Mach mit! Geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetz - eine Mogelpackung

[Marco Retzlaff]

Hallo zusammen,

Fast 40.000 gegen Freifahrtschein für Barrieren: Korrekturen bei Reform des Behindertengleichstellungsgesetz gefordert

Hamburg. Die von René Schaar initiierte Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat in den letzten Tagen kräftig Fahrt aufgenommen. Waren es am 9. März noch ca. 3.000 Personen, die die Petition mit dem Titel "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" unterstützten, hat sich diese Zahl vier Tage später verzehnfacht. Am Morgen des 13. März 2026 unterstützen bereits fast 40.000 Menschen, das Anliegen von René Schaar und seinen Unterstützer*innen. "Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Barrierefreiheit in katastrophalem Ausmaß verhindert! Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als 'unzumutbare Belastung' diffamiert! Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, macht Deutschland einen gewaltigen Rückschritt in Sachen Inklusion. Und stellt Diskriminierung von Menschen mit Behinderung einen Freifahrtschein aus", heißt es u.a. in der Begründung der Petition.

„Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit! Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ. Wir Menschen mit Behinderung gehören zur Gesellschaft. Wir gehören in jeden Betrieb, an jeden Ort und auf jede Veranstaltung. Und wo wir heute noch nicht sind – werden wir morgen sein!“ So heißt es zu den Zielen der Petition, die von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung unterstützt wird.

„Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich Diskriminierung verhindern und Barrieren abbauen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform droht Barrierefreiheit zur freiwilligen Option zu machen und schützt damit Unternehmen mehr als betroffene Menschen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deshalb schlagen alle Alarm: Von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, AbilityWatch und Sozialheld*innen über Behindertenverbände wie die Lebenshilfe bis hin zur Senioren-Union der CDU. Das perfide: Wenn Unternehmen keinen Bock auf Barrierefreiheit haben, gibt ihnen der Entwurf eine leichte Ausrede. Dort steht nämlich drin, dass alle baulichen Veränderungen oder Änderungen an Produkten und Dienstleistungen pauschal als ‚unzumutbare Belastung‘ gelten. Barrierefreiheit wird so zum optionalen Extra statt zum verbindlichen Standard und Menschenrechte werden den Interessen profitorientierter Unternehmen untergeordnet“, heißt es weiter zum Ziel der Petition.

„Der Gesetzentwurf ist ein ‚Kniefall vor der Wirtschaft‘ und ’schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten‘. Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!“ Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.

„Auf dieser Seite findest Du kurz zusammengefasst die 8 wichtigsten Kritikpunkte, Forderungen und Quellen, damit Du selbst laut sein kannst“, heißt es weiter auf der Internetseite von René Schaar.

Quelle: kobinet-nachrichten.org vom 13.03.2026

Gruß

Udo

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