Kopfgelderpressung. Wie Ankaras Armee im Ausland lebende Tuerken noetigt - und dabei von deutschen Behoerden unterstuetzt wird
Leon Yacht
*Wie Ankaras Armee im Ausland lebende Türken nötigt* –
*und dabei von deutschen Behörden unterstützt wird*
Von Nick Brauns und Gürsel Yildirim
Her Türk Asker Dogar!« – »Jeder Türke wird als Soldat geboren!« Diese
Parole lernen Kinder bereits in den Grundschulen. Die türkische Armee
versteht sich als Hüterin der Werte des Republikgründers Mustafa Kemal
Atatürk. Dafür hat sie mehrere Regierungen weggeputscht, gegen die
kurdische Bevölkerung führt sie einen blutigen Krieg. Über den
Nationalen Sicherheitsrat zieht die Armee weiterhin die Fäden im Staat.
In der militarisierten türkischen Gesellschaft gilt die Armee als
»Schule der Männlichkeit«, die weitverbreitete Überzeugung lautet: »Wer
seinen Wehrdienst nicht hinter sich hat, ist kein richtiger Mann!«
In der Türkei herrscht für alle Männer ab dem 20. Lebensjahr
Wehrdienstpflicht zwischen acht und 15 Monaten. Es gibt weder das Recht
auf Kriegsdienstverweigerung noch einen zivilen Ersatzdienst. Zuständig
fühlt sich die Armee auch für im Ausland lebende und sogar dort geborene
türkische Staatsbürger. Sie müssen bis zu ihrem 38.Geburtstag ihren
»Militärdienst für das Mutterland« abgeleistet haben. Es sei denn, sie
verfügen über genug Geld, um sich davon freizukaufen (Bedelli Askerlik).
5112,92 Euro beträgt das Kopfgeld, nach der Altersgrenze von 38 Jahren
erhöht sich die Summe auf 7668 Euro. Wer älter als 40 ist, muß 10000
Euro hinlegen.
Freikauf möglich
Bereits im Osmanischen Reich gab es ab 1856 für nichtmuslimische
Untertanen wie Griechen und Armenier die Möglichkeit zum Freikauf. Die
hohe Wehrersatzgebühr von diesen häufig im Handel tätigen
Bevölkerungsgruppen diente als wichtige Einnahmequelle für die Kassen
des Staates. Heute gilt die Möglichkeit des Freikaufens vom Kriegsdienst
für sogenannte Auslandstürken, da diese ansonsten wegen der Dauer des
Militärdienstes ihren Aufenthaltsstatus oder ihre Arbeitsstelle
gefährden würden. Die Armee versteht die Möglichkeit des Freikaufs als
»Serviceangebot«, doch in Wirklichkeit handelt es sich um Erpressung zur
Aufbesserung des Wehretats. Erpreßt werden nicht nur jene, die sich als
»stolze Türken« begreifen, sondern auch Kurden, Armenier, Süryanis und
andere aus Anatolien stammende Minderheiten sowie diejenigen, die nach
dem Militärputsch 1980 aus politischen Gründen ins Ausland gingen. Diese
ehemaligen Flüchtlinge ebenso wie Deutsch-Türken mit doppelter
Staatsbürgerschaft können die Grenze der Türkei erst dann ohne drohende
Zwangsrekrutierung passieren, wenn sie das Kopfgeld auf das Konto des
türkischen Militärs überwiesen haben.
Zusätzlich zum Freikauf muß ein dreiwöchiger Militärdienst in der
Brigadekommandantur für Soldatenausbildung in der südwestanatolischen
Kleinstadt Burdur abgeleistet werden. Dieser symbolische Wehrdienst
besteht vor allem aus ideologischer Beeinflussung. Die Schulungen haben
Titel wie »Der Terror« – gemeint ist die kurdische PKK-Guerilla,
»Türkisch-armenische Beziehungen« – also die Leugnung des türkischen
Genozids an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges, oder
»Geopolitische Lage der Türkei« – hier geht es um die angeblichen Pläne
des Auslandes zur Aufspaltung der Republik. Außerdem werden ausgewählte
Kursteilnehmer von einem Offizier über ihnen bekannte »feindliche«
Personen und Organisationen im Ausland befragt.
Solange ein »Auslandstürke« einen türkischen Paß besitzt, gilt für ihn
Militärdienstpflicht. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft wäre
eine Möglichkeit, dem Militärdienst zu entkommen. Doch Voraussetzung
dafür ist nach deutschem Recht die Entlassung aus der türkischen
Staatsbürgerschaft. Ohne geleisteten Wehrdienst oder Freikauf läßt die
Ankara aber niemanden gehen. »Hiermit bescheinigen wir, daß Herr N. N.
gemäß Beschluß des türkischen Innenministeriums nicht aus der türkischen
Staatsangehörigkeit entlassen werden kann, da er wegen nicht geleistetem
Militärdienst gesucht wird«, heißt es dann beim Generalkonsulat. Sollte
ein solcher Fahnenflüchtiger dennoch türkischen Boden betreten, droht
ihm Festnahme und anschließende Zwangsrekrutierung.
Pässe nicht verlängert
Besonders hart trifft es Auslandstürken über 38 Jahren. Sollten diese
bis dahin ihren Wehrdienst nicht geleistet oder das Kopfgeld gezahlt
haben, werden ihre Pässe konsularisch nicht verlängert. Erteilt die
Einbürgerungsbehörde keinen deutschen Paß, fehlt ihnen »der edelste Teil
eines Menschen«, wie es in Bert Brechts Flüchtlingsgesprächen heißt.
Plötzlich stehen die Betroffenen ohne die an den Paß gekoppelte
Aufenthaltsgenehmigung da. Sie müssen das Leben von Illegalen führen –
mit allen sozialen und beruflichen Folgen. Schuld an dieser Notlage
tragen auch die deutschen Behörden mit ihrem Beharren auf der
Ausbürgerung vor Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Aber auch
hier gilt wiederum: Wer über ausreichend Geld verfügt, wird trotzdem
eingebürgert. Betroffen sind also all diejenigen, die weder das Geld für
den Freikauf vom Kriegsdienst aufbringen konnten noch über ein
ausreichendes Einkommen verfügen, um vom deutschen Staat als »Ausländer,
die uns nutzen« (Günther Beckstein) anerkannt zu werden.
»Während die Zahl der Deserteure in die Tausende geht und Tausende von
wehrpflichtigen Männern durch den Zwang zur Erfüllung der Wehrpflicht
zum Töten gezwungen werden, schaffen Staat und Militär Privilegien für
bestimmte Gruppen, nötigen diese Menschen, die Kosten der Gewalt und des
Kriegswahns mitzutragen und sich mit dem Zwang der Wehrpflicht
abzufinden«, beklagt der Verband Connection e.V., der
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt.
Noch in den 80er und frühen 90er Jahren gab es Kampagnen von linken
Migrantenorganisationen gegen den Kopfgeldzwang. Doch heute scheinen
sich selbst diejenigen, die ansonsten das türkische Militär scharf
kritisieren, mit dem »Bedelli Askerlik« abgefunden zu haben. Dabei wäre
eine langfristige Kampagne der »Auslandstürken« gegen die
Kopfgelderpressung ein längst notwendiger Schritt zur Emanzipation vom
türkischen Militarismus.
Aus: junge Welt, 28.08.2007
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*Kampagne*
»Don Quichottes gesucht!«
Aus dem Aufruf eines Betroffenen:
Wer nicht den nationalistischen Wahnvorstellungen verfallen ist, teilt
als »Auslandstürke« auch die militaristische Sichtweise des türkischen
Staates nicht. Man empfindet das Wesen dieser Regelung vielmehr als
einen gewaltigen Erpressungsversuch. Es geht schlicht um ein Kopfgeld
für »Auslandstürken«, auch wenn dabei so schön matriarchalisch vom
»Mutterland« gefaselt wird. Diejenigen die sich dem entgegenstellen,
stoßen vereinzelt auf die Unterstützung engagierter Menschen. Doch diese
Kopfgeld-Problematik ist keine Privatangelegenheit, sie muß endlich an
die Öffentlichkeit.
Da der Einfluß des türkischen Staates über nationalistische Medien und
Lobbyvereine auch hierzulande nicht zu unterschätzen ist, könnte der
Kampf einzelner »Auslandstürken« gegen das mächtige Militär als
Beschäftigungstherapie eines Don Quichotte erscheinen. Dennoch gilt: Es
gib kein richtiges Leben im falschen, und eine kritische Haltung
insbesondere der betroffenen »Auslandstürken« gegen die
Kopfgelderpressung der Türkei würde sich mehr als lohnen.
Eine langfristige Kampagne der »Auslandstürken« gegen die
Kopf-gelderpressung der Türkei ist nicht nur eine solidarische Haltung
gegenüber den vielfältigen Widerstandsformen der Kriegsdienstverweigerer
in der Türkei, sondern auch ein längst notwendiger Schritt für die
eigenen Interessen als »Auslandstürken«!
Weder einen Cent noch eine Sekunde für den türkischen Staat und sein
Militär! Das ist die richtige Haltung.
Es fehlt noch an Mitstreitern! »Türkische Männer« als »Don Quichottes«
sind gesucht! Solidarität mit Halil Savda, Osman Murat Ülke und anderen
Kriegdienstverweigerern auf der ganzen Welt! Askerkacagi Memet
Kontakt: gegen_kopfge...@gmx.de. Informationen über
Kriegsdienstverweigerer (»Vicdani Redciler«) in der Türkei gibt es bei
Connection e.V. ( http://www.connection-ev.de ) und der DFG-VK (Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - ) sowie auf
türkisch auf http://www.savaskarsitlari.org/
Aus: junge Welt, 28.08.2007
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