Ortstafel-Geschichte

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Markus Konstantineas

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Dec 19, 2001, 11:30:48 AM12/19/01
to
[Ortstafel-Geschichte]

Ich denke, ich hör' nicht richtig.
Gerade haben 's im Radio gesagt, dass gegen den Adamovich (VfGH-Präsident)
ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden ist!!!

Die FPÖ (Westenthaler?) verlangt im Übrigen, dass künftig der VfGH-Präsident
auf Vorschlag eines eigenen Gremiums, das dem Nationalrat unterstellt ist
(??)
gewählt werden soll.

Ich hoffe mich zu irren, denn das würde das Ende der Gewaltentrennung
bedeuten.
(Haider traf im Übrigen eine Aussage, wonach die [obersten] Richter ohnehin
nicht unparteilich wären...)
Somit ein Verstoß gegen die Bundesverfassung und, na ja, ohne VfGH ...

AFAIR wurden in den Dreißigerjahren auch die Verfassungsrichter in .at
aus deren Ämtern gedrängt. Was folgte, ist bekannt.


Markus K., dem langsam das Lachen vergeht


Hannes Sallmutter

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Dec 19, 2001, 1:28:41 PM12/19/01
to
In article <10087794...@mozart.adv.magwien.gv.at>,
markus.kon...@gmx.at says...

> Ich denke, ich hör' nicht richtig.
> Gerade haben 's im Radio gesagt, dass gegen den Adamovich (VfGH-Präsident)
> ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden ist!!!

Ich glaube, er hat es selbst gegen sich eingeleitet - ein vernünftiger
Schritt, weil damit Haider der Wind aus den Segeln genommen wird und
danach (sogar unter Einbindung des Generalprokurators) mit diesen
unsinnigen (gefährlichen?) Anwürfen Schluß ist.

> Ich hoffe mich zu irren, denn das würde das Ende der Gewaltentrennung
> bedeuten.

Verstehe ich jetzt nicht ganz. Wo liegt der gravierende Unterschied, ob
der VfGH-Präsident vom Bundespräsidenten (=Verwaltung) ernannt wird oder
vom NR (=Gesetzgeber) gewählt wird?

Hannes

Erich (Wir 3) Tlapak

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Dec 19, 2001, 3:23:18 PM12/19/01
to
Hannes Sallmutter schrieb:

>
> Ich glaube, er hat es selbst gegen sich eingeleitet - ein vernünftiger
> Schritt, weil damit Haider der Wind aus den Segeln genommen wird und
> danach (sogar unter Einbindung des Generalprokurators) mit diesen
> unsinnigen (gefährlichen?) Anwürfen Schluß ist.

Ich finde das Präsident Adamovich klug und richtig reagiert - hoffe aber
auch das das gesamte Verfahren nicht auf halbem Wege wiederum im braunen
Sumpf steckenbleibt: Auch Haiders Verhalten _muss_ durchleuchtet werden und
das Ergebnis konsequent durchgezogen werden!
Es wird höchst an der Zeit das sich Österreich besinnt . . .

Erich
--
"Die FPÖ ist eine eher häßliche rechtsradikale Bewegung."
Henry A. Grunwald, ehemaliger US-Botschafter in Österreich
Graz, der 13. Bezirk und wir: http://www.tlapak.at

Michael Resch

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Dec 20, 2001, 2:20:38 AM12/20/01
to
Hannes Sallmutter (hannes.s...@aon.at) wrote:
: Ich glaube, er hat es selbst gegen sich eingeleitet - ein vernünftiger
: Schritt, weil damit Haider der Wind aus den Segeln genommen wird und
: danach (sogar unter Einbindung des Generalprokurators) mit diesen
: unsinnigen (gefährlichen?) Anwürfen Schluß ist.

ein fataler irrtum!!!!! was immer das ergebnis ist: haider kann ab heute sagen dass
adamovich umstritten ist!!! seht ihr denn nicht welches spiel joerg haider spielt?
als ob ihn schon jemals der ausgang eines verfahrens interessiert haette.
der mann provoziert damit zeitungen und oeffentlichkeit sich das maul ueber
seine gegner zerreissen. seine helfershelfer streuen ein paar heftige
bemerkungen ein und seine nuetzlichen idioten diskutieren seine
haltlosen anwuerfe oeffentlich "ganz obejktiv". jeder der sich darauf
einlesst geraet in die falle der "oeffentlichen meinung".

michael

Andreas Prucha

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Dec 20, 2001, 6:30:24 AM12/20/01
to
Hannes Sallmutter <hannes.s...@aon.at> wrote in
news:MPG.168afac73...@news.aon.at:

> Ich glaube, er hat es selbst gegen sich eingeleitet - ein vernünftiger
> Schritt, weil damit Haider der Wind aus den Segeln genommen wird und
> danach (sogar unter Einbindung des Generalprokurators) mit diesen
> unsinnigen (gefährlichen?) Anwürfen Schluß ist.

Unter normalen Umstaenden vielleicht, aber sicher nicht in diesem Fall.
Haider geht es nicht um konkrete Vorwuerfe gegen die Person Adamovics
sondern um die Vernichtung des Verfassungsgerichtshofes.

Jede Partei hatte bisher mit Entscheidungen des VfGh zu leben, die nicht im
Interesse der Parteien waren. Auch die frueheren Regierungsparteien.
Trotzdem hat niemals eine Partei den VfGh als Ganzes oder einzelne Richter
persoenlich angegriffen, sondern die Entscheidung kritisiert. Das ist auch
OK. Nicht aber so Haider. Haider attackiert die Richter persoenlich und
kuendigt an Entscheidungen zu ignorieren.

Wenn auch am Schluss herauskommt, dass Adamovich sich nichts vorzuwerfen
hat, wird doch etwas "haengenbleiben". Das ist das Ziel Haiders. Da die
Verfassungsrichter ja selbst den "Fall" bearbeiten, wird Haider
letztendlich den Ruecktritt aller Verfassungsrichter fordern.

dwaidelich

unread,
Dec 20, 2001, 8:08:56 AM12/20/01
to

"Andreas Prucha" <pru...@helicon.co.at> wrote in message
news:Xns917D7F950DB8A...@helicon.co.at...

> Hannes Sallmutter <hannes.s...@aon.at> wrote in
> news:MPG.168afac73...@news.aon.at:
>
> > Ich glaube, er hat es selbst gegen sich eingeleitet - ein vernünftiger
> > Schritt, weil damit Haider der Wind aus den Segeln genommen wird und
> > danach (sogar unter Einbindung des Generalprokurators) mit diesen
> > unsinnigen (gefährlichen?) Anwürfen Schluß ist.
>
> Unter normalen Umstaenden vielleicht, aber sicher nicht in diesem Fall.
> Haider geht es nicht um konkrete Vorwuerfe gegen die Person Adamovics
> sondern um die Vernichtung des Verfassungsgerichtshofes.


Leidest du an Hysterie?

Michael Resch

unread,
Dec 20, 2001, 8:46:51 AM12/20/01
to
dwaidelich (dwaid...@gmx.at) wrote:
: "Andreas Prucha" <pru...@helicon.co.at> wrote in message
: > Haider geht es nicht um konkrete Vorwuerfe gegen die Person Adamovics

: > sondern um die Vernichtung des Verfassungsgerichtshofes.
:
: Leidest du an Hysterie?

vernichtung ist womoeglich der falsche ausdruck. haider will schwaechen
indem er den ruf von menschen und einrichtungen ruiniert. wie weit
er dabei gehen will ist derzeit nicht beantwortbar. wie weit er dabei
gehen kann ist im wort "Vernichtung" korrekt zusammengefasst.

michael

ps: es faellt auf dass die unterstuetzer von joerg haider alle
anonym auftreten.

Markus Konstantineas

unread,
Dec 20, 2001, 9:00:56 AM12/20/01
to

"Michael Resch" <rusr...@servint2.rus.uni-stuttgart.de> schrieb:

> was immer das ergebnis ist: haider kann ab heute sagen dass
> adamovich umstritten ist!!!

Und er kann (und wird) in der Gewissheit leben, dass er nur mit dem
kleinen Finger wackeln zu braucht und schon wird eine
völlig "unnötige, unbedeutende" ( :o( ) Behörde "abgeschafft" bzw.
rollt ein Kopf.
Im übrigen denke ich, die Entschuldigung von Dr. Häupl
für dessen Vergleich hätte ruhig unterbleiben können.
Es ist ein anschauliches und richtiges Beispiel.
Niemand kann ernsthaft behaupten, es wäre ein Vergleich Haiders mit einem
Mörder gewesen.
Obwohl letzterer mit seiner Einstellung gerade Konflikte schürt.
Ja ja, der Kosovo lässt grüßen...

Markus K.

P.S.: beachte das CP 2 agp (war schon in meinem Ursprungsposting, nur
vergass
ich darauf hinzuweisen)
[Mir kommt es allerdings auf die Gesellschaft, das heisst auf die Leute in
diesem
Forum an und zudem ist das einmal eine interessante Awechslung in a.g.r.,
denke ich.
Na ja die Rechtswissenschaft ist ja im Prinzip die Schwester der Politik.]


Markus Konstantineas

unread,
Dec 20, 2001, 9:06:55 AM12/20/01
to
"Andreas Prucha" <pru...@helicon.co.at> schrieb:

> Haider geht es nicht um konkrete Vorwuerfe gegen die Person Adamovics
> sondern um die Vernichtung des Verfassungsgerichtshofes.

Sehe ich auch so.

> Jede Partei hatte bisher mit Entscheidungen des VfGh zu leben, die nicht
im
> Interesse der Parteien waren. Auch die frueheren Regierungsparteien.
> Trotzdem hat niemals eine Partei den VfGh als Ganzes oder einzelne Richter
> persoenlich angegriffen, sondern die Entscheidung kritisiert. Das ist auch
> OK. Nicht aber so Haider. Haider attackiert die Richter persoenlich und
> kuendigt an Entscheidungen zu ignorieren.

... womit er sich nicht rechtskonform verhält
ein aktueller Tipp hierzu:
siehe hierzu: http://volksgruppen.orf.at/austria/de/home/home.htm
(Die Seite hat der Westi offenbar - bis jetzt - übersehen. :-) )

> Da die
> Verfassungsrichter ja selbst den "Fall" bearbeiten, wird Haider
> letztendlich den Ruecktritt aller Verfassungsrichter fordern.

So etwas gab's auch schon einmal früher. Es war die Vorbereitung für
den Prozess, der Österreich zur Ostmark machte...

Markus K.


Johannes ZUBER

unread,
Dec 20, 2001, 9:14:51 AM12/20/01
to
"Markus Konstantineas" <markus.kon...@gmx.at> wrote in
news:10088573...@mozart.adv.magwien.gv.at:

> "Andreas Prucha" <pru...@helicon.co.at> schrieb:


>> Da die
>> Verfassungsrichter ja selbst den "Fall" bearbeiten, wird Haider
>> letztendlich den Ruecktritt aller Verfassungsrichter fordern.

> So etwas gab's auch schon einmal früher. Es war die Vorbereitung für
> den Prozess, der Österreich zur Ostmark machte...

heut sagt er halt 3. republik dazu ...


tsu

Michael Pronay

unread,
Dec 20, 2001, 9:46:37 AM12/20/01
to
"Markus Konstantineas" <markus.kon...@gmx.at> wrote:

> ein aktueller Tipp hierzu:
> siehe hierzu: http://volksgruppen.orf.at/austria/de/home/home.htm
> (Die Seite hat der Westi offenbar - bis jetzt - übersehen. :-) )

Was von der Seite meinst Du da, oder meinst Du die Seite als Ganzes?

M.

Andreas Prucha

unread,
Dec 20, 2001, 10:14:29 AM12/20/01
to
"dwaidelich" <dwaid...@gmx.at> wrote in
news:3c21e18f$0$38702$3b21...@news.univie.ac.at:

>
> Leidest du an Hysterie?
>

Nein. Wenn Haider seine Dritte Republik noch immer anstrebt (wovon ich
ausgehe), ist ihm die derzeitige Verfassung im Weg. Die Schwaechung des
Verfassungsgerichtshofes bzw. dessen Ausschaltung kann also nur in seinem
Interesse sein.

Letztendlich ist aber alles (von einem PR-Gag um die duemmsten seiner
xenophoben Waehler anzusprechen bis zur Vernichtungsversuchen) moeglich.
Eine sinnvolle, dem Rechtsstaat zutraegliche Aktion ist es jedoch auf
keinen Fall. Besser wir schauen jetzt, dass es nicht soweit kommt (was auch
immer er vorhat) als machher wieder zu raunzen, dass wir nix gewusst haben.

Markus Konstantineas

unread,
Dec 20, 2001, 10:28:53 AM12/20/01
to
"Michael Pronay" <pro...@gmx.at> schrieb:

> > siehe hierzu: http://volksgruppen.orf.at/austria/de/home/home.htm
> > (Die Seite hat der Westi offenbar - bis jetzt - übersehen. :-) )
>
> Was von der Seite meinst Du da, oder meinst Du die Seite als Ganzes?

Die Seite als Ganzes.
Na ja, schau ma einmal, wie lang es die Sendung "Heimat, fremde Heimat"
noch im ORF-Programm gibt...

Markus K.


dwaidelich

unread,
Dec 20, 2001, 12:08:48 PM12/20/01
to

"Andreas Prucha" <pru...@helicon.co.at> wrote in message
news:Xns917DA5907C064...@helicon.co.at...


Hier kann ich dir schon zustimmen. Allerdings kann man einfach
grundsätzliche Dinge
nicht ignorieren.
Der VfGH ist als "Hüter der Verfassung" eingerichtet worden und ist in der
Form
eine Erfindung von Kelsen, deren Sinnhaftigkeit niemand bestreiten wird, sie
hat sich
bewährt. Wahr ist auch, daß die Besetzung politisch ist, wie könnte man das
in einer
Demokratie auch anders machen.
Wahr ist auch, daß viele der besten Verfassungsjuristen Mitglieder sind.
Weil die Auslegung der Verfassung manchmal politisch sein muß - oder wer
kann mir mit der Verfassung erklären, wieso ein zweisprachiges Ortsschild
bei 10 %
aufzustellen ist (hierzu siehe Posting von Phil Lenger)- muß es erlaubt
sein, die
Entscheidungen des VfGH zu kritisieren. Diese Kritik ist auch in nahezu
allen
Lehrbüchern zu finden. Alle Entscheide der Höchstgerichte werden besprochen
und
teilweise von der Lehre in der Luft zerrissen (Besuch einer Vorlesung von
Wilhelm
ist eine gute Gelegenheit so etwas mitzuerleben).
Man sollte einfach nicht vergessen, daß es in einer lebenden Demokratie
keine
gottgleiche Instanz gibt, denn da der VfGH politisch bestzt wird kann es ja
sein,
daß in Zukunft der Gerichtshof die "Handschrift" der jetzigen Regierung
trägt und
niemand sich das Recht nehmen lassen wird umstrittene Entscheide zu
kritisieren.
Auch das ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht.
Ich persönlich habe allerdings den größten Respekt vor der Arbeit der
Richter, die
ich - soweit ich das Vergnügen hatte bei ihnen lernen zu dürfen (Korinek x 2
:-)) - als
hochinteressante Menschen kennengelernt habe.
Und all das ändert nichts daran, daß der Entscheid umzusetzen ist.


Alois Unverdorben

unread,
Dec 20, 2001, 12:30:39 PM12/20/01
to

Johannes ZUBER <jzu...@gmx.at> schrieb in im Newsbeitrag:
9vsroq$hjdvo$1...@ID-68340.news.dfncis.de...

... nicht erst seit *heut* sagt er´s:-((

Ich versteh bloß nicht, daß sich der Adamovic überhaupt mit dem Dodl aus
Kärnten abgibt. *Das* hat er doch nicht nötig ...
--
- au -

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, eine Partei, die auch nur von
faschistischer Gesinnung erkennen läßt, zu ächten. Daß dies in Österreich
nicht der Fall ist, ist nur ein weiterer Hinweis auf die ungenügende
Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit.
(Aus: Der Schoß ist fruchtbar noch ..., NSDAP 1920-1933 - FPÖ 1986-1998,
Kontinuitäten, Parallelen, Ähnlichkeiten)

Andreas Prucha

unread,
Dec 20, 2001, 12:48:04 PM12/20/01
to
"dwaidelich" <dwaid...@gmx.at> wrote in
news:3c221a21$0$30190$3b21...@news.univie.ac.at:

> muß es erlaubt
> sein, die
> Entscheidungen des VfGH zu kritisieren. Diese Kritik ist auch in nahezu
> allen
> Lehrbüchern zu finden.

Darum geht es nicht. Wenn Haider nur die Entscheidung mit Gegenargumenten
kritisiert haette waere nichts dagegen einzuwenden. Allerdings greift
Haider die Verfassungsrichter persoenlich an und kuendigt an sich ueber die
Entscheidung hinwegzusetzen. Das ist das Problem. Und was von der Schwarz-
Blauen objektivierung zu halten ist ist wohl klar: gar nichts.

> Alle Entscheide der Höchstgerichte werden
> besprochen und
> teilweise von der Lehre in der Luft zerrissen (Besuch einer Vorlesung
> von Wilhelm
> ist eine gute Gelegenheit so etwas mitzuerleben).

Mag sein. Aber wird hier als "Argument" angefuehrt, dass der eine oder
andere Richter ein "Salonkommunist" ist?

> Man sollte einfach nicht vergessen, daß es in einer lebenden Demokratie
> keine
> gottgleiche Instanz gibt, denn da der VfGH politisch bestzt wird kann
> es ja sein,
> daß in Zukunft der Gerichtshof die "Handschrift" der jetzigen Regierung
> trägt und
> niemand sich das Recht nehmen lassen wird umstrittene Entscheide zu
> kritisieren.

Nochmal: Es geht nicht um Kritik an sich. Auch die eine oder andere Partei
(oder beide) der frueheren Regierung haben manchmal mit Entscheidungen
leben muessen, die gegen ihren Willen waren.

> Auch das ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht.

Bezweifelt ja keiner.

Hannes Sallmutter

unread,
Dec 20, 2001, 12:41:15 PM12/20/01
to
In article <Xns917DA5907C064...@helicon.co.at>,
pru...@helicon.co.at says...

> Nein. Wenn Haider seine Dritte Republik noch immer anstrebt (wovon ich
> ausgehe), ist ihm die derzeitige Verfassung im Weg. Die Schwaechung des
> Verfassungsgerichtshofes bzw. dessen Ausschaltung kann also nur in seinem
> Interesse sein.

Also, wollen wir nicht die berühmte Kirche im noch berühmteren Dorf
belassen?

Nur, weil Haider wieder mal seine Rundumschläge verteilt, ist weder der
VfGH, noch die Verfassung in Gefahr. Die "3. Republik" mag eine fixe
Idee Haiders sein - mehr aber schon nicht!

Hannes

Franz Glaser

unread,
Dec 20, 2001, 12:59:03 PM12/20/01
to
Andreas Prucha wrote:
>
> Nein. Wenn Haider seine Dritte Republik noch immer anstrebt
> (wovon ich ausgehe), ist ihm die derzeitige Verfassung im Weg.
> Die Schwaechung des Verfassungsgerichtshofes bzw. dessen
> Ausschaltung kann also nur in seinem Interesse sein.

Was ich nicht vertragen kann, das ist die (=Ihre [TM] Fixierung
auf Haider.

Was der treibt, das ist eine Trichterfunktion, ein Ablenkungs-
manöver.

Er schafft Hohlräume, in die sofort auch andere eindringen, und
die werden geflissentlich übersehen. So geflissentlich, daß es
mir graust.

> Letztendlich ist aber alles (von einem PR-Gag um die duemmsten

> seiner xenophoben Waehler anzusprechen ...

Sie machen es sich zu leicht. Da liegt der Haken.

Vor 3 Jahren hätten Sie es nicht für möglich gehalten, daß es
so viele "xenophobe" Wähler gibt. Die sind aber von anderen
aufbereitet worden. Da haben andere den Schutzschirm löchrig
gemacht.

Lassen Sie endlich Ihre /selbst/Sicherheit sausen, daß Sie eh auf
der richtigen Seite stehen. Das haben schon viele gemeint und sind
dann hinterrücks hinuntergeplumpst.

MfG
--
Franz Glaser, Glasau 3, A-4191 Vorderweissenbach +43-7219-7035-0 Fax; -4
Muehlviertler Elektronik Glaser. Industrial control and instrumentation
http://members.eunet.at/meg-glaser/ Cellular: +43-664-2225893

Franz Glaser

unread,
Dec 20, 2001, 1:09:39 PM12/20/01
to
Andreas Prucha wrote:
>
> Nochmal: Es geht nicht um Kritik an sich. Auch die eine oder
> andere Partei (oder beide) der frueheren Regierung haben manchmal
> mit Entscheidungen leben muessen, die gegen ihren Willen waren.
>
>> Auch das ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht.
>
> Bezweifelt ja keiner.

Kärnten hat eine Geschichte mit Slowenien, die nicht so lieblich
abzuhaken ist wie ein Fußballspiel in der Türkei.

In Kärnten gibt es Menschen, die bereit sind, die Demokratie
vorübergehend außer Kraft zu setzen, wenn die geschichtlichen
Themen wieder aktuell werden sollten. Haider ist genau mit
diesen Menschen im Rücken groß geworden und muß von Zeit zu
Zeit ein wenig was für sie tun. Die brauchen Futter, da ist das
VfGH in Wien passend und für Haider kein besonders wertvoller
Edelstein.

Daß er damit der ÖVP und "den Wienern" in der FPÖ Feuer unterm
Arsch machen kann, von der Temelin - Peinlichkeit ablenken usw.
das schadet auch nicht.

Andreas Prucha

unread,
Dec 20, 2001, 1:32:42 PM12/20/01
to
Franz Glaser <meg-g...@eunet.at> wrote in
news:3C2226E7...@eunet.at:

> Vor 3 Jahren hätten Sie es nicht für möglich gehalten, daß es
> so viele "xenophobe" Wähler gibt.

Doch.

Andreas Prucha

unread,
Dec 20, 2001, 1:33:57 PM12/20/01
to
Hannes Sallmutter <hannes.s...@aon.at> wrote in
news:MPG.168c4126f...@news.aon.at:

> Nur, weil Haider wieder mal seine Rundumschläge verteilt, ist weder der
> VfGH, noch die Verfassung in Gefahr. Die "3. Republik" mag eine fixe
> Idee Haiders sein - mehr aber schon nicht!

Ich sehe sie auch nicht *unmittelbar* in Gefahr. Da aber die moegliche
Richtung bekannt ist, ist es IMO sinnvoll schon etwas zu unternehmen, bevor
es zu echten Problemen kommt.

Franz Glaser

unread,
Dec 20, 2001, 1:39:31 PM12/20/01
to

Na, das posting vom Herrn Michael Resch um 8:15, wonach Dämme zwar
nicht durchbrochen aber immerhin erweicht werden, das hat schon was
für sich. <9vs36n$c73$4...@infosun2.rus.uni-stuttgart.de>

Sackrament!

Hannes Sallmutter

unread,
Dec 20, 2001, 1:54:19 PM12/20/01
to
In article <Xns917DC761CC572...@helicon.co.at>,
pru...@helicon.co.at says...

> Ich sehe sie auch nicht *unmittelbar* in Gefahr. Da aber die moegliche
> Richtung bekannt ist, ist es IMO sinnvoll schon etwas zu unternehmen, bevor
> es zu echten Problemen kommt.

Welche tatsächliche Gefahr könnte sich daraus denn ergeben? Und was wäre
zu unternehmen?

Ich meine, Österreich hat eine stabile Verfassung, die nicht durch
Pfurzereien zu wackeln beginnt!

Hannes

Michael Resch

unread,
Dec 21, 2001, 4:13:06 AM12/21/01
to
Andreas Prucha (pru...@helicon.co.at) wrote:
: "dwaidelich" <dwaid...@gmx.at> wrote in
: > Leidest du an Hysterie?

:
: Nein. Wenn Haider seine Dritte Republik noch immer anstrebt (wovon ich
: ausgehe), ist ihm die derzeitige Verfassung im Weg. Die Schwaechung des
: Verfassungsgerichtshofes bzw. dessen Ausschaltung kann also nur in seinem
: Interesse sein.

man sollte sich ueberlegen dass wir schon einmal eine "selbstausschaltung"
in diesem land hatten.

michael

Michael Resch

unread,
Dec 21, 2001, 4:16:14 AM12/21/01
to
dwaidelich (dwaid...@gmx.at) wrote:
: muß es erlaubt sein, die

: Entscheidungen des VfGH zu kritisieren.

kritik und diffamierung sind unterschiedliche dinge. darueber
hinaus kann nicht ignoriert werden welchen geistigen hintergrund
(siehe pilz-urteil) und welche politische position ein kritiker hat.

wenn ein verfassungsjurist ein urteil kritisiert dann tut er das
einerseits ohne nenneswerten einfluss und andererseits mit erheblichem
fachlichen wissen. wenn ein politisch sehr starker LH es tut dann
ist es genau umgekehrt. wenn der LH darueber hinaus zu diffamierungen
greift hat das ganze mit kritik nichts mehr zu tun. das sollte man
erkennen wenn man politisch denkt.

michael

Michael Resch

unread,
Dec 21, 2001, 4:21:37 AM12/21/01
to
Hannes Sallmutter (hannes.s...@aon.at) wrote:
: In article <Xns917DC761CC572...@helicon.co.at>,

wenn du recht hast ist unsere kritik ueberfluessig und niemandem ist
etwas passiert. wenn wir recht haben dann haben wir ein ernsthaftes
problem. mir genuegt das wissen ueber die politischen entwicklungen
in westeuropaeischen laender zwischen 1918 und 1938. auch wenn die
wirtschaftlichen randbedingungen nicht vergleichbar sind, sind unerfreuliche
ehnlichkeiten in den strategischen ueberlegungen demokratifeindlicher
gruppen und parteien festzustellen.

die stabilitaet der verfassung ist ein fetzen papier. jeder de sich
mit politik auseinandersetzt lernt irgendwann dass eine verfassung nur
so stabil sein kann wie die gesellschaft, die sich diese verfassung
gegeben hat und die n ihr festhaelt. eine verfassung faellt nie weil
sie theoretisch irgendein stabilitaetsproblem hat. sie faellt und wird
zu fall gebracht wo sie ideologisch untergraben werden kann. dollfuss
war kein verfassungsjurist sondern ein putschist. der feste glaube daran
dass dollfuss gescheiter waere wenn die verfassung klarer gewesen waere
ist allenfalls dem berufsethos der verfassungsjuristen nuetzlich, praktisch
aber unsinn. verfassungen stehen und fallen mit dem zeitgeist der sie
traegt oder zu fall bringt.

lasst euch nicht darauf ein, auf die macht des papiers zu hoffen.

michael

Michael Resch

unread,
Dec 21, 2001, 4:23:06 AM12/21/01
to
Günter Kieninger (Gue...@Kieninger.Org) wrote:
: In article <9vs3g6$c73$6...@infosun2.rus.uni-stuttgart.de>, Michael Resch wrote:
: > ein fataler irrtum!!!!! was immer das ergebnis ist: haider kann ab heute sagen dass

: > adamovich umstritten ist!!! seht ihr denn nicht welches spiel joerg haider spielt?
:
: Hier hast du recht. Nur bin ich nicht so pessimistisch um zu glauben, daß er das
: 'Spiel' gewinnen wird. Die nächste Wahl wird es zeigen.

lass mich ein prophet sein.

die naechsten wahlen werden stimmenverluste fuer die FPOe bringen.
Trotzdem wird die FPOe ihre position in der regierung und im land
staerken koennen und moeglicherweise sogar den kanzler stellen.

gruss
michael

Andreas Prucha

unread,
Dec 21, 2001, 6:23:26 AM12/21/01
to
rusr...@servint2.rus.uni-stuttgart.de (Michael Resch) wrote in
news:9vuv1q$6rn$7...@infosun2.rus.uni-stuttgart.de:

> die naechsten wahlen werden stimmenverluste fuer die FPOe bringen.
> Trotzdem wird die FPOe ihre position in der regierung und im land
> staerken koennen und moeglicherweise sogar den kanzler stellen.

Das nehme ich auch an.

Fritz Reschen

unread,
Dec 21, 2001, 9:33:40 AM12/21/01
to
Das lHirschinger wrote:


> Der berüchtigte Hea Broda ...

[ ... ]

Der Herr Broda gilt nur unter denjenigen als berüchtigt,
die die Strafrechtsreform von 1848 schon als progressiv ansehen
und alle weiteren als völlig verzichtbar!

ciao, Fritz
--
Wir müssen nicht akzeptieren, daß ein Land
wegen der Unverantwortlichkeit seiner Einwohner
marxistisch wird. ( H. Kissinger )

Fritz Reschen

unread,
Dec 21, 2001, 9:36:19 AM12/21/01
to
Günter Kieninger wrote:

[ ... ]

> Die nächste Wahl wird es zeigen.


Das Gleiche habe ich viele Wahlen lang gehofft ...

Florian Burger

unread,
Dec 21, 2001, 11:55:29 AM12/21/01
to
Michael Resch schrieb:

> wenn du recht hast ist unsere kritik ueberfluessig und niemandem ist
> etwas passiert. wenn wir recht haben dann haben wir ein ernsthaftes
> problem. mir genuegt das wissen ueber die politischen entwicklungen
> in westeuropaeischen laender zwischen 1918 und 1938. auch wenn die
> wirtschaftlichen randbedingungen nicht vergleichbar sind, sind
> unerfreuliche ehnlichkeiten in den strategischen ueberlegungen
> demokratifeindlicher gruppen und parteien festzustellen.
>
> die stabilitaet der verfassung ist ein fetzen papier. jeder de sich
> mit politik auseinandersetzt lernt irgendwann dass eine verfassung nur
> so stabil sein kann wie die gesellschaft, die sich diese verfassung
> gegeben hat und die n ihr festhaelt. eine verfassung faellt nie weil
> sie theoretisch irgendein stabilitaetsproblem hat. sie faellt und wird
> zu fall gebracht wo sie ideologisch untergraben werden kann. dollfuss
> war kein verfassungsjurist sondern ein putschist. der feste glaube
> daran dass dollfuss gescheiter waere wenn die verfassung klarer gewesen
> waere ist allenfalls dem berufsethos der verfassungsjuristen nuetzlich,
> praktisch aber unsinn. verfassungen stehen und fallen mit dem zeitgeist
> der sie traegt oder zu fall bringt.
>
> lasst euch nicht darauf ein, auf die macht des papiers zu hoffen.
>
> michael

Tipp: Mit der Hochstelltaste (auch Shifttaste oder manchmal Umstelltaste
genannt) lassen sich Kleinbuchstaben in Großbuchstaben darstellen. Wichtig
dabei ist nur, dass die Hochstelltaste _zusammen_ mit der Buchstabentaste
gedrückt wird.

Praktischerweise gibt es die Hochstelltaste auch gleich zwei mal (!) auf
deiner Tastatur: Es ist jene Taste auf der Schreibmaschinentastatur, die
(nur) einen nach oben weisenden Pfeil trägt, wobei die rechte
Hochstelltaste markant breiter ist als die linke. Zur leichteren
Orientierung: http://pc-anfaenger.de/kurs/ckefta1.htm

Vorsicht: Im Steuerblock deiner Tastatur befindet sich gemeinerweise auch
eine Taste nur mit einem nach oben weisenden Pfeil. Diese ist jedoch eine
Richtungstaste (nach oben) und bewegt lediglich die Textmarke auf deinem
Bildschirm, verändert jedoch keine Buchstaben.

LG,
Florian, der es nicht mag, wenn die Hälfte der Buchstaben diskriminiert
wird ;-)


--
"Das österreichische Zivildienstrecht"
ISBN 3-8311-0562-6
www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3831105626/
www.zivildienstrecht.at

Markus Konstantineas

unread,
Dec 21, 2001, 12:27:48 PM12/21/01
to
[Florian, der darüber aufklärte, wie man auf der Tastatur die Eingabe
von Großbuchstaben z´sammen bringt]

> LG,
> Florian, der es nicht mag, wenn die Hälfte der Buchstaben diskriminiert
> wird ;-)

ehrlich gesagt gehe ich manchmal, bei großer Eile, selbst dazu über,
in Telefax-Manier zu schreiben.
Zwar achte ich stets auf korrekte Schreibweise (mit der neuen
Rechtschreibung gar nicht so einfach ;-) ), es würde mich aber
gar nicht stören, wenn die Großschreibung abgeschafft werden würde,
da sie nicht dazu beiträgt, Sache präziser auszudrücken bzw. helfen
würde, Missverständnisse zu vermeiden/reduzieren.
(Ist irgendwie ein Relikt der deutschen Schreibe.)

Markus K.


Michael Pronay

unread,
Dec 21, 2001, 1:00:04 PM12/21/01
to
"Markus Konstantineas" <markus.kon...@gmx.at> wrote:

> ehrlich gesagt gehe ich manchmal, bei großer Eile, selbst dazu
> über, in Telefax-Manier zu schreiben.

Das ist aber keineswegs Telefax-, sondern Telex- vulgo
Fernschreiber-Manier.

M.

Hubert Sickinger

unread,
Dec 21, 2001, 1:21:52 PM12/21/01
to
lHirschinger <LeoHirs...@gibts.net> wrote:

>Das is ein Märchen. Der berüchtigte Hea Broda hat den VfGH als
>*Putschisten im Talar* bezeichnet:

Nicht den Verfassungsgerichtshof, sondern den Verwaltungsgerichtshof -
nachdem dieser in der Habsburgerfrage das genaue Gegenteil judiziert
hatte, was zuvor der Verfassungsgerichtshof gesagt hatte.

Aber was Broda 1963 gesagt hat, ist hier völlig irrelevant. Relevant
ist hingegen, dass Haiders Politik- bzw. Österreichbild offensichtlich
immer noch der Welt der frühen 1960er Jahre entspricht und daher
offensichtlich auch manche zivilisatorische Errungenschaften der
letzten 40 Jahre an ihm vorübergegangen sind. Etwa der seither doch
deutlich gewachsene Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen.

Hubert

--
"Was einmal den Philosophen Leben hieß, ist zur Sphäre des Privaten
und dann bloß noch des Konsums geworden, die als Anhang des materiellen
Produktionsprozesses, ohne Autonomie und ohne eigene Substanz,
mitgeschleift wird." (Adorno, Minima Moralia. Bibliothek Suhrkamp, S. 7)

Franz Glaser

unread,
Dec 21, 2001, 1:28:53 PM12/21/01
to
Hubert Sickinger wrote:
> ...

> offensichtlich auch manche zivilisatorische Errungenschaften der
> letzten 40 Jahre an ihm vorübergegangen sind. Etwa der seither doch
> deutlich gewachsene Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen.

das ist eine interessante Feststellung.

ich habe die Zeit seit 1970 eher mit enormem Verlust an Respekt vor
rechtsstaatlichen Institutionen, an Zusammenbruch von Hemmschwellen
usw. gesehen.

So schaut's aus, wenn die Lieblingsfarben verschieden sind. Wirklich
interessant.

MfG

Hubert Sickinger

unread,
Dec 21, 2001, 1:54:46 PM12/21/01
to
Franz Glaser wrote:

>Hubert Sickinger wrote:
>> ...
>> offensichtlich auch manche zivilisatorische Errungenschaften der
>> letzten 40 Jahre an ihm vorübergegangen sind. Etwa der seither doch
>> deutlich gewachsene Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen.
>
>das ist eine interessante Feststellung.
>
>ich habe die Zeit seit 1970 eher mit enormem Verlust an Respekt vor
>rechtsstaatlichen Institutionen, an Zusammenbruch von Hemmschwellen
>usw. gesehen.
>
>So schaut's aus, wenn die Lieblingsfarben verschieden sind.

Offensichtlich. :-)

> Wirklich interessant.

In der Tat. Ich kann meine Sichtweise aber natürlich begründen: Die
Korruptionsskandale der fünfziger Jahre waren auch nicht ohne, die
sind bis hinauf zu Regierungsmitgliedern und Landesparteiobleuten
gegangen (damals übrigens eher der ÖVP). Der von Ihnen erwähnte
Zusammenbruch der Hemmschwellen ist schon in den dreissiger Jahren und
während dem Nationalsozialismus passiert: Wer Illegalität erlebt hat,
für wen also Politik tatsächlich als möglicherweise tödliche Aktivität
war, hat wohl nur einen eingeschränkten Respekt vor Rechtsnormen - das
ganz unabhängig von der offiziellen Parteiideologie. Und dass in
Nachkriegszeiten die Korruption besonders blüht, ist Faktum.

Dass für Sie v.a. die siebziger Jahre den Sündenfall beginnen lassen,
hängt damit zusammen, dass mit dem Gefühl der Machtlosigkeit der
Machtmissbrauch der Anderen umso schärfer gesehen, weil ohnmächtiger
erlebt wird.

So richtig exemplarisch sind diverse für die ganze Nachkriegszeit
typische Affären erst in den achtziger Jahren aufgearbeitet worden und
haben dann natürlich in erster Linie die SPÖ als langjährige alleinige
Regierungspartei betroffen. Und mein Eindruck war bisher, dass die
heutige Politikergeneration heute doch um einiges mehr an Respekt
gegenüber Rechtsstaatlichkeit aufweist als die Politikergeneration der
Nachkriegszeit. Auch biographisch verständlich - die existenziellen
Leitbilder (Sozialismus, christlicher Ständestaat - oder als
Fremdwahrnehmung Kommunismus gegen Faschismus) glaubt von denen keiner
mehr. Außer der Haider - der hat als feindliches österreichisches
System immer noch vor Augen, wie in den fünfziger und sechziger Jahren
die alten Nazis, die nicht bei einer der Großparteien untergeschlüpft
sind, ausgegrenzt waren...

Noch etwas zur selektiven Sicht: Mich wundert da, warum Sie
ausgerechnet den Franz Olah gern als positives Beispiel anführen. Der
hat sich nämlich ganz besonders wenig um juristische Regeln gekümmert.
Sogar eine eigene Privatarmee hat der aufrechterhalten...

Anton Steiner

unread,
Dec 21, 2001, 2:47:54 PM12/21/01
to
Michael Pronay <pro...@gmx.at> writes:

Bei den älteren Maschinen mußte man auch noch zwischen Zahlen
(Satzzeichen) und Buchstaben umschalten - auch nicht viel einfacher
als zwischen Groß- und Kleinschreibung :-)
>
> M.

--
Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt, wie ein Jurist die
Wirklichkeit. (Jean Giraudoux )

IPA-member Linux Registered User # 178376 OE2AZM
Anton....@aon.at oe2...@oevsv.at

Franz Glaser

unread,
Dec 21, 2001, 4:59:21 PM12/21/01
to
Hubert Sickinger wrote:
>
> [ ... ]

> So richtig exemplarisch sind diverse für die ganze Nachkriegszeit
> typische Affären erst in den achtziger Jahren aufgearbeitet worden
> und haben dann natürlich in erster Linie die SPÖ als langjährige
> alleinige Regierungspartei betroffen.

Sie werden hoffentlich verstehen, daß ich mich dagegen wehre, daß
Sie die schwarze, christliche Weltanschauung mit der braunen so
unbekümmert verknüpfen.

Für mich ist die _rote_ Weltanschauung mit der braunen verknüpft.

> Noch etwas zur selektiven Sicht: Mich wundert da, warum Sie
> ausgerechnet den Franz Olah gern als positives Beispiel anführen.
> Der hat sich nämlich ganz besonders wenig um juristische Regeln
> gekümmert. Sogar eine eigene Privatarmee hat der aufrechterhalten...

Das mag damit zusammenhängen, daß ich die Juristerei für eine
höchst suspekte Angelegenheit halte. Das hat mit meiner Aversion
gegen die Überlegenheit der Intellektüllen zu tun, mit den
Rechtsüberholern, mit den Fällen, wo sich Leute einen Vorteil
durch Raffiniertheit erschleichen statt durch anständige
Arbeit. Hängt mit Kunden zusammen, die einen Rechtsanwalt
geschickt haben statt eine Rechnung zu bezahlen. Ziemlich
altmodisch, zugegeben, aber fixiert.

Nicht, daß ich den Olah für einen Christenmenschen gehalten hätte,
aber verglichen mit dem Kreisky war er ein Demokrat. Einer von den
wenigen Sozi, die im Zweifel Österreich vor den Sozialismus
rangieren haben lassen.

Hubert Sickinger

unread,
Dec 21, 2001, 5:37:28 PM12/21/01
to
Franz Glaser wrote:

>Hubert Sickinger wrote:
>>
>> [ ... ]
>> So richtig exemplarisch sind diverse für die ganze Nachkriegszeit
>> typische Affären erst in den achtziger Jahren aufgearbeitet worden
>> und haben dann natürlich in erster Linie die SPÖ als langjährige
>> alleinige Regierungspartei betroffen.
>
>Sie werden hoffentlich verstehen, daß ich mich dagegen wehre, daß
>Sie die schwarze, christliche Weltanschauung mit der braunen so
>unbekümmert verknüpfen.

Sehen Sie jetzt, warum Sie hier viele Diskussionsteilnehmer so vor den
Kopf stoßen?

>Für mich ist die _rote_ Weltanschauung mit der braunen verknüpft.

Tja, hier ist dann wieder mal der Punkt erreicht, wo weitere
Diskussionen sinnlos sind.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich hier klar festhalten: *Ich*
habe *nirgends* die Braunen mit der christlichsozialen Diktatur
1933-38 verknüpft - schon gar nicht "unbekümmert", wie Sie oben
schreiben. Die Hahnenschwänzler und der "christliche Ständestaat"
haben sich (vom Opportunismus zahlreicher seiner Funktionsträger und
Mitläufer einmal abgesehen) nicht am Nationalsozialismus, wohl aber
stark am *italienischen* Faschismus orientiert.

Ich habe lediglich auf die Wirkung der illegalen Tätigkeit gegen
autoritäte bzw. totalitäre Regime hingewiesen - und die hat bei den
Sozialdemokraten schon 1933/34, bei den Christlichsozialen dann 1938
begonnen. Die Wirkung - über Normverstöße hinwegzusehen, falls es den
eigenen Leuten nützt - war aber in beiden Fällen dieselbe, die
Erbschaft noch lange in der Zweiten Republik zu spüren.

>> Noch etwas zur selektiven Sicht: Mich wundert da, warum Sie
>> ausgerechnet den Franz Olah gern als positives Beispiel anführen.
>> Der hat sich nämlich ganz besonders wenig um juristische Regeln
>> gekümmert. Sogar eine eigene Privatarmee hat der aufrechterhalten...
>
>Das mag damit zusammenhängen, daß ich die Juristerei für eine
>höchst suspekte Angelegenheit halte.

Ich weiß - "Juristen, böse Christen" hat's im Mittelalter geheißen.
Freilich geht's in komplexeren Gesellschaften nicht ohne Juristen. Und
ganz allgemein sind mir durchsetzbare Rechtsansprüche lieber, als im
Falle des Falles auf die Einsicht, Nächstenliebe oder Mildtätigkeit
der Mitmenschen vertrauen zu müssen.

>Nicht, daß ich den Olah für einen Christenmenschen gehalten hätte,
>aber verglichen mit dem Kreisky war er ein Demokrat. Einer von den
>wenigen Sozi, die im Zweifel Österreich vor den Sozialismus
>rangieren haben lassen.

ROTFL! Mit dem tatsächlichen Olah hat die Beschreibung wohl nur wenig
zu tun. Höchstens mit dem Mythos, mit dem ihn seine Anhänger verbinden
und an dem ein Teil der Medien immer noch - entgegen den Fakten -
arbeitet.

Franz Glaser

unread,
Dec 21, 2001, 5:52:39 PM12/21/01
to
Hubert Sickinger wrote:

>>Sie werden hoffentlich verstehen, daß ich mich dagegen wehre, daß
>>Sie die schwarze, christliche Weltanschauung mit der braunen so
>>unbekümmert verknüpfen.
>
> Sehen Sie jetzt, warum Sie hier viele Diskussionsteilnehmer so
> vor den Kopf stoßen?

Nun, daß ich hier überhaupt lese und poste, das hat auch damit
zu tun, daß ich mich gar nicht ungern selber vor den Kopf stoßen
lasse - solange eine zumindest einigermaßen erträgliche Logik
zugrunde liegt.

Aber ich stoß auch gern vor den Kopf. Haben mir meine Schulkollegen
beim Maturatreffen wieder erzählt. ;-)))

Btw.: Was die braunen Verknüpfungen anbelangt, ich habe nur an
die Zeit nach 1945 angespielt. Da haben wir uns leider etwas
mißverstanden. Da war das Braune durchwegs nur mehr gesprenkelt
und vor Allem schon historisch mit Erfahrung gebremst.

Markus Konstantineas

unread,
Dec 22, 2001, 12:32:13 PM12/22/01
to
Michael Pronay <pro...@gmx.at> schrieb:

> ich schrieb:

> > ehrlich gesagt gehe ich manchmal, bei großer Eile, selbst dazu
> > über, in Telefax-Manier zu schreiben.
>
> Das ist aber keineswegs Telefax-, sondern Telex- vulgo
> Fernschreiber-Manier.

Hast recht, das habe ich auch gemeint, aber das Falsche geschrieben.
Aber hier kommt wohl der "schöne" Spruch "falsa demonstratio non nocet"
zur Anwendung. :-)

Markus K.


Michael Pronay

unread,
Dec 22, 2001, 4:47:25 PM12/22/01
to
"Markus Konstantineas" <markus.kon...@gmx.at> wrote:

> "falsa demonstratio non nocet"

Gut pariert!

M.

Reinhard Mick

unread,
Dec 22, 2001, 6:52:50 PM12/22/01
to
Hallo Markus,

>Zwar achte ich stets auf korrekte Schreibweise (mit der neuen
>Rechtschreibung gar nicht so einfach ;-) ), es würde mich aber
>gar nicht stören, wenn die Großschreibung abgeschafft werden würde,
>da sie nicht dazu beiträgt, Sache präziser auszudrücken bzw. helfen
>würde, Missverständnisse zu vermeiden/reduzieren.

Es könnte vielleicht dem Gehirn helfen, Substantiva sehr schnell zu
erkennen. Das Schreiben macht es hingegen natürlich mühsamer. (Da aber
hier mehr Leute einen Text lesen als schreiben, empfiehlt es sich, das
Hauptaugenmerk auf die Lesefreundlichkeit zu richten, nicht auf die
Minimierung der Schreibarbeit.)

Rechtschreibfehler stören im Vergleich dazu überhaupt nicht, wenn es
nicht gerade extrem viele sind oder sie den Sinn entstellen. So stört
ein "das" dort, wo ein "daß" stehen sollte, ziemlich stark. Die
Rechtschreibreform ("dass") verschlimmert dieses Problem.

(Mir ist es ohnehin schleierhaft, wie man sich um die neuen
Rechtschreibregeln kümmern kann. Das einzige akzeptable Ergebnis, das
die damit befaßten Sprachgiganten in ihrer
Alles-was-neu-ist-ist-automatisch-besser-Manie zusammengebracht haben,
ist das mit den drei zusammenstoßenden Buchstaben.)

Es stören übrigens auch fehlende Beistriche ganz gewaltig. Ob die
Beistriche aber grammatikalisch korrekt oder einfach nur "nach dem
Gehör" gesetzt werden, ist hingegen wieder völlig egal, also nur was
für Oberlehrer. Gar nicht zu selten entscheiden Beistriche über den
Sinn ganzer Sätze.

>(Ist irgendwie ein Relikt der deutschen Schreibe.)

Wenn man eine Vereinheitlichung des Schriftbilds aller Sprachen, die
das lateinische Alphabet benutzen, will, sollte man sich auf die beste
Variante einigen, nicht auf die zufällig zum aktuellen Zeitpunkt am
meisten verbreitete. Dann sollte es auch EU-weit orange Mittelstreifen
und grün blinkende Ampeln geben. Wenn eine Vereinheitlichungswut zu
Qualitätseinbußen führt, die den Vorteil der Vereinheitlichung mehr
als kompensieren, dann ist sie als genauso irrational abzulehnen, wie
ein sentimentales Festhalten an lokalen Besonderheiten, z.b. schwarze
Nummerntafeln. Ich sehe die Großschreibung von Hauptwörtern daher
nicht als Relikt, sondern ganz im Gegenteil als Zukunftsmodell für
alle Sprachen lateinischer Schrift.

Gruß, Reinhard

Reinhard Mick

unread,
Dec 22, 2001, 6:52:58 PM12/22/01
to
Hallo Michael,

>wenn du recht hast ist unsere kritik ueberfluessig und niemandem ist
>etwas passiert.

So einfach ist das leider nicht: Haider wurde genau durch diese Art
der Kritik wieder einmal davor bewahrt, vergessen zu werden. (Insofern
darf ich Dich nach Deinem richtigen Namen fragen, da ja alle
Unterstützer Haiders unter Pseudonymen schreiben, wie Du selbst
sagst.)

>wenn wir recht haben dann haben wir ein ernsthaftes
>problem.

Und zwar ein noch ernsthafteres, als wenn sich die paranoiden Warner
von heute nicht derartig oft selbst lächerlich gemacht hätten: Sollte
es vielleicht einst wirklich ernst werden, wird ihnen gerade dann,
wenn es notwendig wäre, niemand mehr glauben.

(Das soll kein Grund sein, jede möglicher Weise verfrühte Kritik sein
zu lassen, aber doch ein Ansporn, diese Kritik wenigstens in einer der
Realität angepaßten Art und Weise und ohne unnötige, unfreiwillig
komische Dramatisierung ("Staatskrise") vorzubringen.)

Gruß, Reinhard

Walter Macfelda

unread,
Dec 23, 2001, 11:11:38 AM12/23/01
to
lHirschinger wrote:

>
> Fritz Reschen <resc...@westnet-kabel.at> wrote:
>
> >Der Herr Broda gilt nur unter denjenigen als berüchtigt,
> >die die Strafrechtsreform von 1848 schon als progressiv ansehen
> >und alle weiteren als völlig verzichtbar!
>
> Eher war der auch für welche berüchtigt, die ned gar so damit
> einverstanden waren, dass er jedes Verfahren per illegaler Weisung
> einstellen lassen hat, in das ein besserer Genosse verwickelt war. Wie
> Bauring, wie Lucona, wie alle Wiener Grundstückskandale, wie die
> illegale Schacherei mit GHN-Kanonen.
>

Bei der Lucona war es nicht der Broda, da war schon Ofner
Justizminister.

Walter

Markus Konstantineas

unread,
Dec 23, 2001, 11:45:03 AM12/23/01
to
Günter Kieninger <Gue...@Kieninger.Org> schrieb:

[ad Sinn der Großschreibung:]

> 'der gefangene floh'

ein gutes Beispiel, allerdings wir diese Textstelle in aller Regel
Teil eines Textes sein, aus dessen Kontext sich dann der
Sinn ergibt.

'der gefangene floh über die Mauer.',
'der gefangene floh versuchte vergebens aus meiner geballten hand zu
entwischen.'

Markus K.


Erich (Wir 3) Tlapak

unread,
Dec 23, 2001, 12:31:05 PM12/23/01
to
lHirschinger schrieb:

>
> wie die illegale Schacherei mit GHN-Kanonen.

...und die Schweizer Oerlikon-Hapschi ham sich diebisch gfreut!

Erich
--
"Die FPÖ ist eine eher häßliche rechtsradikale Bewegung."
Henry A. Grunwald, ehemaliger US-Botschafter in Österreich
Graz, der 13. Bezirk und wir: http://www.tlapak.at

Fritz Reschen

unread,
Dec 23, 2001, 12:56:24 PM12/23/01
to
lHirschinger wrote:


> Eher war der auch für welche berüchtigt, die ned gar so damit
> einverstanden waren, dass er jedes Verfahren per illegaler Weisung
> einstellen lassen hat, in das ein besserer Genosse verwickelt war. Wie

> Bauring, wie Lucona, wie alle Wiener Grundstückskandale, wie die
> illegale Schacherei mit GHN-Kanonen.


Ich mag mich jetzt nicht wirklich damit befassen, aus den Haaren
die in der dünnen Suppe dieses Posting schwimmen, eine Perücke zu
flechten, aber afair hats, jedenfalls in den Fällen Lucona und
Kanonen, Verurteilungen gegeben.
Trotz eingestellter Verfahren ?!

Fritz Reschen

unread,
Dec 24, 2001, 12:01:38 AM12/24/01
to
Das Hirschinger wrote:


> Genau, Genosse, Wer pfeift sich schon um sechs Mordopfer. Ned wahr.


???
Und genauso unverurteilt wie nach deiner Meinung der Proksch
blieb, sind auch die Kanonen- Verantwortlichen geblieben.

Walter Macfelda

unread,
Dec 24, 2001, 5:37:54 AM12/24/01
to
lHirschinger schrieb:

>
> Walter Macfelda <walter....@aon.at> wrote:
>
> >Bei der Lucona war es nicht der Broda, da war schon Ofner
> >Justizminister.
>
> Falsch. Die Lucona wurde im Jahr 1977 gesprengt (sechs Tote). Seither
> wurde von der Staatsanwaltschaft im Auftrag des Justizministers
> vertuscht und verschleppt. Dieser Justizminister hieß zwischen 1970
> und 1983 Christian Broda. Dem blauen Ofner war später angeblich die
> Suppe zu dünn, offenbar aus Koalizionsräson (rotblau, gölle).
>

Das schreibt ja nicht einmal der Pretterebner! Der ordnet in der
Lucona-Geschichte, im Gegensatz zu den anderen Fällen (Androsch, etc.),
alles dem Müller zu. Du siehst das wahrscheinlich schon als
vorauseilenden Gehorsam des Oberstaatsanwalts an.

Ofner hat sich übrigens bei seiner "dünnen Suppe" darauf berufen, daß es
der Bundesländerversicherung erst sehr spät eingefallen sei, die Klage
einzubringen.

Schöne Feiertage
Walter

Fritz Reschen

unread,
Dec 25, 2001, 10:40:04 AM12/25/01
to
Walter Macfelda wrote:


[ ... ]

> Du siehst das wahrscheinlich schon als
> vorauseilenden Gehorsam des Oberstaatsanwalts an.


Hirschingersche Gschichtldruckerei nach dem Motto:
wenn nur irgendwas hängenbleibt, isses schon ein Gewinn.

[ ... ]

Walter Macfelda

unread,
Dec 26, 2001, 6:49:05 PM12/26/01
to
lHirschinger wrote:

> Walter Macfelda <walter....@aon.at> wrote:
>
> [...]


>
>>Ofner hat sich übrigens bei seiner "dünnen Suppe" darauf berufen, daß es
>>der Bundesländerversicherung erst sehr spät eingefallen sei, die Klage
>>einzubringen.
>

> Falsch. Da der Proksch für seinen Schrott von der Bundesländer Geld
> haben wollte, hat selbstverständlich er die Bundesländer (AZ 14 CG
> 81/77) beim Handelsgericht Wien geklagt und nicht umgekehrt. Diese
> Klage wurde vom Handelsgericht Wien im Februar 1978, Februar 1981 und
> Mai 1982 abgewiesen. Dieser Klage wurde nur einmal stattgegeben,
> nämlich im Oktober 1981 vom OLG Wien. Dieses Urteil wurde unter
> Verantwortung des Proksch-Spezis Karlheinz Demel gefällt, der sehr
> viel später wegen seiner dicken Freundschaft zu Rudolf Proksch
> hinausgeschmissen wurde.
>

Wie steht es auf Seite 557 f in dem von Dir zitierten Buch:

"Später erklärte Harald Ofner dem Verfasser auch den Grund für den
auffallenden Gesinnungswandel: >>Nur weil es der mächtigen
Bundesländer-Versicherung nach acht Jahren plötzlich einfällt, eine
Strafanzeige gegen einen ihrer Kunden zu erstatten, soll die Justiz nach
ihrer Pfeife tanzen?<< "

Walter

Gerhard Maly

unread,
Dec 27, 2001, 1:55:57 PM12/27/01
to
Andreas Prucha wrote:

> Wenn auch am Schluss herauskommt, dass Adamovich sich nichts vorzuwerfen
> hat, wird doch etwas "haengenbleiben". Das ist das Ziel Haiders. Da die
> Verfassungsrichter ja selbst den "Fall" bearbeiten, wird Haider
> letztendlich den Ruecktritt aller Verfassungsrichter fordern.

IMO geht es erstens darum jedem zu zeigen mit was er zu rechnen hat wenn
er sich gegen die FPÖ stellt und zweitens schon mal die Stimmung
aufzubereiten für den Entscheid über die Familienzusammenführung. Was
läge näher als dann zu behaupten, das wäre nur aus Trotz geschen?

LG gErhard

Walter Macfelda

unread,
Dec 28, 2001, 7:24:48 AM12/28/01
to
lHirschinger wrote:

> Walter Macfelda <walter....@aon.at> wrote:
>
>>Wie steht es auf Seite 557 f in dem von Dir zitierten Buch:
>

> Gelogen. Das Buch wurde von nicht von mir, sondern von dir zitiert
> <3C270582...@aon.at>. Seite 557:
>

Deine Argumentation ist heute wieder hochklassig! Wie würdest denn Du das
nennen, was Du mir da geantwortet hast? Ich habe nur Pretterebner erwähnt
und der hat ja bekanntlich auch noch so eine komische Zeitung herausgegeben.

<Zitat Hirschinger>

Falsch. Der Broda hatte in der OStA Wien allerhand willfährige
Gestalten istalliert, darunter Otto F. Müller und Werner Wasserbauer.
Alles nachzulesen, zB bei: Hans Pretterebner, *Der Fall Lucona*,
Knaur, ISB N 3-426-04015-8.

</Zitat Hirschinger>

Und wenn Du meinst, Du mußt andere Leute der Lüge bezichtigen, nur weil sie
Deine Ansichten nicht teilen, dann werde ich es mir in Zukunft ersparen,
Deine Ergüsse zu genießen.

Walter


Fritz Reschen

unread,
Dec 29, 2001, 10:54:05 AM12/29/01
to
Das Hirschinger wrote:

[ ... ]

>... um dem roten Herzibinki Rudolf
> Proksch eine Mordanklage zu ersparen ...


Das is ganz sicher auch eine Tatsachenbehauptung, gell.
( und ich meine nicht *Rudolf* )

[ ... ]

> ... Aber ich
> kann selbstverständlich niemanden daran hindern, sich selbst durch
> wissentliche falsche Behauptungen als Lügner darzustellen.


Ich auch nicht.

Fritz Reschen

unread,
Dec 31, 2001, 4:31:07 AM12/31/01
to
Das Hirschinger wrote:


> Topfen, wie bei den Telefonisten.


Trotz deiner wirklich erstklassigen Dialektik wirst allerdings
von deiner Behauptung:

H: ... daß Broda sich der Herren Müller und Wasserbauer
H: bedient hat, um dem roten Herzibinki Rudolf Proksch
H: eine Mordanklage zu ersparen, ...


net wirklich ablenken können :-)
Bei mir harrt sie schon im Verzeichnis *Gesammelter Pofel*
auf ihre Verwendung als Signatur.
Weil so gut wie meine derzeitige ist sie allemal!

> <a0k2ng$l0f2o$1...@ID-121687.news.dfncis.de>


Auch eines deiner hervorstechenden Merkmale:
spätestens wenn die Argumente ausgehen, versuchma den
Kontrahenten zu diskreditieren; oder dessen "Quelle".
OT darf dabei keine Rolle spielen, gell.

Fritz Reschen

unread,
Dec 31, 2001, 7:48:12 PM12/31/01
to
Das Hirschinger wrote:

> Fritz Reschen <resc...@westnet-kabel.at> wrote:
>
>>Trotz deiner wirklich erstklassigen Dialektik wirst allerdings
>>von deiner Behauptung:
>>
>>H: ... daß Broda sich der Herren Müller und Wasserbauer
>>H: bedient hat, um dem roten Herzibinki Rudolf Proksch
>>H: eine Mordanklage zu ersparen, ...
>>
>>net wirklich ablenken können :-)
>>
>

> Eh what? Dass der Genosse Broda dem lieben Rudolf Proksch die Stange
> gehalten hat und zu diesem Zweck die Genossen Müller und Wasserbauer
> eingespannt hat, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Von dieser
> abzulenken ist nicht wirklich meine Intention.


Klingt schon anders, hilft dir aber nix, du bist archiviert!


> Bei dir is der Pofel ned Signatur, sondern Posting-Inhalt.


Na, deiner stammt auch aus an Posting :-)

> Aber es
> steht natürlich jedem frei, durch selbstgedichteten Unsinn zur
> allgemeinen Belustigung beizutragen, wie aktuell ein gewisser Reschen
> bei den Telefonisten.


Ei, du kleingeistiges Spitzelwesen, den Link hast diesmal vergessen!
( soll ich dir verraten, welche NGs ich noch abonniert hab?
Könntest dich bei die Modellflieger auch blamieren, in dein Geifer :-) )


>>Auch eines deiner hervorstechenden Merkmale:
>>spätestens wenn die Argumente ausgehen, versuchma den
>>Kontrahenten zu diskreditieren; oder dessen "Quelle".
>>OT darf dabei keine Rolle spielen, gell.
>>
>

> Eines der hervorstechendsten Merkmale von Deppen ist, *haltet den
> Dieb* zu schreien und zu glauben, die anderen seien auch so vergeßlich
> wie sie selber:
>
> <3C289DD4...@westnet-kabel.at>
> <3C289D18...@westnet-kabel.at>
> <9f0vut$1hvhk$1...@ID-83125.news.dfncis.de>
> <9f37it$21sj3$1...@ID-83125.news.dfncis.de>
> <9fbg88$398d9$1...@ID-83125.news.dfncis.de>
> <9flko1$4k1ki$1...@ID-83125.news.dfncis.de>
>
> I glaub, das reicht.


Bisserl mehr hättsd dich schon anstrengen können ...
doch du hast deutlich bewiesen, daß du zur Sache ( wie meistens )
Nichts beitragen willst/kannst.
Und was du wo hineindichtest is eh sattsam bekannt.
Aber es freut mich, daßd gar so schäumst :-)
( Hab ich gar nicht beabsichtigt, ährlich :-) )

> Der gesammelte Unsinn eines Reschen ...


und wassma halt so dafür hält

> ... is so schwer
> zu verkiefeln, dass es ma zu mühsam is, auch noch deine
> antisemitischen Diffamierungen ausserzusuchen.


Geh, mach ma doch die Freud !
Aber gschissn, daß net abgestimmt wird hier, was :-)
Und was die Sig betrifft, kannst beruhigt sein.
Du bist zu unbedeutend, als daß ich dich neben Leuten wie den
Kissinger stellert.
Weil der ist ein, selbst von dir, unerreichtes Arschloch!

ciao, Fritz
--
Gleichwohl beschloss ich noch in besagtem Speisewagen,
sobald als möglich wieder ins Hochalpine aufzubrechen.
Es gibt dort einfach weniger Menschen,
und also logischerweise auch weniger Arschlöcher. ( Leo Lukas)

frans

unread,
Jan 2, 2002, 11:27:55 AM1/2/02
to

"Günter Kieninger" wrote:

> In article <3c2370d9$0$38444$3b21...@news.univie.ac.at>, Markus


> Konstantineas wrote:
> > da sie nicht dazu beiträgt, Sache präziser auszudrücken bzw. helfen
> > würde, Missverständnisse zu vermeiden/reduzieren.
>

> 'der gefangene floh'
>
> Gruß aus den Bergen
> Günter

er hat in moskau liebe genossen.

Gruß Franz


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