Verfassungsschutz und <Bundesverfassungsgericht > http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz140.html

[Dax? Dachs?]

Waere es nicht sinnvoll, den verfassungsschutz dem Bundesverfassungsgericht anzugliedern ?

tagesschau.de: Fehlt es den Verfassungsschützern an demokratischem Selbstverständnis?

Gusy: Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass Demokratie Transparenz braucht - den Austausch von Informationen und die Rechtfertigung und Kontrolle der eigenen Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit. Weil  eben alles als so geheim eingestuft wird, schotten sich die Verfassungsschutzämter ab: gegenüber anderen Behörden, gegenüber Gerichten, den Ministerien und auch dem Parlament. Diese Institutionen werden als störend empfunden. Und das wiederum weckt in der Öffentlichkeit Misstrauen - ein Teufelskreis.

Hintergrund

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gruesse an den Dax