On 2013-02-21 21:35, Otto Liudolf wrote:
> Vielleicht k�nnten Sie etwas genauer werden. Zerpfl�cken Sie bitte die
> einzelnen Punkte der "Hintergrundinformationen zur Europ�ischen
> B�rgerinitiative" (siehe:
http://goo.gl/9DlIQ) mit Argumenten
Nein, Propaganda interessiert mich nicht. Zitiere doch *Du* die
entsprechenden Passagen aus der EU-Richtlinie, die Dich zu Deiner
abenteuerlichen Schlussfolgerung bringen. Hast Du die EU-Richtlinie
�berhaupt gelesen? Du hast hier eine Behauptung aufgestellt, also liegt
es auch an Dir Diese zu belegen.
Laut geltender �sterreichischer Rechtslage (Wasserrechtsgesetz 1959)
kann die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private und
juristische Personen ausgelagert werden, und das geschieht auch in
gro�em Umfang. Angeblich soll es dabei, nach entsprechenden /Spenden/,
gelegentlich zu Bevorzugungen bestimmter Firmen gekommen sein. Obwohl
ich das kaum glauben mag, denn schlie�lich ist �sterreich ja, wie wir
alle wissen, vollkommen frei von Korruption und Finanzskandalen...
Durch die EU-Richtlinie soll eine vollst�ndige Privatisierung nicht mehr
m�glich sein, die Gemeinden d�rfen dann nur mehr zeitlich begrenzte und
�ffentlich auszuschreibende Konzessionen vergeben.
Die Konzerne nutzen die Gunst der Stunde um bei der Bev�lkerung Stimmung
gegen die EU-Richtlinie zu machen, denn die bezahlen nat�rlich lieber
einmal ein /Trinkgeld/ anstatt laufend f�r Konzessionen, die ihnen auch
noch entzogen werden k�nnen. Und das Volk steigt unreflektiert darauf
ein, obwohl die Wenigsten die EU-Richtlinie tats�chlich gelesen haben
d�rften.
[Crosspost und Followup nach at.gesellschaft.politik, d.h. Antworten
erscheinen nur dort, da in at.region.graz off-topic]
--
rs