FPÖ: Rechts extrem erfolgreich
Alois Unverdorben
FPÖ: Rechts extrem erfolgreich
Daniel Fuchs, Felix Wiegand
Die außergewöhnliche Stärke der extremen Rechten in Österreich ist
untrennbar mit ihrer prominentesten Repräsentantin auf parlamentarischer
Ebene verbunden. Die FPÖ wurde unter Jörg Haider von einer
traditionell-deutschnationalen Honoratiorenpartei zur erfolgreichen
„Protestpartei“ umgemodelt und bietet nun, unter H.C. Strache,
rassistische und autoritäre Antworten auf die soziale Krise. Daniel Fuchs
und Felix Wiegand diskutieren, wie der nachhaltige Erfolg der extremen
Rechten erklärt werden kann und ziehen daraus Konsequenzen für linke
Gegenstrategien.
„Traurig aber wahr” und „die braune Brut will wieder heim”, so
kommentierten Manuva, MC der HipHop Crew Total Chaos, und Hans Platzgumer,
Rockmusiker, Elektronikbastler und Literat, Mitte der 1990er Jahre den
europaweiten Aufstieg der Rechten im Allgemeinen und jenen von Jörg Haider
im Besonderen. Wie wir heute wissen, hatte die Entwicklung in Österreich
zu diesem Zeitpunkt ihren traurigen Höhepunkt längst noch nicht erreicht.
Nicht, dass die „braune Brut” jemals wirklich außer Landes gewesen wäre,
aber mit den Wahlerfolgen auf Landes- und Bundesebene sowie der zweifachen
Regierungsbeteiligung gelang dem Rechtsextremismus1 eine fulminante
„Heimkehr” in die Zentren der politischen Macht. Diese Erfolgsgeschichte
währte indes nicht lange, folgten auf den scheinbar unaufhaltsamen
Aufstieg doch die Spaltung in FPÖ und BZÖ sowie eine ganze Reihe z. T.
verheerender Wahlniederlagen. Wer, wie der Philosoph Rudolf Burger,
angesichts dieser Entwicklungen jedoch geglaubt hatte, Schüssel hätte mit
seiner Einbindungsstrategie den „Drachen” des Rechtsextremismus in
Österreichs Parlamenten tatsächlich getötet2, sieht sich spätestens seit
2006 eines Besseren belehrt. Gelang es der FPÖ in diesem Jahr, sich bei
den Nationalratswahlen zu stabilisieren (von 10% auf 11% der Stimmen),
reiht die (extreme) Rechte seither Wahlerfolg an Wahlerfolg: Zugewinne
zwischen 4 und 6 Prozentpunkten für die FPÖ bei den Landtagswahlen in
Niederösterreich, Tirol und Salzburg sowie ein addiertes Gesamtergebnis
von 28,2% (plus 13,1 Prozentpunkte) bzw. 48,7% (plus 2,4) bei den
Nationalratswahlen 2008 und den Landtagswahlen 2009 in Kärnten legen es
nahe, von einem Wiedererstarken der nunmehr aus FPÖ und BZÖ bestehenden
parlamentarischen Rechten3 zu sprechen. Dass sich diese Stärke längst
nicht auf einen prozentualen Zugewinn beschränkt, wird ersichtlich, sobald
man die Augen öffnet für all das, was diese Erfolge an den Wahlurnen
begleitete und bis heute begleitet: das immer offensivere Auftreten
neonazistischer Gruppierungen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, zum
Teil Schulter an Schulter mit antimuslimischen Bürgerinitiativen;
Morddrohungen gegenüber kritischen PolitikerInnen, AktivistInnen,
WissenschaftlerInnen und Kabarettisten; die Schändung der Gedenkstätte KZ
Mauthausen; Übergriffe auf linke AktivistInnen und Strukturen; die Wahl
von Martin Graf, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, zum
dritten Nationalratspräsidenten mit den Stimmen von FPÖ, BZÖ, SPÖ und ÖVP;
der Freispruch für fünf Führer des rechtsextremen Bundes Freier Jugend
(BFJ) durch die Geschworenen am Landgericht in Wels usw., usf.4 Angesichts
dieser Entwicklungen ist es grob verharmlosend, die jüngsten Wahlerfolge
von FPÖ und BZÖ lediglich als das Ergebnis einer „Protestwahl”, d. h.
einer Unzufriedenheit mit der „Performance” und dem Auftreten der großen
Koalition zu interpretieren. Vielmehr sollte klar sein, dass die
Wahlergebnisse untrennbar verknüpft sind mit einem
gesamtgesellschaftlichen Klima, in dem die extreme Rechte mehr denn je
selbstbewusst und erfolgreich agieren kann und in dem sie offenkundig über
beträchtliche institutionelle, personelle und inhaltliche
Einflussmöglichkeiten verfügt. Woher kommt diese Stärke des
Rechtsextremismus in Österreich? Warum überlebt er gerade in seiner
parlamentarischen Form auch schwerwiegende politische Krisen? Was ist also
das Erfolgsrezept des Rechtsextremismus in Österreich und was bedeutet
dies für linke Gegenstrategien? Diese Fragen bilden den Hintergrund
unseres Artikels, der sich seinem Gegenstand aus historischer Perspektive
nähert. Nur in der Rückschau auf Kontinuitäten und Traditionen nach 1945,
aber auch auf die Brüche und Veränderungen seit den 1980er Jahren, wird
unseres Erachtens deutlich, worin die (Haupt-)Ursachen für den anhaltenden
Erfolg und den spezifischen Charakter der extremen Rechten in Österreich
liegen.
Kontinuität und Tradition
Den Ausgangspunkt für die Erklärung der Gestalt des Rechtsextremismus in
Österreich sowie seiner - auch und gerade im europäischen Vergleich -
außerordentlichen Stärke stellt notwendigerweise die hierzulande
ausgeprägte ideologische, personelle und organisatorische Kontinuität zum
Nationalsozialismus dar, die sich insbesondere in zwei, eng miteinander
verbundenen Aspekten äußert. Zum einen liegt die „Kontinuität
rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen … als
maßgebliche Bedingung für den Erfolg des Rechtsextremismus”5 zweifelsohne
im spezifisch österreichischen Umgang mit der nationalsozialistischen
Vergangenheit begründet. Während das Erbe des NS-Regimes in Österreich de
facto in einer faschistischen Massenbewegung von fast 600.000 Mitgliedern
und einer von NS-Propaganda durchdrungenen Bevölkerung bestand, bemühten
sich die Gründerparteien der Zweiten Republik - SPÖ, ÖVP und KPÖ - sowie
die Mehrheit der BürgerInnen, den Mythos von Österreich als erstem Opfer
der Hitlerschen Aggressionspolitik aufzubauen. Dieser Mythos zielte
erfolgreich darauf ab, das Ausbleiben einer intensiven Auseinandersetzung
mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu rechtfertigen6.
Insbesondere der „Geist der Lagerstraße”, der auf die gemeinsame
Verfolgungserfahrung sozialdemokratischer und christlichsozialer
FunktionärInnen in NS-Lagern anspielt, bot den Regierungseliten ein
willkommenes Motiv, den (a-)politischen Konsens zu predigen und „das
legitimatorische Fundament von Sozialpartnerschaft und Großer Koalition”7
jenseits der Schatten von Nationalsozialismus und Austrofaschismus zu
legen. Auch die auf Druck der Alliierten initiierte „Entnazifizierung” war
trotz wichtiger gesetzlicher Maßnahmen im Verfassungsgesetz von 1945
„angesichts des Umganges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise
und des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker zum
Scheitern verurteilt”8. Der offiziell antifaschistische Grundkonsens
transformierte sich zudem im Zuge des einsetzenden Kalten Krieges in einen
militanten Antikommunismus. Die dadurch aufgewerteten ehemaligen
NationalsozialistInnen samt Umfeld wurden von den Großparteien ab 1948 als
wichtiges Wählerpotential umworben9. Dass auch die Integration gewichtiger
Teile der so genannten „Ehemaligen” keineswegs an ein Abweichen von
ideologischen Vorstellungen gebunden war, sondern vielmehr eine
Veränderung auf Seiten der integrierenden Parteien mit sich brachte10,
muss schließlich als weitere günstige Voraussetzung für den zweiten Aspekt
der Österreich-spezifischen Kontinuität nach 1945 betrachtet werden: die
organisatorische Re-Formierung der unter dem Begriff „Drittes Lager”
gefassten Deutschnationalen, die traditionell durch eine völkisch
rassistischen Ideologie gekennzeichnet sind11, in den dreißiger Jahren
beinahe vollständig im Nationalsozialismus aufgingen und als deren
parlamentarische Repräsentantin sich heute die FPÖ versteht12.
Insbesondere jene „Ehemaligen”, die sich in keine der beiden Großparteien
integrieren ließen, fanden mit der Gründung des „Vereins der Unabhängigen”
(VdU) im Jahr 1949 wieder eine parteipolitische Heimat. Aus diesem
„Konglomerat an Altnazis, Neonazis, Deutschnationalen und einigen wenigen
Liberalen”13 ging infolge der Machtübernahme des antiliberalen Flügels im
Jahr 1956 die FPÖ hervor, die daher „… bei ihrer Gründung eine
deutschnationale, sehr weit rechts stehende Partei [war], in der
ehemalige, zum Teil sogar schwer belastete Nationalsozialisten führende
Stellungen einnahmen”14. Als Hochburg und Rekrutierungsfeld dienten der
neu entstandenen FPÖ vor allem deutschnationale Korporationen, die in den
1950er und 1960er Jahren nicht nur über beträchtlichen Einfluss an den
österreichischen Universitäten verfügten, sondern auch die treibenden
Kräfte hinter rechtsextremen Aktivitäten darstellten15. Dass sich viele
der völkischen AktivistInnen von damals später in die als
Vorfeldorganisation der FPÖ fungierenden „Freiheitlichen
Akademikerverbände” (FAV) integrierten16, verdeutlicht die der Partei von
Beginn an zukommende Rolle als Kristallisationspunkt der extremen Rechten
in Österreich. Vor dem Hintergrund dieser ideologischen und personellen
Verankerung im Rechtsextremismus scheiterten die seit den 1960er Jahren
bestehenden Versuche liberaler Kräfte innerhalb der FPÖ, die Partei aus
dem Status einer Kleinpartei für das deutschnationale Lager - mit
Nationalratswahlergebnissen zwischen 4,98 und 7,7 Prozent - zu befreien.
Zwar gelang es dem damaligen Parteiobmann Friedrich Peter - er hatte
während des Zweiten Weltkrieges als Offizier in der Waffen-SS gedient -
die FPÖ bis zur Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung 1970/71 unter
Bruno Kreisky zu führen17, doch resultierte aus seinem tendenziell
liberalen Kurs 1967 die Abspaltung der von Burschenschaftern um den
Südtirol-Terroristen Norbert Burger gegründeten, neonazistischen
Nationaldemokratischen Partei (NDP). Gleichzeitig fungierten jedoch vor
allem der von Burger mitbegründete „Ring Freiheitlicher Studenten” (RFS)
und die FAV mitsamt der seit 1951 herausgegebenen Zeitschrift „Die Aula”
weiterhin als Kontakt zwischen dem neonazistischen Milieu und dem
deutschnationalen FPÖ-Flügel18. Darüber hinaus ließ der liberale Kurs der
Parteiführung die ideologische Haltung der Parteibasis unverändert. So
scheiterte auch der vermeintliche Durchbruch der Liberalen unter
FPÖ-Obmann Norbert Steger (1980-86), der die Partei bis zur kleinen
Koalition mit der SPÖ 1983 führte und zahlreiche Liberale an wichtige
Positionen innerhalb der Partei brachte, letztlich an weiterhin aktiven
rechtsextremen Zentren - wie bspw. das Umfeld des ehemaligen Kärntner
Nationalratsabgeordneten und stellvertretenden Parteiobmanns Otto Scrinzi
(„Ich war immer rechts, auch in der NSDAP”) - sowie an der traditionell
deutschnational rechten Basis19. Diese Kräfte waren es schließlich auch,
die Jörg Haider am Innsbrucker Parteitag im September 1986 - gegen die
Mehrheit der Parteiführung für Steger - zum neuen FPÖ-Parteiobmann
wählten20. Der rechtsextreme, burschenschaftliche Flügel hatte ihn im den
„lang ersehnten Führer”21 entdeckt: „Unter an faschistische Kundgebungen
erinnerndem Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der
unterlegene Repräsentant des Liberalismus als ‚Jud’ mit Erschießen und
Vergasen bedroht wurde”22. Die Übernahme der FPÖ durch den neuen Führer
Haider markierte jedoch keinesfalls nur einen Personenwechsel, vielmehr
sind ,„seit 1986 Rechtsextremisten und Neonazis in solchem Ausmaß in die
FPÖ eingesickert, daß man fast schon von einer Integration des
traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ sprechen muß; nur mehr der
militante Flügel, Neonazis vom Schlage Küssel, Ochsenberger und Honsik,
stehen heute außerhalb der FPÖ, und selbst hier werden die Trennlinien
unscharf”23. Wie unscharf, das dokumentiert etwa der Umstand, dass die
Kader der 1986 von Gottfried Küssel gegründeten neonazistischen
„Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO) nach behördlichem
Druck Anfang der 90er Jahre im Schoße der nun zwar offen rechtsextremen,
aber eben auch als legal eingestuften FPÖ Unterschlupf fanden 24. Da die
FPÖ unter der Führung Haiders ab 1986 demnach „im Spektrum des
österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft [ist],
zu der im Vergleich alle anderen Organisationen und Parteien höchstens
zweitrangig sind”25, werden wir unseren Fokus in weiterer Folge in erster
Linie auf die Entwicklung bzw. den Erfolg dieser Form des
Rechtsextremismus legen.
Den Aufstieg erklären
Die Auseinandersetzung mit der FPÖ unter Haider ist zunächst die mit einer
fast beispiellosen Erfolgsgeschichte. Ausgerechnet in Folge des massiven
Rechtsrucks der Partei gelang ihr bei der Nationalratswahl 1986 mit 9,7%
eine Verdoppelung des WählerInnenanteils26. Lässt sich bereits dieser
Zugewinn nur mit Mühe allein der Haider-Euphorie des deutschnationalen
Lagers zuschreiben, so kann der in den folgenden Jahren einsetzende
Aufstieg der FPÖ - die sich am eindrücklichsten im Anstieg des
Stimmenanteils von besagten 9,7% 1986 auf 26,9% 1999 widerspiegelt - wohl
kaum „… ausschließlich mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung
erklärt werden”27Insofern der Erfolg der Haider-FPÖ in ganz spezifischen
politischen und sozialen „Gelegenheitsstrukturen”28 vonstatten ging und
zugleich von Veränderungen auf Seiten der FPÖ selbst begleitet wurde, ist
die Interpretation dieses Phänomens „… unter dem isolierten Aspekt der …
Kontinuität zum Nationalsozialismus … in gesellschaftspolitischer Hinsicht
… zu kurz gegriffen”.29 Um die Stärke des Rechtsextremismus in Österreich
hinreichend erklären zu können, erscheint es uns daher sinnvoll, jene
Bezeichnung aufzugreifen und kritisch zu wenden, für welche die Haider-FPÖ
bis heute als Inbegriff gilt: die des „Rechtspopulismus”. Nähert man sich
diesem schillernden Begriff , so lässt sich, bei allen Unterschieden im
Detail, in einem ersten Schritt feststellen, dass der wissenschaftliche
Diskurs „Populismus” zumeist als „Politik(vermittlungs)form und
Regierungsstil”30 bzw. Agitationstechnik begreift. Demnach ist Populismus
gekennzeichnet durch den Bezug auf das (einfache) „Volk” als homogenes
Ganzes - jenseits spezifischer Schichten, Klassen oder Interessen - im
Gegensatz zur Elite oder dem Establishment. Hinzu kommt der Rekurs auf die
vermeintlich unmittelbare Beziehung zwischen Basis/„Volk” und
populistischem Akteur/Führer sowie die Anlehnung an „Stammtisch”-Diskurse,
d. h. an real existierende diffuse Einstellungen, Ressentiments und
Vorurteile31. Dort, wo das Begriffsverständnis über diese formale Ebene
nicht hinausgeht, lässt sich freilich beinahe alles (Un-)Mögliche als
„populistisch” bezeichnen. Folglich scheint oft nur mehr die Vorsilbe
„links-” bzw. „rechts-” zwischen Hugo Chavez oder Oskar Lafontaine auf der
einen und Jörg Haider oder Silvio Berlusconi auf der anderen Seite zu
unterscheiden. In diesem Sinne ist die Bezeichnung in öffentlichen
Debatten kaum mehr als ein „politischer Kampfbegriff “32: „Populistisch
sein heißt - so die Unterstellung -, das politische Terrain mit
Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der
vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten (während
man für sich selbst den Mut des Unpopulären reklamiert”.33 Gleichzeitig
enthält der Terminus dort, wo explizit von Rechtspopulismus die Rede ist,
jedoch fast immer eine - wenn auch häufig implizite - inhaltliche
Bestimmung: „rechtspopulistisch” bezieht sich in diesem Zusammenhang
nämlich zumeist nicht allein auf die Form politischer Agitation, sondern
dient zugleich der inhaltlichen Bezeichnung einer modernisierten
Rechten34. So verstanden erscheint der Rechtspopulismus als das gemäßigte,
zur imaginären politischen „Mitte hin orientierte Andere der extremen
Rechten, als „… demokratisch geläuterte[s], zumindest sehr viel
moderatere[s] Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur als
Spezialform desselben”35. Mag diese inhaltliche Bestimmung für manche der
unter dem Begriff Rechtspopulismus subsumierten Parteien und Bewegungen
noch zutreffen (z. B. Dänische Volkspartei, Liste Pim Fortuyn, mit
Abstrichen das BZÖ), so ist sie im Hinblick auf andere, namentlich die
FPÖ, schlicht verharmlosend. In diesem Sinn dient „… die Rede vom
„Rechtspopulismus” … oft (und v. a. in Österreich) dazu, Ross und Reiter
nicht beim Namen nennen zu müssen”36. Die Klassifizierung als
rechtspopulistisch lenkt also davon ab, dass es sich bei der FPÖ - in der
Vergangenheit wie in der Gegenwart - um eine rechtsextreme Partei
handelt(e), die, wie wir gesehen haben, organisatorisch, personell und
ideologisch in der Tradition des dritten Lagers steht und den zentralen
Bezugspunkt der rechten Szene darstellt. Da solche Tatsachen hinter dem
Begriff Rechtspopulismus verschwinden, dürfte dieser etwa „nicht bloß für
Haider, sondern besonders auch für Schüssel bereits ‚die halbe Miete’
gebracht haben …, weil man als ‚guter Demokrat’ zwar nicht ohne weiteres
mit ‚Rechtsextremisten’, wohl aber mit ‚Rechtspopulisten’ eine Koalition
eingehen darf”37. Angesichts dieser Tendenz zur Verharmlosung ist es
zweifellos sinnvoll, den Begriff Rechtspopulismus nicht zur inhaltlichen
Bezeichnung der rechtsextremen FPÖ zu verwenden. Umgekehrt deutet der
Umstand, dass auch AutorInnen, die sich dieser Problematik bewusst sind,
den Terminus „(Rechts-)Populismus” weiter benutzen38, darauf hin, dass
dieser nicht leichtfertig verworfen werden sollte, sobald es, wie im Fall
der FPÖ, „… um eine Analyse der Organisierung von leidenschaftlicher
Zustimmung für rechtsextreme Inhalte geht”39. Wir schlagen daher vor,
statt von „Rechtspopulismus” von „autoritärem Populismus” zu sprechen.
Diese Bezeichnung, die der Cultural-Studies-Mitbegründer Stuart Hall Ende
der 1970er Jahre im Zusammenhang mit dem Aufstieg Margaret Thatchers zur
englischen Premierministerin prägte40, hilft nicht nur, der Verharmlosung
zu entgehen, sondern auch, formalistische Engführungen des
Populismus-Begriffs zu vermeiden: insofern in der Debatte um den Terminus
„autoritärer Populismus” nämlich nicht allein die Form der Politik von
Thatcher, sondern zugleich deren gesellschaftliche (Erfolgs-)Bedingungen
sowie ihr spezifischer Inhalt analysiert wurden41, verschiebt dieser
Zugang auf produktive Art und Weise die Perspektive. Obwohl der
Thatcherismus ebenso wenig mit der Haider-FPÖ vergleichbar ist, wie die
Situation in Großbritannien mit jener in Österreich, lenkt der Begriff
„autoritärer Populismus” die Aufmerksamkeit demnach auf einige allgemeine
Aspekte, die unseres Erachtens für eine Erklärung des Erfolgs der extremen
Rechten hierzulande von entscheidender Bedeutung sind. Erstens verweist
der Terminus auf den strukturellen Kontext und die Bedingungen
populistischer Agitation: dabei rückt zum einen das Ende der fordistischen
Periode kapitalistischer Entwicklung und die daran anschließenden Prozesse
neoliberaler Umstrukturierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die
Aufkündigung des Klassenkompromisses sowie der Angriff auf
wohlfahrtsstaatliche Institutionen in den Fokus. Zum anderen gerät die
umfassende Legitimitäts- und Repräsentationskrise in den Blick, mit der
parlamentarische Demokratien und insbesondere sozialdemokratische Parteien
in Europa seit einigen Jahrzehnten konfrontiert sind. In Bezug auf beide
Aspekte - den ökonomischen wie den politischen - ist demnach der Faktor
„Krise” enorm wichtig: „Krise ist ein Phänomen, ohne das Populismus nicht
zu begreifen ist. Gesellschaftliche Krisenereignisse können demnach einen
populistisches Moment konstituieren, in dessen Folge bestimmte Reaktions-
und Protestmuster zu erwarten sind”42. Die zweite große Stärke des
Begriffs „autoritärer Populismus” liegt darin, erklären zu können, wie und
mit welcher politischen Intention diese in einer Krise auftretenden
Reaktions- und Protestmuster konkret bearbeitet werden: in dem Maße, in
dem autoritär populistische Projekte an die konkreten Erfahrungen,
Bedürfnisse und Ängste breiter Bevölkerungsschichten anknüpfen - als ihr
Medium also den Alltagsverstand wählen43 - greifen diese zwar partiell die
Unzufriedenheit der Massen auf; dies jedoch nur, um, entgegen ihrer
Selbstdarstellung, Politik gegen die realen Interessen der populistisch
Umworbenen zu legitimieren, d. h. die bestehenden Macht- und
Herrschaftsverhältnisse konsensual abzusichern. In diesem Sinne ist „[e]in
emanzipatorischer Populismus … ein Widerspruch in sich”44. Im Gegensatz zu
einem auf einer eigenständigen Mobilisierung von unten und
progressiv-emanzipatorischen Inhalten beruhenden „popular-demokratischen”
Projekt handelt es sich beim autoritären Populismus demnach immer um eine
„,autoritäre’ Form demokratischer Klassenpolitik von oben”45. Daher muss
er notwendigerweise „an eine Reihe von ideologischen Verzerrungen - z. B.
den Rassismus - appellieren … um zu verhindern, dass das revolutionäre
Potential popularer Anrufungen auf seine wahren Ziele umorientiert
wird”46. Gleichzeitig sind es nicht zuletzt diese ethnisierenden Diskurse,
die es autoritär-populistischen Projekten ermöglichen, verschiedenartige
soziale Gruppen, Ideologien und Interessen zu integrieren und interne
Widersprüche zumindest für einen gewissen Zeitraum am Aufbrechen zu
hindern. Obwohl es aus dieser Perspektive also nicht ungewöhnlich ist,
wenn sich autoritärer Populismus, wie im Fall der FPÖ, rassistischer
Diskurse bedient, haben wir es hier doch mit einer speziellen Situation zu
tun: so wenig der Aufstieg der FPÖ infolge von 1986 ohne ihr
autoritär-populistisches Agitieren verstanden werden kann, so wenig darf
dieser Begriff nämlich davon ablenken, in welchem Umfang die Partei
gleichzeitig durch ihren rechtsextremen Charakter geprägt war und ist. Wie
in der folgenden konkreten Analyse ihres Aufstiegs nach 1986 erkennbar
wird, war es gerade dieser Charakter, der die Interessen und Zielsetzungen
sowie die rassistische Ausrichtung der FPÖ bestimmte und zugleich ganz
spezifische Widersprüchlichkeiten entstehen ließ.
Das Modell Haider
Fragt man ausgehend von diesen theoretischen Überlegungen nach den
Ursachen des mit 1986 einsetzenden Aufstiegs der Haider-FPÖ, gilt es in
einem ersten Schritt, jene allgemeinen gesellschaftlichen
Entwicklungstendenzen der 1980er und 1990er Jahre in den Blick zu nehmen,
die der Partei überhaupt erst ihr autoritär populistisches Agitationsfeld
eröffneten. Mindestens zwei Aspekte verdienen diesbezüglich besondere
Aufmerksamkeit: Zum einen handelt es sich dabei um die Krise des
fordistischen Entwicklungsmodells und deren konkrete Auswirkungen auf die
sozioökonomische Situation in Österreich. Im Vergleich zu anderen
europäischen Staaten, in denen diese Krise und die daran anschließende
Neoliberalisierung von Politik und Ökonomie bereits im Verlauf der 1970er
Jahre in Form der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Regulationsmechanismen
durchschlug, setzten diese Prozesse in Österreich zeitlich verspätet
ein.47 Bis Mitte der 1980er Jahre blieb der Arbeitsmarkt in Österreich von
einer dominanten Stellung der verstaatlichten Industriebetriebe und des
öffentlichen Sektors sowie einem außerordentlich starken
sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss geprägt48. Spätestens mit der
Bildung der Großen Koalition im Jahr 1986 verband sich jedoch eine Krise
der Kernunternehmen der verstaatlichten Industrie mit dem Beginn einer
neoliberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit als Ziele der SPÖ wichen einer
restriktiven Budgetpolitik und der beginnenden Privatisierung der
wichtigsten staatlichen Betriebe, wodurch eine Umwälzung auf dem
Arbeitsmarkt in Gang gesetzt wurde. Diese schlug sich nicht zuletzt in
einer steigenden Arbeitslosenquote nieder49. Die zweite bedeutende
Entwicklung bestand in der zunehmenden Erosion des Organisationsgrades von
SPÖ und ÖVP ab 1980. Zwar ist die Auflösung von Parteienbindungen
keineswegs eine österreichische Eigentümlichkeit, doch war die politische
Kräftekonstellation der Zweiten Republik durch einen im europäischen
Vergleich außerordentlich starken Parteien- und Verbändestaat geprägt.
Dieser beruhte auf der Kluft zwischen dem sozialdemokratischen und dem
christlich-sozialen Lager50. Nicht nur die Besetzung von
Regierungsfunktionen, sondern auch die des Führungspersonals in weiten
Teilen der (verstaatlichten) Wirtschaft oder des Bildungssystem, sowie
insbesondere auch die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft „als
Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln”51 basierten auf dem
konstitutiven Moment des etatistisch-bürokratischen Machtgleichgewichts
zwischen (ausschließlich) diesen beiden Lagern. Die aus dieser Situation
erwachsenden Formen von Intransparenz, Klientismus und Korruption waren
der zentrale Ausgangspunkt für jene autoritär populistische Agitation, mit
der sich die FPÖ unter Haider die durchschlagenden materiellen und
ideologischen Brüche in der österreichischen Nachkriegsordnung zu Nutze
machte. Die Versuche, „die Ursachen der krisenhaften Verhältnisse zu
personalisieren”52, richteten sich dabei zunächst v. a. gegen „Bonzen”,
„Bürokraten”, „Politiker” und das „vorgeblich ‚undemokratische’ und dem
‚Volk’ entfremdete”53 System um die privilegierten „Altparteien” bzw. - in
deutschnationalem Sprech - die von den Besatzungsmächten autorisierten
„Lizenzparteien”. Ihre Anschlussfähigkeit an den Alltagsverstand der
Bevölkerung konnte die FPÖ im Zuge dessen maßgeblich auf Basis ihrer
historischen Ausgrenzung aus der Proporz- und Konkordanzdemokratie geltend
machen. Dass diese populistische Anrufung mit zunehmendem Erfolg ein
neues, anfangs v. a. aus ehemaligen ÖVP-AnhängerInnen bestehendes
WählerInnenpotential eröffnete, verdeutlichen u. a. Analysen der
Nationalratswahlen 1986 und 1990: demnach rangierten der Protest gegen die
Volksparteien, das Auftreten des Agitators Haider sowie dessen
vermeintlicher Kampf gegen das Privilegiensystem bei den Wahlmotiven für
die FPÖ an vorderster Front54.
Sozialdemokratische Wegbereiter
Falsch wäre es jedoch, den zunehmenden Erfolg auf den Faktor der
„outsider”-Rolle der FPÖ zu reduzieren. Diese Sichtweise verstellt den
Blick auf die inhaltliche Annäherung der beiden Großparteien, die den
personellen Ausschluss des dritten Lagers55> begleitete. Insbesondere die
Neoliberalisierung der Sozialdemokratie kann dabei „als Bedingung für die
Erfolge des parteiförmigen Rechtsextremismus gar nicht überschätzt
werden”56. Während der sozialreformerische Elan der SPÖ bereits spätestens
mit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 erschlaff t war, brach 1986
mit der großen Koalition und der Waldheim-Affäre57> die
sozialdemokratische Hegemonie endgültig zusammen. Infolgedessen begann die
SPÖ, in den ausländerfeindlichen und rassistischen Chor der FPÖ-Recken
einzustimmen und damit wesentlich zur Normalisierung des Haiderschen
Rechtsextremismus beizutragen58. Konkret wurde die FPÖ-Themenführerschaft,
die v. a. in der Aufhetzung der „guten, fleißigen und tüchtigen
Österreicher” gegen per se kriminelle „Ausländer” und „Sozialschmarotzer”
bestand, dort anerkannt und gefestigt, wo etwa der 1991 und 1996
aufgestellten FPÖ-Slogan, „Wien darf nicht Chicago werden”, mit dem
eigenen Projekt einer „Sicherheitsmilliarde” zur Ausweitung der
repressiven Staatsapparate entsprochen wurde59. Auch das
„Ausländervolksbegehren” von 1993, das eine weitere Radikalisierung des
FPÖ-Rassismus markierte und letztlich60 zur Abspaltung des „Liberalen
Forums” unter der Vizevorsitzenden Heide Schmidt führte, wurde vom
damaligen sozialdemokratischen Innenminister Löschnak dahingehend
kommentiert, dass die meisten der Haiderschen Forderungen ohnehin bereits
erfüllt worden wären61. Die Effekte dieser - sich in den gesamten 1990er
Jahren fortsetzenden - inhaltlichen Annäherung, die von Sprüchen wie „Das
Boot ist voll” (Josef Cap) und Warnungen vor der „Ausländerflut” (Peter
Marizzi) und der erschöpften „seelischen Aufnahefähigkeit” (Helmut Zilk;
alle SPÖ) getragen wurde62, waren verheerend: „Der Widerspruch zwischen
antifaschistischem Programm und von Kollaboration geprägter Tagespolitik
wurde gesellschaftlich als Legitimation des Rechtsextremismus verarbeitet.
Der dann immer in Wahlkämpfen vorgetragene Rechtsextremismusvorwurf an die
Adresse der FPÖ wurde zu Recht als Mittel wahrgenommen, die Konkurrenz im
Zaum zu halten”63. Eröffnete bereits diese fehlende inhaltliche Abgrenzung
von Seiten der Sozialdemokratie der FPÖ die Möglichkeit, ihr
AnhängerInnenschaft mehr und mehr über den Rand des strammen
Deutschnationalismus hinaus auszuweiten, so verschaffte daneben vor allem
die Verschränkung konkreter, großkoalitionärer Politiken und globaler
Entwicklungen der FPÖ Handlungsspielräume und potentielle WählerInnen. Zum
einen bot die EU-Integration Österreichs und ihre unkritische
Unterstützung durch die beiden Großparteien der FPÖ die Möglichkeit, sich
- entgegen ihrer bis Anfang der 1990er Jahre positiven Haltung gegenüber
der damaligen EG - zur zentralen Interessensvertretung jener
Bevölkerungsteile aufzuschwingen, die im Rahmen der Volksabstimmung 1994
gegen einen Beitritt votiert hatten (immerhin 34,4%) bzw. grundsätzlich
EU-kritisch eingestellt waren. Diese Positionierung als einziger Bastion
gegen das „Brüsseler Diktat” und die „EU-Bürokratie”, die u. a. mit Hilfe
des „Schilling-Volksbegehrens” gegen den Euro 1997 sowie der rassistisch
gefärbten Agitation gegen die so genannte EU-Osterweiterung 1999
untermauert wurde, bildet wohl auch einen der Gründe dafür, dass Haider im
Sommer 1996 einen „aggressiven Österreichpatriotismus” für sich entdeckte
und sich - sehr zum Missfallen rechtsextremer Kader in und außerhalb der
FPÖ - vordergründig von der „Deutschtümelei” distanzierte64. Wenngleich es
sich hier wohl um „Etikettenschwindel” und „Camouflage” handelte65, so
verweist dieses Manöver doch auf die Mitte der 1990er Jahre intensivierten
Versuche, über das „stagnierende Segment der bürgerlichen und bäuerlichen
FPÖ-KernwählerInnenschichten”66 deutschnationaler Prägung hinaus
Unterstützung zu generieren. Dies gelang insbesondere, indem sich die FPÖ
verstärkt auf jene Teile der Bevölkerung hin orientierte, die von den
Umbrüchen im Gefolge der neoliberalen Globalisierung und des EU-Beitritts
im Allgemeinen und von der konkreten Privatisierungs- und
Liberalisierungspolitik der großen Koalition bzw. deren „Sparpaketen” im
Besonderen am stärksten betroffen waren bzw. sich betroffen fühlten:
ArbeiterInnen, prekär Beschäftige und Angestellte von (ehemaligen)
Staatsbetrieben. Wie empirische Untersuchungen des europaweiten
SIREN-Projekts für den Zeitraum nach 2000 zeigen67, besteht zwar nicht,
wie häufig allzu pauschal unterstellt, ein Automatismus, demzufolge diese
„ModernisierungsverliererInnen” notwendigerweise rechte und rechtsextreme
Parteien wählen würden. Wohl aber entstehen im Zuge eines raschen Wandels
der Arbeitswelt und des gleichzeitigen Rückbaus sozialstaatlicher
Sicherungssysteme bei den am stärksten Betroffenen bzw. jenen, die sich
subjektiv so fühlen, gewisse geteilte Erfahrungen, die der Rechten ein
potentielles Agitationsfeld bieten. Als dominant werden im Zuge dieser
Untersuchungen zwei Wahrnehmungsmuster beschrieben: erstens ein Gefühl der
Ungerechtigkeit, das sich dort einstellt, wo der im Fordismus etablierte
„soziale Tausch” - bescheidener Wohlstand, langfristige Sicherheit und
soziale Anerkennung als Preis für die Unterwerfung unter die Zumutungen
der Arbeitswelt - im Betrieb und in der Gesellschaft einseitig
aufgekündigt wird, d. h. sich die diesbezüglich existierenden Erwartungen
nicht erfüllen. Zweitens Abstiegsängste, Unsicherheiten und
Ohnmachtsgefühle angesichts (drohender) Arbeitslosigkeit, Prekarisierung
und der Entwertung von Qualifikationen und Fähigkeiten68. Blickt man auf
die Ergebnisse des SIREN-Projekts, so wird verständlich, wie und warum es
der FPÖ in den 1990er Jahren gelang, mit ihrem autoritären Populismus
punktgenau an diese Wahrnehmungsmuster anzuknüpfen. Zum einen wies die
Agitation gegen „die da oben”, d. h. gegen PolitikerInnen,
Gewerkschaftsbürokratie und „Bonzen” aller Art und deren Privilegien die
FPÖ als „Partei des kleinen Mannes“69 aus und sprach die grundsätzliche
Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung an. Zum anderen
befriedigte die Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und
Langzeitarbeitslose das besonders im arbeits- und leistungsorientierten
Milieu der qualifizierten ArbeitsnehmerInnen und Gewerbetreibenden
verbreitete Bedürfnis nach einer Abgrenzung nach „weiter unten” bzw.
gegenüber vermeintlich „Leistungsunwilligen”70.
Ihren traurigen Höhepunkt erreichte diese Strategie, die soziale Frage
rassistisch zu besetzen, im Nationalratswahlkampf 1999, als die FPÖ mit
den Slogans „Stopp der Überfremdung! Österreich zuerst!” bzw. „Stopp dem
Asylmissbrauch! Österreich zuerst!” (erfolgreich) um Stimmen warb. Wenn
die Partei mit dieser bis heute aktuellen Methode im Verlauf der 1990er
Jahre vermehrt neue WählerInnenschichten ansprechen konnte - der Anstieg
des Gesamtstimmenanteils von 9,7% (1986) auf 26,9% (1999) beruht Studien
zufolge wesentlich auf den ArbeiterInnenstimmen, bei denen die Partei
demnach im selben Zeitraum ihren Anteil von 10% auf 47% ausbauen konnte71
-, dann v. a. deshalb, weil sie es verstand, sich die wachsende
Unzufriedenheit abhängig Beschäftigter und deren Enttäuschung über die
Regierungspolitik der SPÖ zunutze zu machen und sich als die „bessere”
ArbeiterInnenpartei zu präsentieren72
. Nicht umsonst verbuchte die FPÖ um die Jahrtausendwende „[i]hre höchsten
Stimmenanteile … in Industrie- und Dienstleistungsregionen, die - wie
Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark - unter wirtschaftlichen
Strukturproblemen [litten], sowie in städtischen Zentren mit
traditionellen Arbeiterbezirken”73. Dass diese politische Ausrichtung auf
die WählerInnenschichten angesichts des spezifischen Charakters der FPÖ
jedoch notwendigerweise widersprüchlich bleiben musste, darauf deuten
bereits die Worte hin, mit denen der FPÖ- Abgeordnete Gaugg die 1998
gegründete Freie Gewerkschaft Österreich (FGÖ) in einem Brief an
UnternehmerInnen bewarb: „Wir haben uns Ziele gesetzt, die auch Sie als
Unternehmer verfolgen”74. Diese neoliberale, arbeiterInnen- und
gewerkschaftsfeindliche Ausrichtung muss als ein weiterer wichtiger Faktor
für den Erfolg der FPÖ in den 1990er Jahren angesehen werden. Dies gilt
zunächst ganz konkret mit Blick auf die AnhängerInnenschaft der Partei: so
wählte neben den abhängig Beschäftigen auch ein steigender Prozentsatz der
Selbstständigen und FreiberuflerInnen die FPÖ76. Diese erfreute sich
angesichts der Forderungen nach Flat Tax usw. auch der Unterstützung von
Industriellenvereinigung, Mittelstand und einzelnen Unternehmern wie z. B.
Franz Josef Hartlauer77. Darüber hinaus war die wirtschaftsliberale
Ausrichtung von zentralen Teilen der FPÖ - personifiziert v. a. durch
Thomas Prinzhorn und Karl-Heinz Grasser - zweifellos auch einer der Gründe
für das Zustandekommen der schwarz-blauen Regierung Anfang 2000, bestand
hier doch eine doppelte „Konvergenz der Interessen”78: neben bzw. in
Verbindung mit gesellschaftspolitischen Übereinstimmungen (Asyl- und
„Ausländer”-Politik, Familien- und Bildungspolitik, Sicherheitspolitik
usw.) einte die beiden Parteien und ihre AnhängerInnen zum einen
inhaltlich die gemeinsame Frontstellung gegenüber
sozialpartnerschaftlichen Arrangements, Sozialdemokratie und
Gewerkschaften. Strategisch verhalf der autoritäre Populismus der FPÖ dem
neoliberalen und -konservativem Transformationsprojekt zum nötigen Maß an
Unterstützung, während umgekehrt die Regierungsbeteiligung den
rechtsextremen Kadern in beträchtlichem Umfang Machtbefugnisse,
institutionelle Verankerung und diskursive Einflussmöglichkeiten
verschaffte.
Schwarz-Blau als Spaltpilz
Obwohl Schwarz-Blau der FPÖ durchaus Möglichkeiten eröffnete, kam mit der
Regierungsbeteiligung auch deren personelle und inhaltliche
Widersprüchlichkeit voll zum Tragen. Aus dem Erfolgsrezept der 1990er
Jahre, einer ideologisch, politisch und sozial erhöhten Heterogenität der
eigenen AnhängerInnenschaft, wurde in mindestens zweifacher Hinsicht eine
zentrale Ursache für die zwischenzeitliche parlamentarische
Schwächeperiode der extremen Rechten: erstens nahm mit der „bürgerlichen
Wende” von 2000 innerhalb der FPÖ das politische Gewicht der sogenannten
„Buberlpartie”79 sowie jener Quereinsteiger wie Peter Sichrovsky oder Hans
Kronberger, die Haider selbst ab Mitte der 1990er Jahre für die FPÖ
gewonnen hatte, weiter zu. „Diese Machtverschiebung zugunsten der
pragmatischeren (neoliberalen) Flügels hatte innerparteilich keine
Entsprechung und von daher war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die
Basis gegen die sich immer mehr von ihr entfernenden Regierungs- und
Parlamentstruppe erheben würde”80. Zweitens mussten die tatsächlichen
Politiken der FPÖ in der Regierung, der neoliberale Kahlschlag in der
Sozialgesetzgebung und im Arbeitsrecht, der plötzlich wieder
pro-europäische Kurs, neoklientistische Personalpolitik usw.
notwendigerweise die Hoffnungen derer enttäuschen, die geglaubt hatten,
die FPÖ stünde tatsächlich für eine Politik im Interesse der „kleinen
Leute” oder der ArbeiterInnen. Allzu häufig blieb aus dieser Perspektive
„[d]er Populismus (…) im Rhetorischen - er wurde nicht auf die reale
Regierungspolitik übertragen”81. Zwar gelang es fast zwei Jahre lang,
diesen doppelten Widerspruch durch eine geschickte Form der Arbeitsteilung
einigermaßen ruhig zu stellen: während sich die Regierungsmitglieder in
Wien staatsmännisch bzw., im Fall von Susanne Riess-Passer, staatsfrauisch
gaben, konnte Haider aus seiner Hochburg Kärnten, wohin er sich 2000
zurückgezogen hatte, die Rolle der innerparteilichen Opposition ausfüllen
und die populistische Agitation gegen das „politische Establishment”
fortführen82. Doch als sich 2002 einmal mehr das Interesse der
Regierungsverantwortung gegen jenes des nach wie vor bestehenden
völkisch-nationalen Mehrheitsflügels durchzusetzen drohte - konkret ging
es um die Anschaffung der Eurofighter und die Rücknahme einer
versprochenen Steuerreform -, kündigte die über den „Kuschelkurs” der FPÖ
in der Regierung erboste und nicht zuletzt von Haider selbst mobilisierte
Basis der Parteiführung beim Delegiertentreff en in Knittelfeld die
Gefolgschaft auf83. Der Rücktritt von Riess- Passer, Grasser, Klubobmann
Westenthaler, Sichrovsky und anderen, der in unmittelbarer Reaktion auf
diese „rechtsradikale Revolution” von Knittelfeld84 stattfand und von
Neonazis gefeiert wurde85, erscheint dabei im Nachhinein wie die
Vorwegnahme der dann 2005 in Form des BZÖ tatsächlich erfolgten Abspaltung
des pragmatischeren, neoliberalen Flügels von der „… zunehmend auf ihren
rechtsextremen Kern schrumpfenden FPÖ”86. Dass diese Abspaltung
ausgerechnet unter der Führung von Haider, dem zuvor schärfsten Kritiker
der FPÖ-Regierungsmitglieder, stattfand, bringt einmal mehr die
Widersprüchlichkeit zum Ausdruck, die mit dem Aufstieg und der
anschließenden Regierungsbeteiligung innerhalb des parlamentarischen
Rechtsextremismus entstanden war. Im Hinblick auf die parteiinternen
Flügelkämpfe führte diese Widersprüchlichkeit zur Spaltung, bezogen auf
die enttäuschten Erwartungen der durch populistische Anrufung gewonnen
AnhängerInnen zu einer Serie von Wahlniederlagen zwischen 2002 und 2005.
Am höchsten fielen die Verluste dabei bei der Nationalratswahl 2002 sowie
der Europawahl 2004 aus, wo die Partei jeweils ca. 17 Prozentpunkte verlor
(von 26,9% auf 10% bzw. von 23,4% auf 6,3% der Stimmen)87. Diesen klar
negativen Trend konnte die FPÖ mit der Nationalratswahl 2006 jedoch
stoppen und anschließend in sein Gegenteil - einen erneuten Aufschwung mit
zuletzt 17,5 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl 2008 - verwandeln.
Ebenso gelang dem neu gegründeten BZÖ, das 2006 mit 4,1 Prozentpunkten
lediglich aufgrund des guten Wahlergebnisses im Haider-Stammland Kärnten
(knapp 27% Stimmanteil) überhaupt in den Nationalrat einziehen konnte und
seither - mit Ausnahme Kärntens - bei allen Gemeinde- bzw. Landtagswahlen
(Wien, Niederösterreich, Tirol, Salzburg) unter der Vier-Prozent-Hürde
blieb, bei der Nationalratswahl 2008 mit 10,7 Prozentpunkten ein
Überraschungserfolg. Wie ist dieser erneute Aufschwung des
parlamentarischen Rechtsextremismus zu erklären, warum strafte dieser also
all jene Lügen, die geglaubt hatten, mit der Integration in die
Regierungsverantwortung und die daran anschließenden innerparteilichen
Zerwürfnisse wäre das Verschwinden der FPÖ von der politischen Landkarte
beschlossene Sache?
Der Wiederaufstieg
Als Ausgangspunkt für die Erklärung des Wiederaufstiegs der
parlamentarischen Rechten kann in einem ersten Schritt ein Blick auf die
relative Erfolglosigkeit der FPÖ in den Jahren 2002 bis 2005 dienen. Nimmt
man, wie es empirische Untersuchungen nahelegen88 an, dass deren
Wahlniederlagen in gewissem Umfang auf den medial ausgetragenen, internen
Machtkampf zurückzuführen waren - als dessen deutlichster Ausdruck der
fünfmalige Wechsel in der Parteiobmann-/frauschaft zwischen 2000 und 2005
gelten kann -, so lässt sich umgekehrt in der unter dem seit April 2005
amtierenden Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache neu gewonnenen
Einigkeit eine erste Voraussetzung für ihr Reüssieren erkennen. Diese
Einigkeit hat freilich ganz spezifische Vorzeichen: wie schon 1986 war es
die Machtübernahme des burschenschaftlichen, deutschnational
rechtsextremen Flügels, dem Strache ebenso zuzurechnen ist wie viele
seiner unmittelbaren Vertrauten89, die den Ausweg aus der parteiinternen
Krise wies. Nicht umsonst trug die 21-köpfige Nationalratsriege der FPÖ
bei der konstituierenden Sitzung 2006 die blaue Kornblume, seit jeher ein
Symbol des dritten Lagers und u. a. das Erkennungszeichen der von 1933 bis
1938 illegalisierten NSDAP90. Ähnlich wie 1986 schlug sich dieser
Rechtsruck auch diesmal an den Wahlurnen positiv nieder: es ist in diesem
Zusammenhang bezeichnend, dass die Stabilisierung und der anschließende
Wiederaufstieg der FPÖ mit der Gemeinderatswahl in Wien 2005 und der
Nationalratswahl 2006 im Rahmen zweier Wahlen begann, in denen offen
rassistische Slogans wie „Deutsch statt nix verstehen” und „Daham statt
Islam!” sowie Forderungen nach der Einführung eines
Verwaltungsstraftatbestandes „Anpassungsverweigerung” dominierten. In
dieses Bild passt, dass 60% der FPÖ-WählerInnen bei der Nationalratswahl
2006 angaben, die Partei wegen der „Ausländerthemen” gewählt zu haben.
Wenn dieses Thema gleichzeitig auch für 33% der BZÖ-WählerInnen das
entscheidende Motiv war, so verweist dies auf einen Wahlkampf, in dem die
neu gegründete Partei mit ihrem Maßnahmenpaket „Österreich zuerst” sowie
der Forderung, den AusländerInnenanteil in Österreich innerhalb von drei
Jahren um 30% zu senken, voll auf die rassistische Karte setzte. Wenn es
dem BZÖ dennoch gelang, sich als die regierungsfähige, staatstragende und
stärker zur politischen „Mitte” hin orientierte Alternative zur FPÖ
darzustellen, dann deshalb, weil die Partei in inhaltlicher und
personeller Hinsicht tatsächlich durch eine höhere Heterogenität
gekennzeichnet ist als ihre mittlerweile wieder stramm rechts
ausgerichtete große Schwester FPÖ. Weil das BZÖ im Gegensatz zu dieser
kein ausgeprägtes Naheverhältnis zum burschenschaftlichen,
deutschnationalen und neonazistischen Milieus aufweist, sich zumindest
nach außen hin vom (Neo-)Nationalsozialismus abgrenzt sowie über kein sehr
ausgeprägtes politisch-ideologisches Angebot verfügt, fällt es daher als
Gesamtpartei nicht unter die Kategorie Rechtsextremismus91. Wie gering die
Berührungsängste und wie groß die inhaltlichen und personellen
Überschneidungen zur extremen Rechten - insbesondere in Kärnten - im
Einzelfall sind, verdeutlich etwa die BZÖ-Mitgliedschaft des häufig als
„freiheitliches Urgestein” gepriesenen Siegfried Kampl, der in einer Rede
im Bundesrat am 14. April 2005 Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil
Kameradenmörder” bezeichnete und von einer „brutalen Naziverfolgung” nach
1945 sprach92
. Auch die „Ausländer”- und Asylpolitik - etwa die Abschiebung angeblich
krimineller TschetschenInnen in andere Bundesländer oder die Einrichtung
einer „Sonderanstalt” für straffällig gewordene AsylwerberInnen auf der
Saualpe in 1.200 Metern Höhe93
- sowie insbesondere die unverhohlen rassistisch motivierte Politik
gegenüber der slowenischen Minderheit, weisen also auch das BZÖ als eine
Partei aus, die zumindest in Kärnten eine sehr offene Flanke zum
Rechtsextremismus hat.
Verschiebung der Koordinaten
Wenn sich angesichts solcher Politiken und den offensichtlich
rassistischen Wahlkämpfen von FPÖ und BZÖ weder in der (medialen)
Öffentlichkeit noch auf Seiten der Großparteien Unbehagen regt und es auch
von Seiten linker und liberaler Kräfte zu keinem Aufschrei mehr kommt -
von Lichtermeer und einer Bewegung wie jener gegen Schwarz-Blau ganz zu
schweigen -, dann deutet dies gleichzeitig auf eine ganz zentrale Ursache
bzw. Bedingung für das Wiedererstarken des parlamentarischen
Rechtsextremismus hin: die umfassende Verschiebung der politischen
Kräfteverhältnisse nach rechts. Anders als dies insbesondere
politikwissenschaftliche Analysen zum „Rechtspopulismus” der FPÖ häufig
nahelegen94, war nämlich weder der Auf- und spätere Abstieg der FPÖ ein
politisches Nullsummenspiel, noch die Partei selbst auch nur im
Entferntesten ein „nützliches Korrektiv”95 für das politische System.
Entgegen solcher verharmlosenden Positionen muss vielmehr betont werden,
dass die Erfolge rechtsextremer Parteien und insbesondere ihre
Regierungsbeteiligung auf das politische Klima eines Landes verheerende,
langfristig wirksame Effekte haben: „Die Einbindung rechter Kräfte führt
(…) zu einer Verschiebung nach rechts, nicht nur weil Rechte gleichsam von
außen hinzukommen, sondern weil es die Bereitschaft gibt, sich nach rechts
hin zu öffnen und zu verpflichten. (…) [M]it einer Bindung der Rechten an
eine demokratische Volkspartei werden diese integriert, aber eben nur um
den Preis, dass auch die Partei rechte Inhalte aufnimmt (…)”96. Diese
Verschiebung ist dabei „(…) mehr als nur formal gemeint, denn nun werden
insgesamt die Koordinaten der Politik verschoben, rechte Positionen werden
Teil des offiziellen Regierungsprogramms, gelten damit aber nicht mehr als
rechts”97. Genau eine solche Entwicklung lässt sich für Österreich
ausmachen. War es der FPÖ, wie gezeigt, bereits in den 1990er Jahren
gelungen, in einzelnen Politikfeldern - allen voran der „Ausländer”- und
Kriminalitätspolitik - die Themenführerschaft zu erlangen und das
politische Terrain so diskursiv massiv nach rechts zu verschieben,
erreichte dieser Prozess mit der zu Recht als „Tabubruch”98 empfundenen
Regierungsbeteiligung 2000 zweifelsohne eine neue Qualität. So könnten
etwa die Slogans, mit denen die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2008
bestritt („Deutschkurs statt Zuwanderung”, „Volle Härte bei
Kindesmissbrauch”), ohne weiteres auch von der FPÖ stammen. Ähnlich
verhält es sich mit den Aussagen der beiden ÖVP-Innenministerinnen Prokop
und Fekter, die nacheinander zunächst 45% der MuslimInnen in Österreich
pauschal „Integrationsunwilligkeit” unterstellten (Prokop 2006) und dann
die Einführung des Begriffs “Kulturdelikt” in das Strafrecht forderten
(Fekter 2008). Dass auch die SPÖ dieser Anbiederung an rechte Inhalte nur
wenig nachsteht, beweist gegenwärtig der Wiener Bürgermeister Häupl, wenn
er „Zuwanderer” auf die Einhaltung der „Wiener Hausordnung” verpflichtet,
offensiv die Abschiebung ausländischer StraftäterInnen propagiert und
verspricht, „für Ordnung zu sorgen”99. Anders als liberale
KommentatorInnen gerne suggerieren, handelt es sich bei solchen
Annäherungsprozessen an die Positionen der extremen Rechten freilich nicht
einfach nur um wahltaktische Manöver. Vielmehr beweist etwa das mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ 2005 beschlossene „Fremdenrechtspaket”, dass
sich diese Verschiebung nach rechts durchaus in realen Politiken
niederschlägt - auch dann, wenn die extreme Rechte selbst gar nicht (mehr)
an der Macht ist. Dass sie dorthin bald wieder zurückkehren könnte, dafür
ist neben der inhaltlich-thematischen Annäherung zwischen sogenannter
„politischer Mitte” und Rechtsextremismus v. a. der Umstand
verantwortlich, dass die politische Zusammenarbeit mit der FPÖ längst kein
Tabu mehr darstellt. Anders als etwa in Deutschland, wo auch auf
Landesebene von sämtlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der
rechtsextremen NPD völlig ausgeschlossen wird, ist die FPÖ hierzulande
seit Schwarz-Blau in beängstigendem Umfang salonfähig und zu einem
potentiellen politischen Partner geworden. Neben der Wahl von Martin Graf
zum dritten Nationalratspräsidenten zeugt davon gegenwärtig v. a. das
Vorgehen der SPÖ, die durch ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ bei der
(partiellen) Abschaffung der Studiengebühren erst jüngst ihren Beitrag
dazu leistete, die Strache-Partei als gewöhnlichen, d. h. legitimen
Bestandteil des bereits 1999 von der ÖVP strapazierten „Verfassungsbogens”
(Andreas Kohl) erscheinen zu lassen. Auch wenn die gegenwärtige
SPÖ-Führung eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene (noch) ausschließt,
so besteht angesichts der z. T. massiven Annäherung auf Landesebene
mittelfristig wohl durchaus die Gefahr, dass aus der Strache-Partei auch
für die Faymann-SPÖ ein „ernst zu nehmender Gesprächspartner” (der
steirische Landeshauptmann Franz Voves über die FPÖ-Steiermark) werden
könnte, für den dann gilt: „Ein Ausgrenzen ist nicht okay”100. Die vor den
Wahlen in Salzburg von der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller getätigte
Aussage, eine Koalition mit der FPÖ läge deshalb im Bereich des Möglichen,
weil „bei jeder Regierungsbildung Programm und Inhalt und ein Stück weit
auch die Menschen” entscheidend wären und man diesbezüglich zur Landes-FPÖ
ein „gutes Verhältnis” pflege gibt vor diesem Hintergrund weniger über die
Strache-Partei als vielmehr über den inhaltlichen und personellen Zustand
der SPÖ selbst Auskunft101.
Remember the Nineties!
Wie schon in den 1990er Jahren beschränkt sich die politische Krise der
Sozialdemokratie als Bedingung und Ursache für den Aufstieg der
parlamentarischen Rechten jedoch nicht allein auf die Ebene einer
inhaltlichen und machtpolitischen Annäherung. Vielmehr darf auch das
Unvermögen der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie als glaubwürdige
Vertreterin der ArbeiterInnenschaft aufzutreten und dem verschärften
Sozialabbau unter Schwarz-Blau mit einem progressiven politischen Projekt
entgegenzutreten, für die Erklärung der Erfolge von FPÖ und BZÖ nicht
unterschätzt werden. Denn während die SPÖ die soziale Frage bei den
NR-Wahlen 2006 zumindest rhetorisch aufgriff und ihren Wahlkampf auf die
Themen Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung fokussierte,
war davon in den folgenden Jahren nichts mehr zu sehen. Mehr noch: grade
weil die Sozialdemokratie bei diesen Wahlen mit ihrem Programm gegen
Schwarz-Blau und deren neoliberale Politik punkten konnte102, musste die
Enttäuschung speziell bei den abhängig Beschäftigten umso größer
ausfallen, als die große Koalition, insbesondere im Feld der
Wirtschaftsund Sozialpolitik, den Kurs der ÖVP-FPÖ-Regierung unter einem
sozialdemokratischen Kanzler fortsetzte. Gleichzeitig wurde das somit
(erneut) aufbereite Agitationsfeld für den autoritären Populismus der
Strache-FPÖ durch die sich im Zuge des „BAWAG-Skandals” verschärfende
Krise des ÖGB maßgeblich ausgeweitet, worauf konkret eine nachweisbar
erhöhte FPÖ-Wahlbereitschaft unter gewerkschaftlich nicht organisierten
WählerInnen hinweist103. Unter diesen Vorzeichen konnte es der SPÖ unter
Faymann bei den NR-Wahlen 2008 trotz Versprechen von
„Antiteuerungsmaßnahmen” nicht im Geringsten gelingen, das Bild einer von
„Bonzen” und „Bürokraten” durchsetzten „Altpartei” abzulegen, geschweige
denn einen sozialreformerischen Eindruck zu erwecken. Stattdessen
vermochte es die FPÖ, durch die Abspaltung des BZÖ von jeglicher
Regierungsverantwortung und den schlechten Erinnerungen an Schwarz- Blau
befreit, sich erneut als die einzig radikale Opposition gegen „die da
oben” auszugeben. Zugleich konnte sie mit Slogans wie „Einkommen zum
Auskommen”, „Soziale Sicherheit für unsere Leut’” oder „Sozial statt
sozialistisch” erfolgreich an den Alltagsverstand jener „kleinen Leute”
anknüpfen, die von verschärften sozialen Verwerfungen unmittelbar
betroffen waren bzw. sich bedroht fühlten: Empirisch lässt sich
nachweisen, dass für FPÖ WählerInnen - von denen 181.000 vorher SPÖ
gewählt hatten - neben den weiterhin als sehr wichtig empfundenen Themen
„Zuwanderung” und „Sicherheit” gerade Fragen der „Teuerung” und der
„Pensionen” eine zentrale Bedeutung einnahmen sowie
„Interessensvertretung” als eines der wichtigsten Wahlmotive genannt
wurde104. Während sich auch auf Seiten der BZÖ- Wählerschaft eine ähnliche
Motivationslage ausmachen lässt105, muss der in diesem Fall
außerordentlich starke Anteil ehemaliger ÖVP-WählerInnen wohl auch auf die
regionale Verankerung des BZÖ in Kärnten und den Faktor eines sich (medial
orchestriert) verlässlich und staatsmännisch gebenden Landeshauptmanns
zurückgeführt werden106. Dass die autoritär-populistische Agitation der
parlamentarischen Rechten die soziale Frage demnach (erfolgreich) in einer
ethnisierend-rassistischen Art und Weise thematisiert, ist keineswegs neu,
sind doch auch hier Parallelen zur aufgezeigten Entwicklung in den 1990er
Jahren auszumachen. Allerdings haben sich die Bedingungen für eine
Verknüpfung der sozialen mit der nationalen Frage dahingehend verändert,
dass die negativen Auswirkungen der in den 1990er Jahren angelegten,
neoliberalen Umstrukturierungen in den letzten Jahren voll durchschlugen.
Diese Entwicklungen boten und bieten dem autoritären Populismus der
parlamentarischen Rechten in Österreich erneut Anknüpfungsflächen, werden
die daraus entstehenden neoliberalen Subjektanforderungen hier doch
einerseits „im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem
Sozialstaat aufgelöst”, und „[a]ndererseits … Formen der Ausgrenzung,
Brutalisierung und Mobilisierung des Subjekts aufgegriffen und gegen die
gesellschaftlich Marginalisierten gewendet”107. Dass vor dem Hintergrund
der analysierten Gründe für den Erfolg der parlamentarischen Rechten in
Österreich eine weitere Radikalisierung der autoritär-populistischen
Agitation höchst wahrscheinlich ist, zeigt sich nicht zuletzt am
FPÖ-Slogan für die anstehenden EU-Parlamentswahlen „Volksvertreter statt
EU-Verräter”, mit welchem nur zu offenkundig ein vermeintlicher Kampf
gegen Privilegien mit der islamophoben Aufhetzung einer konstruierten
völkischen Solidargemeinschaft gegen einen EU-Beitritt der Türkei
verbunden wird, sowie auch an den jüngsten Wahlplakaten der FPÖ-Wien: in
Form einer rechtsextremen Assoziationskette werden „Sicheres Wien -
Gebührensenkungen - Arbeit für Staatsbürger - Zuwanderungsstopp - Stopp
der Islamisierung” gefordert, wobei auch dies in der (medialen)
Öffentlichkeit längst als politische Normalität hingenommen wird.
Strategien in der Krise
Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen, aber auch und vor allem
vor den Erfahrungen mit dem Aufstieg der Haider-FPÖ ist es also mehr als
nur wahrscheinlich, dass die gegenwärtige Krise sich unter den gegebenen
Voraussetzungen in weiteren Erfolgen der autoritär-populistisch
agitierenden parlamentarischen Rechten niederschlagen wird. Dies sollte
jedoch nicht als Aufruf zum politischen Fatalismus missverstanden werden.
Vielmehr gilt hier und heute mehr denn je, was Stuart Hall in den 1980er
Jahren zur Situation in Großbritannien sagte, dass nämlich „… die Krise
kein gegebener Zustand ist, sondern ein wirkliches Kampffeld, in das die
Kräfte der Rechten aktiv eingegriffen haben”108. Als ein solches Kampffeld
eröffnet die Krise demnach auch der Linken Handlungsspielräume und
Interventionsmöglichkeiten. Diese sollte sie allein schon deshalb nutzen,
weil allein eine politisch offensiv agierende Linke auf Dauer die Chance
hat, der Rechten in Österreich das Wasser abzugraben. Dazu bedarf es
zuallererst eines klaren Verständnisses für den politischen Charakter
dieser Rechten. Statt sie also zu verharmlosen, gilt es, diese Rechte auf
den Begriff zu bringen und als das zu benennen, was sie mehrheitlich ist:
rechtsextrem. Daran anschließend müsste an die Stelle der v. a. von ÖVP
und SPÖ betriebenen inhaltlichen, personellen und machtpolitischen
Annäherung eine völlige und unmissverständliche Abgrenzungspolitik treten.
Grade die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sollten hier Warnung genug
sein, wohin die Anbiederung an die extreme Rechte diese führt: direkt in
die Regierung. Besondere Bedeutung erlangt dieses Argument gegenwärtig v.
a. deshalb, weil über die Frage nach der nationalen Bewältigung der Krise
mehr denn je Anknüpfungspunkte an wohlfahrtschauvinistische und
rassistische Politik der Rechten bestehen. Schließlich, und das ist der
vielleicht wichtigste Punkt, wird der Rechtsextremismus mit seiner
autoritär-populistischen Agitation solange breite Schichten der
Subalternen ansprechen können, wie deren Interessen nicht in linken
Projekten und linker Politik artikuliert werden und es zu keinen
nennenswerten sozialen Kämpfen kommt. Dass diesbezüglich gegenwärtig von
der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ebenso wenig zu erwarten ist
wie von der Gewerkschaftsbürokratie, liegt auf der Hand. Gerade in linken
Kreisen weniger selbstverständlich dürfte demgegenüber die Einsicht sein,
dass die Bildung eines breiten, gesamtgesellschaftlich verankerten
Projekts, das in der Lage wäre, die Rechte tatsächlich nachhaltig
herauszufordern und die soziale Frage von links zu stellen, nur unter
Einbeziehung der progressiven Teile von Sozialdemokratie und
Gewerkschaften möglich sein wird. Zentrales Kennzeichen eines solchen
popular-demokratischen Projekts müsste freilich sein, dass es, anders als
der autoritäre Populismus der Rechten, die Interessen, Nöte und
Forderungen der Subalternen nicht einfach von „oben” aufgreift. Statt auf
diesem Weg weiter zur Passivierung der Menschen beizutragen, würde es
vielmehr darum gehen, auf emanzipatorische Bewegungen von unten zu setzen,
die ihre Dynamik und ihr Potential aus den auch alltäglichen Kämpfen um
bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne oder Abfindungen, bessere
Bildung, sicherere Pensionen, niedrigere Mieten usw. usf. gewinnen. Die
kollektive Selbstermächtigung in und durch soziale Auseinandersetzungen
ist mittel- und langfristig der geeignete Weg, Erfolge rechter und
rechtsextremer Bewegungen und Parteien zu stoppen und diese
zurückzudrängen109. Das heißt nicht, dass die Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus und kontinuierliche Antifa-Arbeit hinfällig wären; ohne
den Aufbau einer politischen Alternative, welche die soziale Frage von
links zu beantworten vermag, wird die Vormachtstellung der Rechten aber
nicht zu brechen sein.
Anmerkungen
1 Nach Bailer-Galanda (Zum Begriff des Rechtsextremismus, www.doew.at) und
Schiedel (a.a.O., S. 24ff .) beschreibt der Begriff Rechtsextremismus die
Bündelung und Kombination unterschiedlicher Elemente, wie etwa
Antiegalitarismus und Biologismus, Antiliberalismus und Antipluralismus,
Antiindividualismus, Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus,
Autoritarismus, revisionistische Geschichtsschreibung,
Gewaltakzeptanz/-bereitschaft. Im Sinne dieser Bestimmung und angesichts
der Kontinuitäten zum Nationalsozialismus sowie des Naheverhältnisses zu
Neonazismus und Deutschnationalismus handelt es sich bei der FPÖ um eine
rechtsextremistische Partei.
2 Vgl. http://www.sosmitmensch.at/stories/33/;
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/425302/print.do
3 Sprechen wir über FPÖ und BZÖ, verwendet wir die Bezeichnung
„parlamentarische Rechte”.
4 Für eine umfassendere Darstellung der aktuellen Zustände im
„österreichischen Haus” vgl. MALMOE, Nr. 44 2008, S. 2.
5 Schiedel, Heribert: Der Rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in
unserer Gesellschaft, Wien 2007, S. 53.
6 Vgl. Wiegel, Gerd: Rechtes Erfolgsmodell Österreich; in: Kühnl, Reinhard
et al. (Hg.): Die extreme Rechte in Europa. Zur neueren Entwicklung in
Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, Heilbronn 1998, S. 97.
Kreisky, Eva: In Konvergenz der Interessen: Neoliberale Praktiken und
rechtspopulistische Regierung sozialen Protests; in: Demirovi�, Alex/
Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 63.
7 Kreisky, a.a.O., S. 63.
8 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Abriß der Entwicklung des
Rechtsextremismus in Österreich; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen
Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 97.
9 Vgl. ebd.
10 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., 69f.
11 Wiegel, a.a.O., S. 100.
12 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Die FPÖ: Vom Liberalismus zum
Rechtsextremismus; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien
1994, S. 357.
13 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 358.
14 Ebd., S. 359.
15 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364; Schiedel, Der Rechte
Rand, S. 78ff .
16 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364.
17 Ebd., S. 360.
18 Schiedel, Der Rechte Rand, S. 70f.
19 Ebd., S. 361f.
20 ebd., S. 366ff .
21 Plasser, zitiert nach ebd., S. 368.
22 Ebd., S. 370.
23 Ebd., S. 386.
24 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 85.
25 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 389.
26 Ebd., S. 372.
27 Schiedel, Heribert: Th esen zum aktuellen „Rechtspopulismus” in Europa,
2002; unter:
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/landinsicht/content/text107.html.
28 Frölich-Steff en, Susanne/Rensmann, Lars: Populistische
Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa: Vergleichende Perspektiven der
politikwissenschaftlichen Forschung; in: dies. (Hg.): Populisten an der
Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005,
12ff.
29 Kreisky, a.a.O., S. 73.
30 Butterwegge, Christoph: Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder
des Rechtspopulismus; in: ders./Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus,
Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der
Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 39.
31 Vgl. ebd., 39f.; Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Opladen
2004, S. 21ff.
32 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 21.
33 Ebd.
34 Exemplarisch: Frölich-Steff en/Rensmann, a.a.O., S. 4ff .
35 Butterwegge, a.a.O., S. 39.
36 Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.
37 Link, Jürgen: „Rechtspopulismus”? Über einige diskurstaktische Probleme
beim Bekämpfen des Neorassismus unter normalistischen Verhältnissen (mit
neun diskurstaktischen Tips); in: DemiroviÄ�, Alex/Bojadžijev, Manuela
(Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 197.
38 vgl. etwa Bojadžijev, Manuela/DemiroviÄ�, Alex (2002): Vorwort, in:
dies. (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002; Butterwegge,
a.a.O.; Kreisky, a.a.O.; Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.;
Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O.
39 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S.18.
40 zur Entstehungsgeschichte des Begriff s, vgl. Hall, Stuart: Die
Bedeutung des autoritären Populismus für den Thatcherismus; in: Das
Argument, Nr. 152, 1985;
41 vgl. ebd.; sowie Hall, Stuart: Popular-demokratischer oder autoritärer
Populismus; in: Dubiel, Helmut (Hg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt
a. M. 1986; Jessop, Bob et. al.: Autoritärer Populismus, Zwei Nationen und
Thatcherismus, in: Das Argument, Nr. 152, 1985.
42 Falkenberg, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 73.
43 Vgl. Schiedel, Th esen zum Rechtspopulismus, a.a.O.
44 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 66.
45 Hall, Die Bedeutung des autoritären Populismus, a.a.O., S. 535.
46 Laclau, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 82.
47 Vgl. Kreisky, a.a.O., S. 51.
48 Vgl. Papouschek, Ulrike/Flecker, Jörg/Kirschenhofer, Sabine/Krenn,
Manfred: Vorurteil und Berechnung. Sozioökonomischer Wandel und Varianten
rechtspopulistischer Anziehung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun
(Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland,
Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 187;
Kreisky, a.a.O., S. 65.
49 Entgegen dem während der 1970er Jahre vergleichsweise niedrigen Niveau
von Arbeitslosigkeit, stieg die Arbeitslosenquote von etwa 2% zu Beginn
der 1980er Jahre auf über 7% am Ende der 1990er Jahre an; vgl. Papouschek
et al., a.a.O., S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, Roland: Wie
macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke
theorie und debatte, 4/2002,
http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm; Probst,
Stefan: Zurück zu K.u.K.? in: Perspektiven Nr. 2, unter:
http://www.perspektiven-online.at/artikel/zurueck-zu-kuk/.
50 Pelinka, Anton: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen
Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In:
conflict & communication online 1/2002, unter
http://www.cco.regeneronline.de/2002_1/pdf_2002_1/pelinka.pdf.
51 Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik.
Grundlagen - Strukturen - Trends. 2., aktualisierte Auflage, Wien 2003, S.
68.
52 Kreisky, a.a.O., S. 55.
53 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 406.
54 Ulram, Peter A.: Sozialprofi l und Wahlmotive der FPÖ-Wähler: Zur
Modernität des Rechtspopulismus am Beispiel des Phänomens Haider; in:
Loch, Dieter / Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der
Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer
Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt a. M. 2001, S. 209ff .
55 Wobei festgehalten werden muss, dass die Ausgrenzung der Haider-FPÖ
ohnehin von Beginn an je nach (vermeintlich erfolgreicher)
parteipolitischer Strategie aufgehoben werden konnte, wie bspw. die
Ermöglichung der Wahl Haiders zum Kärntner Landeshauptmann durch die ÖVP
im Jahr 1989 zeigte (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 372).
56 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 18.
57 Zur Bedeutung dieser Aff äre für den Aufstieg der FPÖ, vgl.
Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O, S. 372.
58 vgl. Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, a.a.O.
59 vgl. http://demokratiezentrum.org/de/index.html?idcatside=1343
60 Dieser Abspaltung ging eine erneute Zuspitzung des innerparteilichen
Flügelkampfes voraus, die ihren Ausgangspunkt vor allem in der Verwendung
des nazistischen Begriff s „Umvolkung” durch den ideologischen
Parteiführer und heutigen EU-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer im März
1992 hatte und im weiteren Verlauf zu einer Reihe von Parteiaustritten
führte: „Mit der Gruppe Schmidt-Frischenschlager-Mautner- Markhof-Peter
verließen die letzten Liberalen von Gewicht die FPÖ, die nun
ausschließlich von Haider und seinen Gehilfen politisch dominiert und von
Rechtsextremen um Mölzer ideologisch ausgerichtet wurde”
(Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 394).
61 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 373.
62 Vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 20.
63 Ebd.
64 Vgl. ebd., S. 112ff .
65 vgl. Neugebauer, Wolfgang (1999): Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer
oder Populist? in: Falter, Nr. 41/1999, unter: http://www.doew.at.
66 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 113.
67 Vgl. Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus,
Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der
Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008.
68 Papouschek et al., a.a.O, S. 206ff .
69 Zum eklatanten Männerüberhang bei FPÖ-WählerInnen, vgl. Pelinka, Anton:
Die FPÖ: Eine rechtspopulistische Regierungspartei zwischen Adaption und
Opposition; in: Frölich-Steffen, Susanne/Rensmann, Lars (Hg.): Populisten
an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa,
Wien 2005, S. 94f.
70 vgl. Flecker, Jörg: Die populistische Lücke. Umbrüche in der
Arbeitswelt und ihre politische Verarbeitung; in: Butterwegge,
Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut.
Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington
Hills 2008, S. 82ff .; Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff.
71 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 94; Decker, Der neue
Rechtspopulismus, a.a.O., S. 75; zur Kritik an den Ergebnissen dieser
Studie, siehe Atzmüller, a.a.O.
72 vgl. Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff .
73 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S.75.
74 Gaugg, zitiert nach Gratzer, Christian: Der Schoß ist fruchtbar noch …
NSDAP (1920-1933) - FPÖ (1986-1998). Kontinuitäten, Parallelen,
Ähnlichkeiten, Wien 1998, S. 94.
75 Vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Rechtspopulistische Resonanzen:
Die Wählerschaft der FPÖ; in: Plasser, Fritz/Ulram, Peter A./Sommer, Franz
(Hg.): Das österreichische Wahlverhalten, Wien 2000, S. 232.
76 Gratzer, a.a.O., S. 98.
77 Kreisky, a.a.O.
78 Die Gruppe junger, politisch unbedarfter Männer um Peter Westenthaler,
Walter Maischberger und Gernot Rumpold, mit denen Haider sich umgab (vgl.
Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112)
79 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112.
80 Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 98.
81 Kreisky, a.a.O., 59f.
82 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 114f.
83 Sichrovsky, zitiert nach Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.
84 Ebd., S. 120.
85 Ebd., S. 116.
86 Zugleich verlor die FPÖ bei allen Landtagswahlen zwischen 2000 und 2004
- mit Ausnahme Kärntens - zwischen 10,9 (Salzburg) und 14,5 (Vorarlberg)
sowie bei den drei Landtags- und Gemeinderatswahlen 2005 jeweils
mindestens 5,3 Prozentpunkte.
87 Vgl. http://www.sora.at/de/start.asp?b=21; Papouschek et. al., a.a.O.,
S. 188, Fn. 1.
88 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 118ff .
89 ebd., S. 122.
90 Vgl. SORA: Analysen zur Nationalratswahl 2006,
http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf
91 Schiedel, Heribert: Sind FPÖ und BZÖ rechtsextrem? Eine Analyse des
parteilichen Status quo; in: MALMOE Nr. 44, S. 4.
92 Vgl. Stenographisches Protokoll der 720. Sitzung des Bundesrates der
Republik Österreich,
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/BR/BRSITZ/BRSITZ_00720/fname_044485.pdf,
S. 125.
93 vgl. http://oesterreich.orf.at/kaernten/stories/324860/
94 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O.; Decker, Der neue Rechtspopulismu, a.a.O.
95 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O.
96 Bojadžijev/DemiroviÄ�, a.a.O., S. 8.
97 Ebd., S. 19.
98 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.
99 vgl. Österreich 23.04.2009: S. 15.
101 vgl. http://wahlen.ots.at/salzburg2009/node/135
102 vgl. SORA, a.a.O.,
http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf.
103 vgl. SORA: Nationalratswahl 2008;
http://www.sora.at/images/doku/SORA_ISA_Analyse_NRW_2008.pdf
104 vgl. ebd.
105 Vgl. ebd.
106 Obwohl sich das volle Ausmaß der verklärenden Normalisierung des
„staatsmännischen” Rechtsextremen erst mit dessen Tod auf Heimatboden
offenbarte: „Parteiübergreifende und sonstige Prominenz hielt glorifi
zierende Reden auf den im Vollrausch in den Tod Gerasten. Kärnten is lei
ans - mit Blumen beladen am Unfallort des Volkes Führers” (MALMOE Nr. 44).
107 Kaindl, Christina: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von
rechts - Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? in: Bathke, Peter /
Spindler, Susanne (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa.
Zusammenhänge - Widersprüche - Gegenstrategien, Berlin 2006, : Karl Dietz
Verlag, S. 73.
108 Hall, Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus, a.a.O., S.
104.
109 Wie erfolgreiche linke Projekte und soziale Kämpfe rechtsextremen
Parteien die AnhängerInnenschaft streitig machen können, zeigen die
Linkspartei in Deutschland oder die Mobilisierungen in Frankreich.
Quelle: Perspektiven, http://www.perspektiven-online.at/?p=461
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dient exklusiv Ihrer persönlichen Information.
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Franz Glaser
> [...]
>
> Das Modell Haider
>
> Fragt man ausgehend von diesen theoretischen Überlegungen
>
> [...]
Sagamal, Unverdorben! Kannst ned EINMAL was ERNSTES schreim!
Irgendwas, wo mir agp-ler uns ned mit dir schamma miaßnd :-(
Gl
Alois Unverdorben
> Alois Unverdorben schrieb:
>
>> [...]
>> Das Modell Haider
>> Fragt man ausgehend von diesen theoretischen ï¿œberlegungen
> > [...]
>
> Sagamal, Unverdorben! Kannst ned EINMAL was ERNSTES schreim!
Ich hab's nicht zum Spaￜ geschrieben!
> Irgendwas, wo mir agp-ler uns ned mit dir schamma miaï¿œnd :-(
Tja, wenn *ihr* agp-ler euch meinetwegen schï¿œmt; dafï¿œr kann *ich* nicht.
Aber was soll es; ich wollte diese Gruppe ohnehin canceln.
Wï¿œnsche Euch noch alles Gute - und passt auf euch auf ... :D
--
Tschau, servus
Alois Unverdorben
Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert;
es kommt darauf an, sie zu verï¿œndern. (Karl Marx)
Norbert M�ller
> Alois Unverdorben schrieb:
>
>> [...]
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>> Das Modell Haider
>>
>>
>> [...]
>
> Sagamal, Unverdorben! Kannst ned EINMAL was ERNSTES schreim!
Aber, aber ...
Ein Arzt sch�mt sich doch auch nicht, wenn sein Patient krank ist. Wo ist
eigentlich der Artikel? Die Efferln interessieren mich immer, besonders wenn
die �ber die Str�nge schlagen. :-)
mfg, NM
Markus Egg
> Am 02.11.2009, 16:52 Uhr, schrieb Franz Glaser <fr...@meg-glaser.com>:
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>> Alois Unverdorben schrieb:
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> Tja, wenn *ihr* agp-ler euch meinetwegen schï¿œmt; dafï¿œr kann *ich* nicht.
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> Aber was soll es; ich wollte diese Gruppe ohnehin canceln.
>
> Wï¿œnsche Euch noch alles Gute - und passt auf euch auf ... :D
Aber Alois...lass Dich doch vom Franzl nicht so vergraulen.
Niemand schï¿œmt sich fï¿œr Deine Beitrï¿œge, und wenn der Franzl
sich schï¿œmt dann ist er eben ein ...eh scho wissn...
8-)
ME
--
If atheism is a religion, then bald is a hair colour.
[ Paul Quirk, alt.atheism.moderated ]