die Gefahr, dass
lebenswichtige Fischgründe sich verlagern oder verkleinert werden, und
dass die Zahl gefährlicher Krankheiten zunehmen wird. Die wichtigste
ethnische Gruppe des Gebietes ist die Gruppe der Mafi, die Fischer
sind und in einer engen Beziehung zu dem von ihnen als heilig
angesehenen Land leben, von dessen Ertrag sie abhängen.
Der erste hydroelektrische Staudamm des Landes, der Akosombo-Damm im
Südosten, wurde schon 1966 gebaut. Die Ghanaer erinnern sich noch
lebhaft an die schrecklichen Folgen des Staudammbaus: die Mehrheit der
80 000 Menschen, die umgesiedelt wurden, ist bis heute nicht
entschädigt worden - weder finanziell noch durch die Bereitstellung
angemessenen Landes. In den letzten Jahren kam es zusätzlich zu einer
Rationierung des elektrischen Stroms, da der Akosombo zu wenig Wasser
führt.
Der geplante Bui-Damm wird sich im Bui Nationalpark befinden und,
abhängig von der Entscheidung über die Höhe des Damms, eine Fläche von
17,800 bis 68,500 Hektar Land überfluten. Damit sind 652 bis 4433
Menschen direkt betroffen. Das Dorf Dokokyina, welches im Nationalpark
liegt, wird unter der Wasserflut verschwinden. Bis jetzt wurde kein
zufriedenstellender Plan für die Umsiedlung und Entschädigung der
Menschen erarbeitet. Darüber hinaus hat die Regierung nicht die
Zerstörung der Ernährungsgrundlage von etwa 30,000 Menschen in
Betracht gezogen, die um den Nationalpark leben. Für diese Menschen
wird das Problem entstehen, dass sich die wirtschaftlich wichtigen
Fischbestände drastisch reduzieren wird. Dies kann sogar so weit
gehen, dass einige Fischarten gänzlich aus dem Fluß verschwinden
werden, da der Bau des Damms zur Verschmutzung des Flusses und zu
einer Erhöhung der Wassertemperatur beitragen wird. Für die
Bevölkerung bedeutet dies eine Verringerung ihrer Ernährungsgrundlage
und eine Verletzung ihres Rechts, sich zu ernähren. Beim Bau des
Bui-Damms in Ghana könnte es sich wieder einmal um ein kurzsichtiges
Investitionsprojekt handeln. Die Versorgung mit Energie aus den
bereits bestehenden Staudämmen war bis jetzt keineswegs
zuverlässig. Umweltschützer suchen weiterhin nach der Logik im
Verhalten der Regierung, die das Bui-Staudammprojekt vorantreibt,
obwohl es in dieser Region zu langen Phasen der Trockenheit
kommt. Gleichzeitig kann die Regierung nicht mit der Unterstützung der
Weltbank und der Europäischen Investitionsbank rechnen, da diese sich
aufgrund der eindeutig negativen Folgen des Damms für die lokale
Bevölkerung und die Umwelt von diesem Projekt fernhalten.
*Gründe für die Eilaktion*:
Der Bau des Bui-Staudamms würde die Lebensgrundlage von bis zu 30,000
Menschen gefährden, da durch ihn die Fischbestände drastisch
zurückgehen, wenn nicht ganz verschwinden würden. Die Vereinbarung
zwischen der Regierung und privaten Investoren, nämlich Brown and Root
(UK); Alstom Hydro Limited (UK); die spanische Grupo Dragadors SA und
Hyundai aus Südkorea, wurde am 15. Oktober 1999 unterzeichnet, so dass
ein baldiger Baubeginn abzusehen ist. Obwohl der Beginn der Arbeiten
erst für das Jahr 2001 geplant war, wird berichtet, dass die
Bautätigkeit bereits eingesetzt hat. Die versprochenen Umwelt- und
Sozialverträglichkeitsstudien sind aber noch nicht durchgeführt
worden.
Über eine internationale Briefaktion mit dem Präsidenten von Ghana als
Adressaten, läßt sich Druck ausüben, damit er einen
zufriedensstellender Umsiedlungs- und Entschädigungsplan für die
betroffene Bevölkerung ausarbeiten läßt, bevor die Arbeiten
beginnen. Nur so wird der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, das
Recht der Menschen auf Nahrung zu schützen.
*Aktionsvorschlag*:
Bitte schicken Sie einen höflichen Brief an den Präsidenten von Ghana,
Herrn Jerry Rawlings, in dem Sie ihn auffordern, mit dem Bau des
Staudamms erst dann zu beginnen, wenn detaillierte Vorschläge zur
Entschädigung der Bevölkerung vorliegen. Fordern Sie ihn auf,
sicherzustellen, dass die Bevölkerung in und um den Nationalpark, die
wegen zurückgehender Fischgründe und der zunehmenden Häufigkeit von
Krankheiten ihr Land verlassen müssen, mit angemessenem Land
entschädigt wird. Desweiteren verlangen Sie bitte Informationen über
die von ihm initiierten Vorstöße in diese Richtung.
*Ende der Aktion: 20.2.2000*
Adressen:
President of Ghana The Minister
Jerry Rawlings Ministry of Mines and Energy
P.O. Box 1627 P.O. Box 40
The Castel, Osu Stadium
Accra Accra
Ghana Ghana
*Musterbrief an den Präsidenten Ghanas* (Übersetzung folgt unten)
Honourable President
Jerry Rawlings
The Castle, Osu
P.O. Box 1627
Accra
Ghana
[Ort], [Datum]
Honourable President,
Recently, I have been informed about the threats to right to feed
themselves of the commu- nities living in the submergence area of the
Bui dam. According to my information, between 652 and 4433 people will
lose all access to land and depending upon the flood area up to 30,000
will see their access to resources partly of fully destroyed.
The withdrawal of the World Bank and the European Investment Bank from
the project due to the expected irreparable impact on local people and
the environment, clearly indicates the level of international concern
surrounding it. Previous experiences with the Akosombo dam have not
been encouraging. The majority of the 80,000 people relocated were not
provided with any kind of compensation.
As a State party to the African Charter on Human Rights, Ghana has the
obligation to ensure that "All people shall have the right to their
economic, social and cultural development with due regard to their
freedom and identity and in the equal enjoyment of the common heritage
of mankind". (Article 22) More specifically Article 21.2 states that
"In case of spoliation the dispossessed people shall have the right to
the lawful recovery of its property as well as to an adequate
compensation". Furthermore, Ghana is a member of the United Nations
and therefore agrees with the provi- sions of the Universal
Declaration of Human Rights and consequently must protect the right to
adequate food for all parts of its population.
As a person working internationally for the human right to feed
oneself, I would like to ask you to:
- ensure that adequate rehabilitation through the provision of
equivalent land or fiar finan- cial compensation is given to
the people within the national park as well as to the popula-
tion scattered around the park, whom will also face
considerable problems due to a fun- damental decline in fish
resources; their basic foodstuffs.
- make sure that the investors submit a comprehensive
environmental and social impact assessment before starting the
construction work on the Bui dam. Please keep me updated on
the measures you intend to take in this matter.
Respectfully,
*Übersetzung des Beispielbriefes*:
Sehr geehrter Herr Präsident,
Vor kurzem habe ich davon erfahren, dass das Recht sich zu ernähren
der Gemeinschaften, die im Überschwemmungsgebiet des Bui-Damms leben,
gefährdet ist. Nach meinen Informationen werden 652 bis 4433 Menschen
den Zugang zu Land verlieren, und etwa 30,000 Menschen, abhängig von
der Größe der gefluteten Fläche, werden ihren Zugang zu Ressourcen
teilweise oder vollständig verlieren. Der Rückzug der Weltbank und
der Europäischen Investitionsbank aus dem Projekt, begründet mit dem
Schaden der für die lokale Bevölkerung und die Umwelt entstehen wird,
zeigt deutlich die internationale Besorgnis, die dieses Projekt
hervorbringt.
Schon früher gemachte Erfahrungen mit dem Akosombo-Staudamm waren
nicht ermutigend. Die Mehrheit der 80,000 umgesiedelten Menschen haben
keine Entschädigung erhalten. Als Unterzeichnerin der African Charter
on Human Rights hat Ghana die Verpflichtung sicherzustellen, dass
"alle Menschen ein Recht auf ihre wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Entwicklung haben, unter Beachtung ihrer Freiheit und
Identität und ihrer gleichen Beteiligung am Welterbe der Menschheit"
(Artikel 22). Artikel 21.2. führt genauer aus, dass "im Fall einer
Plünderung die vertriebenen Menschen das Recht auf die Wiedererlangung
ihres Eigentums und eine angemessene Entschädigung haben".
Desweiteren ist Ghana ein Mitglied der Vereinten Nationen, bekennt
sich somit zu den Aussagen der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte und muß deshalb das Recht auf angemessene Nahrung für
jede Bevölkerungsgruppe schützen.
Da ich mich international für das Recht auf Nahrung einsetze, möchte
ich Sie auffordern:
- sicherzustellen, dass angemessene Rehabilitation geleistet wird,
indem die betroffene Bevölkerung in und um den Nationalpark eine
Entschädigung in Form von gleichwertigem Land oder in Form von
Geld erhält;
- gleichzeitig sicherzustellen, dass die Investoren eine
umfassende Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie durchführen,
bevor sie mit dem Bau des Bui-Damms beginnen.
Bitte informieren Sie mich über Massnahmen die sie ergreifen werden.
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WAS IST FIAN?
EINE INTERNATIONALE MENSCHENRECHTSORGANISATION....
FIAN bedeutet FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk. Die 1986
gegründete Menschenrechtsorganisation setzt sich für die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein, wie sie
in dem entsprechenden "Sozialpakt" der UNO verankert sind. FIAN
besitzt Beraterstatus bei der UNO und nimmt so Einfluß auf die
Weiterentwicklung des internationalen Rechtssystems.
In konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen unterstützt FIAN
die Betroffenen mittels: internationaler Protestbriefaktionen und
Kampagnen durch die FIAN-Gruppen. FIAN handelt hierbei unabhängig von
Regierungen, politischen Parteien und Religionen. Mitglieder und
Förderer hat FIAN bereits in 47 Ländern und auf allen fünf
Kontinenten.
...FÜR DAS RECHT, SICH ZU ERNÄHREN
Ernährung ist die Voraussetzung menschlichen Lebens.
In den industrialisierten Ländern der Erde wird die Ernährung
überwiegend durch Lohnarbeit gewährleistet. In vielen Ländern der
Dritten Welt leben die Menschen jedoch in erster Linie von den
Erträgen des Bodens. FIAN setzt sich daher konsequent gegen jede Form
von Landraub und Vertreibung ein. Gleichermaßen engagiert sich FIAN
für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Organisationsfreiheit. Mit
der Formulierung "Rechts, sich zu ernähren" betont FIAN den Wunsch der
Menschen, selbst für sich zu sorgen und ein Leben in Würde zu führen.
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