Menschenrechte und INTERNET

[C.abdullah]

Menschenrechte: Ein Staat hat das Recht und die Pflicht, sich zu schuetzen, auch andere zu lehren, nur nicht
 UNGERECHTIGKEIT und Unterdrueckung zu schueren,
 dann kommt es gegen die Verursacher zurueck,
 BRD-Polizei half tyrannischen Systemen.... >http://www.tagesschau.de/inland/bka-internetueberwachung100.html

Unterstützung für autoritäre Regierungen

Internetüberwachung mit BKA-Hilfe

Noch kurz vor dem Arabischen Frühlings brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die "Überwachung des Internets" und das "Abhören von Telekommunikation", heißt es in der Antwort.  

BKA-Mitarbeiter führten im Oktober 2010 einen Lehrgang für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst und im November 2010 für die tunesische "Direction de la Sécurité Extérieure" durch, der den Titel "Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus" trug. Außerdem wurde 2008 die tunesische "Police Judiciaire"  in "polizeiliche(n) Einsatztaktiken und -methoden" ausgebildet. Nur wenige Monate später, im Dezember 2010, begannen die Massenunruhen in Tunesien und 2011 in Ägypten, die zur Absetzung der Staatschefs in beiden Ländern führte. Insgesamt veranstaltete das BKA zwischen 2008 und 2010 mindestens neun Seminare in Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und Tunesien.

Analysesoftware an Marokko geliefert

Im Februar 2011 fiel das Mubarak-Regime: Zehntausende Menschen drängten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Im Jahr 2007 lieferte das BKA zudem die Analysesoftware "i2 Analyst's Notebook" an die marokkanische Bundespolizei. Bei der Software handele es sich um ein IBM-Produkt, das frei verkäuflich sei und bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz komme, versicherte das Bundesinnenministerium.

Während das BKA die autoritären Regime mit Know-how und Software für eine bessere Internetüberwachung unterstützte, ließen die damaligen Machthaber Blogger und Aktivisten verhaften und foltern. Die Unterdrückung von Oppositionellen durch die Sperrung von unerwünschten Seiten und die Überwachung von Mailpostfächern, Skype- und Twitter-Accounts waren wichtige Bestandteile in der Unterdrückung der Aufstände, die hauptsächlich über Social-Media-Kanäle im Internet organisiert wurden. Darum wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren mitverantwortlich zu sein.

"Aufbauhilfe" oder Hilfe zur "Niederschlagung von Dissens"?

Das Team Recherche des NDR

| ndr

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durchgeführt wurden. Ziel der "polizeilichen Aufbauhilfe" sei es gewesen, "rechtsstaatliche Strukturen" und "demokratische Rahmenbedingungen" zu schaffen.

Das zweifelt die Linkspartei an: "Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen 'Terrorismus'. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff", sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch "zur Niederschlagung von digitalem Dissens" genutzt worden sein.

Stand: 29.04.2013 17:55 Uhr