Rettet die Pressefreiheit
Fred Turnheim
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das �sterreichische Justizministerium plant einen dramatischen Anschlag auf
die Pressefreiheit und eine Kriminalisierung der Pressefotografen. Dazu soll
das Strafgesetzbuch ge�ndert und ein neuer Paragraf 120 a zugef�hrt werden.
Dieser lautet im Ministerialentwurf:
"Verletzung schutzw�rdiger Geheimhaltungsinteressen durch Bildaufnahmen �
120a. (1) Wer von einem anderen in der Absicht, diesen blo�zustellen, eine
Bildaufnahme herstellt, einem Dritten zug�nglich macht oder ver�ffentlicht,
die Umst�nde des pers�nlichen Lebens oder Geheimnisbereichs betrifft, an
denen der Abgebildete ein schutzw�rdiges Geheimhaltungsinteresse (�� 1 Abs.
1, 8 und 9 DSG 2000) hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagess�tzen zu bestrafen. (2) Der T�ter ist nur mit
Erm�chtigung des Verletzten zu verfolgen."
Diese schwammigen Formulierungen wurden im Begutachtungsverfahren von
Juristen, Medienvertretern und auch vom �JC heftig kritisiert. Nun d�rfte
die Gef�ngnisstrafe zwar gefallen sein, die Geldstrafe zu Lasten des
Journalisten oder Pressefotografen bleibt. Damit muss der/die betreffende
PressefotografIn die Strafe selbst bezahlen und nicht - wie sonst im
Medienrecht �blich - der Verlag. Wenn der Pressefotograf nicht bezahlt oder
zahlungsunf�hig ist, muss er dann eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe
antreten. Auch das trifft den Journalisten und Pressefotografen direkt und
nicht deren Auftraggeber, Chefredakteure oder Herausgeber. Damit kommt er
�ber Umwege aber doch ins Gef�ngnis.
Au�erdem sind weitere Versch�rfungen des Medienrechts, der
Strafprozessordnung und des Urheberrechts geplant. Der �JC hat sich im
Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens und in mehreren
Aussendungen gegen die Kriminalisierung unseres Berufsstandes ausgesprochen.
Sie finden alle Dokumente zu diesem Anschlag auf die Pressefreiheit auf der
Seite des �sterreichischen Parlaments.
Der Vorstand des �sterreichischen Journalisten Clubs ruft alle Kolleginnen
und Kollegen und alle �sterreicherinnen und �sterreicher auf, f�r die Grund-
und Menschenrechte, wozu auch die Pressefreiheit geh�rt, einzutreten und
diese Resolution zu unterschreiben. Die Unterschriftenliste finden Sie auf:
www.rettet-die-pressefreiheit.at und hat folgenden Wortlaut:
"Ich protestiere gegen die pers�nliche Kriminalisierung von Journalisten und
Pressefotografen in Aus�bung ihres Berufes durch den neuen � 120 a STGB,
durch die geplante Versch�rfung des Medien- und Urheberrechtsgesetzes, die
Behinderung der journalistischen Arbeit im Rahmen des
Sicherheitspolizeigesetzes und die Unterminierung der Pressefreiheit in
�sterreich. Die Pressefreiheit ist Teil der Menschenrechte und im Artikel 10
der Europ�ischen Menschenrechtskonvention geregelt."
Die Unterschriften werden online unter der Internetadresse
www.rettet-die-pressefreiheit.at gesammelt und der �sterreichischen
Bundesregierung �bergeben.
Ende der Unterzeichnungsfrist: Dienstag, 10. November 2009, 24:00 Uhr.
Wir sehen diesen Protest als �berparteiliche und alle Organisationen
umfassende Aktion an. Uns geht es um den Schutz der Pressefreiheit in
�sterreich.
Wir bitten Sie die Resolution online zu unterzeichnen.
Vielen Dank
F�r den Vorstand des �JC
Fred Turnheim
Pr�sident