Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

[Clemens Zauner]

Nuf' said:
<http://derstandard.at/2000002350932/Verfassungsgerichtshof-kippt-Vorratsdatenspeicherung>

Falls es jemanden zu mï¿œhsam ist, den Text zu lesen: mit sofortiger
Wirkung. Keine Reparaturfrist.

Aber weil es so schï¿œn ist aus dem Text des VfGH:
<http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/0/0/CH0003/CMS1403853653944/presseinformation_verkuendung_vorratsdaten.pdf>

..."Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewï¿œhrt. Die Aufhebung
tritt mit Kundmachung der Aufhebung, die unverzï¿œglich durch
den Bundeskanzler zu erfolgen hat, in Kraft."

Ihr dï¿œrfts euch jetzt alle einen ansaufen.
Clemens.

[Robert Waldner]

Clemens Zauner <cza...@onlineloop.com> wrote:
> Nuf' said:
> <http://derstandard.at/2000002350932/Verfassungsgerichtshof-kippt-Vorratsdatenspeicherung>
>
> Falls es jemanden zu mï¿œhsam ist, den Text zu lesen: mit sofortiger
> Wirkung. Keine Reparaturfrist.

Was wird das jetzt fuer die bereits getaetigten Investitionen der ISPs
heissen? Nur so am Rande ...

> Ihr dï¿œrfts euch jetzt alle einen ansaufen.

Erst wenn ich weiss, was die Regierung als "Alternative" plant.

cheers,
&rw
--
-- In case of emergency break laws of physics.
-- - Stephen Baxter

[Wolfgang Kefurt]

Am 27.06.14 23:57 schrieb Robert Waldner:

> Was wird das jetzt fuer die bereits getaetigten Investitionen der ISPs
> heissen? Nur so am Rande ...

Das sie mit der Mï¿œrder Hardware jetzt einen Gratis Cloud-dienst fï¿œr ihre
Kunden aufziehen kï¿œnnen. Die Tarife wurden ja allseits schon angepasst.
;-)

>> Ihr dï¿œrfts euch jetzt alle einen ansaufen.
>
> Erst wenn ich weiss, was die Regierung als "Alternative" plant.

Erï¿œbrigt sich mit einer Gratis-Cloud, weil die Leute alles freiwillig
dort abkippen werden. ;-)

...und wahrscheinlich das sie inoffiziell weiter speichern.
Gibt es eigentlich eine Kontrolle zur Einhaltung des Urteils?


--
Grￜￜe
Wolfgang

[Clemens Zauner]

Robert Waldner <waldner+++s...@waldner.priv.at> wrote:
>
> Was wird das jetzt fuer die bereits getaetigten Investitionen der ISPs
> heissen? Nur so am Rande ...
>

Die ganz grossen, mit dem grossen Investbedarf haben das schon durch.
Und abgegolten bekommen.

>> Ihr dï¿œrfts euch jetzt alle einen ansaufen.
> Erst wenn ich weiss, was die Regierung als "Alternative" plant.

Planen? Jetzt ist erst mal Schmollen & Bestemmhaltung angesagt.
Irgendwann wird dann die Erkenntniss reifen, dass da nicht nur
die momentane Regelung als nicht-so-ganz-verfassungskonform
aufgehoben wurde, sondern der VfGH die Idee der anlasslosen
Voratsdadenspeicherung als solche fï¿œr nicht ganz so gut befunden
hat.

Dann werden sie irgendwas anderes probieren. Aber wenigstens
gibts im Nationalrat auf absehbare Zeit keine 2/3 Mehrheit
der Regierung.

Was aber durchaus spannend ist: Ab jetzt gibt es 2 Arten von
Internetanschlussinhabern: Weiterhin Vorratsdatengespeicherte,
und solche ohne (OK: war vorher auch so, wenn man einen klein
genugen ISP hatte).

cu
Clemens.

[Ferenc Staedter]

Am 6/28/2014 5:14:05 PM schrieb Clemens Zauner:

> Was aber durchaus spannend ist: Ab jetzt gibt es 2 Arten von
> Internetanschlussinhabern: Weiterhin Vorratsdatengespeicherte,
> und solche ohne (OK: war vorher auch so, wenn man einen klein
> genugen ISP hatte).

Verstehe ich nicht ganz, was sich da geï¿œndert hï¿œtte bzw. wer ist jetzt
noch Vorratsdatengespeichert (abgesehen von der frï¿œher schon ï¿œblichen
Speicherung zwecks Abrechnung)
--
lG Ferenc
Mails an die From-Adresse werden ungelesen gelï¿œscht

[Clemens Zauner]

Ferenc Staedter <Ferenc....@spamfence.net> wrote:
> Verstehe ich nicht ganz, was sich da geï¿œndert hï¿œtte bzw. wer ist jetzt
> noch Vorratsdatengespeichert (abgesehen von der frï¿œher schon ï¿œblichen
> Speicherung zwecks Abrechnung)

IMO Kunden von ISPs die ihre EDV 'zentral' von einem Standort
!= at haben. Hï¿œngt natï¿œrlich vom Standort ab, inwieweit dort
VDS (noch) gilt.

Nimm einfach EMail: angenommen du bist Kunde bei einem international
tï¿œtigen ISP, und dessen Mailserver stehen z.B. in den Niederlande.
Dort gilt die VDS, und somit wird dort auch nach dortigen Recht
gespeichert.
ï¿œhnliches dï¿œrfte fï¿œr Radiusserverlogs u.v.a.m gelten.

Das bringt jetzt zwar den hiesigen Ermittlungsbehï¿œrden nicht direkt
was, da sie kaum Zugriff haben. Allerdings dem Kunden auch nicht, weil
seine Daten trotzdem erfasst (und mï¿œglicherweise weiterverabeitet)
werden. Halt durch die Behï¿œrden anderer Staaten.

IANAL, aber ich sehe nicht, wie das Urteil des ï¿œsterreichischen VfGH
hier auswirkungen auf etwaige Speicherpflichten in anderen Staaten
haben sollte.

cu
Clemens.

[Willi B.]

Clemens Zauner wrote:

> IMO Kunden von ISPs die ihre EDV 'zentral' von einem Standort
> != at haben. Hï¿œngt natï¿œrlich vom Standort ab, inwieweit dort
> VDS (noch) gilt.

Eben - _noch_ (!) ist das entscheidende Wï¿œrtchen

<Zitat>
8 April, 2014 - 10:27
In einem historischen Urteil hat der Europï¿œische Gerichtshof (EuGH)
heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form
fï¿œr ungï¿œltig erklï¿œrt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte der
Bï¿œrgerinnen und Bï¿œrger der Europï¿œischen Union und verstï¿œsst insbesondere
gegen Artikel 7 und 8 der EU Grundrechtecharta.
http://akvorrat.at
</Zitat>

> Nimm einfach EMail: angenommen du bist Kunde bei einem international
> tï¿œtigen ISP, und dessen Mailserver stehen z.B. in den Niederlande.
> Dort gilt die VDS, und somit wird dort auch nach dortigen Recht
> gespeichert.
> ï¿œhnliches dï¿œrfte fï¿œr Radiusserverlogs u.v.a.m gelten.
>
> Das bringt jetzt zwar den hiesigen Ermittlungsbehï¿œrden nicht direkt
> was, da sie kaum Zugriff haben. Allerdings dem Kunden auch nicht, weil
> seine Daten trotzdem erfasst (und mï¿œglicherweise weiterverabeitet)
> werden. Halt durch die Behï¿œrden anderer Staaten.
>
> IANAL, aber ich sehe nicht, wie das Urteil des ï¿œsterreichischen VfGH
> hier auswirkungen auf etwaige Speicherpflichten in anderen Staaten
> haben sollte.

Umgekehrt wird ein Schuh draus - das Urteil des EuGH hatte Auswirkungen
auf das Urteil des VfGH
Aus einem Infomail von akvorrat.at:

<Zitat>
Der VfGH hat mit diesem Urteil dem Konzept einer anlasslosen und
unifferenzierten prï¿œventiven Massenï¿œberwachung eine Absage erteilt,
nachdem bereits im April 2014 der Gerichtshof der Europï¿œischen Union
(EuGH) die zugrunde liegende EU Richtlinie als mit den EU-Grundrechten
unvereinbar aufgehoben hat. Dieses "Zwischenverfahren" auf europï¿œischer
Ebene wurde zuvor durch den VfGH - den AntragstellerInnen folgend -
initiiert und in Luxemburg mit einer ï¿œhnlichen Vorlage des irischen
"Highcourt" verbunden. "ï¿œsterreich ist nun der erste EU Mitgliedsstaat,
der als unmittelbare Konsequenz auch die nationale Umsetzung der VDS
Richtlinie aufgehoben hat und entfaltet damit zweifellos Vorbildwirkung
fï¿œr andere EU Staaten", sagt AKVorrat Sprecher Thomas Lohninger.
</Zitat>

Ich finde, das ist das erste Mal, daￜ man dem "EU Musterschￜler-Getue"
bei uns auch einmal was positives abgewinnen kann.
Ich glaube auch nicht, daￜ es sich die anderen EU-Mitgliedslￜnder auf
lï¿œngere Sicht leisten kï¿œnnen/wollen, die Entscheidung des EuGH zu
ignorieren und auf der Grundlage einer aufgehobenen EU-Richtlinie
erlassene Gesetze weiter in Kraft zu lassen.
Daￜ sie allesamt jetzt ganz sicher fieberhaft nach Mￜglichkeiten suchen
werden, dieses Urteil mit irgendeinem neuen Dreh auszuhebeln, ist eine
andere Geschichte.

[Clemens Zauner]

Willi B. <ohnedas...@a1.net> wrote:
>> IMO Kunden von ISPs die ihre EDV 'zentral' von einem Standort
>> != at haben. Hï¿œngt natï¿œrlich vom Standort ab, inwieweit dort
>> VDS (noch) gilt.
>
> Eben - _noch_ (!) ist das entscheidende Wï¿œrtchen

Ja.

> <Zitat>
> 8 April, 2014 - 10:27
> In einem historischen Urteil hat der Europï¿œische Gerichtshof (EuGH)
> heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form
> fï¿œr ungï¿œltig erklï¿œrt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte der
> Bï¿œrgerinnen und Bï¿œrger der Europï¿œischen Union und verstï¿œsst insbesondere
> gegen Artikel 7 und 8 der EU Grundrechtecharta.
> http://akvorrat.at
> </Zitat>

Ist bekannt. Allerdings hat das Urteil des EuGH erstmal 'nur'
Auswirkungen auf die fragliche Richtlinie. Ich verfolge die
Entwicklungen in anderen Staaten nicht sonderlich genau.

Allerdings habe ich bis jetzt nicht den Eindruck, als wï¿œrde
dich jetzt da im grossen und Ganzen viel bewegen und kurzfristig
die VDS abgeschafft. Wie es in ein paar Jahren aussieht - wer
kann das schon wissen. Fï¿œr die nï¿œchsten paar Monate haben wir
auf jeden Fall die Situation (vermute ich halt mal, man mï¿œsste
dazu auch die Gesetzestexte der anderen Lï¿œnder genau lesen, ob
da nicht Anschlussinhaber in anderen Staaten explizit ausgenommen
sind [ich habe da so meine Zweifel]) dass doch ein betrï¿œchlicher
Anteil der hiesigen Benutzer einer VDS weiterhin unterliegt.

Halt der eines anderen Landes. Ist ja auch nicht weiter schlimm,
immerhin ist deren freie Willensentscheidung.

Clemens.