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Pressemitteilung
Gemeingut
in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Deutschland muss
seine Krankenhäuser verstaatlichen
Corona-Patienten
behandeln statt Fallpauschalen hinterherhecheln
Berlin, den 25. März: Die
Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung
privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise
muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht
Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass
sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen
ist.
Laura Valentukeviciute,
Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise
notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die
öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden
gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie.
Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr
dulden.“
Zum
Hintergrund:
Krankenhäuser müssen in
Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der
Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die
Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend
benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen
reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand
eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen
schnellte in die Höhe.
Dazu Carl Waßmuth von
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Covid-19 kann in Kürze
dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese
Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie
sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den
Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro
sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu
retten.“
Gemeingut in
BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative "Regionale
Krankenhausinfrastruktur erhalten!" am 29.2.2020 einen Aufruf gegen die
Schließung von Krankenhäusern gestartet: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen. Bisher haben 2750
Menschen unterschrieben.
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Gemeingut in
BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung
öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie
Gesundheitsvorsorge, Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, Wohnen, öffentliches
Grün und vieles andere sollen zurückgeführt werden unter demokratische
Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist
die Aufklärung über ÖPP.
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