EU-Reformprogress [~SPIEGEL] – Inkrafttreten des EU-Vertrags

[Frank Kalder]

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Anknüpfung an den vorausgegangenen Thread
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/10c9f648eff2d3bd?hl=en&

Der EU-Vertrag wird in Kraft treten

[q sysop] Das Ergebnis scheint klar: Irlands Wähler haben den EU-
Reformvertrag offenbar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Jetzt kann
er nicht in Kraft treten - wie tief steckt Europa in der Krise?[q]

Selbstverständlich wird der Lissabonner Vertrag in Kraft treten,
voraussichtlich in 26 EU-Staaten, sofern diese ihn
nationalparlamentarisch ratifiziert hatten und (ein paar noch
ausstehende betreffend) haben werden.

Die Iren sind zunächst außen vor. Und deren Regierung und Parlament
müssen sich dazu noch etwas einfallen lassen, auf welcher Ebene Irland
weiterhin in der EU beteiligt sein möchte.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2374149#post2374149



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[Frank Kalder]

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Chance und Modifikation

[q Johanna]Da Sie ja offenbar identische Antworten über mehrere Foren
verteilen … [q]

Da das Thema sowohl im bisherigen Thread, an dem ich mitwirkend einen
wesentlichen Anteil hatte, als auch in einem neuen diskutiert wird,
kann ich zu der aufgeworfenen (expliziten wie impliziten)
Fragestellung nur eine einzige Antwort geben.

Wie ich schon immer (in 2007) favorisiert hatte, eignet sich ein
solches Vertragswerk nicht für ein Referendum.

Nunmehr kann sich die Mehrheit der EU-Staaten nicht von lediglich 3
Millionen Iren ein Stopp aufzwingen lassen. Die Sache (s.a. Global
Haplifnet, 15.06.08) - der Reformprogress - geht mit einer leichten
Modifizierung weiter. http://haplifnet.blogspot.com/2008/06/eu-lisbon-treaty-changes-after-irish-no.html

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2374460#post2374460

[Frank Kalder]

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Unterschiedliche Geschwindigkeiten

[q schlafschule69]Was soll denn das für ein Verwirrspiel werden? [...]
Wozu die Mühe?[q]

Verwirrt sollte niemand werden, und eine Mühe war’s nicht.

Der Auszug, der die wesentlichen Aspekte enthielt, diente der
(routinemäßigen) Verwendung in meiner täglichen Kommunikation mit
einer Washingtoner Juristin. Da er nun schon mal existierte, wies ich
der Einfachheit halber darauf hin.

[q schlafschule69] Aber leider haben Sie in Sache wohl recht. Die
europäischen Regierungen werden sich sicher nicht von
Volksentscheidungen irritieren lassen.

Für die deutsche Regierung kann es aber ungemütlich werden, wenn sich
die Sache hinzieht und Wahlen immer näher rücken...[q]

[q Maga] Ich habe eine andere Meinung in dieser Frage als Herr Kalder
- ein Vertragswerk eignet sich IMO sehr wohl für ein Referendum - ...
[q]

Diese Thematik hatten wir in 2007 ja schon ausführlich diskutiert.
Irland ist jetzt halt die einzige Ausnahme, wo die Ratifizierung per
Referendum vorgenommen werden “musste“.

Was mich betrifft, so hoffe ich, dass unter der Äguide von Sarkozy als
EU-Ratspräsident ab Juli der Ratifizierungsprozess in den paar
restlichen Staaten unbeeinträchtigt vorangeht.

Die Iren “müssen“ nun selbst ihren Sonderweg im Sinne der
’unterschiedlichen Geschwindigkeiten’ finden.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2377215#post2377215

[Frank Kalder]

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Chancenreiche EU im Progress

[q discurso] Die Ratifizierung setzt Einstimmigkeit voraus. Somit ist
der Vertrag in dieser Form hinfällig.[q]

[q Maga ]Die beste Lösung IMO wäre es, wenn das "europäische
Staatsvolk" in allen 27 Ländern zum Vertragswerk befragt würde,
nachdem die nationalen Parlamente ihr Plazet gegeben haben. Findet
sich dort eine Mehrheit, ist das Werk angenommen. So hätte man die
Bevölkerung der Mitgliedstaaten einbezogen und das Ausscheiden
einzelner Nationen wie jetzt Irlands verhindert.[q]

Ja, vielleicht wäre das eine nunmehr nur noch theoretische
Möglichkeit.

Praktisch gehe ich davon aus, dass bis zum Jahresende 26
Ratifizierungen vorliegen werden.

Irland (deren Regierung und Parlament ja ebenfalls pro Vertrag sind)
hat dann die Möglichkeit, doch noch eine Ratifizierung zu bewirken
(was momentan als wahrscheinlich gilt).

Andernfalls, discurso, wird es juristische und politische
Möglichkeiten geben, dass die 26 Ratifizierer nach den neuen
optimierten Spielregeln agieren. Für Irland müsste dann eben ein
temporärer Sonderstatus politisch ausgehandelt werden.

[q tzscheche] Nun selbst der "durchschnittliche Ire" wird wissen, dass
der seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsboom im Land nicht den
saftigen grünen Wiesen geschuldet ist, sondern dem irischen
Steuerdumping in Verbindung mit dem Zugang zum Binnenmarkt und der
Niederlassungsfreiheit.[q]

Schön, dass uns die EU-Politik nun hier wieder einmal
zusammenbringt...

[q tzscheche] Sicher. Irland als Boomland erlebt nun seinerseits das
dramatische Wohlstandsgefälle in der EU, an dem es sich selbst seit
seinem Beitritt 1973 erfolgreich abgearbeitet hat. Eigentlich ist das
doch nur gerecht, oder?

Außerdem unterschlagen Sie die vermeintliche Einführung von Zwangs-
Abtreibung als einen der wesentlichen Gründe für das Negativ-Votum ;)
[q]

[q tzscheche] ... Ich ärgre mich hier nur über Leute, die darüber
hinaus auch noch ihre eigene Uninformiertheit den
Bundestagsabgeordneten anlasten, das geht dann m.E. doch zu weit. Wir
leben schließlich im totalen Informationszeitalter![q]

Letzteres halte ich auch für zutreffend. Trotzdem gibt’s viel Ignoranz
und Obstinanz...

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2377735#post2377735

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Erneut gebremster “Schwung“

Es ist zu begrüßen, dass der zweite (bisherige) EU-Thread, in dem es

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2442

um den neuen Schwung für Europa ging, geschlossen wurde, in den einige
von uns (damals Diskutierenden) viel Positives und Förderliches
hineingetragen haben.

Dennoch sehe ich das Irland-Ereignis nicht als besonders dramatisch
an.

Aus den mittlerweile gehabten EU-Beratungen der Außenminister zeichnet
sich (als eine politische Absicht) ab, dass 26 reguläre
Ratifizierungen zustande kommen werden resp. sollen. Alsdann wird mit
Irland über deren besondere Situation verhandelt, insbesondere wie sie
geheilt werden kann.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2380517#post2380517

[Frank Kalder]

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Stärkung der politischen EU (ggf. modifiziert)

[q tzscheche] Welche Grundrechtecharta hat schon so wenig Gewicht,
dass sie unter den Scheffel nachrangiger Gesetze und Vertraege
gestellt wird?[q]

[q Maga] Ich stimme dir zu. Was die Krise betrifft, kann ich mich
nicht daran erinnern, dass Europa mal nicht in der Krise war.
Irgendwie wird es auch dieses Mal weitergehen. Gruß, Maga [q]

Hallo Maga, hallo tzscheche,

dieser (Magas) Meinung bin ich auch, wie in den letzten Tagen in den
beiden Threads (wovon “unser“ bisheriger EU-Schwung-Thread
mittlerweile geschlossen wurde) schon angedeutet.

Schade, dass nun unter dem Begriff “Krise“ im neuen Threadtitel die
ganze Kontra-Polemik erneut aufflammt. (Ich konnte aus Zeitgründen
nicht alle Posts hier lesen.)

Diese Szenarien finde ich betrachtenswert...

[q realo_0815] [...] Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die
französische Ratspräsidentschaft ab Juli ein zweites Gleis aufmachen
wird. Dort wird ausgelotet werden, ob es möglich ist, durch eine
Umgründung/Neugründung der EU, Irland auf dem Stand von Nizza zu
assoziieren. Dann könnte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Das
wäre allerdings absolutes Neuland.

Falls nun auch CZ, PL und GB blockieren, GB hat bis jetzt angedeutet
mit der Ratifizierung fortfahren zu wollen, dann ist der Vertrag von
Lissabon wohl nicht mehr umsetzbar.

Allerdings werde dann die integrationswilligen MS allen voran D und F
versuchen, mit einer Änderung der Bestimmungen zur verstärkten
Zusammenarbeit, den Startschuss für ein Europa der 2 Geschwindigkeiten
geben.

Wenn auch dies blockiert würde, könnten die Staaten die Lissabon
ratifiziert haben, aus der EU austreten und ein eigenes Kerneuropa
gründen. Das wäre wohl der Super-Gau, auf den es wohl kein Staat -
ganz bestimmt nicht Irland ankommen lassen würde.

Auch CZ und PL dürften kooperativ bleiben, wenn die neue
Haushaltsagenda für Agrar- und Strukturbeihilfen auf der Tagesordnung
kommt ;-).[q]

Ab Juli ist wieder politische Führung in der EU angesagt.

Und ich setze hier stark auf Sarkozy. Gespannt können wir schon auf
die Parade am 14. Juli in Paris (an der Seite seiner (neuen) Ehegattin
sein. Ich sehe glorreiche Zeiten für die EU kommen.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2385042#post2385042

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Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags (Februar 2009)?

Im Kontext der Regierungserklärung von Angela Merkel (Spiegel-
Artikel):

Eine Schlüsselrolle beim Krisenmanagement wird der französischen EU-
Ratspräsidentschaft zukommen, die vom 1. Juli an für ein halbes Jahr
die Geschäfte führt. Die Irland-Krise und mögliche Auswege dürften bei
den kommenden EU-Gipfeln im Oktober und im Dezember unter
französischem Vorsitz debattiert werden. Soll das Europaparlament im
Juni 2009 nach den Regeln des Lissabon-Vertrags gewählt werden, müsste
das Abkommen spätestens Anfang Februar in Kraft sein.
__
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,560631,00.html

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2389593#post2389593

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Der EU-Reformprogress kann nicht ausgehebelt werden

Selbstverständlich muss sich das BV-Gericht jetzt mit der
Klagesituation befassen. Aber, dann darf man hoffen, dass von der
Bundeskanzlerin und dem Bundestagspräsidenten Druck ausgeübt wird,
hier in aller Schnelle ein Urteil zustande zu bringen (s. Spiegel,
30.06.08). http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563041,00.html


Schließlich kann man erwarten, dass der Bundespräsident ebenso wie die
Bundesverfassungsrichter sich schon längst ein Urteil (in persönlicher
Hinsicht) bei einem solch wichtigen EU-Reformprozess, den der Lissabon-
Vertrag zuwege bringt, gebildet haben. Nachdem der Bundespräsident
zunächst (in diplomatischer Hinsicht) der Bitte des BV-Gerichts
nachkommt, kann er vorerst die Unterzeichnung hinauszögern, wenngleich
das kein gutes Signal z.B. gegenüber Polen ist (s. Spiegel, 01.07.08).
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,563090,00.html


[q Nachteule05] Die Herrschaften in Brüssel werden nicht zulassen,
dass ein paar Mio Iren entscheiden dürfen, was einer 1/2 Milliarde
Menschen der übrigen EU vorenthalten wurde.

Das habe ich mir alles einmal anders vorgestellt.[q]

Ich hoffe auf das diplomatische Geschick von Nicolas Sarkozy (selbst
Jurist) als EU-Ratspräsident (ab heute).


[q kdshp] Mir kommt das oft so vor, als wenn D immer weniger regierbar
ist, weil, wenn sich genug querstellen, kommt’s zum Stillstand oder zu
faulen Kompromissen.[q]

Jetzt können Frankreich und Deutschland sich erneut vereint ins Zeug
legen, d.h., Führungsstärke beweisen, damit es sinnvoll und
einigermaßen planmäßig vorangeht.

[q e_d_f] Der Bundespräsident lehnt sich ganz schön aus dem Fenster...

Ich hoffe, dass es einen Weg geben wird, den EU-Vertrag auch ohne die
Iren - oder später dann doch mit ihnen - in die Realität umzusetzen.

Ich finde, die EU ist das beste, was uns passieren konnte. Es gibt
keine Alternative![q]

Besonders dem letzten Satz stimme ich vorbehaltlos zu.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2436868#post2436868

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Pro EU und Lissabon-Vertrag

[q FK ] Jetzt können Frankreich und Deutschland erneut [...]

Führungsstärke beweisen, damit es sinnvoll und einigermaßen planmäßig

vorangeht.[q]

Es ist mir nicht möglich, sämtliche Beiträge (vorwiegend kontra EU und
Lissabon-Vertrag) durchzulesen.

Sofern hier Diskutanten für den _Pro-Standpunkt_ eintreten, bitte
(vermittels einer Antwort) Bescheid geben!

Dann werde ich gezielt nach relevanten Inputs suchen, um danach einen
Dilaog in die gewünschte Richtung fortsetzen zu können...

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2442892#post2442892

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An einem Strang ziehen ...

[q Demokrat]… "Druck ausüben" auf das Bundesverfassungsgericht, das ja
(hoffentlich) in seinen Entscheidungen frei und unabhängig ist![q]

Indem eine europa- und deutschlandrelevante
Verfassungsrechtsentscheidung höchste Priorität genießen möge, ist
oder würde das BVerf-Gericht in seiner Unabhängigkeit keineswegs
eingeschränkt.

Auch in Demokratien muss man auf Führungsstärke der Regierung und des
Bundestags setzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der
Bundespräsident gegen den Lissabon-Vertrag eingestellt sein sollte.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2443134#post2443134

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Die EU und mehr Gerechtigkeit (weltweit)

[q Demokrat] ... wie der Bundespräsident zu irgendetwas eingestellt
sein sollte? Kann es sein, das er ein Gewissen hat und sich an seinen
Amtseid halten möchte? Kann es sein, dass er seine Funktion als
Vorbild ernst nimmt?

Immerhin hat sich Horst Köhler bis jetzt als einer der besten
Präsidenten, seit Theodor Heuss, bewiesen. ... [q]

Ich hatte Horst Köhler schon vor seiner (derzeitigen) Amtszeit
befürwortet und sehe mich darin bestärkt, wie gut er diese höchste
Repräsentanz der Bundesrepublik wahrnimmt. Auch über seine
Afrikapolitik bin ich höchst erfreut, wenngleich dort Fortschritte
sehr schwerfällig vonstatten gehen.

Ebenso tritt er für eine “gerechtere Weltwirtschaft“ ein, was ich
schon mehrfach im ’Netz’ gewürdigt habe (Globalisierungsoptimierung
etc).

Ergänzend zum globalen Politikwandel: "Fair Distribution of Wealth“.
http://haplifnet.blogspot.com/2007/12/global-policy-changes-fair-distribution.html]

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2443475#post2443475

[Frank Kalder]

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[q Demokrat] ... Weiterhin ein gutes Gewissen ... [q]

Ich vertraue darauf, dass es dem französischen EU-Ratspräsidenten –
unterstützt v.a. durch die deutsche Bundesregierung – gelingen wird,
die Ratifizierungen des Lissabon-Vertrags als vorrangigstes
Reformvehikel bis zum Frühjahr 2009 über die politische Bühne zu
bringen.

Danach – und besonderes nach der EU-Parlamentswahl 2009 – wird’s
endlich besser mit der EU /nach innen wie (globalisierungsrelevant)
nach außen/ weitergehen.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2453193#post2453193

[Frank Kalder]

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EU-Politikführungserfordernis

[q Volker Gretz] Egal was "der politischen Bühne" gelingt - oder auch
nicht.
Solange die Menschen dagegen sind, ist das völlig belanglos.

Irgendwann wird es der Mehrheit gelingen, die EU unschädlich zu machen.
[q]

Die wenigen Iren, die als einzige per Plebiszit abzustimmen hatten,
sind eine marginale Minderheit.

Auch z.B. die polnische Bevölkerung steht per Regierung und Parlament
zum Lissabon-Vertrag (als vorrangigstem Reformvehikel). Lediglich
deren Staatspräsident verhält sich anders, wie bereits in den
Vorverhandlungen vor und beim Brüsseler EU-Gipfel vor einem Jahr
’exerziert’ und ’zelebriert’.

Wenn es auch noch so viele Gegner (Demokraten?) gibt, die politische
Führung der EU und in den Mitgliedstaaten ist dazu da, das EU-
Reformprojekt sinnvoll voranzubringen, und sich nicht von negativer
Meinungsmache beeindrucken zu lassen.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2453394#post2453394

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EU-Prosperierung

[q Volker Gretz] Wie geschrieben: Es ist völlig gleichgültig, wozu
sich "die politische Führung" berufen fühlt. Die Menschen machen dabei
nicht mit. Und wenn sie jetzt nicht gefragt werden, dann zündet "die
politische Führung" jetzt zum wiederholten mal die Lunte an, die zur
Explosion führen wird.[q]

Das klingt ja wie zuzeiten eines vorrevolutionären Klassenkampfs.

Ganz im Gegenteil: Die “politische EU“ (nach innen wie außen) wird
entscheidend reformiert, um dann überhaupt erst effizient handeln zu
können – zur Prosperierung der Wirtschaft im Globalisierungsgeschehen
und konkludent aller Bürger in den Mitgliedstaaten.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2453493#post2453493

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Konzepte und Verträge

[q roswitha.lebbe] In allen Ländern der EU sollten Plebiszite darüber
entscheiden, ob der Vertrag von Lissabon akzeptiert werden kann. Somit
müssen die Bürger umfassend informiert werden müssen und bei
Zustimmung wäre der Vertrag legitimiert.[q]

Dieser Idee hatte ich mich auch schon während des ganzen Jahres 2007
(beginnend mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft) widersetzt.

Genau das Gegenteil würde eintreten. Es käme auf mehrere Jahre kein
derartiges oder ähnliches Vertragswerk zustande. Die EU würde sich
(mehr als jetzt schon) zum Gespött in aller Welt machen.

Die EU (vorausgegangen die EWG) war von Anfang an ein Konstrukt
weitsichtiger und wissender Persönlichkeiten, die die Idee hatten, die
Konzepte entwickelten und durch Vertragsgestaltungen in
bündnispolitisches Handeln umsetzten.

Und jetzt steht in gleicher Weise eine umfassende Reform an. Dabei
hülfen Plebiszite in allen Ländern überhaupt nichts.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2453595#post2453595

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Konzepte kontra Erstarrung

[q Rolf Schmid (V. Gretz antwortend)] ... Aber all das haben Sie
gewiss längst einkalkuliert, als Sie sich für "die Nullen" entschieden
- oder etwa doch nicht, wie allzu viele andere Europäer, die der
europ. UNION, weshalb auch immer, ablehnend gegenüber stehen?[q]

Dieser Beitrag bringt’s (insgesamt) persiflierend - aber durchaus
ernst gemeint – auf den Punkt.

Es geht jetzt und in der Zukunft nicht ums

[q r.lebbe] Ich bin vor Ehrfurcht ob solcher Weitsicht
erstarrt...[q]

Erstarren, sondern um zukunftsweisende Konzepte, die durch den EU-
Lissabon-Vertrag in die Tat resp. in die Realität des 21. Jahrhunderts
umgesetzt werden können...

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2454266#post2454266

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Meinungen und Einschätzungen

[q Volker Gretz] Das ist ein Allgemeinplatz ...

Die Realität im 21. Jahrhundert ist, dass das Minderheitenprojekt EU
keine nachträgliche Legalisierung erhalten wird.[q]

Der letzte Satz wäre auch ein Allgemeinplatz. Inhaltlich teile ich ihn
nicht.

Wir äußern hier unsere persönlichen Meinungen und Einschätzungen, die
keiner einseitigen Diskreditierung durch Mitdiskutanten bedürfen.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2454490#post2454490

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Irische Volksabstimmung

[q Heimwerker-Ass] ... Die manipulative Ansetzung von
Volksabstimmungen ist in der Tat ein alter Trick der politischen
Klasse in der EU.[q]

Ober die Plebiszitthematik hatten wir uns /bereits das ganze Jahr 2007
über/ schon ausgiebig auseinandergesetzt...

Wenn man (sofern das ginge) im nächsten Schritt – nach dem nächsten EU-
Gipfel im Oktober – die Iren darüber abstimmen ließe, ob sie aus der
EU ausscheiden wollten, nehme ich an, dass es eine große “Nein“-
Mehrheit gäbe.

Aus Interviews mit einigen Iren (am Tag danach) hörte ich heraus, dass
viele beim Lissabon-Vertrag nur deshalb mit “nein“ stimmten, weil sie
den mehrere hundert Seiten umfassenden Vertrag im Detail nicht
kannten.


▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2457289#post2457289

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Humanität in der EU & Handlungsfähigkeit

[q roswitha.lebbe] Spanien benötigt billige Arbeitskräfte für die
Landwirtschaft und die Hotelküchen. Dafür "Verwenden" sie die
Einwanderer unter sklavenähnlichen Bedingungen. Und das perfide an
dieser Sache, sie verkaufen das Ganze unter der Überschrift
"Humanität".

Dem muß die EU einen Riegel vorschieben, wenn sie glaubwürdig sein
will. Mal sehen, ob sie sich in diesem Fall als handlungsfähig
erweist. [q]

Effizient handlungsfähig – politisch nach innen und außen – wird die
EU erst nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags (hoffentlich bis zum
Frühjahr 2009 nach Abschluss aller Ratifizierungen).

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2478109#post2478109

[Frank Kalder]

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EU-Reformbedarf

[q Nachtsch Ing] Das ist natürlich kompletter Unsinn, und das wissen
Sie auch.

Das einzige was erreicht wird, ist die Perfektionierung der Beamten-
Diktatur. Denn die "Effizienz und Handlungsfähigkeit" die eigentlich
niemand braucht, wird auf Kosten der Selbstbestimmung der einzelnen
Staaten erreicht. Demokratie wird massiv abgebaut. Die einzigen, die
davon einen Vorteil haben, sind die Lobbyisten und EU-Behörden. Der
Bürger in den Staaten der EU ist der Dumme, er gerät mehr und mehr in
die Situation, dass über ihn entschieden wird, ohne dass er den
geringsten Einfluss nehmen kann.

Das ist die Anarchie der Macht und des Kapitals, also genau das worauf
unsere neoliberalen Marktschreier hinauswollen.

Die Entmündigung des Bürgers.[q]

Ingesamt kann ich dem weitestgehend nicht zustimmen.

Selbstverständlich besteht ein großer Reform- resp.
Verbesserungsbedarf nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2480058#post2480058

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Politische Führungsqualitäten

[q arkor] ... eine Entdemokratisierung der Bürger der EU.

Nun ich hoffe, Sie sind einer, der nicht so richtig über das
nachdenkt, was er so schreibt, denn wenn ja, ...dann sind Sie kein
Freund demokratischer, rechtsstaatlicher Ordnungen, die auf
Gewaltenteilung, politischer und rechtlicher Gleichstellung aller
Menschen stehen. ...[q]

Wir leben in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie mit
funktionierender Gewaltenteilung.

Die Regierung hat ratifizierungsgestützt durch Bundestag und Bundesrat
das Recht, Bündnisse mit anderen Staaten zu schließen. Politische
Führungsqualitäten sind sowohl auf den Ebenen der Mitgliedsstaaten als
auch in der EU selbst gefordert.

Nicolas Sarkozy als derzeitiger EU-Ratspräsident konnte beim
Mittelmeergipfel und kann heute am Nationalfeiertag die beginnende
neue EU-Stärke (nach innen wie global nach außen) eindrucksvoll
demonstrieren. http://www.welt.de/welt_print/article2210607/Sarkozy_macht_sich_zum_Friedensstifter.html

Nicolas Sarkozy liebt Herkules-Aufgaben

In Paris fand gestern die konstituierende Sitzung der neuen
Mittelmeerunion statt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy,
der die Idee seit Jahren befördert, hatte mehr als 40 Staatschefs der
EU, des südlichen und östlichen Mittelmeerraums eingeladen. Ziel ist
unter anderem die Säuberung des Mittelmeers und ein gemeinsames
Vorgehen gegen den Terrorismus. Sarkozy nutzte die Szenerie, um sich
als Vermittler zwischen Palästinenserpräsident Abbas und Israels
Ministerpräsident Olmert zu profilieren. (welt.de, 14.07.08)

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2482758#post2482758

[Frank Kalder]

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EU-Denkansatz

[q juni2008] Das ist der zusmmengefasste Inhalt des Vertrages:

Quelle der Zusammenfassung: http//www.lpb-bw.de/aktuell/
europaeische_verfassung.php

Vertrag im Wortlaut als pdf: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf

Dadurch, dass bei Einführung des Vertrages Mehrheitsentscheidungen
getroffen werden, also nicht mehr ein Land alle anderen blockieren
kann (was sehr undemokratisch ist) ... [q]

Aus meiner Sicht ein durchaus sinnvoller Denkansatz!

Jeder Interessierte kann den Lissabon-Vertrag im Wortlaut nachlesen...

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2484037#post2484037

[Frank Kalder]

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EU-Verunglimpfungen - warum?

[q senfgeber2] ... und diese Korruption hatte mit der EU/EWG nichts zu
tun, da bei diesem Thema nur nationale Regierungen entscheiden

= es ist ein Beispiel, wie auch ohne die EU das Problem Korruption
besteht, und man deshalb nicht gleich die ganze EU verteufeln kann, so
als gäbe es ohne die EU Korruption gar nicht oder in viel geringerem
Ausmaß.[q]

Das ist in der Tat das Dilemma der EU- und Lissabon-Vertragsgegner.

Es wird irgendetwas herausgepickt, generalisiert und in die EU-
Verunglimpfungstirade eingereiht...

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2491307#post2491307

[Frank Kalder]

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Status und Ausblick

[q Daddeldu] ... was demhingegen in der heutigen politischen EU
angesichts dieses EU-Vertrags, einer gemeinsamen EU-Einsatztruppe usw.
zukünftig noch alles denkbar wäre, würde die Türkei mit ihren Grenzen
u.a. zum Irak, Syrien und Iran und ferner ihrem massiven Kurdenproblem
ein EU-Mitgliedsland werden.

... Oft sind es aber genau jene, die nichts von etwaigen Bündnis- bzw.
Vertragsverpflichtungen oder dem berühmten gemeinsamen Strang wissen
wollen, wenn es ernsthaft ans Eingemachte gehen sollte. Die Historie
ist voll davon: Vor dem bösen Erwachen kam immer erst die Euphorie.
[q]
__
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2528934#post2528934

Trotzdem bin ich der Meinung, dass der bestehende EU-Lissabon-Vertrag
der Ratifizierung bis zum Frühjahr 2009 bedarf, damit – ganz
uneuphorisch – endlich Normalität und echte politische
Handlungsfähigkeit in die derzeit bestehende Staatengemeinschaft
kommt.

Angela Merkel hatte kürzlich bei ihrem Besuch auch der Ukraine keine
schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. Lediglich eine wirtschaftliche
Kooperation mit Deutschland; etc.

Zur Haltung gegenüber der Türkei ist die CDU/CSU-Position bekannt.
Eine Aufnahme in die Staatengemeinschaft kommt nicht in Betracht.
Lediglich wird eine “privilegierte Partnerschaft“ favorisiert.
http://de.wikipedia.org/wiki/privilegierte_Partnerschaft

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2531226#post2531226

[Frank Kalder]

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Politikeinflüsse und Trendumkehrprognose

[q Daddeldu] … Dieses Phänomen lässt sich u.a. gut anhand solcher
Fälle ausmachen, bei denen die Parteien bzw. deren Vertreter
tatsächlich mit einigen bitteren Wahrheiten aufwarten und zukünftige
Einschnitte statt ein Schlaraffenland ankündigen. Geschieht das,
sinken sie prompt in der Wählergunst. Weitaus eher ist da schon
nachvollziehbar, dass sie auch sinkt, wenn über längere Distanz
schlichtweg nur weiter gewurstelt wird, ohne dass sich spürbare
positive Resultate einstellen.

Ist generell so eine Sache mit der vielzitierten Mündigkeit, dem Blick
für das tatsächlich Machbare und mit der Sympathievergabe in Form von
Kreuzen. Menschen sind mehr oder weniger manipulierbar und ziehen
zudem oft genug Versprechungen und Individualinteressen einem
tragfähigen Gesamtkonzept vor. [q]


Hier ist eine Chance des nachhaltigen Langfristeinwirkens beim
Bundespräsidenten zu sehen. Und Horst Köhler tut sich da besonders
hervor, so dass zu hoffen ist, dass er noch eine zweite Periode im Amt
bleiben können wird.


[q Daddeldu] Da aber letzteres der EU mittlerweile ohnehin abhanden
gekommen ist und positive Auswirkungen nur noch für Lobbyisten
spürbar, sagen 45% Wahlbeteiligung lediglich aus, daß trotz großer,
suggestiver Propaganda immerhin 55% mit dem EU-Kurs nicht zufrieden
oder aber desinteressiert und desillusioniert sind.

Wie Heimwerker-Ass schon einmal fragte: Was hätten diese 55%
Nichtwähler und EU-Kritiker denn tun sollen? Hätten diese alle dem
äußersten linken oder rechten Spektrum ihre Stimme geben sollen?

Wäre m.E. bereits 2004 angebracht gewesen, nicht diese (insgesamt) 45%
zu bejubeln, sondern sich zu fragen, ob nicht 55% Nichtwähler
bedeuten, dass hier längst ein Kurs gefahren wird, den eine Mehrheit
der EU-Bürger zu stützen nicht länger bereit ist.[q]

Diese Sicht teile ich für den gegenwärtigen EU-Zustand. Nach
Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und dann kommenden neuen
Strukturen sowie besseren “Politik“möglichkeiten wird sich der bisher
negative Trend m.E. umkehren.

▪ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2546130#post2546130