WG: [dbsv-direkt] Nr. 34-25 Digitaltag: DBSV fordert Sanktionen bei Verstößen gegen die Barrierefreiheit von Webseiten und Apps

[Marco Retzlaff]

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: bounce-dbsv-d...@kbx.de <bounce-dbsv-d...@kbx.de>
Im Auftrag von Anna Hinc
Gesendet: Freitag, 27. Juni 2025 10:08
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und
Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) <dbsv-...@kbx.de>
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 34-25 Digitaltag: DBSV fordert Sanktionen bei
Verstößen gegen die Barrierefreiheit von Webseiten und Apps

Liebe Leserinnen und Leser,

anlässlich des heutigen Digitaltags macht der DBSV auf gravierende Mängel
bei der Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten und Apps aufmerksam und
fordert wirksame Sanktionen bei Verstößen. Erfahren Sie mehr in der
folgenden Pressemitteilung, die soeben verschickt wurde.

Digitaltag: DBSV fordert Sanktionen bei Verstößen gegen die Barrierefreiheit
von Webseiten und Apps

Seit vielen Jahren sind öffentliche Stellen verpflichtet, barrierefreie
Webseiten und Apps anzubieten, aber viele digitale Angebote werden nach wie
vor nicht einmal den einfachsten Anforderungen gerecht. Der Deutsche
Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert anlässlich des
Digitaltags, Transparenz über den Stand der Barrierefreiheit herzustellen
und Verstöße wirksam zu ahnden.

Berlin, 27.06.2025 Träger öffentlicher Gewalt, wie Behörden und
Krankenkassen, sind seit gut 20 Jahren zur digitalen Barrierefreiheit ihrer
Webseiten verpflichtet. Die EU-Webseiten-Richtlinie erweiterte 2018 die
Vorgaben. Seither sind alle öffentlichen Stellen, wie z. B. auch
Hochschulen, in der Pflicht, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu
gestalten.

Doch trotz der langjährigen gesetzlichen Vorgaben wird das Ziel digitaler
Barrierefreiheit klar verfehlt. Das machte zuletzt der Bericht zum Stand der
Barrierefreiheit vom März dieses Jahres deutlich.

"Die Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße nicht endlich mit konkreten
Sanktionen belegt werden", stellt Christiane Möller aus der Geschäftsführung
des DBSV fest. Der Verband fordert deshalb, die von den Überwachungsstellen
des Bundes und der Länder geprüften Websites und mobilen Anwendungen
zusammen mit den Prüfergebnissen namentlich und zeitnah nach der Prüfung im
Internet zu veröffentlichen. Dass diese jetzt in Teilen im Netz verfügbar
sind, ist der Aktivistin Casey Kreer zu verdanken, die dafür die
Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes genutzt hat.

Die Überwachungs- und Durchsetzungsstellen sollen nach Ansicht des DBSV
zudem die ausdrückliche Befugnis erhalten, bei Verstößen die
Aufsichtsbehörden zu verständigen und Bußgelder zu erheben.

Hintergrund: Kaum Fortschritt bei digitaler Barrierefreiheit

Alle drei Jahre ist Deutschland verpflichtet, der EU-Kommission einen
Bericht zum Stand der Umsetzung der EU-Webseiten-Richtlinie vorzulegen. Das
Fazit des aktuellen Berichts ist ernüchternd: Keine der 7.239 geprüften
Webseiten und der 269 Apps ist hundertprozentig barrierefrei. Mehr als die
Hälfte der öffentlichen Stellen scheitert schon an der einfachsten
Anforderung: eine Erklärung zur Barrierefreiheit zu veröffentlichen. Sie
soll die Vereinbarkeit der Website oder App mit den Anforderungen zur
Barrierefreiheit dokumentieren. Nur 48 Prozent kommen dieser Verpflichtung
nach und bei nur 13 Prozent entspricht diese Erklärung den Anforderungen.
Ein weiteres Beispiel: Nur vier Prozent der PDF-Dokumente bestehen einen
automatisierten Barrierefreiheitstest. Der Test findet nicht immer alle
Fehler, so dass die Anzahl der tatsächlich barrierefreien PDF-Dokumente
wahrscheinlich noch geringer ist.

Der DBSV engagiert sich seit Jahren für die Beseitigung von digitalen
Barrieren.

Mehr Informationen:

https://www.bfit-bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Eu-Berichte/eu-bericht-pdf-
24.pdf?__blob=publicationFile&v=3

https://www.dbsv.org/stellungnahme/stellungnahme-umsetzung-eu-webseitenricht
linie_bis-22-12-2024.html

https://barrieren-gutachten.de

https://www.dbsv.org/digitale-barrierefreiheit.html



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