Fw: [attac-privatisierung] Bundesfinanzhof attackiert Daseinsvorsorge

[Mike Nagler]

Zur Info, offenbar ist im nächsten Jahr mit einem neuen Vorstoß gegen die
Praxis der Querfinanzierung in Kommunen zu erwarten.
VG,
Mike


----- Original Message -----
From: "Thomas Fritz via Attac-privatisierung"
<attac-priv...@listen.attac.de>
To: "Attac Privatisierung" <attac-priv...@listen.attac.de>
Sent: Wednesday, November 13, 2019 2:42 PM
Subject: [attac-privatisierung] Bundesfinanzhof attackiert Daseinsvorsorge


> Liebe Leute,
> die Süddeutsche hat in diesem Artikel einen sehr gefährlichen Vorgang
> aufgegriffen:
> https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommunen-steuer-quersubventionen-1.4654243
>
> Der EuGH soll dank der Anfrage des Bundesfinanzhofs über die
> Rechtmäßigkeit der Quersubvention in der Daseinsvorsorge entscheiden. Die
> Querfinanzierung defizitärer durch profitable Teile der Daseinsvorsorge
> ist der EU aber schon sehr lang ein Dorn im Auge. Wenn der EuGH die kippt,
> würden die öffentlichen Leistungen noch weiter dezimiert.
>
> Beste Grüße
> Thomas
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