Die EPetitiionen zum Thema Ordnungsgeld des Bundesamtes für Justiz

[Agnes bei TiSt GmbH]

Die 4 Wochenfrist für die Mitzeichnung der E-Petition von Bach, Nicolas und für die Forumsbeiträge ist optimal genutzt worden. Die Anzahl der namentlichen Unterschriften stieg ständig. Die zahlreichen Forenbeiträge zeichneten sich durch hohe Kompetenz aus. Wichtig war auch, dass der Markt Intern Verlag es gerade noch geschafft hatte, eine Kurzinformation zu verbreiten – kurz vor Ende der Zeichnungsfrist – in dem GmbH Intern Rundbrief GI 7/12. Herzlichen Dank dafür! Die pointierten Formulierungen werden die Bundestagmitglieder vielleicht dazu animieren, sich Zeit zum Lesen zu nehmen. Ob auch die Bundeskanzlerin sich bald kümmern wird, damit das Wirtschafts-und das Justizministeium sich über Verbesserungen beim Ordnungsgeldverfahren verständigen? Wir haben dafür sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet! Alles getan, was wir tun konnten!

Die absolute Zahl ist niedriger als bei EPetitionen, die leichter zu verstehen sind. Das ist selbstverständlich. Denn unser Thema setzt viel Fachwissen voraus, das in der Regel nur die Personen haben, die öffentliche politische Meinungsäußerungen scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Aber wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Schlachten am Redepult – neuerdings im Internet – ausgefochten werden. Und wir haben gut ausgebildete GmbH Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, die sich inzwischen kundig gemacht haben! Nach der E-Petition von Dagmar Stahlmann haben viele betroffene Unternehmen und Geschäftsführer es geschafft, sich über das Internet zu vernetzen und Aktionen gemeinsam zu organisieren!

Hier die Links zum Nachlesen.

Text der E-Petition von Nicolas Bach und Begründung (in der parlamentarischen Prüfung seit 18.2.2012):

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D21747

Forum zur E-Petition von Nicolas Bach https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=11704.0

 Text der E-Petition von Dagmar Stahlmann (Abschlussdatum 29.07.2011)

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11589

 Forum der E-Petition von Dagmar Stahlmann

 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4613.0

[Agnes für BgB]

 

Erwähnt werden sollte hier auch die E-Petition vom 27.12.2009 von Axel Braun

 mit der Forderung:

 Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

 Sie hatte 95 Mitzeichnungen wurde am 5.1.2011 mit Ablehnung abgeschlossen.

 Begründung auf https://epetitionen.bundestag.de/files/0796.pdf

  Zwar wird in der Stellungnahme zurecht darauf hingewiesen, dass eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht und die digitale Zur-Verfügung-Stellung der Daten für größere Unternehmen mit beschränkter Haftung nach EU-Recht notwendig ist. Allerdings sind sowohl Modifizierungen für alle und ein gänzliches Streichen der Veröffentlichungspflicht zum Beispiel für kleine GmbHs sehr wohl möglich. In der Begründung und in den Forumsbeiträgen werden wichtige Argumente angedeutet, die sehr zutreffend das Streichen der Veröffentlichungspflicht für kleine Unternehmen begründen. Diese möchten wir hier zusammenfassend nennen:

 1) Sachliche Gründe für eine barrierefreie für alle frei öffentliche Darstellung des Jahresabschlusses der  privat gehaltenen kleinen Firmen liegen nicht vor.

2) Ein Wechsel der Firmenform (von einer kleinen GmbH zum Beispiel zu einer reinen Personengesellschaft) ist nicht einfach – und in den meisten Fällen grundsätzlich nicht zu empfehlen (für vielerlei Geschäftstätigkeit heute ist die beschränkte Haftung notwendige Voraussetzung).

 3) Für die kleinen Firmen bedeutet die Veröffentlichungspflicht einen unangemessen hohen und neuen bürokratischen Aufwand. Neben der Steuerbilanz müssen sie nun auch noch die zweite Bilanz, die Handelsbilanz mit besonderer formeller Sorgfaltspflicht erstellen (Kosten mindestens 350 EUR pro Jahr – gegebenenfalls bis zu mehreren tausend Euro). Der Aufwand ist für kleine Unternehmen unverhältnismäßig.

4) Dass die Veröffentlichungspflicht läuft für viele kleine Unternehmen darauf hinaus, dass sie praktisch ihre private Steuererklärung ins Internet stellen müssen. Das ist neu und ungewohnt für Deutschland (auch wenn es das in Schweden schon gibt).

 5) Den kleinen deutschen Unternehmen entstehen Wettbewerbsnachteile, da auch die (ausländische) Konkurrenz aus nicht EU-Ländern von den Daten Gebrauch machen kann. Die Wettbewerbsposition der Unternehmen wird dadurch geschwächt.

 Teilweise wird ihnen jede Entwicklungschance genommen.

 6) Insbesondere für kleine Unternehmen besteht  die Gefahr, dass Betriebsgeheimnisse der Öffentlichkeit leicht zugänglich werden.

 7) Über die Leistungsfähigkeit einer kleinen Firma ist aus den zu veröffentlichen Daten herzlich wenig zu entnehmen (höchstens sehr hohes negatives Eigenkapital könnte Anlass zu Nachfragen geben).

 8) Die zahlreichen Möglichkeiten, bei kleinen GmbHs den Geschäftsführer persönlich haftbar zu machen, sorgen für viel Gläubigerschutz.

 9) In Summe sparen auch die Unternehmen nicht, die gern Wirtschaftsauskunfts-Dienste in Anspruch nehmen. Denn die werden sie auch zukünftig zu ähnlichen Preisen nutzen müssen. Nur den Auskunftsdiensten wird die Datenerhebung erleichtert. So haben sie mehr Kapazität für noch mehr bunte Bilder.

 

Es ist schade, dass die Petition von Axel Braun und das Forum dazu in erster Linie von den harten Befürwortern der umfassendsten Veröffentlichungspflicht genutzt wurde.

[Agnes Tillmann-Steinbuß]

Die Internetadressen der genannten Petitionen und der zugehörigen Foren wurden bei der Überarbeitung der Internetseite des Bundestages geändert. (Ob es wohl Absicht war, dass die Bürger sie nicht so einfach finden sollen?) Es ist auch gar nicht so einfach, die öffentlichen Oline-Petitionen mit Hilfe der Suchfunktion zu finden. Immerhin gibt es noch  öffentliche Adressen für die hier genannten Petitionen:

1) Noch immer nicht abgeschlossen ist die Petition 21747 von Nicolaus Bach vom 21.12.2011; die neue Adresse ist https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_12/_21/Petition_21747.html

      2) Mit Begründung (pdf) abgeschlossen wurde die Petition 11589 von Dagmar Stahlmann vom  26.04.2010 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_04/_26/Petition_11589.html

      3) Ebenfalls mit Begründung (pdf) abgeschlossen wurde die vorangegangene Petition 9007 von Axel Braun vom 27.12.2009 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_12/_27/Petition_9007.html