Re: Bei Angrif wird Putin das Taurus-Werk (Schrobenhausen-Bunker) vernichten?

[Franz Glaser]

On 22.02.24 07:07, F. W. wrote:

> https://www.welt.de/politik/deutschland/article243710081/Iran-betreibt-umfangreiche-Ausspaehungsaktivitaeten-in-Deutschland.html
>
>
> Und im Ernstfall wird es eben mehrere "Aktionen" geben, bei denen
> irgendwelche passenden Pässe gefunden werden. Greift Israel den Iran an,
> brennen hier Synagogen. Greift die Ukraine Russland an, brennen hier
> Fabriken.


Das Problem dahinter ist: Die Exekutive (Regierung und Bürokratie)
schreibt sich einfach die Gesetze selber. Die Abgeordneten im
Parlament haken sie mit Fraktionsdisziplin ab.
österreichisch:
https://www.meg-glaser.at/pd/pic/federal2.jpg

GL
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Die parlamentarische Demokratie bedeutet, dass die Gesetze von allen
Parlamentariern diskutiert und erlassen werden. Gesetzesvorschläge aus
Ministerkonferenzen sind nicht parlamentarisch. Abgeordnete brauchen
weder Parteichefs noch zusätzliche, zufällige, nichtgewählte Berater.