WG: {BSVB-INFO} Pressemitteilung: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit
Marco Retzlaff
Möchten Sie mehr über mich und mein Unternehmen erfahren? Dann schauen Sie sich den Beitrag in Galileo über uns an:
https://www.youtube.com/watch?v=9Xnn4WSyJrc&t=3s
--
SehNix® – Computer- und Beratungsservice
Dipl.-Inf (FH) Marco Retzlaff
Fischreiherstraße 1
01968 Senftenberg
Telefon: +49 (0) 3573 – 9396011
E-Mail: Sup...@SehNix.de
Internet: www.SehNix.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE293609258
Kein Umsatzsteuerausweis nach § 4 Nr. 19a UStG
Öffnungszeiten:
Mo-Do: 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Fr: 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Sie finden uns auch auf Facebook:
http://www.facebook.com/sehnix.de
Unser Impressum finden Sie unter:
https://sehnix.de/_menu/impressum.php
Möchten Sie sich zu unserem Newsletter anmelden? Keine Sorge, wir werden Sie nicht täglich zuspammen. Dann nutzen Sie den folgenden Link. Natürlich können Sie sich, was wir selbstverständlich nicht verstehen können, dort auch vom Newsletter abmelden.
https://sehnix.de/_menu/newsletter.php
Diese Mail enthält möglicherweise vertrauliche Daten. Sollte diese Mail nicht für Sie bestimmt sein, informieren Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Mail von allen Ihren Systemen.
Von: BSVB-INFO <bsvb-inf...@as-2.de> Im Auftrag von h.dr...@bsvb.de
Gesendet: Dienstag, 2. Dezember 2025 13:46
An: 'bsvb-info - die geschlossene Mailingliste nur für Mitglieder des BSVB e. V. (BSVB)' <bsvb...@as-2.de>
Betreff: {BSVB-INFO} Pressemitteilung: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit
| ||
Pressemitteilung I 02.12.2025 Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu BarrierefreiheitBerlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) entsprechend zu überarbeiten. "Wir brauchen in Deutschland endlich Gesetze, die unser Land barrierefreier machen. Angesichts des demografischen Wandels dürfen wir Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen nicht länger durch Zugangsbarrieren von Dienstleistungen ausschließen. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes droht jedoch genau das zu bewirken. Das ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch schlicht unwirtschaftlich", sagt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Der Entwurf bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück", erklärt Leander Palleit, Co-Leiter der Monitoring-Stelle. Die Privatwirtschaft wird nicht zu Barrierefreiheit verpflichtet, lediglich auf Anfrage und im Einzelfall müssen Maßnahmen ergriffen werden. Selbst kleinste Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen werden pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben im Entwurf auf ein Minimum beschränkt. "Das Benachteiligungsverbot wird damit in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos, und das geplante Gesetz bringt aus Sicht des Instituts kaum Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger", so Palleit. "Es ist entscheidend, den Gesetzentwurf so nachzubessern, dass er die Privatwirtschaft zu schrittweiser Barrierefreiheit verpflichtet. Es müssen außerdem wirksame Sanktionsmöglichkeiten geschaffen und die Klagemöglichkeiten gestärkt werden, damit eine Missachtung der Verpflichtungen auch Konsequenzen hat", ergänzt Schlegel. Zum Hintergrund: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf am 19. November in die Verbändeanhörung gegeben. Die Stellungnahmefrist läuft noch bis zum 8. Dezember. Das Kabinett soll am 17. Dezember über den Gesetzentwurf entscheiden. WEITERE INFORMATIONEN Deutsches Institut für Menschenrechte www.institut-fuer-menschenrechte.de +++ Wenn Sie künftig keine Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte mehr erhalten möchten, können Sie über diesen Link Ihren Widerspruch hinterlegen. Ihre Daten sind falsch oder Sie möchten anders angesprochen werden? Dann wenden Sie sich bitte per E-Mail an adressve...@dimr.de Datenschutz: Hinweise zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/datenschutz/ |
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dreher
Mitglied im Landesvorstand
und Vorsitzender der
Bezirksgruppe Oberhavel
Blinden- und Sehbehindertenverband
Brandenburg e. V. (BSVB)
Friedrich-Engels-Straße 10 E
16515 Oranienburg
Mobil: 0152 22616879
E-Mail: h.dr...@bsvb.de
Internet: www.bsvb-oberhavel.de
Beratungs- und Geschäftsstelle:
Blinden- und Sehbehindertenverband
Brandenburg e.V. (BSVB)
Straße der Jugend 114
03046 Cottbus
Telefon: 0355 2 25 49
E-Mai: bs...@bsvb.de
Internet: www.bsvb.de
Vorsitzender: Adreas Beinert
stellv. Vorsitzender: Holger Dreher
Vereinsregister beim Amtsgericht Cottbus Nr. 1253 CB
Steuernummer beim Finanzamt Cottbus: 056/140/04330
Der Verein ist steuerbefreit, gemeinnützig und mildtätig