Fahrtrecht im Grundbuch
Peter Horny
Im Grundbuchseintrag von Parzelle B sind keinerlei Fahrt- und Wegerechte
oder andere Lasten eingetragen. Im Grundbuchseintrag der unmittelbar
benachbarten Parzelle C ist jedoch ein Fahrtrecht von Eigent�mer C �ber die
Parzelle B eingetragen.
Darf sowas sein bzw wie kann sowas passieren - wo doch Grundbucheintragungen
�ffentlichen Glauben genie�en, man sich also auf die die Richtigkeit und
Vollst�ndigkeit der Eintragungen verlassen kann?
Langversion:
Eine Liegenschaft B wurde vom Alleineigent�mer an einen anderen
Alleineigent�mer verkauft. Der aktuelle Grundbuchssuazug belegt, dass die
Liegenschaft frei von fremden Rechten ist (anderenfalls w�re der Kaufpreis
niedriger gewesen oder der Kauf gar nicht zustandegekommen). Eigent�mer B
m�chte nun das alte geb�ude zum Garten hin erweitern. Nachbar C nimmt
Einblick in die Planunterlagen und teilt daraufhin dem B mit, dass C ein
grundb�cherlich eingetragenes Wegerecht zu seinen Gunsten �ber das
Grundst�ck B habe. Und tats�chlich: Im Grundbuchseintrag des C ist
tats�chlich ein solches Wegerecht vermerkt, jedoch nicht im
Grundbuchseintrag des B, zu dessen Lasten dieses Fahrtrecht ist.
Zur Situation: Es handelt sich bei B und C hinter einer H�userzeile gelegene
kleinere Grundst�cke, wobei C von der Stra�e aus nur �ber die Grundst�cke A
und B erreichbar ist. Allerdings ist das Grundst�ck B beidseitig mit einem
geschlossenen maschendrahtzaun �lteren Datums versehen, auch Fahrspuren sind
keine vorhanden. Rein von Hinsehen k�me man niemals auf die Idee,
misstrauisch zu werden und ein fremdes Wegerecht zu vermuten, zumal auch
keines im Grundbuch des B vermerkt ist. Ein Zufahrt w�re auch deshalb
unm�glich, weil eben seit vielen Jahren Z�une den fiktiven Weg versperren.
Sollte das Fahrtrecht des C tats�chlich g�ltig sein, so entst�nde dem B (der
sich mitsamt seinem Notar aufs Grundbuch verlassen hat) ein wirtschaftlicher
Schaden, weil einerseits der bereits fertig geplante Umbau v�llig ge�ndert
werden m�sste und au�erdem unmittelbar vor den ebenerdigen Wohnungen dann
eine mind. 2 Meter breite Durchfahrt bestehen m�sste, was bei einer
Vermietung naturgem�� sehr unattraktiv w�re.
Wie beurteilt ihr diese Situation - wie sollte sich Eigent�mer B nun
verhalten?
Peter
Josef Werner
[Grundbucheintragungen]
> Wie beurteilt ihr diese Situation - wie sollte sich Eigentümer B nun
> verhalten?
Dem zuständigen Grundbuchgericht einen Besuch abstatten.
--
Jo
Herbert Wotzel
Helmut Wabnig
wrote:
Es k�nnte sein da� der Nachbar l�gt.
Mir ist sowas schon selbst passiert.
w.
Helmut Wabnig
dotat> wrote:
>>Wie beurteilt ihr diese Situation - wie sollte sich Eigent�mer B nun
>>verhalten?
>>
>>Peter
>>
>Es k�nnte sein da� der Nachbar l�gt.
>Mir ist sowas schon selbst passiert.
>
>
>w.
F�r sowas gen�gt das Grundbuch allein nicht, du mu�t die Vertr�ge
einsehen, die sind in der sogenannten Urkundensammlung.
w.
Wolfgang Fuschlberger
> Kurzversion:
> Im Grundbuchseintrag von Parzelle B sind keinerlei Fahrt- und Wegerechte
> oder andere Lasten eingetragen. Im Grundbuchseintrag der unmittelbar
>
> Darf sowas sein bzw wie kann sowas passieren - wo doch Grundbucheintragungen
> Vollstï¿œndigkeit der Eintragungen verlassen kann?
Davon ausgehend, dass die Belastung ursprï¿œnglich bei Liegenschaft B
eingetragen war (nach der Einrï¿œumung des Wegerechts) ist sie vermutlich
irrtï¿œmlich gelï¿œscht oder bei der ï¿œbertragung ins EDV-Grundbuch ï¿œbersehen
worden und der damalige Eigentï¿œmer der Liegenschaft C wurde entweder nicht
verstï¿œndigt oder hat sich nicht gewehrt.
Der jetzige Eigentï¿œmer von Liegenschaft B hat mE lastenfrei erworben, wenn
er - wie Du bereits geschrieben hast - auch aus der Natur keinen Grund
hatte, am Grundbuchsstand zu zweifeln. Grundsï¿œtzlich kann man sich
natï¿œrlich auf den Grundbuchsstand verlassen, allerdings muss ein Erwerber
bei entsprechenden Anhaltspunkten in der Natur von einer auï¿œerbï¿œcherlichen
Dienstbarkeit ausgehen und entsprechende Nachforschungen anstellen. Das
lï¿œsst sich wohl auch auf so einen Fall ï¿œbertragen, wenn es da jedoch nichts
gegeben hat, dï¿œrfte das unproblematisch sein.
Der Eigentï¿œmer von C kann sich dann je nach Ursache und Verschulden uU mit
einem Amtshaftungsanspruch an den Staat wenden.
[snip]
> Wie beurteilt ihr diese Situation - wie sollte sich Eigentï¿œmer B nun
> verhalten?
Sich zurï¿œcklehnen und die Klage von C abwarten. Eine gï¿œtliche Einigung mit
Festlegung eines alternativen Weges, falls dies mï¿œglich ist, kann -
insbesondere unter Nachbarn - auch nicht falsch sein.
Wenn der einzig mï¿œgliche Zugang fï¿œr die Liegenschaft C ï¿œber die
Liegenschaft B fï¿œhrt, dann wird C seine Zufahrt auï¿œerdem so oder so als
Notwegerecht kriegen kï¿œnnen.
wolfgang
PS: ￜ 1300 2. S. ABGB applies :-)
--
.-- --- .-.. ..-. --. .- -. --. ... ... .. --. -. .- - ..- .-. .
Peter Horny
"Helmut Wabnig" <hwabnig@ .- --- -. dotat> schrieb...
> Helmut Wabnig <hwabnig@ .- --- -.dotat> wrote:
>>
>>Es k�nnte sein da� der Nachbar l�gt.
>>Mir ist sowas schon selbst passiert.
>>
>
> einsehen, die sind in der sogenannten Urkundensammlung.
Die aktuelle �berpr�fung im Grundbuch fand bereits statt, das Fahrtrecht
sowohl auf Parzelle B als auch ein weiteres Fahrtrecht auf Parzelle A sind
bei C tats�chlich eingetragen. Bei Eintr�ge stammen �brigens aus 1899.
Ein �bertragungsfehler beim Eintrag B bei der Erstellung des elektronischen
Grundbuchs k�nnte ev. sein (wobei ich den technischen Hintergrund und die
Kontrollmechanismen da nicht kenne).
Jedenfalls sind aus dem Grundauszug weder Eintr�ge noch L�schungen
ersichtlich.
Bez�glich Urkundensammlung. Meinst du damit die �berpr�fung, ob es
Papierdokumente gibt, die nicht elektronisch erfasst sind? Oder k�nnte sich
aus den Vertr�gen etwas anderes ersehen lassen?
Mein Wissensstand ist der, dass nur das verbindlich ist, was tats�chlich im
Grundbuch ver�ffentlicht ist - egal was irgendwelche Kaufvertr�ge u.�. auch
vorab aussagen m�gen. Nur was drinsteht, das gilt.
Peter
Peter Horny
"Wolfgang Fuschlberger" <usenet-...@fuschlberger.net> schrieb...
> Peter Horny <hp.u...@gmx.at> wrote:
> Der jetzige Eigent�mer von Liegenschaft B hat mE lastenfrei erworben, wenn
> er - wie Du bereits geschrieben hast - auch aus der Natur keinen Grund
> hatte, am Grundbuchsstand zu zweifeln.
Die im GB genannte Parzelle (die Gartenfl�che besteht auch noch aus einer
zweiten Parzelle) ist vor dem Haus nur wenige Meter breit. Wie aus einem
Luftbild auf herold.at ersichtlich ist, standen da bis vor kurzem (ich
vermute 2008, danach wurde alles f�r den Verkauf vorbereitet) sogar drei
ausgewachsene B�ume auf der einzig m�glichen Fahrstrecke. Wobei ich annehme,
dass f�rs Fahrtrecht zumindest 2 Meter Breite erforderlich sind.
> Grunds�tzlich kann man sich
> nat�rlich auf den Grundbuchsstand verlassen, allerdings muss ein Erwerber
> bei entsprechenden Anhaltspunkten in der Natur von einer au�erb�cherlichen
> Dienstbarkeit ausgehen und entsprechende Nachforschungen anstellen. Das
> l�sst sich wohl auch auf so einen Fall �bertragen, wenn es da jedoch
> nichts
> gegeben hat, d�rfte das unproblematisch sein.
Heute habe ich nochmal vor Ort nachgeschaut. Auf der von der Stra�e aus
gesehen ersten Parzelle A ist inzwischen auf dem urspr�nglichen Weg sogar
eine Garage gemauert worden, deren Alter ich aufgrund Baustil und Zustand
auf 1950/60-er Jahre sch�tze. Eine (Not)Zufahrt w�re also erst nach Einsatz
einer Abrissbirne m�glich...
> Wenn der einzig m�gliche Zugang f�r die Liegenschaft C �ber die
> Liegenschaft B f�hrt, dann wird C seine Zufahrt au�erdem so oder so als
> Notwegerecht kriegen k�nnen.
Siehe oben (Abrissbirne). Hingegen grenzt direkt an C die Parzelle D an,
welche ein asphaltierter Firmenparkplatz ist. Zur Stra�e hin zwar mit einem
Gittertor versehen, aber das w�re der aus heutiger Sicht einzig vern�nftige
Weg f�r eine (fallweise) Zufahrt.
Mein Ansatz in der ganzen Sache w�re � 1488 ABGB. Denn sowohl der Garagenbau
des A als auch die Z�une zwischen A/B und B/C waren schl�ssige Handlungen,
welche die Wahrnehmung des Wegerecht durch C in jedem Fall verunm�glichten.
Da seither zweifelsfrei mehr als 3 Jahre (realistisch 40 - 50 Jahre)
vergangen sind, ohne dass der Eigent�mer von C vorstellig geworden w�re,
sehe ich im Sinne des � 1488 das Wegerecht des C in jedem Fall als verwirkt
an.
BTW: Dann br�uchte man wenigstens nimmer extra �berlegen, ob da irgendwo ein
Formfehler im Grundbuchseintrag von B herrscht.
Wie siehst du das?
Peter
Roland Messerschmidt
"Peter Horny" <hp.u...@gmx.at> schrieb
> Da seither zweifelsfrei mehr als 3 Jahre (realistisch 40 - 50 Jahre)
> vergangen sind, ohne dass der Eigent�mer von C vorstellig geworden
> w�re, sehe ich im Sinne des � 1488 das Wegerecht des C in jedem Fall
> als verwirkt an.
...und der derzeitige Eigent�mer hat sich im Zuge der Bauverhandlung
daran erinnert und versucht jetzt Kohle daraus zu machen.
Ich m�chte niemanden was unterstellen, es w�rde mich aber �berhaupt
nicht wundern... ;-)
Roland
Leopold Grafenauer
> Mein Wissensstand ist der, dass nur das verbindlich ist, was tatsï¿œchlich im
> Grundbuch verￜffentlicht ist - egal was irgendwelche Kaufvertrￜge u.ￜ. auch
> vorab aussagen mï¿œgen. Nur was drinsteht, das gilt.
Hm, es gibt aber auch ersessene Rechte, die gelten, obwohl sie (noch)
nicht im Grundbuch stehen.
Und AFAIK gibts manchmal auch noch ein Not-Wegerecht, wenn ein
Grundstï¿œck ï¿œberhaupt nur ï¿œber andere zugï¿œnglich ist. Wenn Grundstï¿œck C
nur ï¿œber A und B erreichbar ist, und ï¿œber A gibts ein Wegerecht, kï¿œnnte
sein, dass das dann auch fï¿œr B wirksam wird.
Leo
Daniel AJ Sokolov
MfG
Daniel AJ
--
My e-mail-address is sokolov [at] gmx dot net
Katharina Scholz
> Kurzversion:
> Im Grundbuchseintrag von Parzelle B sind keinerlei Fahrt- und Wegerechte
> oder andere Lasten eingetragen. Im Grundbuchseintrag der unmittelbar
> Darf sowas sein bzw wie kann sowas passieren - wo doch Grundbucheintragungen
> Vollstï¿œndigkeit der Eintragungen verlassen kann?
Weils mir heute so aufgefallen ist:
Ich werde in Kï¿œrze auch einen Kaufvertrag unterzeichnen, darin ist
auch folgender Passus:
###Der Verkï¿œufer leistet Gewï¿œhr, dass der Vertragsgegenstand frei von
bï¿œcherlichen und auï¿œerbï¿œcherlichen Lasten auf die Kï¿œuferin ï¿œbergeht
und frei von Rechten Dritter, insbesondere von Bestandrechten ist.###
Vor allem die "auï¿œerbï¿œcherlichen Lasten" und "frei von Rechten
Dritter" finde ich interessant.
Kommt sowas in deinem Kaufvertrag nicht vor?
Wenn doch, wￜrde ich mal schwer sagen, daￜ der Verkￜufer seinen Teil
nicht erfï¿œllt hat, du also auf Minderung des Kaufpreises oder gar
Rï¿œcktritt bestehen kannst.
Falls sich inzwischen schon was getan hat, wï¿œre es nett, wenn du uns
das sagst....
Kathi (die zumindest gleich kontrolliert hat, ob eh alle anderen
Grundstï¿œcke eigene Zufahrten haben :-) )