Private Zollschranken, Netzneutralität in Europa unter Beschuss

[Fritz]

<http://www.heise.de/ct/artikel/Private-Zollschranken-1399239.html>

»Allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz bereitet Europa Schritt
für Schritt den Abschied von der Netzneutralität vor. Im Grunde ist die
Angelegenheit längst entschieden. Unisono legen Politiker und
Aufsichtsbehörden gegenüber den Netzbetreibern die gleiche Nachsicht an
den Tag wie weiland gegenüber den Jongleuren der Finanzwelt.

Die Googles und Facebooks nutzen europäische Netze intensiv und
erwirtschaften Traumrenditen“, klagt der Chef der Vodafone D2 GmbH,
Friedrich Joussen, „ohne sich mit einem Cent an den
Milliardeninvestitionen in die Qualität und Zukunft der Netze zu
beteiligen.“ Eine gesetzlich verankerte Netzneutralität würde die
kostenlose Verwendung der Telekommunikationsnetze festschreiben, der
amerikanischen IT-Industrie nutzen und Europas starken TK-Unternehmen
schaden, weil sie keinen Geldfluss von Inhalteanbietern wie Google oder
Youtube zu den Netzinfrastrukturanbietern erlaube. „Europa investiert,
Amerika kassiert“; das sei „strukturpolitisch nicht gesund.“

Mit dieser Begründung hat der Vodafone-Chef in die Debatte um die
Netzneutralität die bizarre Forderung nach einem neuartigen Typus von
Handelsschranken eingebracht – nach Einfuhrzöllen, die nicht wie weiland
von Nationalstaaten zum Schutz der heimischen Wirtschaft kassiert
werden, sondern nun von Infrastruktureigentümern zur Steigerung der
Einnahmen erhoben werden sollen. Hoheitlich wie Landesfürsten wollen die
Netzbetreiber über die Konnektivität der Breitbandnutzer walten und die
Bedingungen festlegen, zu denen Inhalte-, Anwendungs- und
Diensteanbieter durch die Access Networks hindurch Zugang zu den
Endkunden erhalten.

Veritabler Rückschritt

Die Äußerungen des Vodafone-Managers spiegeln das Denken einer ganzen
Branche wider (siehe dazu die Äußerungen der Chefs von
Telekommunikationsfirmen). Während Netzaktivisten die
Auseinandersetzungen noch in erster Linie als einen Kampf zur
technischen Festschreibung der Best-Effort-Architektur des Internet
verstehen, geht es den Betreibern in Wirklichkeit um einen Systembruch.
Sie streben eine gänzlich neue Marktordnung an, die sie von den Fesseln
der hergebrachten Telekommunikation befreit. Wie Spediteure, die über
das Entgelt für die Transportleistung hinaus auch am Wert der Ladung
beteiligt sein wollen, schielen sie auf Einspeisegebühren, die von den
Inhalte- und Dienstanbietern erhoben werden sollen. Wer zahlt, gelangt
zum Endkunden; wer sich verweigert, wird ausgebremst oder gänzlich
ausgeschlossen.

Der klassische Anspruch der Telekommunikation – jede/r kann sich mit
jedem/r verbinden –, die universale Konnektivität, wie sie in der
Telefonie seit jeher üblich und auch im Internet bisher faktisch gegeben
ist, geht dabei über Bord. Es wäre ein veritabler Rückschritt, wenn die
Netzbetreiber künftig frei entscheiden könnten, wen sie zu welchen
Bedingungen durchleiten und wen nicht. Doch ernsthaften Widerstand hat
die Branche offenbar nicht zu erwarten; die Regulierungspolitik scheint
eher auf Abwarten und das Hinhalten der kleinen Schar von Protestlern
programmiert zu sein.

.... den vollen Beitrag, siehe Link .....«
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Fritz