Altehrwuerdiger Richter und die NS-Akten der CDU ? ( Verfassungsschutz-Morde , neue GESTAPO)

[Engel]

Es scheint, das die Deutschen nach GESTAPO und STASI wieder Zureuckgerudert sind mit den gleichen Leuten, vor alem der Gleichen Grundgesetzfeindlichen Einstellung, hier wieder Staat im Staat.Tschernobyl noch abwendbar ?

Halbtoter Richter soll Akten NS-CDU ordnen, jedenfalls hat der keine Befoerderung mehr zu erwarten ?

> http://www.tagesschau.de/inland/nsu-untersuchungsausschuss112.html

SU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Ex-Bundesrichter soll Akten sichten und schwärzen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer zum neuen Ermittlungsbeauftragten berufen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) mit. Offiziell eingesetzt wird Schäfer bei der nächsten Ausschusssitzung Anfang November.
Schäfers Aufgabe: Mehr als 1600 Aktenordner sichten


Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer.
Der 75-Jährige soll gemeinsam mit einem Team Hunderte Ordner mit ungeschwärzten Akten aus Thüringen sichten. Die Thüringer Landesregierung hatte dem Ausschuss fast 800 Ordner mit Unterlagen überstellt. Noch einmal so viele sollen folgen. Die Aktenlieferung aus Erfurt hatte für Empörung bei Verfassungsschützern und Innenministern gesorgt. Sie befürchteten, dass dadurch sensible Informationen zur rechten Szene an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Schäfer soll die Papiere nun vorab sichten und im Zweifel Passagen schwärzen, bevor sie an die Abgeordneten gehen.

Edathy nannte zwei bis drei Monate als Zeitraum für die Aufgabe. Spätestens Mitte November sollen Schäfer und sein Team an die Arbeit gehen. Edathy sagte, Schäfer sei erfahren, kompetent und kenne sich mit der Materie aus. Der Ausschuss sei sehr zufrieden, dass der frühere Bundesrichter die Aufgabe übernehme. Schäfer hatte zuletzt in Thüringen nach Fehlern der dortigen Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU geforscht.
BKA-Vize bedauert Versäumnisse bei NSU-Ermittlungen


BKA-Vize Mauerer im NSU-Untersuchungsausschuss
Zuvor hatte der Vizepräsident der Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Maurer, im Ausschuss Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen eingeräumt. Die Behörden hätten sich unter Umständen zu früh auf die Hypothese konzentriert, hinter den Taten steckten Strukturen der organisierten Kriminalität, sagte Maurer. Es gebe das Grundproblem bei der Polizei, "dass wir zu schnell glauben, dass wir uns auf eine Richtung festlegen müssen".
Erschrocken über das Scheitern

Maurer bezeichnete es als erschreckend, dass es über Jahre nicht gelungen sei, die Morde, Bombenanschläge und Überfälle aufzuklären und das Terrortrio aufzugreifen. Für ihn selbst sei das eine bittere Erfahrung. Der 60-Jährige gehört seit 2010 zur BKA-Führung, zuvor war er dort Abteilungsleiter für den polizeilichen Staatsschutz und später für schwere und organisierte Kriminalität.

Das Bundeskriminalamt habe intensiv und mit viel Engagement ermittelt, versicherte er. Einen rechtsextremen Hintergrund der Taten habe seine Behörde nie ausgeschlossen: "Es gab bloß keine Spuren."
Chronik

NSU-Skandal
Von THS zum NSU, vom Auffliegen zum Skandal. [mehr]
Verdacht nach dem Kölner Anschlag

Maurer sagte, er selbst habe nach dem Nagelbombenanschlag vor einem türkischen Friseursalon in Köln im Juni 2004 sofort an einen fremdenfeindlichen Angriff gedacht. Die damals zuständigen Stellen hätten das aber vorschnell ausgeschlossen. Bei dem Anschlag in der Keupstraße in Köln, der ebenfalls auf das Konto des NSU gehen soll, waren damals 22 Menschen verletzt worden. Von einer rechtsterroristischen Organisation sei aber auch er zu der Zeit nicht ausgegangen, räumte Maurer ein. Er habe lediglich einen fremdenfeindlichen Fanatiker vermutet - und damit falsch gelegen. Wenn das BKA jemals ernste Hinweise auf den NSU bekommen hätte, wären die Ermittler dem mit Nachdruck nachgegangen, versicherte er.
Schäuble soll Ende November aussagen

Ende November soll auch der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor dem Ausschuss aussagen. Die Befragung des heutigen Bundesfinanzministers sei für den 30. November geplant, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy am Rande der Sitzung. Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts.
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2012 um 08:30 Uhr
NSU-Untersuchungsausschuss: BKA-Vize bedauert Versäumnisse
Friedrich: Mehr als 100 Rechtsextremisten im Untergrund (20.10.2012)
Ex-Verfassungsschützer will keine Fragen hören (18.10.2012)
Ku-Klux-Klan-Verfassungsschützer überwachte Telefone (18.10.2012) [swr]

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Kommentare
NSU: Jetzt wird noch ein Chef-Zensor installiert...
25. Oktober 2012 - 22:52 — mr_mad_man

Sie befürchteten, dass dadurch sensible Informationen zur rechten Szene an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
Sauber, jetzt wird die rechte Szene zur Geheimsache erklärt. So sehr ich die Arbeit von Herrn Edathy in diesem Ausschuss schätze, so wenig Verständnis habe ich dafür, dass der Ausschuss nun mit vorsätzlich zensierten Akten arbeiten wird. Was diesen ganzen Sicherheits-Behörden-Skandal angeht geht mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit immer mehr gegen null.


was würde ich dafür geben
25. Oktober 2012 - 23:14 — Phonomatic

mit einem Historiker diese Akten durchzuarbeiten.


...
25. Oktober 2012 - 23:17 — Nachtwind

Ich finde es doch immer wieder überaschend, wie dieser rechtsstaat vor den Geheimdiensten einknickt.

Aber was soll auch schon so eine Geste, wie das Vertrauen in Parlamentarier auszusprechen indem man ihnen vertrauliche Daten gibt, wenn man auch weiterhin das Image pflegen kann ein Geheimdienst zu sein, der keinem Herrn unterstellt ist, nicht mal dem eigenen Staat.

..und wieder geht ein wenig "Glauben" in die rechtsstaatlichkeit flöten. Danke.

Achja: Inwiefern ist eigentlich das "Team" eines Bundesrichters vertrauenswürdiger als Vertreter des Bundestages?

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gruesse von den helfenden Engel