Schuldenbremse und Privatisierungsmotor

[Mike Nagler]

Liebe Leute,

ganz interessant: Aufgrund der aktuellen Angriffe auf die Öffentliche
Infrastruktur, die im kommenden Jahr noch zunehmen werden unter Vorwand
der Schuldenbremsen (sowie Fiskalpakt auf EU Ebene) flammen
verschiedentlich wieder Debatten über Widerstand dagegen auf. So gibts
bspw. auch aus den Reihen der SPD mal wieder den Vorschlag einer
"Privatisierungsbremse" in Berlin (siehe Beitrag im Tagesspiegel).

-> In der Verfassung verankert: Berlins SPD-Fraktionschef will
Privatisierung landeseigener Unternehmen erschweren
https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-der-verfassung-verankert-berlins-spd-fraktionschef-will-privatisierung-landeseigener-unternehmen-erschweren-10928761.html

-> Die intransparente Debatte um den Verkauf von DB Schenker ist auch in
diesem Zusammenhang zu sehen.

-> Diese Woche wurde ja nun der Haushalt beschlossen und daraus lässt
sich ablesen dass es eine neue Welle von Sozialabbau und Privatisierung
geben wird. Manche sprechen ja von der dümmsten Regierung seit Bestehen
der Bundesrepublik. Ich bin mir da nicht so sicher, denn die aktuelle
Regierung agiert im Dienst der Herrschenden und genau das tut sie
wunderbar - auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen hier im Land.

Beste Grüße,

Mike





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