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Marco Retzlaff

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Dec 2, 2025, 7:53:11 AM (9 days ago) Dec 2

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Von: BSVB-INFO <bsvb-inf...@as-2.de> Im Auftrag von h.dr...@bsvb.de
Gesendet: Dienstag, 2. Dezember 2025 13:41
An: 'bsvb-info - die geschlossene Mailingliste nur fÃ¼r Mitglieder des BSVB e. V. (BSVB)' <bsvb...@as-2.de>
Betreff: {BSVB-INFO} E-Scooter-Novelle: Offener Brief für mehr Sicherheit und BarrierefreiheitGemeinsam mit sieben weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und So

Gemeinsam mit sieben weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen.

Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge regelt die Nutzung von E-Scootern und wird derzeit überarbeitet. Die geplanten Änderungen gehen jedoch nicht weit genug. Die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen sind nicht geeignet, die durch E-Scooter verursachten massiven Gefahren für Zufußgehende zu beseitigen. Sie würden weder das aktuelle Abstell-Chaos auf den Gehwegen beheben, noch würden sie die steigenden Unfallzahlen senken.

Vor den jeweiligen Sitzungen des Verkehrs- und Sozialausschusses im Bundesrat am 3. und 4. Dezember 2025 appelliert der Paritätische Gesamtverband deshalb mit einem Verbände-Bündnis an die Länder, die geplanten E-Scooter-Regelungen grundlegend zu überarbeiten – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Ältere und Kinder sind durch herumliegende E-Scooter gefährdet. Diese stellen weiterhin gefährliche Stolperfallen dar. Das Bündnis fordert daher, dass Sicherheit und Barrierefreiheit oberste Priorität in der Novelle haben müssen.

Die Verbände kritsieren, dass Städte bei Leih-E-Scootern weiterhin selbst entscheiden, ob sie feste Abstellflächen einführen oder das freie Abstellen auf Gehwegen („free floating“) erlauben. Zudem soll das Fahren von E-Scootern künftig auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen erlaubt werden, wenn sie für den Radverkehr freigegeben sind - dies wird zu noch mehr Konflikten im ohnehin knappen Fußverkehrsraum führen.

Besonders alarmierend ist die geplante Ausnahme von der bestehenden Überholabstandsregel: Künftig sollen E-Scooter beim Überholen von Zufußgehenden nicht mehr den vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern einhalten müssen.

Die Kernforderungen des Bündnisses:

• Sicherheit des Fußverkehrs hat Vorrang.
• Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter einführen.
• Keine Gleichstellung von E-Scootern mit dem Radverkehr.
• Keine Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen für E-Scooter.
• Beibehaltung des 1,5-Meter-Überholabstands.
• Deutlich höhere Bußgelder für Fehlverhalten von E-Scooter-Fahrenden.

Gezeichnet haben den Offenen Brief:

• BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V.
• Changing Cities e. V.
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
• Der Paritätische Gesamtverband
• FUSS e. V.
• Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Verkehrsclub Deutschland e. V.

Dokumente zum Download

Offener Brief zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung PDF 241 KB

Quell: Newsletter des Paritätischen Gesamtverbandes

Bildzeichen des Blinden-und-Sehbehinderten-Verbands Brandenburg (BSVB): Ein stilisiertes purpurfarbenes Auge, dessen linke Hälfte klar konturiert ist, während die rechte mit unterschiedlich großen Rasterpunkten unscharf dargestellt ist.