vegane Eier

[Bernhard Kuemel]

Hi agr!

Spricht rechtlich was dagegen, Huehnereier als vegan zu bezeichnen und
zu verkaufen?

lg, Bernhard

[Bernhard Kuemel]

On 7/16/23 18:51, Bernhard Kuemel wrote:
> Hi agr!
>
> Spricht rechtlich was dagegen, Huehnereier als vegan zu bezeichnen und
> zu verkaufen?

Z.B. "10 Stueck alte, vegane Huehnereier" 5 EUR auf willhaben.
Oder: "10 Stueck frische, vegane Huehnereier" 5 EUR im Supermarkt, 2
Wochen haltbar.
Oder: "vegane Huehnersuppe", "Zutaten: Wasser, Salz, Huehnerfleisch."
Oder: "veganes Haselnusseis" im Eisgeschaeft mit Milch/Ei, aber nicht
deklariert.

Die Bezeichnung 'vegan' ist ja rechtlich nicht definiert, glaube ich.

[Helmut Wabnig]

"biovegan" wäre jetzt aktuell,
mein Gärtner verkauft Biosalat, Biogurken, Biomöhrchen usw.

w.

[David Seppi]

Bernhard Kuemel schrieb:

> Z.B. "10 Stueck alte, vegane Huehnereier" 5 EUR auf willhaben.
> Oder: "10 Stueck frische, vegane Huehnereier" 5 EUR im Supermarkt, 2
> Wochen haltbar.
> Oder: "vegane Huehnersuppe", "Zutaten: Wasser, Salz, Huehnerfleisch."
> Oder: "veganes Haselnusseis" im Eisgeschaeft mit Milch/Ei, aber nicht
> deklariert.

Du dürftest da Probleme mit § 146 StGB (Betrug) bekommen.

> Die Bezeichnung 'vegan' ist ja rechtlich nicht definiert, glaube ich.

Das ist in dem Fall aber irrelevent. Für die bei Betrug notwendige
Täuschung reicht es aus, wenn du du den Vorsatz hast, dass der
Geschädigte fälschlicherweise daran glaubt die Produkte wären nicht
tierischen Ursprungs und deswegen deine Produkte kauft.

--
David Seppi
1220 Wien

[Bernhard Kuemel]

On 7/23/23 18:39, David Seppi wrote:
> Bernhard Kuemel schrieb:
>
>> Z.B. "10 Stueck alte, vegane Huehnereier" 5 EUR auf willhaben.
>> Oder: "10 Stueck frische, vegane Huehnereier" 5 EUR im Supermarkt, 2
>> Wochen haltbar.
>> Oder: "vegane Huehnersuppe", "Zutaten: Wasser, Salz, Huehnerfleisch."
>> Oder: "veganes Haselnusseis" im Eisgeschaeft mit Milch/Ei, aber nicht
>> deklariert.
>
> Du dürftest da Probleme mit § 146 StGB (Betrug) bekommen.

Betrug erfordert aber auch einen Schaden. Toni hat mal Nekroeier
verkauft, weil er zu wenig Bioeier gehabt hat, und wie das aufgeflogen
ist, hat er (erfolgreich, IIRC) argumentiert, dass kein Schaden
entstanden ist. Koennte man natuerlich sagen, fuer Nekroeier wird Futter
mit (mehr/schaedlicheren) Pestiziden verwendet, somit nimmt die Umwelt
schaden. Ist das ein Schaden fuer den Konsumenten?

Bloed is natuerlich, wenn wer eine Eierallergie hat. Ich hab zwar
Huehnereier gesagt, aber das kann taeuschen. Ich erwarte mir auch, dass
im Restaurant vegane Huehnersuppe tierfrei ist, z.B. aus Soja.

>> Die Bezeichnung 'vegan' ist ja rechtlich nicht definiert, glaube ich.
>
> Das ist in dem Fall aber irrelevent. Für die bei Betrug notwendige
> Täuschung reicht es aus, wenn du du den Vorsatz hast, dass der
> Geschädigte fälschlicherweise daran glaubt die Produkte wären nicht
> tierischen Ursprungs und deswegen deine Produkte kauft.

Meine Intention (mit dem urspruenglichen Beispiel) war eher den Begriff
'vegan' provokant zu missbrauchen, so dass geregelt wird, was er
bedeutet (nicht sicher, wie sinnvoll das ist). Darum hab ich gezielt
"Huehnereier" genommen, weil die ziemlich unverwechselbar tierisch sind.
Bei den anderen Beispielen ist die Lage anders, ja.

lg, Bernhard

[Werner Tann]

Bernhard Kuemel <bern...@bksys.at> schrieb:

> > Du dürftest da Probleme mit § 146 StGB (Betrug) bekommen.
>
> Betrug erfordert aber auch einen Schaden.

[...]

> Bloed is natuerlich, wenn wer eine Eierallergie hat.

Das ist nicht der Punkt. Der Schaden beim Betrug ist nicht vom
verkauften Gut abhängig, zumindest nicht primär. Es geht um den
Schaden am Vermögen. Heißt, der Schaden erwächst aus dem schlichten
Umstand, dass der Käufer nicht das bekommen hat, was Gegenstand des
Kaufvertrags war. Und wenn vegane Eier angeboten wurden, müssen vegane
Eier übergeben werden. Alle nicht-veganen Eier schädigen den Käufer am
Vermögen, weil er für sie kein Geld ausgegeben hätte.

[Stefan Froehlich]

On Sun, 23 Jul 2023 20:55:18 Bernhard Kuemel wrote:
> Betrug erfordert aber auch einen Schaden. Toni hat mal Nekroeier
> verkauft, weil er zu wenig Bioeier gehabt hat, und wie das
> aufgeflogen ist, hat er (erfolgreich, IIRC) argumentiert, dass
> kein Schaden entstanden ist. Koennte man natuerlich sagen, fuer
> Nekroeier wird Futter mit (mehr/schaedlicheren) Pestiziden
> verwendet, somit nimmt die Umwelt schaden. Ist das ein Schaden
> fuer den Konsumenten?

Hat er denn gleich mehrere solche Dinge angestellt? Mir sind nur
Datumsmanipulationen im Gedächtnis, und da gab es - habe ich gerade
nachgelesen - am Ende ein doch recht deutliches Urteil:
<https://www.derstandard.at/story/2000029601011/>

Servus,
Stefan

--
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

2023 endlose Jahre Langeweile! Und das alles ohne Stefan.
(Sloganizer)

[Bernhard Kuemel]

On 7/24/23 12:00, Stefan Froehlich wrote:
> On Sun, 23 Jul 2023 20:55:18 Bernhard Kuemel wrote:
>> Betrug erfordert aber auch einen Schaden. Toni hat mal Nekroeier
>> verkauft, weil er zu wenig Bioeier gehabt hat, und wie das
>> aufgeflogen ist, hat er (erfolgreich, IIRC) argumentiert, dass
>> kein Schaden entstanden ist. Koennte man natuerlich sagen, fuer
>> Nekroeier wird Futter mit (mehr/schaedlicheren) Pestiziden
>> verwendet, somit nimmt die Umwelt schaden. Ist das ein Schaden
>> fuer den Konsumenten?
>
> Hat er denn gleich mehrere solche Dinge angestellt? Mir sind nur
> Datumsmanipulationen im Gedächtnis, und da gab es - habe ich gerade
> nachgelesen - am Ende ein doch recht deutliches Urteil:
> <https://www.derstandard.at/story/2000029601011/>
>
> Servus,
> Stefan

Hmm, hab's jetzt nicht gefunden. Viellecht waren's auch Kaefigeier, die
er als Freilandeier verkauft hat, oder ich erinnere mich falsch.

[Franz Glaser]

On 16.07.23 19:28, Bernhard Kuemel wrote:

> Die Bezeichnung 'vegan' ist ja rechtlich nicht definiert, glaube ich.

>rechtlich<


GL
--
Die parlamentarische Demokratie bedeutet, dass die Gesetze von allen
Parlamentariern diskutiert und erlassen werden. Gesetzesvorschläge aus
Ministerkonferenzen sind nicht parlamentarisch. Abgeordnete brauchen
weder Parteichefs noch zusätzliche, zufällige, nichtgewählte Berater.

[Jens Müller]

Am 16.07.2023 um 19:28 schrieb Bernhard Kuemel:
>
> Die Bezeichnung 'vegan' ist ja rechtlich nicht definiert, glaube ich.

Lies mal
https://www.lebensmittelbuch.at/lebensmittelbuch/a-3-allgemeine-beurteilungsgrundsaetze/8-zur-irrefuehrung-geeignete-informationen.html
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