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Mike Nagler
Nov 18, 2020, 5:41:03 AM11/18/20
to Mike Nagler
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich möchte euch wieder auf zwei drei Dinge aufmerksam machen und außerdem
möchte ich auf diesem Weg nochmal Danke an alle sagen, die mit ihren Spenden
ermöglicht haben, dass das GlobaLE Filmfestival dieses Jahr wieder hat
stattfinden können.
1. Klimawandel & Marshallinseln - ONE WORD im November
2. ver.di: Eröffnung Haus der Selbstständigen in Leipzig am 27.11.
3. Corona und die Schwäche der Linken
4. Sand im Getriebe
->
1. Auswirkungen des Klimawandels auf den Marshallinseln: ONE WORD
Freunde von mir haben einen Film gemacht und da aufgrund Corona keine
Veranstaltungen stattfinden können, ist der Film den gesamten November über
in den Cyberspace verlegt. Ihr könnt den Film dort ansehen gegen einen
kleinen Obolus, der zur Hälfte an das Cineding Leipzig und zur Hälfte an den
Verleih geht. Der virtuelle Saal ist ständig offen und ihr könnt (solange
ihr aus der BRD, der Schweiz oder Österreich Zugriff nehmt) dort rund um die
Uhr den Film schauen. Alles Nötige ist hier versammelt und erläutert:
https://one-word-the-movie.com/de/cineding/
2. Eröffnung 'Haus der Selbstständigen' (HdS) in Leipzig
Am 27.11.2020 wird es eine offizielle Eröffnung (10-des Hauses der
Selbstständigen geben. Ver.di lädt herzlich ein, über den Livestream an der
Eröffnung und anschließenden Tagung teilzunehmen. Dort wird zunächst das HdS
vorgestellt. Anschließend werden regionale Gäste aus Politik und
Wissenschaft gemeinsam mit dem Referat Selbstständige und Kolleg*innen der
Leipziger Initiative "Lehrkräfte gegen Prekarität" das Thema Solidarität mit
den Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise diskutieren.
Das Programm und den Link zur Anmeldung findet ihr hier:
https://www.eventbrite.de/e/interessenvertretung-von-solo-selbststandigen-tickets-124966537277
Weitere Informationen über das Vorhaben, weitere Veranstaltungen sowie
bisherige Pressestimmen finden sich hier auf der Homepage:
https://hausderselbststaendigen.info/
3. Corona und die Schwäche der Linken
Ich möchte euch im Zusammenhang um die teils sehr emotional geführten
Auseinandersetzungen um die Corona-Maßnahmen auf einen Artikel hinweisen,
der meiner Meinung nach ziemlich gut die Situation beschreibt und das
Dilemma in welchem sich die linke befindet. Das ist allerdings nicht erst
seit Corona so, sondern in allen möglichen Debatten kennt man das auch aus
Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre. Ursache dafür sind meines
Erachtens unterschiedliche Zielvorstellungen, eine Unklarheit in der
Ausrichtung und unterschiedliche theoretische Einschätzungen zur
bürgerlichen Demokratie und zum Kapitalismus überhaupt. Das liefert immer
wieder einen guten Boden für Spaltung (und Intergration in den herrschenden
Apparat) und erklärt auch weshalb sich einige Teile der "linken" immer
wieder vor den Karren der Herrschenden spannen lassen.
Text erschienen in der UZ vom 13.11.2020:
Von Schlafschafen und Aluhüten
Über die Bedeutung von Verschwörungstheorien heute
Die Stoßrichtung des Kampfes gegen Verschwörungstheorien war historisch für
die Arbeiterbewegung immer klar: Für die wissenschaftliche Erkennbarkeit der
Welt und gegen Aberglauben. Politisch geht es darum, den Versuch der
herrschenden Klassen zu bekämpfen, die berechtigte Wut der Unterdrückten
über die Verhältnisse auf Ketzer, Minderheiten, Andersgläubige abzulenken.
Heute entstehen Zweifel, weil sich die herrschende Klasse selbst zum
Vorkämpfer gegen "Verschwörungstheorien", "Fake News" und "Narrative"
erklärt. Nicht zum ersten Mal werden fortschrittliche Begriffe erfolgreich
zur Förderung der Volksgemeinschaft und der Integration der Linken
umgedeutet.
Wir haben das beim Missbrauch von "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"
zur Formierung der Heimatfront für den Angriff auf Jugoslawien erlebt. Da
wurde der Krieg "angesichts der besonderen geschichtlichen Verantwortung
Deutschlands" als notwendiger Kampf gegen den "serbischen Faschismus"
verkauft. Heute wird die Plattform "German Foreign Policy" bei Facebook von
einem Fakten-Checker als Fake-News-Verbreiter abgestempelt. Auf Druck der
Bundesregierung löschen soziale Medien "Verschwörungstheorien verbreitende
Nutzerkonten" aus China und Russland. Die vier Verteidigungsminister der
größten EU-Staaten fordern, die "strategische Kommunikation" gegenüber der
Bevölkerung "zu stärken", um "feindlichen und/oder falschen Narrativen
entgegenzuwirken". Wissenschaftler, die zu anderen Ergebnissen kommen als
die jeweils von der Regierung zum Thema Corona erwünschten, werden von der
Mainstream-Presse entweder als Verschwörungstheoretiker totgeschwiegen oder
öffentlich hingerichtet. Die Bourgeoisie setzt heute sowohl auf
Verschwörungstheorien als auch auf einen vermeintlichen Kampf gegen sie.
Der ökonomische Kern
Eine hochentwickelte kapitalistische Gesellschaft ist durch einen hohen Grad
der Vergesellschaftung der Produktion mit den Monopolen im Zentrum bestimmt.
Das bedeutet: Mannigfaltige, wechselseitige Abhängigkeiten in Produktion,
Distribution, Bankwesen bis hin zum Staatsapparat unter Führung einer
zahlenmäßig unbedeutenden Minderheitenklasse. Die wachsende
Vergesellschaftung verlangt das aktive Mitwirken eines immer größeren Teils
der Bevölkerung. Zugleich ist das System aber von tiefen
Interessengegensätzen mit dem Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital
als Kern durchzogen. Im monopolistischen Stadium des Kapitalismus erwachsen
weitere Widersprüche und die Herrschaftsausübung ändert sich: Viel
unmittelbarer stellt sich die Frage nach Krieg und Frieden, nach
Militarisierung und Faschismus, nach Umweltzerstörung. Das Gesamtsystem
produziert - aus dem Widerspruch zwischen Monopolkapital und Volksmassen
resultierend - gesetzmäßig immer wieder neues Protestpotential. Welches
Bewusstsein prägt solche Protestbewegungen?
Primäres Bewusstsein
Das Bewusstsein spiegelt die erlebte Wirklichkeit wider, stößt aber ohne
wissenschaftliche Einsicht nicht zu den hinter den Erscheinungen liegenden
Gesetzmäßigkeiten vor. So erleben Lohnabhängige ihre Kolleginnen und
Kollegen als Konkurrenten, zugleich erfahren sie, dass sie nur gemeinsam mit
ihnen ihre Interessen gegen das Kapital durchsetzen können. Objektiv
angelegt sind daher sowohl Ellenbogenmentalität als auch gewerkschaftliches
Klassenbewusstsein. Beides formt im Kopf eine widerspruchsvolle Einheit. Die
erste Erfahrung lähmt und richtet sich gegen Kollegen, die zweite gibt
Rückenwind für die aktive Wahrnehmung eigener Interessen.
Im Kapitalismus steht die Produktion der materiellen Güter unter dem
Kommando der Kapitalverwertung. Arbeits- und Verwertungsprozess sind
untrennbar verwoben und deshalb schwer auseinanderzuhalten. Spontan drängt
sich auf, die Profitmacherei als natürliche Begleiterscheinung der
notwendigen Versorgung der Menschen mit Gütern misszuverstehen. Aber auch
die gegenteilige falsche Sicht findet sich, bei der die Versorgungsfunktion
völlig hinter dem Profit verschwindet. Etwa, wenn eine linke Gruppe bei der
Kundgebung am 1. Mai in Hamburg zum Schutz der Beschäftigten vor Corona die
völlige Stilllegung der Produktion fordert, denn Geld sei ja genug da. Man
kann aber Geld nicht essen, es allenfalls als Ersatz für fehlendes
Toilettenpapier nutzen.
Dieses aus der widersprüchlichen Oberfläche des Kapitalismus entstehende
Alltagsbewusstsein nennt der Faschismusforscher Reinhard Opitz primäres
Bewusstsein. Es beinhaltet bei den Unterdrückten sowohl eine falsche
Wahrnehmung der Interessenlage als auch die lebendige Erfahrung von
Widerspruch zur Bourgeoisie und den Übergang zum Widerstand.
Ablenkungsmanöver
Das auf das aktive Einverständnis der Unterdrückten angewiesene Kapital hat
ein objektives Interesse an einer über die Widersprüchlichkeit des primären
Bewusstseins hinausgehenden Verfälschung. Das nennt Opitz sekundäre
Bewusstseinsfalsifikation. Sie ist die Aufgabe der bürgerlichen
Ideologieproduktion, die uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet.
Verschwörungstheorien und auch der scheinheilige Kampf der Herrschenden
dagegen sind Teil dieser Produktion. Beide knüpfen am Alltagsbewusstsein an,
greifen erlebte Zumutungen des Kapitalismus auf, lenken aber vom
systemischen Charakter der Zumutungen ab. Beide haben zudem die Funktion zu
verhindern, dass aus Protestpotential realer Widerstand wird, der Sand ins
Getriebe bringt und das wissenschaftliche Begreifen des Wesens dieser
Klassengesellschaft fördert. Beide wirken für dieses Ergebnis
sogar aus scheinbar entgegengesetzten Positionen zusammen und geben sich
gegenseitig die besten Vorlagen.
Protest ist berechtigt
Das in den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sichtbar gewordene
Protestpotential ist in mehrfacher Hinsicht berechtigt: Das gilt für den
Protest gegen die wirtschaftliche Verelendung gerade der kleinen
Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen genauso wie gegen den
dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten. Die
Demonstrationen bringen außerdem das Empfinden zum Ausdruck, in einer fast
mit Kriegszeiten vergleichbaren medialen Gleichschaltung belogen zu werden.
Albert Camus formulierte 1947: "Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen,
ist die Ehrlichkeit." Das aufklärerische Verlangen nach einer offenen
wissenschaftlichen Debatte über die Gefährlichkeit des Virus und die
Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen ist ein drittes treibendes Moment
des Protestes.
Bei diesen Demos sind natürlich auch Verschwörungstheoretiker am Werk. Sie
knüpfen an den genannten Missständen an, spitzen die Wut darüber in einer
besonders scharfen Form zu. Ihnen gelingt es oft, sich als Bollwerk des
Widerstandes zu präsentieren. Eine sich verbürgerlichende "Linke" hilft
dabei, indem sie die eigene Kritik immer harmloser und staatstragender
formuliert. Verschwörungstheorien vernebeln aber die Ursachen der Missstände
und lenken die aufgestaute Wut auf "Nebenkriegsschauplätze" ab, wie die
Interessen eines Bill Gates, das Impfen oder das Tragen von Masken.
Viel verbreiteter als die Verschwörungstheorien auf den Demos ist aber der
Verschwörungsvorwurf gegen diese Demos. Sie kommen aus Politik, Medien und
auch Teilen der Linken. Jeder, der die Gefährlichkeit des Virus relativiert,
die Regierungsmaßnahmen und ihre Wirksamkeit in Frage stellt, wird als
dumpfer, Coronaleugnender Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum
Objekt oftmals peinlich dummer Fakten-Checker.
Als Verschwörungstheoretiker gilt auch der, der nicht das Virus zum
eigentlichen Problem macht, sondern die Klassenverhältnisse, auf die es
trifft, wie Arbeits- und Wohnverhältnisse, Ernährung, Gesundheitsversorgung,
Umweltverschmutzung, Zustände in den Pflegeheimen der Armen. Der Bannstrahl
Verschwörungstheorie ist wesentlicher Teil der ideologischen Formierung
einer Volksgemeinschaft, die, wenn man den aktuellen Meinungsumfragen
glaubt, relativ erfolgreich ist. Sie hat das Bild gezeichnet: Das Virus ist
eine von außen kommende Menschheitsbedrohung. In dem notwendigen "Krieg
gegen das Coronavirus" (Macron) muss alles andere zurückstehen, müssen
zentrale Grundrechte auf dem Notverordnungswege verstümmelt werden,
kleinlicher Verteilungskampf muss beendet werden, alle müssen an einem
Strang ziehen, Kriegshelden werden gefeiert und Zweifler gekreuzigt. Wenn so
etwas passiert, müssen bei Kommunisten alle Alarmglocken klingeln. Denn es
ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie die Pandemie nutzt, um die
Arbeiterklasse in der kapitalistischen Krise ihrer Kampfrechte zu berauben
und sie praktisch und ideologisch wehrlos zu machen.
Gegner ist die herrschende Klasse
Der Kampf gegen die reale und ideologische Formierung durch Monopole und
kapitalistischen Staat muss deshalb immer im Zentrum der Arbeit von
Kommunisten stehen. Sieht man davon ab, dass eine kleine kommunistische
Partei nicht überall sein kann, wäre ein Teil dieser Aufgabe, natürlich auch
auf den Demos im Sinne einer Volksfrontpolitik zu wirken: Berechtigtes
aufgreifen, es gegen Bourgeoisie und Staat ausrichten und Reaktionäres
zurückdrängen. Nicht in diesem Sinne auf den Demos einzugreifen ist
angesichts der Prioritäten nachvollziehbar. In den Dienst der herrschenden
Verhältnisse stellt man sich allerdings, wenn man nicht das den Protest
hervorrufende Handeln der Herrschenden angreift, sondern mit dem Vorwurf,
hier seien Verschwörungstheoretiker am Werk, den Protest selbst zum Ziel des
eigenen Angriffs macht.
Verschwörungen stehen also für drei Varianten bürgerlicher
Herrschaftsdurchsetzung:
Erstens gibt es immer wieder reale Verschwörungen. Wenn Vertreter der
Automobilindustrie sich mit ihrer Regierung treffen, damit ihren
Absatzinteressen Vorrang eingeräumt wird gegenüber den Interessen der
Bevölkerung an gesunder Luft, dann ist das eine Verschwörung.
Kapitalistische Herrschaft beruht - Marxisten wissen das - nicht auf einer
Praxis von Verschwörungen, sondern letztlich auf der durch das
Privateigentum an Produktionsmitteln hervorgebrachten kapitalistischen
Ausbeutung. Weil diese Herrschaft aber schon lange nicht mehr ohne ein
Mindestmaß an geheimer Koordination und Absprache unter den Herrschenden
funktioniert, sind Verschwörungen eine stets geübte Praxis im Kapitalismus.
Zweitens gibt es Verschwörungstheorien, die von realer Klassenherrschaft
ablenken und stattdessen das Bestehen von Herrschaftsverhältnissen aus der -
mehr oder weniger geheimen - Absprache der Verschwörer deuten.
Verschwörungstheorien sind darauf angelegt, Empörung zu sammeln
beziehungsweise zu generieren. Weil sie aber der für den Kampf gegen die
realen Herrschaftsverhältnisse notwendigen Erkenntnis der Zusammenhänge
entgegenwirken, sind sie nie in der Lage, den Kampf gegen reale
Klassenherrschaft zu befördern. Im Gegenteil: Sie schädigen diesen Kampf und
bewirken, dass ein Potential von Empörten entsteht, welches sich - da unklar
über die realen Herrschaftsverhältnisse - auch für Ziele und Zwecke der
Bourgeoisie einspannen lässt.
Und drittens gibt es auch noch den - von bürgerlicher Seite erhobenen -
wohlfeilen Vorwurf der "Verschwörungstheorie" gegen alle, die in unserer
angeblich so demokratischen Gesellschaft überhaupt noch von
Herrschaftsverhältnissen sprechen. Dieser bürgerliche
Verschwörungstheorie-Vorwurf ist also eine Methode der Herrschenden, reale
Herrschaft hinter dem Bild der liberalen Demokratie und ihrer
wohlanständigen Bürger zu verstecken. Sie spielt sich als demokratisch, gar
antifaschistisch auf, ist aber getragen von einer elitären Missachtung der
Lebensbedingungen jener Massen, die erfahren, dass die reale
Herrschaftspraxis ihre Interessen kontinuierlich verletzt.
Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte versagen, wenn sie, statt
die Unzufriedenheit der Menschen über die stattfindende Interessenverletzung
zu begrüßen, die Unzufriedenheit zum Problem erklären. Es ist die genuine
Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, den Protest, der durch die
Herrschaftsausübung im Kapitalismus hervorgerufen wird, zu ermutigen und
dafür zu wirken, dass der Protest sich entlang der wirklichen Frontstellung
im Klassenkampf ausrichtet.
(Quelle: Unsere Zeit vom 13.11.2020)
4. Sand im Getriebe: Gesund leben
Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs "Sand im Getriebe" mit
einer Zusammenstellung verschiedener Beiträge findet ihr hier (pdf):
https://tinyurl.com/y3hdq5xo
Beste Grüße,
Mike
PS: Wenn ihr keine Mails mehr von mir erhalten möchtet, bitte schreibt mir
einfach kurz.
* "(..) Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, aber nicht vor einer
unmöglichen. Im Gegenteil, der Kapitalismus führt uns seine
Menschenfeindlichkeit und historische Überholtheit jeden Tag vor Augen. Es
liegt an den Kommunisten, dass die vorhandene Wut nicht zu Ohnmacht, sondern
zu organisiertem Widerstand wird." ->
https://kommunistische.org/ueber-uns/mitmachen/
* Diskurs & Klärung: https://wiki.kommunistische.org
Mike Nagler
Körnerplatz 8
04107 Leipzig
Mob: 0179 - 96 19 584
@ : mn...@gmx.net
www.mike-nagler.de
www.globale-leipzig.de
www.april-netzwerk.de
www.vorsicht.freihandel.de
www.leipzig-gegen-krieg.de
www.taxjustice.net
www.attac.de
Ich möchte euch wieder auf zwei drei Dinge aufmerksam machen und außerdem
möchte ich auf diesem Weg nochmal Danke an alle sagen, die mit ihren Spenden
ermöglicht haben, dass das GlobaLE Filmfestival dieses Jahr wieder hat
stattfinden können.
1. Klimawandel & Marshallinseln - ONE WORD im November
2. ver.di: Eröffnung Haus der Selbstständigen in Leipzig am 27.11.
3. Corona und die Schwäche der Linken
4. Sand im Getriebe
->
1. Auswirkungen des Klimawandels auf den Marshallinseln: ONE WORD
Freunde von mir haben einen Film gemacht und da aufgrund Corona keine
Veranstaltungen stattfinden können, ist der Film den gesamten November über
in den Cyberspace verlegt. Ihr könnt den Film dort ansehen gegen einen
kleinen Obolus, der zur Hälfte an das Cineding Leipzig und zur Hälfte an den
Verleih geht. Der virtuelle Saal ist ständig offen und ihr könnt (solange
ihr aus der BRD, der Schweiz oder Österreich Zugriff nehmt) dort rund um die
Uhr den Film schauen. Alles Nötige ist hier versammelt und erläutert:
https://one-word-the-movie.com/de/cineding/
2. Eröffnung 'Haus der Selbstständigen' (HdS) in Leipzig
Am 27.11.2020 wird es eine offizielle Eröffnung (10-des Hauses der
Selbstständigen geben. Ver.di lädt herzlich ein, über den Livestream an der
Eröffnung und anschließenden Tagung teilzunehmen. Dort wird zunächst das HdS
vorgestellt. Anschließend werden regionale Gäste aus Politik und
Wissenschaft gemeinsam mit dem Referat Selbstständige und Kolleg*innen der
Leipziger Initiative "Lehrkräfte gegen Prekarität" das Thema Solidarität mit
den Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise diskutieren.
Das Programm und den Link zur Anmeldung findet ihr hier:
https://www.eventbrite.de/e/interessenvertretung-von-solo-selbststandigen-tickets-124966537277
Weitere Informationen über das Vorhaben, weitere Veranstaltungen sowie
bisherige Pressestimmen finden sich hier auf der Homepage:
https://hausderselbststaendigen.info/
3. Corona und die Schwäche der Linken
Ich möchte euch im Zusammenhang um die teils sehr emotional geführten
Auseinandersetzungen um die Corona-Maßnahmen auf einen Artikel hinweisen,
der meiner Meinung nach ziemlich gut die Situation beschreibt und das
Dilemma in welchem sich die linke befindet. Das ist allerdings nicht erst
seit Corona so, sondern in allen möglichen Debatten kennt man das auch aus
Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre. Ursache dafür sind meines
Erachtens unterschiedliche Zielvorstellungen, eine Unklarheit in der
Ausrichtung und unterschiedliche theoretische Einschätzungen zur
bürgerlichen Demokratie und zum Kapitalismus überhaupt. Das liefert immer
wieder einen guten Boden für Spaltung (und Intergration in den herrschenden
Apparat) und erklärt auch weshalb sich einige Teile der "linken" immer
wieder vor den Karren der Herrschenden spannen lassen.
Text erschienen in der UZ vom 13.11.2020:
Von Schlafschafen und Aluhüten
Über die Bedeutung von Verschwörungstheorien heute
Die Stoßrichtung des Kampfes gegen Verschwörungstheorien war historisch für
die Arbeiterbewegung immer klar: Für die wissenschaftliche Erkennbarkeit der
Welt und gegen Aberglauben. Politisch geht es darum, den Versuch der
herrschenden Klassen zu bekämpfen, die berechtigte Wut der Unterdrückten
über die Verhältnisse auf Ketzer, Minderheiten, Andersgläubige abzulenken.
Heute entstehen Zweifel, weil sich die herrschende Klasse selbst zum
Vorkämpfer gegen "Verschwörungstheorien", "Fake News" und "Narrative"
erklärt. Nicht zum ersten Mal werden fortschrittliche Begriffe erfolgreich
zur Förderung der Volksgemeinschaft und der Integration der Linken
umgedeutet.
Wir haben das beim Missbrauch von "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"
zur Formierung der Heimatfront für den Angriff auf Jugoslawien erlebt. Da
wurde der Krieg "angesichts der besonderen geschichtlichen Verantwortung
Deutschlands" als notwendiger Kampf gegen den "serbischen Faschismus"
verkauft. Heute wird die Plattform "German Foreign Policy" bei Facebook von
einem Fakten-Checker als Fake-News-Verbreiter abgestempelt. Auf Druck der
Bundesregierung löschen soziale Medien "Verschwörungstheorien verbreitende
Nutzerkonten" aus China und Russland. Die vier Verteidigungsminister der
größten EU-Staaten fordern, die "strategische Kommunikation" gegenüber der
Bevölkerung "zu stärken", um "feindlichen und/oder falschen Narrativen
entgegenzuwirken". Wissenschaftler, die zu anderen Ergebnissen kommen als
die jeweils von der Regierung zum Thema Corona erwünschten, werden von der
Mainstream-Presse entweder als Verschwörungstheoretiker totgeschwiegen oder
öffentlich hingerichtet. Die Bourgeoisie setzt heute sowohl auf
Verschwörungstheorien als auch auf einen vermeintlichen Kampf gegen sie.
Der ökonomische Kern
Eine hochentwickelte kapitalistische Gesellschaft ist durch einen hohen Grad
der Vergesellschaftung der Produktion mit den Monopolen im Zentrum bestimmt.
Das bedeutet: Mannigfaltige, wechselseitige Abhängigkeiten in Produktion,
Distribution, Bankwesen bis hin zum Staatsapparat unter Führung einer
zahlenmäßig unbedeutenden Minderheitenklasse. Die wachsende
Vergesellschaftung verlangt das aktive Mitwirken eines immer größeren Teils
der Bevölkerung. Zugleich ist das System aber von tiefen
Interessengegensätzen mit dem Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital
als Kern durchzogen. Im monopolistischen Stadium des Kapitalismus erwachsen
weitere Widersprüche und die Herrschaftsausübung ändert sich: Viel
unmittelbarer stellt sich die Frage nach Krieg und Frieden, nach
Militarisierung und Faschismus, nach Umweltzerstörung. Das Gesamtsystem
produziert - aus dem Widerspruch zwischen Monopolkapital und Volksmassen
resultierend - gesetzmäßig immer wieder neues Protestpotential. Welches
Bewusstsein prägt solche Protestbewegungen?
Primäres Bewusstsein
Das Bewusstsein spiegelt die erlebte Wirklichkeit wider, stößt aber ohne
wissenschaftliche Einsicht nicht zu den hinter den Erscheinungen liegenden
Gesetzmäßigkeiten vor. So erleben Lohnabhängige ihre Kolleginnen und
Kollegen als Konkurrenten, zugleich erfahren sie, dass sie nur gemeinsam mit
ihnen ihre Interessen gegen das Kapital durchsetzen können. Objektiv
angelegt sind daher sowohl Ellenbogenmentalität als auch gewerkschaftliches
Klassenbewusstsein. Beides formt im Kopf eine widerspruchsvolle Einheit. Die
erste Erfahrung lähmt und richtet sich gegen Kollegen, die zweite gibt
Rückenwind für die aktive Wahrnehmung eigener Interessen.
Im Kapitalismus steht die Produktion der materiellen Güter unter dem
Kommando der Kapitalverwertung. Arbeits- und Verwertungsprozess sind
untrennbar verwoben und deshalb schwer auseinanderzuhalten. Spontan drängt
sich auf, die Profitmacherei als natürliche Begleiterscheinung der
notwendigen Versorgung der Menschen mit Gütern misszuverstehen. Aber auch
die gegenteilige falsche Sicht findet sich, bei der die Versorgungsfunktion
völlig hinter dem Profit verschwindet. Etwa, wenn eine linke Gruppe bei der
Kundgebung am 1. Mai in Hamburg zum Schutz der Beschäftigten vor Corona die
völlige Stilllegung der Produktion fordert, denn Geld sei ja genug da. Man
kann aber Geld nicht essen, es allenfalls als Ersatz für fehlendes
Toilettenpapier nutzen.
Dieses aus der widersprüchlichen Oberfläche des Kapitalismus entstehende
Alltagsbewusstsein nennt der Faschismusforscher Reinhard Opitz primäres
Bewusstsein. Es beinhaltet bei den Unterdrückten sowohl eine falsche
Wahrnehmung der Interessenlage als auch die lebendige Erfahrung von
Widerspruch zur Bourgeoisie und den Übergang zum Widerstand.
Ablenkungsmanöver
Das auf das aktive Einverständnis der Unterdrückten angewiesene Kapital hat
ein objektives Interesse an einer über die Widersprüchlichkeit des primären
Bewusstseins hinausgehenden Verfälschung. Das nennt Opitz sekundäre
Bewusstseinsfalsifikation. Sie ist die Aufgabe der bürgerlichen
Ideologieproduktion, die uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet.
Verschwörungstheorien und auch der scheinheilige Kampf der Herrschenden
dagegen sind Teil dieser Produktion. Beide knüpfen am Alltagsbewusstsein an,
greifen erlebte Zumutungen des Kapitalismus auf, lenken aber vom
systemischen Charakter der Zumutungen ab. Beide haben zudem die Funktion zu
verhindern, dass aus Protestpotential realer Widerstand wird, der Sand ins
Getriebe bringt und das wissenschaftliche Begreifen des Wesens dieser
Klassengesellschaft fördert. Beide wirken für dieses Ergebnis
sogar aus scheinbar entgegengesetzten Positionen zusammen und geben sich
gegenseitig die besten Vorlagen.
Protest ist berechtigt
Das in den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sichtbar gewordene
Protestpotential ist in mehrfacher Hinsicht berechtigt: Das gilt für den
Protest gegen die wirtschaftliche Verelendung gerade der kleinen
Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen genauso wie gegen den
dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten. Die
Demonstrationen bringen außerdem das Empfinden zum Ausdruck, in einer fast
mit Kriegszeiten vergleichbaren medialen Gleichschaltung belogen zu werden.
Albert Camus formulierte 1947: "Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen,
ist die Ehrlichkeit." Das aufklärerische Verlangen nach einer offenen
wissenschaftlichen Debatte über die Gefährlichkeit des Virus und die
Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen ist ein drittes treibendes Moment
des Protestes.
Bei diesen Demos sind natürlich auch Verschwörungstheoretiker am Werk. Sie
knüpfen an den genannten Missständen an, spitzen die Wut darüber in einer
besonders scharfen Form zu. Ihnen gelingt es oft, sich als Bollwerk des
Widerstandes zu präsentieren. Eine sich verbürgerlichende "Linke" hilft
dabei, indem sie die eigene Kritik immer harmloser und staatstragender
formuliert. Verschwörungstheorien vernebeln aber die Ursachen der Missstände
und lenken die aufgestaute Wut auf "Nebenkriegsschauplätze" ab, wie die
Interessen eines Bill Gates, das Impfen oder das Tragen von Masken.
Viel verbreiteter als die Verschwörungstheorien auf den Demos ist aber der
Verschwörungsvorwurf gegen diese Demos. Sie kommen aus Politik, Medien und
auch Teilen der Linken. Jeder, der die Gefährlichkeit des Virus relativiert,
die Regierungsmaßnahmen und ihre Wirksamkeit in Frage stellt, wird als
dumpfer, Coronaleugnender Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum
Objekt oftmals peinlich dummer Fakten-Checker.
Als Verschwörungstheoretiker gilt auch der, der nicht das Virus zum
eigentlichen Problem macht, sondern die Klassenverhältnisse, auf die es
trifft, wie Arbeits- und Wohnverhältnisse, Ernährung, Gesundheitsversorgung,
Umweltverschmutzung, Zustände in den Pflegeheimen der Armen. Der Bannstrahl
Verschwörungstheorie ist wesentlicher Teil der ideologischen Formierung
einer Volksgemeinschaft, die, wenn man den aktuellen Meinungsumfragen
glaubt, relativ erfolgreich ist. Sie hat das Bild gezeichnet: Das Virus ist
eine von außen kommende Menschheitsbedrohung. In dem notwendigen "Krieg
gegen das Coronavirus" (Macron) muss alles andere zurückstehen, müssen
zentrale Grundrechte auf dem Notverordnungswege verstümmelt werden,
kleinlicher Verteilungskampf muss beendet werden, alle müssen an einem
Strang ziehen, Kriegshelden werden gefeiert und Zweifler gekreuzigt. Wenn so
etwas passiert, müssen bei Kommunisten alle Alarmglocken klingeln. Denn es
ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie die Pandemie nutzt, um die
Arbeiterklasse in der kapitalistischen Krise ihrer Kampfrechte zu berauben
und sie praktisch und ideologisch wehrlos zu machen.
Gegner ist die herrschende Klasse
Der Kampf gegen die reale und ideologische Formierung durch Monopole und
kapitalistischen Staat muss deshalb immer im Zentrum der Arbeit von
Kommunisten stehen. Sieht man davon ab, dass eine kleine kommunistische
Partei nicht überall sein kann, wäre ein Teil dieser Aufgabe, natürlich auch
auf den Demos im Sinne einer Volksfrontpolitik zu wirken: Berechtigtes
aufgreifen, es gegen Bourgeoisie und Staat ausrichten und Reaktionäres
zurückdrängen. Nicht in diesem Sinne auf den Demos einzugreifen ist
angesichts der Prioritäten nachvollziehbar. In den Dienst der herrschenden
Verhältnisse stellt man sich allerdings, wenn man nicht das den Protest
hervorrufende Handeln der Herrschenden angreift, sondern mit dem Vorwurf,
hier seien Verschwörungstheoretiker am Werk, den Protest selbst zum Ziel des
eigenen Angriffs macht.
Verschwörungen stehen also für drei Varianten bürgerlicher
Herrschaftsdurchsetzung:
Erstens gibt es immer wieder reale Verschwörungen. Wenn Vertreter der
Automobilindustrie sich mit ihrer Regierung treffen, damit ihren
Absatzinteressen Vorrang eingeräumt wird gegenüber den Interessen der
Bevölkerung an gesunder Luft, dann ist das eine Verschwörung.
Kapitalistische Herrschaft beruht - Marxisten wissen das - nicht auf einer
Praxis von Verschwörungen, sondern letztlich auf der durch das
Privateigentum an Produktionsmitteln hervorgebrachten kapitalistischen
Ausbeutung. Weil diese Herrschaft aber schon lange nicht mehr ohne ein
Mindestmaß an geheimer Koordination und Absprache unter den Herrschenden
funktioniert, sind Verschwörungen eine stets geübte Praxis im Kapitalismus.
Zweitens gibt es Verschwörungstheorien, die von realer Klassenherrschaft
ablenken und stattdessen das Bestehen von Herrschaftsverhältnissen aus der -
mehr oder weniger geheimen - Absprache der Verschwörer deuten.
Verschwörungstheorien sind darauf angelegt, Empörung zu sammeln
beziehungsweise zu generieren. Weil sie aber der für den Kampf gegen die
realen Herrschaftsverhältnisse notwendigen Erkenntnis der Zusammenhänge
entgegenwirken, sind sie nie in der Lage, den Kampf gegen reale
Klassenherrschaft zu befördern. Im Gegenteil: Sie schädigen diesen Kampf und
bewirken, dass ein Potential von Empörten entsteht, welches sich - da unklar
über die realen Herrschaftsverhältnisse - auch für Ziele und Zwecke der
Bourgeoisie einspannen lässt.
Und drittens gibt es auch noch den - von bürgerlicher Seite erhobenen -
wohlfeilen Vorwurf der "Verschwörungstheorie" gegen alle, die in unserer
angeblich so demokratischen Gesellschaft überhaupt noch von
Herrschaftsverhältnissen sprechen. Dieser bürgerliche
Verschwörungstheorie-Vorwurf ist also eine Methode der Herrschenden, reale
Herrschaft hinter dem Bild der liberalen Demokratie und ihrer
wohlanständigen Bürger zu verstecken. Sie spielt sich als demokratisch, gar
antifaschistisch auf, ist aber getragen von einer elitären Missachtung der
Lebensbedingungen jener Massen, die erfahren, dass die reale
Herrschaftspraxis ihre Interessen kontinuierlich verletzt.
Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte versagen, wenn sie, statt
die Unzufriedenheit der Menschen über die stattfindende Interessenverletzung
zu begrüßen, die Unzufriedenheit zum Problem erklären. Es ist die genuine
Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, den Protest, der durch die
Herrschaftsausübung im Kapitalismus hervorgerufen wird, zu ermutigen und
dafür zu wirken, dass der Protest sich entlang der wirklichen Frontstellung
im Klassenkampf ausrichtet.
(Quelle: Unsere Zeit vom 13.11.2020)
4. Sand im Getriebe: Gesund leben
Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs "Sand im Getriebe" mit
einer Zusammenstellung verschiedener Beiträge findet ihr hier (pdf):
https://tinyurl.com/y3hdq5xo
Beste Grüße,
Mike
PS: Wenn ihr keine Mails mehr von mir erhalten möchtet, bitte schreibt mir
einfach kurz.
* "(..) Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, aber nicht vor einer
unmöglichen. Im Gegenteil, der Kapitalismus führt uns seine
Menschenfeindlichkeit und historische Überholtheit jeden Tag vor Augen. Es
liegt an den Kommunisten, dass die vorhandene Wut nicht zu Ohnmacht, sondern
zu organisiertem Widerstand wird." ->
https://kommunistische.org/ueber-uns/mitmachen/
* Diskurs & Klärung: https://wiki.kommunistische.org
Mike Nagler
Körnerplatz 8
04107 Leipzig
Mob: 0179 - 96 19 584
@ : mn...@gmx.net
www.mike-nagler.de
www.globale-leipzig.de
www.april-netzwerk.de
www.vorsicht.freihandel.de
www.leipzig-gegen-krieg.de
www.taxjustice.net
www.attac.de
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