Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen

[drui...@gmail.com]

Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
Kapitalismus + Demokratie = Plutokratie,

1 Kapitalismus + Demokratie = Plutokratie, die Herrschaft der
Superreichen

Wer die heute erreichten Zustände weltweit verstehen will, der muß
sich von einigen liebgewordenen Irrtümern befreien. Der gravierendste
Irrtum ist der Glaube, daß Demokratie mit Volksherrschaft
gleichzusetzen ist, und diese flankiert wird von Gewaltenteilung,
Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen, Meinungs- und Medienfreiheit sowie
dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit.

Wer die Geschichte der heutigen Demokratie bis zu ihrer Entstehung in
England zurückverfolgt, der findet als Geburtsstätte eine vom Chaos
bestimmte, auf dem Recht des Stärkeren beruhende Gesellschaftsordnung,
in der die Reichen sich allein aus Vernunftgründen dazu durchrangen,
die Verteilung der Reichtümer nicht mehr mit Gewalt auszutragen,
sondern sie nach gewissen Spielregeln in einem Parlament vorzunehmen.
In dem Maße, wie sie ihre eigene Position sichern konnten, waren sie
dann auch bereit, in einem Unterhaus Vertreter des einfachen Volkes zu
Worte kommen zu lassen.

Das Problem, eigentlich der Grund für die Existenz jeder Demokratie
überhaupt, ist die unter ihrem Schirm betriebene Wirtschaftsordnung,
die als Kapitalismus bezeichnet wird. Dieser Kapitalismus sorgt nun
immer und zu allen Zeiten dafür, daß sich das Kapital, ganz gleich
durch welche Einflüsse und Maßnahmen, in wenigen Händen konzentriert.
Also: Kapitalismus erzeugt immer Plutokraten, Superreiche. Es
konzentrieren sich Reichtümer unvorstellbaren Ausmaßes in wenigen
Händen. Die Hauptsorge der Superreichen war damals wie heute nicht
nur, wie man noch reicher und mächtiger werden kann, sondern vor
allem, wie sich der einmal erraffte Reichtum mit der damit verbundenen
Machtfülle vor Verlust schützen läßt. Da die größte Gefahr für einen
Verlust weniger von den selbst betriebenen Börsen ausgeht als vielmehr
von ernsthaften politischen Veränderungen, muß es das Bestreben eines
jeden Superreichen sein, sich politischen Einfluß auch in solchen
Staaten zu sichern, wo offiziell das Volk herrscht, also in
Demokratien. Diese Demokratien sind, wie einst die Monarchien, eng mit
der Wirtschaftsform des Kapitalismus verbunden. Seit Bestehen der
Bundesrepublik herrscht auch bei uns, wie zuvor schon in den
angloamerikanischen und anderen demokratischen Ländern, nicht mehr das
Primat der Politik, sondern das Primat der Wirtschaft über die
Politik.

Um nun einen Einfluß auf die Politik ausüben zu können, hat der
Superreiche (Plutokrat, Oligarch, ...) verschiedene Möglichkeiten. Er
kann mit Wahlkampfspenden ihm geeignet erscheinende Parteien oder
Abgeordnete unterstützen - wenn er nicht selbst bereits bei der
Parteigründung Pate stand. Er kann sich ein Medienimperium zulegen,
welches seine Interessen über die Lenkung der öffentlichen Meinung
unterstützt. Er kann seinen Einfluß auf Schulen und Universitäten
ausdehnen, Wissenschaft und Forschung sponsern und daher über die
Ergebnisse mitbestimmen. Er kann seine Mitarbeiter in politische
Gremien entsenden oder selbst Gremien gründen, um in ihnen gemeinsam
mit seinen superreichen Kollegen über eine Interessensicherung zu
beraten. Das bekannteste politische Gremium eines Plutokraten ist wohl
die Round Table Organisation des britischen Plutokraten Cecil Rhodes,
nach dem Rhodesien benannt wurde. Aus dieser Organisation heraus hat
er bereits Anfangs des 20. Jahrhunderts seine Interessenvertreter in
die britischen und amerikanischen Parlamente geschickt.

Ob die daneben eingerichteten, außerparlamentarischen Gremien nun
Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, Club of Rome oder
Freimaurer heißen, ist letztlich egal, dienen sie doch alle nur dem
gleichen Zweck und der gleichen Gruppe von Leuten.

Damit dürfte auch klargestellt sein, daß Politik in den demokratischen
Staaten eben nicht an bestimmte Parteien und Wahlperioden gebunden
ist, wie man uns gerne glauben machen will. Es findet aus
Tarnungsgründen lediglich eine solche Verteilung der Rollen statt, daß
die zu täuschenden Wähler möglichst wenig von den im Hintergrund
abzuarbeitenden, im Auftrag der Plutokraten erstellten Planungen
mitbekommen. Das heißt zum Beispiel, daß die
„Sozis„ den Auftrag bekommen, den nicht mehr zeitgemäßen Sozialstaat
abzureißen, weil bei der eher kapitalistisch auftretenden CDU der
Protest der Geschädigten erheblich größer wäre. Das heißt auch, daß es
völlig egal ist, welche Parteien die Regierung und welche die
sogenannte Opposition bilden, da die politischen Vorgaben ohnehin ganz
woanders konzipiert werden. Die Politiker müssen nur noch so gut
schauspielern, daß nicht auch der letzte Wähler den Wahlurnen
fernbleibt.

Da die Interessen der Superreichen weltweit ähnlich gelagert und auf
Existenzsicherung hin angelegt sind, sind diese auch bemüht, nicht nur
die Politik im eigenen Land, sondern die Politik auf der ganzen Welt
in den eigenen Griff zu bekommen. Sie erstreben die gleichgeschaltete
EINE WELT nach ihren Vorgaben, sie erstreben die Weltherrschaft!
Das wohl wichtigste Instrument zur Erlangung der Weltherrschaft ist
die Beherrschung der Weltwirtschaft einschließlich der Bewirtschaftung
der vorhandenen weltweiten Naturschätze (materialistisch: Rohstoffe).
Dazu hat sich der Club der Superreichen einige geeignete

Weltorganisationen geschaffen bzw. unter seine Kontrolle gebracht,
wie z.B. den Internationalen Währungsfonds IWF, die Weltbank, die
Welthandelsorganisation WTO, die aus dem Völkerbund hervorgegangene
UNO mit all ihren Ablegern (die auf allen Gebieten des
gesellschaftlichen Miteinanders für die weltweite Gleichschaltung
sorgen) und diverse andere wie WHO, OECD, NATO usw..

Bei all diesen „Schöpfungen„ handelt es sich um Gremien, in denen
ausschließlich das materialistische Denken und das kapitalistische
Wirtschaftssystem gestützt werden. Menschen, soziale Gemeinschaften
und Völker, Natur und alles andere darf selbst auf der Galerie nicht
teilnehmen, sie sind von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Lediglich die dort zusammengebraute und über die Parlamente servierte
Suppe der selbsternannten demokratischen Elite haben sie am Ende
auszulöffeln. Den Ausgangspunkt zu diesen Prozessen liefert die USA,
deren interne Machtstruktur sich in aller Kürze wir folgt darstellen
läßt: (siehe nebenstehend)
Weiter: Teil II Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen II

Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen II
Vasallenstaat BRD

Wie bei der BRD, einem Staatsgebilde, das seine Entstehung dem
Resultat des Zweiten Weltkrieges verdankt und daher zu allen Zeiten
fest an die politischen Vorgaben der USA gebunden ist, so sind die
Einflüsse auch bei allen anderen demokratischen Staaten ähnlich
gelagert, wenn auch nicht in solcher direkten Abhängigkeit.

Nicht erst seit dem zweiten Weltkrieg haben die Superreichen jegliche
selbständige Politik in der Mitte Europas erfolgreich verhindert. Um
diese politisch-wirtschaftliche Einflußnahme zur Beherrschung über
ganz Europa auszubauen, wurde das politische Gebilde der Europäischen
Union errichtet, mit dem alle anderen europäischen, demnächst auch
weiter entfernt liegende, Staaten „eingefangen„ werden. Bezahlt wird
das Ticket zum Beitritt mit den Verzicht auf eigenständige Politik
sowie mit der „Harmonisierung„ der nationalen Gesetze und
wirtschaftlichen Strukturen, was dann zum Verlust von Millionen
Arbeitsplätzen und damit verbundenen Abwanderungen ins Ausland führt.

Das zentrale Anliegen der Superreichen dabei ist, das materialistische
Denken weltweit zu installieren, ohne das die anglo-amerikanischen
Instrumente der Einflußnahme und Beherrschung nicht existieren
könnten! Die Welt muß zur Ware werden, der Profit zur Maxime jeglicher
Politik und Wirtschaft erhoben werden.
2 Der größte und letzte Deal des heutigen Bankensystems:
Geldschöpfung durch Kredit

Heute erfolgt die Geldschöpfung nicht nur durch die (privat
gesteuerten) Notenbanken, sondern auch den normalen Geschäftsbanken
wurden dazu Möglichkeiten eröffnet. Denn alle Geschäftsbanken sind
autorisiert, aus jeder realen Geldeinlage alles außer dem Anteil, der
von ihr der Mindestreserve zuzuführen ist, als Kredit auszureichen.
Das hört sich zunächst ganz solide an, und von Geldschöpfung ist keine
Spur zu erkennen. Diese ergibt sich erst,
wenn Kreditlaufzeiten und Geldumlaufgeschwindigkeit berücksichtigt
werden. Nur das ist noch längst nicht alles. Denn in diesem System
sind selbst die Zinsen genau das, was sie eigentlich schon immer
waren: völlig wertloses Geld, also Geld ohne jede Deckung. Für alle
anderen Formen „neuen Geldes„ muß die Deckung auf andere Weise
beschafft werden.

Nehmen wir ein Beispiel.

Der Kunde A zahlt 10.000 € auf sein Girokonto ein. Von diesem Betrag
legt die Bank als Mindestreserverücklage beispielsweise 10% weg, also
1.000 €, so daß ihr für die Kreditvergabe noch 9000 € verbleiben. Über
diese 9.000 € gewährt sie dem Kunden B für den Kauf eines PKWs einen
Kredit mit einer Laufzeit von 4 Jahren.

Der Kunde B kauft nun das Auto und bezahlt den Kaufpreis mit dem
Bankkredit von 9.000 €. Im
Gegenzug muß der Kunde B den Kfz-Brief der Bank als Sicherheit
hinterlegen. Damit gehört das Auto defakto der Bank. Da der
Autohändler sein Girokonto ebenfalls bei der gleichen Bank unterhält,
zahlt er den erhaltenen Kaufpreis innerhalb der nächsten Tage dort
ein. Die Bank führt von diesem Betrag wieder 10%, also 900 €, der
eigenen Mindestreserve zu und verleiht den verbleibenden Rest von
8.100 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren an den Kunden C, der damit
die Heizung seines Hauses sanieren will. Als Sicherheit für den Kredit
läßt der Kunde C für die Bank eine Grundschuld auf sein Haus
eintragen.

Der Kunde C läßt sich von einer Firma eine neue Heizung installieren
und bezahlt diese Leistung mit dem Kredit von 8.100 €. Die
Heizungsbaufirma, die ebenfalls ein Konto bei der gleichen Bank
unterhält, zahlt umgehend den erhaltenen Betrag von 8.100 auf ihr
Konto ein. Und weiter geht das Spiel. Von diesem Betrag führt die Bank
abermals 10%, also 810 €, ihren Mindestreserven zu, so daß sie erneut
7290 € als Kredit ausreichen kann. Und so geht das immer fort. Ob in
der Realität alle Kunden ihr Konto bei der gleichen oder einer anderen
Bank unterhalten, bleibt sich gleich und führt zu keiner Veränderung
des Beispiels. Was aber ist nun finanztechnisch passiert?

Aus einem einmalig eingezahlten Betrag von 10.000 € hat die Bank
innerhalb weniger Wochen Kredite über einen Gesamtbetrag von 9.000 +
8.100 + 7.290 = 24.390 € herausgegeben, womit sie, unter Abzug der
eingezahlten 10.000 € vom Kunden A, folglich 14.390 € neues Geld
geschöpft hat. Zusätzlich hat sie sich über den Gesamtbetrag von
24.390 € Sicherheiten übergeben lassen. Das phantastische daran ist
nun, daß allein durch die Sicherheiten der Kunden aus dem neu
geschöpften Geld nicht etwa „Luftgeld„, sondern werthaltiges Geld
geworden ist.

Die Deckung des neu geschöpften Geldes besteht also nicht mehr, wie zu
früheren Zeiten, aus irgendeinem Goldvermögen oder gar der
Leistungskraft eines Volkes, sondern aus jeder Art von Vermögen. Mit
anderen Worten:

Alles Realvermögen dieser Welt läßt sich über Kredit kapitalisieren,

womit der Geldumlauf ins Astronomische katapultiert wird, ohne daß
dafür Scheine gedruckt oder Münzen geprägt werden müssen. Denn der
allergrößte Anteil des Geldes ist heute reines Buchgeld, das nur noch
auf irgendwelchen Konten steht. Nur deswegen überhaupt funktioniert
das Geldsystem trotz riesiger Verschuldungen. Erst wenn das gesamte
Realvermögen dieser Welt kapitalisiert ist, d.h., ausgereichten
Krediten als Sicherheit vollständig gegenübersteht und den Banken
ausgeliefert ist, erst dann ist dieses finanztechnische Wundersystem
an seine Grenzen gestoßen, und erst dann wird es allein schon aus
technischen Gründen zusammenbrechen, denn ohne stetige Neukredite sind
selbst die Altschulden längst nicht mehr bedienbar. Auch wenn zum
guten Schluß jegliches Vermögen den Banken bzw. deren Eigentümern
gehört. Bis zu diesem Zeitpunkt aber - wann immer der erreicht sein
mag - geht das Geld niemals aus!

Seit der Lösung vom Goldstandard erhält jedes Geld immer durch die
Verknüpfung mit einem realen Objekt dessen Wert!So ist schon die seit
Jahrzehnten praktizierte Abwicklung des weltweiten Ölgeschäfts in US-
Dollar nicht etwa eine Prestigesache (irreführender Titel:
Leitwährung), sondern damit liefert das weltweit in Verarbeitung und
Handel befindliche Öl der amerikanischen Notenbank FED die Sicherheit
für riesige Mengen neuer US-Dollars, die der Politik der
amerikanischen Regierung zur Verfügung stehen! Schon das ist nichts
anderes als eine weltweite Tributleistung an die USA.
Nun nehmen wir statt unseres Beispiels einmal Geldmengen in der
Größenordnung der Staatsverschuldung der BRD und schauen wir uns
einmal an, welche Sicherheiten diesen Krediten, die der BRD nicht etwa
von einer Notenbank, sondern von ganz normalen Geschäftsbanken gewährt
werden, gegenüberstehen: Hier bildet das Vertrauen der kreditgebenden
Banken darauf, daß die deutsche Bevölkerung künftig in der Lage sein
wird, die für die Kredite anfallenden Zinsen und Tilgung zu bezahlen,
die einzige Sicherheit. Durch die fehlende Zuordnung jeder konkreten
Sicherheiten handelt es sich bei allen Krediten an die BRD im
eigentlichen Sinne um Blankokredite, die in der Hoffnung vergeben
werden, daß sie die Kredite künftig wird bedienen können. Nur haben
die weltweiten Staatsverschuldungen längst solche Dimensionen
angenommen, daß der Spielraum für solche, durch die Geschäftsbanken
den Nationalstaaten gewährten Blankokredite immer dünner wird (daher
auch die EU-Begrenzung bei der Neuverschuldung auf 3% des BSP). Aber
der Kreditbedarf der Staaten wird nicht geringer, sondern steigt
stetig weiter an, was nur zum Teil durch Ausgabenkürzungen aufgefangen
werden kann.
Während die Neuverschuldung der BRD über die EU in höchstem Maße
begrenzt ist und sie seit der Euro-Einführung von der vormaligen
Geldschöpfungsquelle Bundesbank abgeschnitten ist, laufen die
Geldbeschaffungsuhren der USA nicht nur völlig anders, sondern im
wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos. Denn sie läßt sich die
benötigten Kredite, gesteuert von ihrer Notenbank, der Federal Reserve
Bank (FED), beschaffen. Aber auch die USA benötigt unbedingt reale
Sicherheiten. Nur, wo nehmen die Geschäftsbanken die Sicherheiten für
die der US-Regierung gewährten Kredite her?

Da haben wir zunächst einmal die von den US-Truppen abgewickelten
Kriege „gegen Terrorismus oder Schurkenstaaten„ zu sehen, auch wenn es
dabei um noch ganz andere Interessen geht. Nicht zuletzt können auch
auf diesem Wege - dank erbeuteter Bodenschätze und sonstiger
Vermögenswerte -, neue, unbedingt benötigte reale Sicherheiten zur
Gewährung neuer Kredite beschafft werden.

Die schon seit Jahrzehnten anhaltende Dollarproduktion hat längst dazu
geführt, daß heute der weltweite Handel nur noch zu 2 % (!) aus Waren
und Dienstleistungen, aber bereits zu 98 % aus reinen
Finanztransaktionen besteht.

Wie die USA sich werthaltige Sicherheiten nicht nur durch Kriege,
sondern auch durch raffiniert konzipierte Finanztransaktionen
verschafft, das zeigt das nächste Kapitel, in dem die Bundesrepublik
Deutschland und ihre Politiker keine unwesentliche, sondern eine
tragende Rolle spielen.

Um den in immer größere Dimensionen ansteigenden us-amerikanischen
Geldbedarf zu decken, wurden in den 80-er und 90-er Jahren alle großen
Geschäftsbanken von den Finanzgewaltigen der USA in „die Pflicht
„ genommen und der Regie der FED untergeordnet. Was Alfred Herrhausen,
der ehemalige Chef der Deutschen Bank dazu gesagt hätte, läßt sich
heute schwerlich feststellen.

Nach dieser „In-die-Pflichtnahme„ der Geschäftsbanken konnten neben
den weltweiten Beutezügen der US-Militärs völlig neuartige
Kombinationsgeschäfte zwischen der FED und den Geschäftsbanken
entwickelt werden, deren Zweck einzig dazu dient, stetig neue Dollars
produzieren zu können, um die us-amerikanische Weltpolitik zu
finanzieren. Seither kreist nicht nur das US-Militär, sondern daneben
kreisen auch die Geschäftsbanken um den Globus, auf der Hatz nach
realen Sicherheiten für die Schöpfung neuer Kredit-Dollars.

3 Cross-border-leasing, eine Analyse

Wer das Rätsel, welches sich um das sogenannte „Cross-border-leasing
„ rankt, lösen will, der muß offensichtlich erheblich über den
Tellerrand des eigentlichen Leasing-Geschäfts hinaussehen.

Normalerweise versteht man unter dem modernen Begriff Leasing eine Art
Ratenzahlungskauf (z.B. eines Autos) mit größerer Anzahlung und der
Option, nach mehrjährigen Ratenzahlungen den Gegenstand zu einem
Restkaufwert ganz zu erwerben oder abzugeben.

Beim Städte-Leasing verläuft das aber ganz anders. Die Stadt hat kein
Geld, hat aber etwas, aus dem sie Geld machen möchte und „verleast
„ dieses (z.B. ein Wasserwerk) an einen US-Finanzfonds. Dieser Fonds
nimmt bei einer Bank oder einem Bankenkonsortium einen Kredit auf und
hinterlegt die Rechte an dem Wasserwerk als Sicherheit. Der Wert des
Wasserwerks ergibt sich aus den jährlich zu erzielenden Gebühren für
die Wasserentnahme, gerechnet über die Laufzeit des „Leasing„-
Vertrags. Da aber die Kommune weiterhin für die Wasserversorgung der
Bewohner zuständig ist, mietet, bzw. least sie das Wasserwerk vom
neuen Besitzer zurück,
um ihre Aufgaben nach wie vor erfüllen zu können. Dabei werden die
Leasingraten des Investors mit der gleich hohen Rückmiete der Kommune
gegengebucht, so daß vordergründig ein Luftgeschäft stattfindet.
Während die Kommune (offiziell) davon ausgeht, daß sie das Wasserwerk
nur für eine bestimmte Vertragslaufzeit (von bis zu 100 Jahren, mit
einer angeblichen Beendigungsoption nach 2-3 Jahrzehnten) verleast
hat, ein Eigentümerwechsel also nicht stattgefunden hat, kann nach
amerikanischem Recht der US-Fonds nur einen Steuervorteil aus dem Deal
erzielen, wenn er tatsächlich der Eigentümer der für den Kredit
vorgelegten Sicherheitsobjekte (z.B. des Wasserwerks) ist. Diese
äußerst dubiose Situation wird in bis zu 2000 Seiten starken, nach

amerikanischem Recht konzipierten, in englischer Sprache verfaßten
Verträgen festgehalten, aus
denen die kommunalen Entscheidungsträger nur einen kurzen Auszug
erhalten. Die Kommune bekommt bei diesem Deal einen kleinen Anteil am
Steuervorteil der US-Investoren, dessen Höhe zwischen 10 und 35 % der
Investitionssumme liegen soll.

Doch worum geht es wirklich und wer ist der eigentliche Profiteur
dieser neuartigen Finanzgeschäfte?

Zunächst einmal bleibt festzustellen, daß das gesamte Geschäft von der
USA ausgeht. Dann sind es zumeist kommunale bundesdeutsche
Einrichtungen, die im Mittelpunkt des Geschäfts stehen, wie
Wasserwerke, Nahverkehrssysteme, Abwassereinrichtungen usw..

Für unsere Betrachtung soll nicht so sehr eine mögliche
Eigentumsverschiebung der kommunalen Einrichtungen (wenn aktuell
vielleicht auch nur als Optionen erfaßbar) im Vordergrund stehen, auch
nicht die relativen Kleinbeträge, die den Kommunen zufallen, sondern
uns geht es um den tatsächlichen Profiteur der gesamten
Angelegenheit.

Banktechnisch sind kommunale Einrichtungen zunächst völlig wertlos, da
sie kapitalseitig nicht verwertbar sind. Das, was die kommunalen
Einrichtungen für Banken erst interessant macht, das ist deren
Gebühreneinnahmepotential, also die jährlich zu erzielenden Gebühren.
Sie liefern den finanzierenden Banken die höchste werthaltige
Sicherheit in dem „Cross-border-leasing„-Geschäft für den Kredit, der
dem Investoren-Fonds gewährt wird! Damit wird der Nutzer der
verleasten kommunalen Einrichtungen, wenn schon nicht zum direkten
Schuldner, so doch zumindest als Bürger zum Bürgen für den Kredit an
den Fonds!

In einen solchen Investoren-Fonds werden 10 % reales Geld, auch als
Eigenkapital des Fonds bezeichnet, eingezahlt. Die verbleibenden 90%
werden dem Fonds als sehr langfristiger Kredit ausgereicht, womit der
„Investoren-Fonds„ zum Kreditnehmer-Fonds wird, dem der volle Betrag
zur Verfügung steht. Liegt hier der vielleicht eigentliche Zweck des
gesamten Geschäfts?

Alle Cross-border-leasing-Geschäfte enthalten generell mehrere
Unbekannte. Diese sind die Zusammensetzung der Fonds, die
Mittelverwendung, d.h., wofür werden die dem Fonds zur Verfügung
stehenden Mittel ausgegeben, und dann die Herkunft der Einnahmen, aus
denen der Kredit später bedient werden soll, d.h., woher kommen
Tilgung und Zinsen und die Kreditkonditionen?

Da die Sicherheit der aus den bundesrepublikanischen kommunalen
Einrichtungen zu erzielenden Gebühren als sehr hochwertig
einzuschätzen ist, dürften die Kreditkonditionen für den Fonds auch
sehr günstig ausfallen. Was die Fonds mit den ihnen gewährten Krediten
anstellen, ist völlig undurchsichtig und aus den bis zu 2.000 Seiten
starken Leasingverträgen nicht abzuleiten. Da es sich bei allen
sogenannten Cross-border-leasing-Geschäften immer um ein
internationales Geschäft handelt, das zumindest mit Duldung der
beteiligten nationalen Regierungen, ihrer Notenbanken und der
internationalen Politik erfolgt, darf wohl davon ausgegangen werden,
daß mit diesem Geld ein Großteil der nationalen politischen Projekte
der USA finanziert werden – denn die USA hat nicht nur die Löcher für
die angeblichen Steuervorteile für die Fonds geschaffen, sondern
einzig bei ihren Fonds landen auch alle Kredite.

Dies bestätigt sich noch aus einer anderen Betrachtung. Da der Umfang
eines jeden Cross-border-leasing-Geschäfts sich immer mindestens im
dreistelligen Millionenbereich bewegt, muß dieses Geld auch einem
adäquaten Bedarf zugeführt werden. Fassen wir darüber hinaus die große
Anzahl der getätigten und noch zu erwartenden Cross-border-leasing-
Geschäfte zusammen, so ergeben sich

Kapitaldimensionen, wie sie selbst von größten Banken und
Wirtschaftsunternehmen nicht mehr eingesetzt werden können. Es sind
Kapitaldimensionen, wie sie einzig von Nationalstaaten benötigt
werden. Auch hier gibt es nun wiederum einen Staat, der nicht nur
völlig überschuldet ist, sondern dessen imperialistische Politik auch
weiterhin über einen kaum zu stillenden
Kapitalbedarf verfügt: die USA. Denn ihr ist es sowohl finanziell als
auch machtpolitisch möglich, sich eine solche Kreditquelle zu
erschließen.

Der immer größer werdende Bedarf an Finanzmitteln der us-
amerikanischen Staats- und Militärmaschinerie kann aber nur gedeckt
werden, wenn in genügend großer Anzahl reale Werte beliehen werden.
Reale Werte, wie sie z.B. in der gesamten deutschen (aber auch
weltweiten) Infrastruktur vorhanden sind. Aus Sicht der Banken aber
stellt nicht die Infrastruktur an sich, die kredittechnisch zunächst
wertlos ist, das eigentliche Sicherheitsobjekt dar, sondern dieses
bildet sich einzig aus den über die Infrastruktur periodisch zu
erzielenden Einnahmen.

Diese Gebühreneinnahmen kommunaler deutscher Einrichtungen werden über
ein sogenanntes „Cross-border-leasing-Geschäft„ dem „Investoren„-Fonds
als Sicherheiten übertragen, der daraufhin der US-Regierung zur
Finanzierung ihres weltweiten Imperialismus in entsprechender Höhe
neue Kredite gewährt. Inwieweit die FED mit eigenen Notenbankkrediten
an diesem Geschäft beteiligt ist, kann dahingestellt bleiben. Der
einzige Beitrag der US-Regierung zu diesem Geschäft bestand nun darin,
solchen Geldbeschaffungskonstruktionen mittels passender Steuergesetze
die zur Rechtfertigung benötigten Voraussetzungen zu verschaffen.

Das Gesamtbild wird erst dann vollständig und nachvollziehbar, wenn
wir alle Beteiligten als solche sehen, die in einem Boot sitzen und
die dabei gemeinsam dahin rudern, wo Betrug und neue Dollars wachsen.
Da haben wir den US-Staat, der für seine plutokratisch gesteuerte,
imperialistische Weltpolitik permanent neues Geld braucht, das er
normalerweise nur über die FED erhalten kann. Da aber der Blankokredit-
Spielraum der FED längst ausgeschöpft ist, werden zur Herausgabe neuer
Dollars reale Sicherheiten benötigt, die in dem benötigten Umfang aber
nur von den zu Fonds zusammengeschlossenen Geschäftsbanken zu erhalten
sind, die ihrerseits auf das gebührenfinanzierte Vermögen der
deutschen Kommunen zugreifen, wozu sie wiederum die Zustimmung der
deutschen Bundespolitik brauchen, welche dazu ihre Wähler und alle
Bürger betrügen muß.

Es ist schon ein phantastisches System, in dem die Völker dieser Welt
ihre Vermögenswerte der USA ausliefern, um von dieser im Gegenzug
wirtschaftlich versklavt und soziologisch aufgelöst zu werden!

Bleiben noch die Fragen an alle verschwörungstheoretisierenden
Meinungszurechtbieger: Wieviel Ecken hat dieses Geschäft oder wo sitzt
ihr, wie viele sitzen insgesamt in dem Boot, und in wessen Auftrag und
zu wessen Wohlfahrt „arbeiten„ deutsche Politiker?

Beim Cross-border-leasing geht es also nicht um irgendwelche
Differenzgeschäfte, aus denen etwa die Kommunen ihre us-steuerlichen
Kleinvorteile ziehen, sondern es geht darum, dem us-amerikanischen
Staat Kredite, zunächst überhaupt, und dann auch noch zu
Vorzugskonditionen, zu verschaffen, für die bundesdeutsche
Einrichtungen die Sicherheiten liefern! Um die Verquickung der an die
USA gewährten Kredite auf der Basis bundesdeutscher Sicherheiten nicht
öffentlich werden zu lassen, mußte das fondsgestützte Cross-border-
leasing-Geschäft erfunden werden. Unter Aufsicht der FED gewährt ein
Investoren-Fonds (der tatsächlich in nichts anderes als in die US-
Politik investiert, gegenüber den Geschäftsbanken aber als
Kreditnehmer auftritt, während die deutschen Kommunen mit einem
Butterbrot abgespeist und die deutschen Bürger enteignet werden) einen
Kredit - wobei davon ausgegangen werden muß, daß die Gesellschafter
der Fonds in hohem

Maße identisch sind mit den Gesellschaftern der FED - dessen
Sicherheit die Einnahmen aus den kommunalen Einrichtungen liefern!
Damit führt so nebenbei jede Gebührenerhöhung einer Kommune, die die
entsprechende Einrichtung per Cross-border verleast hat, automatisch
dazu, daß die Leasingbank ihre Sicherheit höher bewerten kann und in
der gleichen Höhe, wie die Gebühren steigen, nun wiederum neue
Fondskredite ausreichen, sprich neue Dollars herausgeben kann.

Ist es also falsch oder auch nur übertrieben, wenn festgestellt wird:

Deutsche Kommunen tragen maßgeblich zur Finanzierung imperialistischer
us-amerikanischer Kriege bei und liefern darüber hinaus die Zukunft
ihrer Bürger dem wirtschaftlichen Diktat politisch gesteuerter, im
Eigentum von Plutokraten befindlicher Banken aus?

Ein einziger, gigantischer Betrug, bei dem irgendwelche Fonds der US-
Regierung riesige Kredite gewähren, bei denen äußerst fraglich ist, ob
sie sie denn je werden zurückzahlen können, für die die kommunalen
Einrichtungen der BRD die Sicherheiten liefern! Am Ende, wenn die
Blase platzt - was einer Gemeinschaftspleite der Nationalstaaten
gleichkommt – und begleitet wird vom völligen Zusammenbruch der
Wirtschaft und einer totalen Enteignung aller Sparer, werden sich
annähernd alle realen Vermögenswerte dieser Welt im Bankbesitz
befinden,die dann, als Gegenleistung für ihre Investitionen in die US-
Politik, damit rechnen können, daß diese den Bestand der ergaunerten
Rechtsansprüche mit allen Machtmitteln durchsetzt. Für die verleasten
kommunalen Versorgungsbetriebe heißt das: Sollte die Gebührendeckung
für die „Alt„-Kredite nicht ausreichen, so muß dies dann dadurch
ausgeglichen werden, daß die Gebühren entsprechend angehoben werden.
Damit liegt nicht nur das gesamte finanzielle Risiko der cross-border-
leasing-Kredite auf den Schultern des Bürgers der Bundesrepublik
Deutschland - welches ihm aber nicht nur von seinen beteiligten
Banken, sondern von der USA diktiert und begleitend von seiner
freiheitlich-demokratischen, als Rechtsstaat auftretenden Regierung
aufgeladen wurde -, sondern die gesamten kommunalen Grundversorgungen
liegen dann in privaten plutokratischen Händen. Daß damit dann ein
Beherrschungsdurchgriff bis auf den einzelnen Bürger realisiert ist,
sei nur am Rande angemerkt.

Sie scheinen sehr kluge Leute gefunden zu haben, die, die mit ihrem
System längst den Zustand der letzten Zuckungen erreicht haben, bevor
für die Menschheit die Koma-Phase beginnt. Wer heute also noch
irgendwo Bar- oder Buchgeld sein Eigentum nennt, der sollte zusehen,
daß er es werthaltig anlegt. Der gesamten, nur noch mit Kunst- bzw.
Kreditgeld „am Leben gehaltenen„ Geldbude dürfte in nicht sehr ferner
Zeit vollständig die Luft ausgehen. Ob es zur Vermeidung dieses
Vorgangs ausreichen wird, die Nutzungsgebühren bundesdeutscher
staatlicher Einrichtungen, geschaffen als deutsches Volksvermögen,
soweit anzuheben, bis sie genügen, um darüber die uneinbringbaren
Kredite zu bedienen, ist mehr als nur fraglich. Denn wie viele ähnlich
gelagerte Geldbeschaffungsprojekte geistern sonst noch um den Erdball,
die perspektivisch ebenfalls obsolet sind, wo das wunderliche
Prozedere doch bereits 1996 erstmals inszeniert wurde?

Die Gesamtbetrachtung des weltweiten Finanzgebarens seit Mitte der 90-
er Jahre zeigt äußerst deutlich die Tendenz: Her mit neuen Dollars und
her mit den weltweit verfügbaren Sachwerten. Die stetig anwachsende
Dollarblase verzögert also nicht nur den längst fälligen Zusammenbruch
der Finanzsysteme, sondern wird darüber hinaus dazu genutzt, weltweit
alle nur verfügbaren Sachwerte aufzukaufen, wobei offenbar immer
darauf geachtet wird, daß der Besitzanspruch des Neueigentümers us-
amerikanisch untermauert wird, denn als Käufer treten fast
ausschließlich us-amerikanische Gesellschaften auf. Und dies nicht nur
in Cross-border-leasing-Geschäften, sondern auch in vielen anderen
Sach- und Immobiliendeals. Ob die Telekom ihre Festnetze veräußert,
oder die Deutsche Bank ihren Immobilienbestand verscherbelt, der
anschließend von ihr selbst wieder angemietet wird - alles nur
einzelne Schritte in einer weltweiten Verlagerung von Sacheigentum an

us-amerikanische Gesellschaften. Daß von diesem Gesellschaftssitz aus
agiert wird, zeigt deutlich, daß die großen Geldmagnate sehr genau
wissen, auf wessen politische und militärische Dominanz sie sich auch
in Zukunft verlassen können, mag mit dem Finanzsystem passieren, was
immer will.

Nur, ob der Einzelne in einer politisch gesteuerten Finanzwelt wie der
aktuellen überhaupt noch einen Weg findet, sein Privatvermögen zu
retten, muß als sehr zweifelhaft eingeschätzt werden. Denn da, wo
dereinst mit Reparationszahlungen geplündert, wirtschaftlich
vernichtet und versklavt und Massen in den Hunger getrieben wurden, da
sind zwischenzeitlich Verfahren entwickelt und Zustände erreicht
worden, in denen der Henkersknoten - geknüpft für alle Menschen -
schon als gordisch bezeichnet werden muß. Und für einen Solchen gab es
bereits in der Antike nur eine Lösung.

4 Und noch ein praktisches Beispiel aktueller Politik:
Wann privatisieren die deutschen Auflösungspolitiker die Überwachungs-
Autobahnen?

Selbst Volkseigentum läßt sich nur dann verscherbeln bzw.
privatisieren, wenn sich daraus Profite schöpfen lassen. Nachdem alle
Teile des deutschen Volksvermögens, die dieser Anforderung genügten,
längst in privater ausländischer Hand sind, geht es nun um den
nächsten größeren Happen, die deutschen Autobahnen. Wie trickreich
solche Planungen politisch aufgebaut werden, das zeigt das von „Kohl
and his friends„ (oder doch: „Kohl and the gang„?) bereits im August
1994 durchgebrachte „Bundesfernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz„.
Bevor aber an eine private Verwertung der BAB’s auch nur zu denken
war, mußte dieser Teil des Straßennetzes zunächst einmal kassierfähig
gemacht werden. Mangels Mautstationen wurden elektronische
Kassenhäuschen entwickelt. Diese als künftigen Exportschlager der BRD
anzupreisen geriet selbst jenseits des Entwicklungsdesasters noch zur
Lachnummer, auch wenn das „Entwicklungsdesaster„ nichts anderes als
eine politisch initiierte Verzögerung gewesen sein sollte.
Zunächst im September 2003, dann im November, nun doch erst in diesem
Jahr führt die BRD die LKW-Maut ein. Ein satellitengestütztes System
erfaßt die von jedem LKW gesendeten Daten, um diese dann zentral
abzurechnen.
Auslöser ist eine in jedem LKW montierte Sendeeinheit.
Systementwickler und –betreiber ist nun nicht etwa die Eigentümerin
der Autobahnen, der bundesdeutsche Staat, sondern dies sind die
beiden, längst im Auslandsbesitz befindlichen, Großkonzerne Daimler-
Chrysler und die vormals Deutsche Telekom (heute: T-Com, T-mobile, T-
get more oder so ähnlich), zusammengeschlossen im Entwickler- und
Betreiberkonsortium „Toll Collect„.

Und seltsam – auch hier gibt es wieder Verträge, 17.000 Seiten stark,
zwischen den beiden vorgenannten Unternehmen und der Bundesregierung,
die selbst gegenüber den im Bundestag versammelten „Volksvertretern
„ nicht offengelegt, sondern als geheime Kommandosache gehandhabt
werden. Haben vielleicht die Vorbereitungen für den Verkauf der
Autobahnen, möglicherweise verschleiert ähnlich dem oben beschriebenen
sogenannten Cross-border-leasing, längst stattgefunden? Damit würde
dann auch die Neubesetzung des Ministersessels im Verkehrsministerium
seine späte Erklärung finden. Denn weshalb sonst mußte dieses
bisherige Nebenministerium ausgerechnet mit einer so hochkarätigen
Figur wie dem vormaligen, stasi-umwölkten Ministerpräsidenten von
Brandenburg besetzt werden? Und dazu wurde es mit einer finanziellen
Ausstattung versehen, die selbst den Etat des Superministers Clement
um 1,5 Milliarden überschreitet.

Nun wird doch wohl niemand glauben, daß die im Betrug bestens
geschulten und so praxiserfahrenen Politiker der BRD ein politisches
„Schwergewicht„ wie Stolpe allein dazu einsetzen, um die LKW-Kutscher
zur Kasse zu bitten, was letztlich doch wieder nur von den
Verbrauchern bezahlt werden muß, womit die LKW-Maut einer verdeckten
Verbrauchssteuer

gleichkommt. Wie bisher in allen ähnlich aufgezogenen Fällen, wo es
darum ging, der neoliberalen Zukunft freie Fahrt und neues Geld zu
verschaffen, ob mit der Euro-Einführung, der Vernichtung des
Sozialversicherungssystems, den Umstellungen des Steuersystems, der
Privatisierung alles nur auftreibbaren Volksvermögens, der Zulassung
von hochspekulativen Hedge-Fonds oder dem Ausverkauf der gesamten
deutschen Wirtschaft - wobei dann alles, was noch in irgendeiner Form
nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Unabhängigkeit roch,
gleichgeschaltet liquidiert wurde -, so dürfte es künftig auch den
dann ehemals deutschen Autobahnen ergehen.

Nach dem nun bekanntgegebenen ersten Schritt, verkauft als „Ausgleich
jahrzehntelang beibehaltener Standortnachteile deutscher Spediteure„,
mit dem die Einführung des Abkassiersystems gerechtfertigt und
durchgesetzt wurde, wird der zweite Schritt, die Erweiterung auf den
PKW-Verkehr, nicht lange auf sich warten lassen. Erst damit können
dann die hohen Wartungskosten für die Autobahnen „verursachergerecht
„ berechnet und belastet werden, was sicherlich von einer minimalen
Senkung der KFZ-Steuer begleitet werden wird. Und, wie das in der BRD
so üblich ist, wird dieser Schritt wiederum begleitet werden von einer
Erhöhung des Anspruchs an die „Innere Sicherheit„, d.h., alle
abrechnungsrelevanten Daten werden dauerhaft gespeichert, so daß sich
sehr leicht zumindest fahrzeugbezogene Bewegungsraster erstellen und
auch Sofortfahndungen durchführen lassen. Da viele der erst künftig zu
aktivierenden Überwachungs-Optionen nicht im Leistungspaket enthalten
waren, konnte auch das im Betrieb nur halb so teure, in der Schweiz
reibungslos funktionierende System der Firma Fela nicht übernommen
werden, sondern mußte vom Betreiberkonsortium völlig neu entwickelt
werden.

Der letzte Schritt, der von Anbeginn im Blick der Systementwickler
gestanden haben dürfte, wird dann nur noch so lange auf sich warten
lassen, bis die demokratisch gewählten „Helden„ der BRD geruht haben
festzustellen, daß wieder einmal kein Geld in den Kassen ist, und daß
sich zufällig eben, gerade als man dieses erneut festgestellt hatte,
wieder ein Konsortium ausländischer Investoren gemeldet habe, welches
bereit sei, das neue Abrechnungssystem samt den dranhängenden
Autobahnen zu übernehmen, um so den Bürgern der BRD auch diesmal aus
der erneuten finanziellen Notsituation herauszuhelfen. Vielleicht aber
werden die deutschen Autobahnen nur zum dann wohl weltweit größten
„Cross-border-leasing-Geschäft„, das als Einzelgeschäft je über (oder
doch besser: unter?) den Tisch gezogen wurde.

Wenn damit wieder ein Teil dieses Landes de facto an irgendwelche
hinter den Banken stehenden Privateigentümer ausgehändigt worden ist,
dann dürfte es nur einiger geringfügiger Programmanpassungen bedürfen,
um über die, wie immer aus völlig anderen Gründen eingeführten,
Personen-Chips auf dem gleichen Weg wie zuerst die LKW-, danach die
PKW- und nun letztendlich auch die Personenbewegungen auf den
Autobahnen, gezielt erfassen und auswerten zu können.

Ab dann wird der Strick, längst zur Schlaufe geknotet, mehrere Grade
fester angezogen. Das einzige, was die Bundesbürger bei dem gesamten
„Geschäft„ tatsächlich gewonnen haben werden, das dürfte sehr einfach
in cm zu messen sein: am eigenen Hals! Er wurde einer kosmetischen
Verfeinerung unterzogen, er wurde – weil’s dann modern sein wird -
dünner, dafür aber länger. Vielleicht wird ein solcher nicht erst dann
sehr dringend benötigt,
um sich einzig noch damit soweit über den Topfrand recken und strecken
zu können, um so an den Bodensatz zu kommen, wo das wirtschaftliche
Überleben geronnen und festgeklebt sein wird.

Ergänzung um eine Nachricht aus „Die WELT„ vom 29.12.2003:
„Künftig sollen alle Autofahrer an Verkehrsknotenpunkten überwacht
werden. Sicherheitsexperten von Bund und Ländern würden die
Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos scannen und mit dem
Fahndungscomputer im Bundeskriminalamt (BKA) abgleichen. Sei das
Kennzeichen gefälscht, das Auto als gestohlen gemeldet oder der Fahrer
zur Fahndung ausgeschrieben, löse der Rechner Alarm

aus. Alles weitere ist dann Sache der Polizei.„

Der interessanteste Teil der Meldung ist wohl der, wo es da lautet
„...oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben...„. Heißt dies doch
nichts anderes, als daß nicht nur das Kennzeichen des Fahrzeuges,
sondern auch die Insassen gescannt werden. Denn was das Fahrzeug und
sein Kennzeichen betrifft, so könnte hier bereits das auf PKWs
erweiterte Maut-Einfach-System weiterhelfen. Was vom Polit-Komiker
Stolpe, seines Zeichens Verkehrsminister (Zitat: „Ich habe mich um
diesen Job nicht beworben.„), heute noch per Medien der Öffentlichkeit
vorgegaukelt wird, dürfte nicht im Entferntesten der geplanten
Realität und Absicht entsprechen. Wo die gesamte Infrastruktur zur
Mautabrechnung und Datenübertragung installiert ist, da bietet es sich
für jeden Überwachungsstaat fast schon zwingend an, diese um simple
Kameras zu ergänzen, und schon haben wir nicht nur die Erfassung der
Fahrzeuge, sondern auch der Personen. Nur muß diese Investition
selbstverständlich getätigt worden sein,
bevor der ganze Krempel privatisiert wird. Es ist nur eine Frage der
Zeit, wann auch dazu alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Oder
bedarf es zuvor noch eines, von in solchen Dingen besonders erfahrenen
staatlichen Schlapphut-Organisationen inszenierten, Terroranschlags,
um die künftig zu Überwachenden soweit zu bringen, bis sie selbst die
Überwachung fordern?

Damit dürften nun auch die Gründe für die per Polit-Theater
kaschierten Terminverzögerungen offenliegen. Da die mit dem Projekt
verknüpften Überwachungsaufgaben nicht zu früh bekannt werden durften,
mußte die ursprüngliche internationale Ausschreibung auf die
Entwicklung und Installation eines Systems zur Abrechnung der LKW-Maut
beschränkt werden. Wichtig war nur, das Siegerkonsortium der
Ausschreibung so auszuwählen, daß für alle politisch nachgeschobenen
Projektergänzungen die nötige Verschwiegenheit garantiert war. Die
Programmierung findet wohl in Indien statt und braucht auch von keinem
der noch immer viel zu deutschen Toll-Collect-Gesellschafter in
Auftrag gegeben zu werden. Wozu hätte man sonst den Toll-Collect-
Gesellschafter AGES und die dort wiederum als Gesellschafter
vertretene internationale Garde der Mineralöl-Multis in das
Gesamtkonzept einbinden sollen? Da wohl in der ursprünglichen
Ausschreibung tunlichst alle Hinweise auf Fahrzeug- und insbesondere
Personen-Scanning fehlten, so mußten diese nach Auftragsvergabe
nachgeschobenen Projektergänzungen dann auch zur Ursache für die
auffällige und gravierende Terminverzögerung werden. Denn
offensichtlich war das gesamte Projekt aufgrund der veränderten
technischen Anforderungen völlig neu zu strukturieren, was dann dazu
führte, daß die ursprünglichen Termine selbst mit erheblichen
Kapazitätserweiterungen im Entwicklungsteam nicht gehalten werden
konnten.

Vom aktuell nächsten Akt des gleichen Stücks, aufgeführt vom
bundespolitischen Ensemble der „Berliner Kammerspiele„, berichtet dann
die TAZ am 15.1.2004 unter der Überschrift: „Rasen für die Wissenschaft
„, womit ganz nebenbei auch die TAZ, allein durch die Formulierung der
Überschrift, ihren tatsächlichen politischen Auftrag ihren Lesern
bekannt gibt.

Der sich nicht zuletzt mit der Installation von Rechtsbeugerstrukturen
in NRW für sein Ministeramt qualifizierte Superminister Clement
kündigt die „Privatisierung der Autobahnen zur finanziellen Förderung
der Wissenschaften„ an, womit auch die heiße Nadel sichtbar wird, mit
der selbst diese Ankündigung gestrickt wurde. Offenbar drängt die
Zeit. Dazu dürfte nicht zuletzt der Tage zuvor erfolgte Berlinbesuch
des Herrn Grünspan, nebenbei Präsident der FED, beigetragen haben, der
anscheinend nochmals den dringlichen Bedarf des Weltfinanzsystems nach
großen, werthaltigen Sicherheitspotentialen, wie sie u.a. die BAB
darstellt, angemahnt hat. Es scheint die Zeitnot des immer schneller
seinem globalen Zusammenbruch entgegenstrebenden Weltfinanzsystems zu
sein, die zur Folge hat, daß nicht nur der US-Inszenierungs- und -
Kriegspolitik, sondern auch den begleitenden bundespolitischen
Handlangerbeiträgen ganz einfach die unbedingt nötige Zeit zur
Konstruktion der sonst so bewähren Heucheleiszenarien abgeht. So wird
politischer Betrug, über

Jahrzehnte gekonnt zusammengestellt und vorgetragen, allein schon auf
dem glitschigen Berliner Parkett zusehends zur billigen
Schmierenkomödie, auf deren Abschluß man gespannt sein darf. Nur kann
sich jeder sicher sein, daß auch die Regiebücher für die nächsten
Stücke längst geschrieben sind.
Dazu sei noch verwiesen auf die z.Zt. laufende Großaktion der
bundesdeutschen Banken, in der sie große Teile ihrer werthaltigen
Immobilien - allein zur Stützung der weltweiten Finanzblase - gegen
bald völlig wertloses Geld umtauschen (nicht umsonst war Mr. Greenspan
in Berlin!). Wo die Geschäftsbanken ihre Immobilien einbringen, da
wird die Bundesbank „unser„ Gold bald nachreichen. Zumindest
buchtechnisch, denn der größte Anteil lagert ohnehin bereits in
Übersee.
[Quelle: Teile 1-3 Deutsche Idealisten, Postfach 45 03 22, 50878 Köln]
Teil III = Die Sparkassen ...Die Sparkassen, das nächste Objekt

Die Sparkassen, das nächste Objekt plutokratischer
Privatisierungsbestrebungen

Die Sparkassen, das nächste Objekt plutokratischer
Privatisierungsbestrebungen

Der Zugriff der internationalen Plutokraten-Banken richtet sich immer
stärker gegen eine der letzten, bisher zumindest vom internationalen
Finanzgangstertum unabhängigen, Bastionen der deutschen Bürger.

Die Idee der Sparkasse trägt sich aus dem Anspruch, die Kommunen und
Kreise in ihrer Geldbeschaffung und –anlage von der Einflußnahme der
großen Geschäftsbanken möglichst unabhängig zu machen. Damit bildet
die Sparkasse ein gewolltes Schutzschild gegen die direkte
Einflußnahme großer Finanzgruppen und –konzerne auf die kommunale
Versorgung und Verwaltung.

Nachdem auf Bundes- und Landesebene längst aufgegeben, übereignet und
finanziell „abrasiert„ wurde, richtet sich die plutokratische
Machtgier zunehmend immer direkter gegen die Kommunen. Auch sie dürfen
in der Einen Welt nicht außerhalb des gleichgeschalteten
Herrschaftsdiktats stehen. Nachdem über Cross-border-leasing bei den
Kommunen die große Enteignung längst läuft, stehen nun auch deren
Sparkassen vor der Übereignung. Da dabei Bundes- und Landespolitik -
zumindest öffentlich - „die Hände gebunden„ sind, wird der Hebel dort
angesetzt, wo die Diktatur in Reinkultur herrscht, über die EU. Wie
immer in solchen Fällen, erfolgt auch hier der Zugriff über die
rechtlich-politische Hintertreppe. Angeblich geht es um den
reservierten Begriff der „Sparkasse„, der im § 40 des
Kreditwesengesetzes (KWG) den öffentlich-rechtlichen Instituten
vorbehalten ist. Kaum liegt ein entsprechendes Schreiben des EU-
Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein auf dem Tisch, schon lavieren
Berliner Regierungskreise: „Solange sich hinter einer Sparkasse eine
vernünftig arbeitende Bank verbirgt, gibt es eigentlich wenig Gründe,
ihr den Titel Sparkasse zu verweigern – egal ob das Institut in
öffentlich-rechtlicher oder in privater Hand ist„.

Es bedarf eigentlich kaum der Erwähnung, da fast schon
selbstverständlich, daß der Kommissar angeschoben wurde durch eine
Beschwerde der US-Finanzgruppe BGB Capital Partners und des US-
Investors Christopher Flowers, der einst Interesse am Kauf der
Bankgesellschaft Berlin bekundet hatte, aber nicht zum Zuge kam. Nicht
nur hier zeigen die EU-Diktatur und ihre Kommissare, in wessen Auftrag
sie installiert wurden, womit auch feststeht, welche Interessen die
gesamte Institution zu vertreten hat.

Da die totale Weltbeherrschung durch die plutokratischen
Kapitalismusgrößen letztlich immer nur dann nachhaltig tragfähig sein
kann, wenn sie jeden einzelnen, zuvor zum Einheitsbrei verquirlten,
Menschen ganz direkt und persönlich an die Existenzkandare nehmen
können, muß auch der kommunale Schutzschild, wie er nicht zuletzt in
Form der Sparkasse errichtet wurde, eingerissen, d.h. „privatisiert
„ werden.

Zur Show für das öffentliche Publikum - um dessen Kopf es geht - wird
seit Monaten das vorgegebene Drehbuch abgespult. Neben den agierenden
US-Kapitalhaien, der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten
Bankenstrukturen mimt der EU-Kommissar - rechtlich wohl gerüstet - zur
Zeit die Hauptrolle. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 wirft seine
Hoheit, der von wem auch immer abgestellte Kommissar Frits Bolkestein,
der Bundesregierung vor, potentielle Investoren (!) de facto an einem
Einstieg bei deutschen Sparkassen zu hindern. Der Paragraph 40 des KWG
sei geeignet, „den freien Kapitalverkehr illusorisch zu machen, und
stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung dar„, schreibt er.
Nicht kritisieren soll Bolkestein den § 39 KWG, der die Nutzung des
Begriffs „Volksbanken„ einzig Instituten in der Rechtsform einer
eingetragenen Genossenschaft vorbehält.

Die EU und ihr Kommissar kritisieren, daß „ein Einstieg potentieller
Investoren„ bei den Sparkassen verhindert wird. Zu welchem Zweck
brauchen die Sparkassen „potentielle (US-)Investoren„, insbesondere
wozu sollen die investierten Gelder von der Sparkasse verwendet
werden? Mit Sicherheit darf davon ausgegangen werden, daß keine
einzige Sparkasse auch nur einen Dollar in die Finger bekommt,
geschweige denn zur freien Verfügung bzw. zur Investition erhält. Hier
stehen nicht nur vielfach erprobte Mittel der Bilanzfälschung oder
andere Manipulationen zur Kaufpreisreduzierung zum Gebote, sondern
auch das große Reservoir der kommunalen Schulden, die letztlich aus
dem gleichen Kreise aufgenommen wurden, die nun ihre „Investoren
„ vorschicken, läßtviele Verrechnungsmöglichkeiten offen. In der Sache
handelt es sich auch nicht um „Investoren„, sondern um ganz einfache
Käufer. Nur, daß diese einkaufen wollen, ohne dafür etwas zu bezahlen!
Denn das Einzige, was die als „Investoren„ titulierten Einkäufer
anzubieten haben, sind völlig wertlose Dollars oder gleichwertige
Wertpapiere, de facto also nichts.
Das zweite „schlagende„ Argument des EU-Kommissars richtet sich gegen
„den freien Kapitalverkehr„. Nur meint dieser Kommissar damit nicht
etwa den Kapitalverkehr, an dem die Sparkassen schon immer teilnehmen,
sondern damit ist einzig das Kapital der plutokratischen Einkäufer
gemeint, das daran gehindert wird, sich zu greifen, was immer ihm
nützlich erscheint.

Und die Bundesregierung läßt theatralisch-traurig das Köpfchen hängen,
hat Bolkestein doch bereits seine Rechtskeule, eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH), angekündigt. Bleibt eigentlich nur
noch die Frage: Ist es nicht die BRD, die die EU mit Machtkompetenz
ausstattet und finanziert, und ist es damit nicht die gleiche BRD, die
zumindest anteilig der EU die politischen Interessen vorgibt? Nur,
welche politischen Interessen mögen das wohl sein?

Wieder blasen die Operateure dichte Nebelschwaden durch die Ränge des
bundesdeutschen Polit-Theaters, so daß man selbst schon in der zweiten
Reihe Mühe hat, die zusätzlich auf die Bühne geschobenen
Nebendarsteller wie IWF, Breuer & Co nebst ihren kunstvollen
Verrenkungen überhaupt noch erkennen zu können.

6 Die zentrale Entscheidung für die Zukunft lautet: entweder Mensch
oder Kapitalismus

Daß der Kapitalismus in seiner bekannten Ausprägung längst vor die
Wand gelaufen ist, sollte zwischenzeitlich jedermann bekannt sein. Wie
der Kapitalismus dereinst funktioniert hat, vielleicht weniger. Was
dafür aber jeden Tag um so deutlicher wird, ist, daß die, die uns den
Kapitalismus beschert und es darüber zu plutokratischem Reichtum
gebracht haben, die ihn genutzt haben, ihre gierigen Krakenarme nach
allen materiellen Werten dieser Erde auszustrecken, um sie sich als
Besitz anzueignen, daß die seit mindestens drei Jahrzehnten dabei
sind, die von ihnen geschaffenen Probleme zu lösen. Daß dieses
Programm als „Neue Weltordnung„ bezeichnet wird, besagt nun nicht
etwa, daß es inhaltlich um eine neue Ordnung geht, sondern das
eigentlich Neue daran ist, daß die gesamte Welt nach den uralten
kapitalistischen Regeln geordnet werden soll. Dies selbstverständlich
in der Form, daß denen, die die Neuordnung in Auftrag gegeben haben,
nicht etwa ein Nachteil oder Verlust, sondern ein Gewinn daraus
entsteht. Selbst wenn es die Menschen ihr (meist längst an den
Materialismus verlorenes) Menschsein kostet.

Das profitorientierte Denken, die wichtigste Voraussetzung des
gesamten Materialismus, also auch des Kapitalismus, basiert immer auf
den zwei Grundfaktoren des Aufwandes und des Erlöses, wobei beide
möglichst so zu gestalten sind, daß die Differenz aus beiden - der
Profit - groß und größer wird. An beiden Hebeln von Aufwand und Erlös
erfolgreich zu agieren ist der ganze Inhalt jedes materialistischen
Systems. Was den Erlös oder auch Umsatz angeht, so läuft auf diesem
Gebiet auch heute noch die gesamte Bandbreite der Beeinflussung auf
Hochtouren. Bedarfweckung und Förderung mittels Werbung jeder Art,
begleitet von allen Spielarten des Marketing. Aber hier sind
zwischenzeitlich die Grenzen „des Marktes„ erreicht. Noch weitaus
deutlicher und auch frühzeitiger als die Bedarfs- bzw. Erlösseite hat
die Seite, die als Aufwand bezeichnet wird, dem Materialismus seine
Grenzen aufgezeigt. Die kapitalistische Forderung nach einer
Reduzierung des Aufwands, also nach Kostensenkung, hat nach dem
Zweiten Weltkrieg zu einer ungebremsten Entwicklung in allen innovativ-
technischen Bereichen geführt, in der der Mensch in immer stärkerer
Deutlichkeit genau das wurde, was er im Materialismus schon immer nur
war, nämlich Faktor. Und zwar ein zunehmend teurer werdender Faktor,
der mit einem nicht zu übersehenden Zynismus auch als Humankapital
bezeichnet wird.

Der Mensch, der arbeitet, um Produkte herzustellen, wurde zunehmend zu
teuer, die Lohnkosten wurden zu hoch. Diese immer höher steigenden
Kosten der menschlichen Arbeit führten zwangsläufig dazu, daß sich
fast schon jede - die teure menschliche Arbeit ersetzende -
Maschinenentwicklung rechnete. In den letzten 50 Jahren ist kein
Arbeitsplatz von dieser Entwicklung ausgenommen geblieben. Es war
abzusehen, daß es nur noch eine Frage der Zeit sein würde, bis die
gesamte Fertigung aller erdenklichen Produkte vollständig von
Maschinen übernommen werden würde. Diese Entwicklung, die dank des
elektronischen Fortschritts die Errichtung selbst vollautomatischer
Fabriken erstmals realistisch werden ließ - was von Enthusiasten auch
als zweite industrielle Revolution bezeichnet wurde -, wurde bereits
in den 30-er und 40-er Jahren des letzten Jahrhunderts, nicht zuletzt
von den plutokratisch finanzierten und beauftragten
Forschungsinstitutionen und Hochschulen erkannt. Nachdem
dort die Zukunftsszenarien entwickelt worden waren, traten die
Herrscher dieser Welt die Notbremse. Nicht nur, daß die gesamte
Entwicklung gestoppt werden mußte, auch Alternativen, insbesondere
aber plutokratisch-kapitalistische Überlebensstrategien mußten her. Da
bei den herrschenden Machtverhältnissen selbstredend niemand der
Herrschenden bereit war, seine Macht und seinen Herrschaftsanspruch in
Frage oder gar zur Verfügung zu stellen, mußte jede der zu
entwickelnden Alternativperspektiven insbesondere dieses
berücksichtigen, was zwangsläufig dazu führte, daß in gehabter Manier
alles in vor jeder Öffentlichkeit abgedunkelten Räumen stattfand und
auch heute noch stattfindet.

Der erste Schritt mußte nun darin liegen, die Entwicklung
vollautomatischer Maschinenfertigung „unwirtschaftlich„ zu machen. Auf
der weltweit gegebenen Situation der 70-er Jahre wurden dazu mehrere
Hebel angesetzt. Da keine Möglichkeit bestand, die
Maschinenentwicklung und –herstellung direkt zu verteuern, wurde
zunächst der Weg gewählt, die Preise für den Stoff, der Maschinen
überhaupt erst in Bewegung setzt, die Energie, anzuheben. In einer
weltumspannenden Großaktion sorgten dann die plutokratisch gesteuerten
Öl-Multis mit Unterstützung der politisch-demokratischen Helfershelfer
in kürzester Zeit für eine Ölpreisexplosion von über 400%, um sie im
weiteren Verlauf auf insgesamt 1300% anwachsen zu lassen. Jeder
erinnert sich sicherlich noch an das begleitend inszenierte Schauspiel
der autofreien Tage und Fahrverbote. Dieses auf die Kostenseite der
Industrie zielende Spiel der Öl-Multis wurde einige Jahre später
abgerundet durch einen Zinsanstieg in Großbritannien und den USA von
bis zu 20%. Beides, Verteuerung der Energie und die astronomischen
Zinsen, führte nicht nur zum Zusammenbruch der Investitionstätigkeit,
sondern auch zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung in
den Entwicklungsländern, womit dem nächsten Hebel der benötigte
Ansatzpunkt verschafft wurde.

Dieser Hebel waren die Lohnkosten selbst. Die hohen Aufwendungen für
die Entwicklung und Anschaffung komplexer Maschinenstraßen rechnen
sich nur dann, wenn man ihnen die hohen Lohnkosten in den
Industrieländern rechnerisch gegenüberstellt, d.h. wenn diese dadurch
eingespart werden. Die Löhne in den Industrieländern so radikal zu
senken, daß damit jede weitergehende Automatisierung unwirtschaftlich
wurde, war politisch nicht durchsetzbar. Was also blieb, war eine
Verlagerung der gesamten industriellen Fertigung in Länder, wo solche
niedrigen Lohnkosten nicht erst durchgesetzt werden mußten, sondern
bereits vorhanden waren. Diese aber gab es nur in den sogenannten
Entwicklungsländern, die unter dem Druck der wegen der
Energieverteuerung enorm angestiegenen Staatsverschuldung nun sehr
leicht gezwungen werden konnten, die auf sie zurollende
Industrialisierung mit vorgegebenen Hungerlöhnen zu stützen.

Das erste Ergebnis dieser industriellen Auslagerungs-Strategie ließ
dann die später als Tigerstaaten bezeichneten, in kürzester Zeit
industrialisierten Länder Asiens entstehen. Damit konnte der weiteren
Maschinenentwicklung in den Industriestaaten zunächst einmal die
Spitze gebrochen werden. Gegen die Billiglöhne in diesen Ländern
rechnete sich keine maschinelle Weiterentwicklung mehr. Nun hatte
dieser erste Schritt dazu geführt, daß sich die Verlagerung der
Industrieproduktionen in wenigen kleinen asiatischen Ländern
konzentrierte, was wiederum zur Folge hatte, daß dort Löhne und gar
politisches Selbstbewußtsein anstiegen. Beides drohte die ganze Aktion
zur Seifenblase werden zu lassen, mit der die vorherige
Gesamtentwicklung bestenfalls um ein Jahrzehnt verzögert worden wäre.
Wenn überhaupt, so konnte es nur eine Lösung geben, die einen
längerfristigen Erfolg versprechen konnte: die Verlagerung größter
Teile der industriellen Produktion in alle Niedriglohnländer, während
in den vormaligen Industrieländern eine begleitende großflächige
Leistungsumstellung von der abgegebenen industriellen Fertigung in den
Bereich der Dienstleistungen erfolgte.

Auf der so weltweit ausgedehnten Spielwiese des Materialismus, der
sich auch die vormalige Sowjetunion öffnen mußte, nachdem selbst dort
erkannt war, daß der längst zum Staatskapitalismus mutierte
Sozialismus den plutokratischen Plänen zum Opfer fallen mußte, tobt
seither die wirtschaftliche Globalisierung, die natürlich immer auch
eine machtpolitische sein muß. Die einzige Chance der Unternehmen,
auch künftig die Kosten zu senken, führt zu den wildesten Auswüchsen
bei der Ausbeutung in den vormaligen Entwicklungsländern, wo mangels
Steigerung der Automation nun die Löhne mit allen Mitteln reduziert
werden. Kinderarbeit und der Abbau jeglicher Sozialleistung sind die
Folge.

Aber auch diese Lösung kann letztlich nicht dauerhaft funktionieren
und dient bestenfalls dem Zeitgewinn. Denn auf Dauer wird keines der
vormaligen Entwicklungsländer, die zwischenzeitlich längst zu den
neuen Industrieländern gemacht wurden - einzig privilegiert durch
Hungerlöhne, die das Fortschreiten der maschinellen Entwicklungen
aufgehalten haben -, gewillt sein, den künstlichen und
kreditfinanzierten Wohlstand vormaliger Industriestaaten zu
erarbeiten. Selbst wenn es gelingen sollte, die aktuellen Programme
zur Errichtung einerrenzenlosen, gleichgeschalteten und einheitlichen
Welt erfolgreich zu realisieren, wird das materialistische
Grundproblem damit allein nicht zu lösen sein. Viel zu weit
fortgeschritten ist der Grad der maschinellen Automatisierung.
Die eigentliche Problemlösung aber, die den Menschen von den
Plutokraten beschert werden wird, muß und wird ganz anders aussehen,
wie es die laufenden Entwicklungen fast schon überdeutlich anzeigen.
Statt den Materialismus und das daraus erwachsene Wirtschaftssystem
des Kapitalismus als menschlich ungeeignet einzustufen und nach
Alternativen, diesmal aber menschlichen

Lebensordnungen zu forschen, nutzen die führenden Kräfte dieses
Systems ihre Erkenntnisse und Macht dazu, sich selbst und ihr
Herrschaftssystem zur weltweit einzigen, zur absoluten Macht zu
machen. Aber nicht nur die Errichtung einer die Erde umspannenden,
zentralistisch gesteuerten Gewaltherrschaft unter der Leitung eines
von Plutokraten dominierten Senatregimes befindet sich im Aufbau,
sondern dieses wird bei aller Gewaltbereitschaft nur dann zu
stabilisieren und aufrecht zu erhalten sein, wenn die darüber zu
Beherrschenden zu geistig niedrigsten Kreaturen herabmanipuliert
werden.

Denn nur so können sie ihr System, welches ihnen Reichtum und
Herrschaft ermöglicht, vor dem endgültigen Zusammenbruch bewahren.
Liegen doch die größten Hindernisse des gesamten materialistischen
Denkens nicht etwa in begrenzten Ressourcen oder einer ungleichen
Wohlstandsverteilung - beides einzig Resultate dieses Denkens -,
sondern das größte Hindernis ist das, was jeder Form des Materialismus
grundlegend immer im Wege stand, der Mensch! Ihn gilt es zu ändern!
Der Mensch muß für den Materialismus passend gemacht werden! Wie
solche Anpassungen bekanntlich und üblicherweise erfolgen, das lehrt
die Vergangenheit. In ihr wurde immer dergestalt verfahren, daß eine
Menschengruppe horizontal aufgespalten wurde in die, welche über den
Beherrschungsauftrag meinen, selbst zu herrschen und solche, welche
beherrscht werden. Die wahren Herrscher können wie bisher weiterhin im
Hintergrund bleiben. Nur wird man diesmal dafür sorgen, daß die
Beherrschten auf ein geistiges Niveau zurückgeführt und gehalten
werden, zu welchem ein Neandertaler als kreative Leuchte stehen
dürfte. Und damit diese Pläne nicht etwa von irgendwelchen „Terroristen
„ sabotiert werden, wird seit Jahren an flächendeckenden Überwachungs-
und Kontrolleinrichtungen gearbeitet, die alles heute Vorstellbare
noch weit in den Schatten stellen werden.

Die Entscheidung für die weitere Zukunft, ob entweder das
antimenschliche System und Denken des Materialismus aufgegeben wird -
was dann aber zur Konsequenz hätte, daß die bestehenden
herrschaftspolitischen Strukturen zerfallen müßten -, oder ob der
Mensch in seiner Art materialismusgerecht umgestaltet werden muß, ist
längst gegen den Menschen getroffen worden. Die Hoffnung der
Einfältigen, die aus dem Ende der uns bisher bekannten Form des
Kapitalismus an die Aufrichtung einer menschlicheren Ordnung glaubten,
ist längst als Fiktion erkennbar.

Nicht etwa an einer geistig-sittlichen Höherentwicklung des Menschen,
sondern an seiner Rückstufung wird gearbeitet. Wer dies nicht glauben
will oder erkennen kann, nun, dem sei hier der Rat gegeben: „Guck Dich
mal um! Sind das, was Du da in Massen herumwuseln oder liegen siehst,
etwa noch Menschen?„ Aber selbst die stellen noch immer ein
Risikopotential dar, denn sie könnten ja mal aufwachen und in den
Spiegel sehen. Oder, wenn es selbst dazu nicht mehr reicht, könnte
immer noch jemand kommen, der ihnen diesen Spiegel vorhält. Und dann?
Dann würden ganz sicher alle die, die aufwachen, zu „Terroristen
„ erklärt!

Damit bleibt für uns alle nur die eine Möglichkeit, um als Menschen zu
überleben: wenn es uns gelingt, die heutigen und künftigen Hilfskräfte
der Plutokraten von der Widersinnigkeit ihres Tuns zu überzeugen und
so die Plutokraten zu isolieren.
Die Ersten, die jeder Leser selbst von der Widersinnigkeit ihres Tuns
überzeugen - oder doch zumindest darüber informieren - kann, sind
seine Abgeordneten im Land- und/oder Bundestag.

Dazu würde es schon ausreichen, nachzufragen, ob denn das, was Sie
hier gelesen haben, so seine Richtigkeit hat. Zumindest würde den
Volksvertretern damit jede Möglichkeit genommen, sich in Zukunft damit
zu rechtfertigen: „Das, ach das, ja das habe ich gar nicht gewußt„.
Wenn auch heute Recht und Freiheit dank „unserer„ demokratischen
Politiker für jeden von uns längst zur Fiktion, zum Wunschtraum
geworden sind, so ist jede menschliche Zukunft doch erst dann
verloren, wenn auch der Letzte aufgibt.

Schon mit einem kurzen Anfragebrief (0,55 € dürfte jedem die eigene
Zukunft wert sein) kann zumindest ein kleiner Beitrag dazu geleistet
werden, daß es uns gemeinsam vielleicht doch noch gelingen kann, dem
Treiben der Helfershelfer der Plutokraten in nicht ganz so ferner
Zukunft ein Ende zu bereiten, bevor diese ihr Ziel erreicht haben.

Wenn Sie uns die Antworten unserer (?) Volksvertreter mitteilen, so
sind wir gerne bereit, diese zu veröffentlichen und sie ggf. auch auf
unserer Internetseite zur Verfügung zu stellen.

Bitte einsenden an: Deutsche Idealisten, Postfach 45 03 22, 50878 Köln
oder an den GUWG-Verlag.
Auszug von
http://www.mentalpsychologie-netz.de