Ordnungsbussen-Zettel mit Bedenkfrist
Daniel Maier
Weiss jemand von Euch, was damit gemeint ist? Ordnungsbussen-Zettel mit
Bedenkfrist. Erhalte ich eine Bedenkfrist, ob ich bezahlen will oder nicht?
Denn es steht noch weiter: "Für die von Ihnen begangene(n) Übertretungen
kann das Ordnungsbussenverfahren angewendet werden." Kann oder wird das
Ordnungsbussenverfahren angewendet?
Und ist die Busse rechtskräftig, wenn bei der gesetzlichen Grundlage nichst
ausser einem Schrägstrich (/) angegeben ist und die Unterschrift fehlt?
Es ist zwar keine hohe Busse, aber solche unvollständige und unklare
Bezeichnungen nerven.
Gruss
Daniel
Andreas Schmid
Daniel Maier schrieb:
Diese Anfrage gehört in ch.soc.law, einer newsgroup für alle
Rechtsfragen. Stelle sie doch bitte dort erneut. Ich gehe davon aus,
dass man sie befriedigend beantworten können wird.
Andy
Geza Kahanek
> Weiss jemand von Euch, was damit gemeint ist? Ordnungsbussen-Zettel mit
> Bedenkfrist.
Bedenkfrist =
- entweder zahle ich innert der Frist und die Sache ist damit abgeschlossen
- oder ich zahle nicht und fechte die Busse an. Folgekosten trage ich.
Ist bei jeder Busse auf 'Rechnung' so.
> Kann oder wird das Ordnungsbussenverfahren angewendet?
Wenn Du zahlt, dann ja. Wenn nicht, dann gibts ein Verfahren.
> Und ist die Busse rechtskräftig, wenn bei der gesetzlichen Grundlage nichst
> ausser einem Schrägstrich (/) angegeben ist und die Unterschrift fehlt?
Die Busse ist erst rechtskräftig, wenn Du sie bezahlt und damit Deine
Schuld 'zugibst'.
Formal spielt eigentlich keine Rolle was draufsteht. Wenns zum Gericht geht,
wird der 'Tatbestand' wieder neu formuliert.
Das / stammt vermutlich von einem Lehrling, der darf/kann noch nicht mit dem
X unterschreiben, das dürfen nur Wachmeister, wenn sie können :-)
> Es ist zwar keine hohe Busse, aber solche unvollständige und unklare
> Bezeichnungen nerven.
Wenn Du nicht zahlst, bekommst Du eine Rechnung. Dort müssen die Paragraphen,
die Du verletzt hast, aufgeführt sein.
> Gruss
> Daniel
Gruss, Geza, der hoit morgen auch einen geklebt bekommen hat (250 Stutz wegen
45 km/h statt 30 km/h...habe beim Wagenschieben ganz vergessen, die Handbremse
anzuziehen).
Roland Schorno
bin kürzlich bei grün in einer Kolonne um eine Kurve gefahren. Plötzlich
stand die Kolonne unerwartet, ich bereits nach der Ampel musste einige
Sekunden stehen bleiben, bis ich weiterfahren konnte. Das die Kolonne
anhalten würde, war unmöglich vorauszusehen.
Nun, ich habe auch eine Busse von Fr. 250.- erhalten, wegen angeblicher
Missachtung eines Rotlichts, unsichtbar geblitzt 0,7 Sekunden nach
Umschaltung.
Der Betrug besteht darin, dass ich keine Fotografie bekommen kann, ohne
dass ich auf einem Gerichtsverfahren bestehe. Ich kann also selber nicht
sehen, wo ich stand, als es "blitzte" und kann deshalb nichts gegen die
Bestrafung unternehmen. Ich bin sicher auf der Bremse gestanden oder
hatte eine Geschwindigkeit von höchstens 1 km/Stunde, aber ich kann es
nicht beweisen.
Ein Gerichtsverfahren will und kann ich mir schon wegen des
Zeitverlustes nicht leisten.
Das Zürcher Bussensystem ist von einem seelischen Krüppel aufgebaut
worden und wird von Lumpen und Betrügern ausgeübt. Das Volk wird
ausgenommen und nach Strich und Faden betrogen! Die Stadt meint, dass
sie so kassieren kann, sie sieht aber nicht, dass dadurch die Wirtschaft
kaputtgeht, weil immer mehr Leute Zürich meiden wie die Pest, folglich
kein Geld mehr in die Stadt fliesst und niemand mehr Steuern bezahlen
kann.
Im Frühling gibt es Wahlen, aber das saudumme Zürcher Volk wird wohl
wieder linke Vögte an die Macht stellen. Die Intelligenten haben dieser
perversen Stadt schon längst den Rücken gekehrt, wenn ihnen das
finanziell möglich war. Mir war das nicht vergönnt, deshalb werde ich
wohl hier verrecken.
Ich hasse Zürich!
Andreas Stricker
bar...@goldenplanet.com am 03.01.2002 18:13 Uhr:
> Der Betrug besteht darin, dass ich keine Fotografie bekommen kann, ohne
> dass ich auf einem Gerichtsverfahren bestehe. Ich kann also selber nicht
> sehen, wo ich stand, als es "blitzte" und kann deshalb nichts gegen die
> Bestrafung unternehmen.
Ist das im Kt. ZH so...? Im Kt. TG jedenfalls kannst Du das Foto bei der
Polizei einsehen. Du musst allerdings selber hingehen; es wird Dir nicht
zugeschickt.
a.
Martin vom See
news:3C349146...@goldenplanet.com...
> Busen sind zu mindestens 90 Prozent staatlicher Betrug und Willkür! Ich
> bin kürzlich bei grün in einer Kolonne um eine Kurve gefahren.
................> Ich hasse Zürich!
Dann zieh von dort fort!
Wenn Du nicht einverstanden bist mit einer Busse, dann kannst Du
Einsprache erheben, wenn Du recht bekommst übernimmt der
Staat (Steuerzahler) die Kosten. Wenn man mit 45 statt mit
30 fährt ist man selber schuld, etc etcetcetc
Martin der Dank Euch soeben per E-Post noch
CHF 40.-- Parkbusse einbezahlt hat.
Danke Euch allen für den Thread, habe die Bedenkfrist
schon fast überzogen und dann kommt bekanntlich ein
Verfahren mit Verfahrenskosten, Schreibkosten,
Anwaltskosten und so weiter.
Es wird schweinisch Teuer.
Gruss
Martin
Mike Schmid
Roland Schorno hackte in die Tasten:
> Busen sind zu mindestens 90 Prozent staatlicher Betrug und Willkür!
[schnipp- schnapp...]
*Lachtränenwegreib*
Das wird der erste Eintrag in meine neue sig- Datei!
Congratulations Herr Schorno!
Dominik Frey
> finanziell m?glich war. Mir war das nicht verg?nnt, deshalb werde ich
> wohl hier verrecken.
> Ich hasse Z?rich!
Sind sie nach Basel gezogen?
SCNR...
Gruss
Dominik
Btw: www.zurei.ch
Philipp Imhof
> > Busen sind zu mindestens 90 Prozent staatlicher Betrug und Willkür!
> Das wird der erste Eintrag in meine neue sig- Datei!
Danke für den Tipp. Hab instinktiv das S als Doppel-S gelesen. Wäre
mir fast entgangen... :))
Gruss
fippu
Roland Schorno
Aber im Ernst, ich habe eine Infrarot-Tastatur, die verschluckt mir
dauernd Zeichen.
Sobald ich es mir leisten kann, respektiv sobald diese kaputt geht, will
ich eine mit Funk. Da kann ich nachher sogar vom Klosett aus
weiterschreiben. Dann kann ich so richtig meine Gefühle "ausdrücken"!
Christoph Baettig
[..]
> Sobald ich es mir leisten kann, respektiv sobald diese kaputt geht, will
> ich eine mit Funk. Da kann ich nachher sogar vom Klosett aus
> weiterschreiben.
> Dann kann ich so richtig meine Gefühle "ausdrücken"!
Aber nein, es geht so schon prima !
BTW. Wenn du dein Geld in einer Klotastatur anlegst,
jammerst du nachher wieder, du hättest nicht genug Stütz,
um den Zürcher Vögten (tm) zu entrinnen.
C - ¦ #
mit dem Kopf schüttelnd