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EU: Sind Volksabstimmungen der richtige Weg?

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beatrix

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Feb 23, 2009, 4:17:23 PM2/23/09
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In diesem Jahr finden zwischen dem 4. Und dem 7. Juli in Europa zum
siebten mal die Europaparlamentswahlen statt. Vielen europäischen
Bürgern erscheint dies als die einzige Möglichkeit der politischen
Partizipation innerhalb der EU. Dass dies, seit dem Vertrag von
Lissabon, nicht mehr der Fall ist, ist wenigen Europäern bekannt.
Artikel 11(4) des Vertrages sieht vor, dass jede Bürgerinitiative zu
einem gesamteuropäischen Thema, die es schafft eine Millionen Stimmen
zu sammeln in den politischen Entscheidungsprozess aufgenommen werden
muss.
Mit Hilfe solcher Initiativen können sich die europäischen Bürger zum
ersten Mal direkt bei der EU Gehör verschaffen.

Es wäre also eine Chance für jeden, sich einzubringen. Oder? Link:
http://www.we-change-europe.eu

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