WG: [dbsv-direkt] Nr. 32-24 Deutscher Behindertenrat veröffentlicht Forderungen an das Bundesjustizministerium

[Marco Retzlaff]

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: bounce-dbsv-d...@kbx.de <bounce-dbsv-d...@kbx.de>
Im Auftrag von Anna Hinc
Gesendet: Dienstag, 4. Juni 2024 11:02
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und
Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) <dbsv-...@kbx.de>
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 32-24 Deutscher Behindertenrat veröffentlicht
Forderungen an das Bundesjustizministerium

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesjustizministerium blockiert aktuell wichtige Vorhaben für mehr
Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz auf nationaler und europäischer
Ebene. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), zu dessen Mitgliedern auch der
DBSV gehört, wendet sich deshalb an Bundesminister Marco Buschmann und
fordert, die Blockadehaltung aufzugeben. Nachfolgend lesen Sie die
Pressemitteilung des DBR, die heute veröffentlicht wurde:

"Stehen Sie nicht länger auf der Bremse, Herr Buschmann!"

Deutscher Behindertenrat fordert ein klares "Ja" zum Schutz vor
Diskriminierung auf nationaler und europäischer Ebene

Seit langem setzt sich der Deutsche Behindertenrat für eine Reform des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein. Es braucht klare
gesetzliche Regelungen zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Gütern und
Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Auch
private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen müssen zur Barrierefreiheit
verpflichtet werden, mindestens jedoch zu angemessenen Vorkehrungen im
Einzelfall. Die Verweigerung von angemessenen Vorkehrungen muss als
Diskriminierung im AGG verankert werden. Nur so werden Menschen mit
Behinderungen die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzuklagen, wenn zum
Beispiel im Restaurant keine Rampe für Rollstuhlnutzende bereitgestellt
wird.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) spielt seit Beginn der Wahlperiode trotz
einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Zeit und kündigt stattdessen
eine erneute Evaluation des AGG an.

Eine in dieser Legislaturperiode noch umsetzbare Alternative wäre, das
Benachteiligungsverbot im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch auf
private Anbieter auszuweiten. Das für das BGG zuständige Bundesministerium
für Arbeit und Soziales ist hierzu mit den im Deutschen Behindertenrat
organisierten Verbänden im Austausch. Nun stockt die Ressortabstimmung, weil
das BMJ die noch nicht verabschiedete 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie ins
Feld führt.

Gleichzeitig blockiert erneut das BMJ auf europäischer Ebene die
Verabschiedung ebendieser Richtlinie. Brisant ist in diesem Zusammenhang,
dass aktuell Belgien, welches bis Ende Juni 2024 die Europäische
Ratspräsidentschaft innehat, erreichen will, dass die
Gleichbehandlungs-Richtlinie jetzt endlich von allen EU-Staaten freigegeben
wird. Dazu hat in Brüssel eine Aussprache stattgefunden, in der fast alle
Länder der Initiative Belgiens zugestimmt haben. Die Vertreterin
Deutschlands, konkret des Bundesjustizministeriums, hat dazu erklärt, dass
erst noch geprüft werden müsse, ob die von Deutschland erhobenen Einwände
berücksichtigt worden seien. Bis diese Prüfung abgeschlossen sei, erhalte
Deutschland seinen allgemeinen Vorbehalt aufrecht.

"Seit 2008 blockiert Deutschland die 5. EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie, die
u. a. Diskriminierungsschutz wegen Behinderung für die Bereiche
Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung sowie beim Zugang zu und der
Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vorsieht", so Verena Bentele,
aktuelle Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats. "Das
verbleibende Zeitfenster muss nun schnell genutzt werden. Menschen mit
Behinderungen wollen sich nicht länger ausbremsen und vertrösten lassen,
wenn es um dringend notwendige Entscheidungen geht, mit denen Deutschland
endlich barriere- und diskriminierungsfreier wird."

Durch das Bundesjustizministerium werden also gleich zwei wichtige Vorhaben
für mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz sowohl im Bund als auch
auf EU-Ebene blockiert.

Da viele behindertenpolitische Verbesserungen in Brüssel angestoßen werden,
ist auch die anstehende Wahl des EU-Parlaments wichtig, um dem Schutz vor
Diskriminierung mehr Rückenwind zu verleihen.



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