Verfassungschutz ausser KONTROLLE, Nachfolger der Gestapo auf den Fundamenten des STASI

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Jens Nordhaus

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Oct 18, 2012, 9:45:06 AM10/18/12

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Abgeordnete beraten über Rechtsterrorismus

Weitere Aktenlöschung Thema im NSU-Ausschuss

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe NSU berät am Vormittag über die umstrittene Vernichtung von Verfassungsschutzakten. Als Zeuge soll der Sonderbeauftragte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, aussagen, der dazu einen Bericht verfasst hat.

Nach übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen geht daraus hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Akten über Rechtsextremismus geschreddert hat als bisher bekannt. In Engelkes Bericht ist demnach die Rede von insgesamt 310 vernichteten Akten. Bislang waren nur 26 Fälle publik.

Audio: Der NSU-Auschuss und die leidigen Akten

Volker Schaffranke (WDR), ARD Berlin 18.10.2012 06:34 | 2'22

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Offenbar keine Vertuschungsaktion

Was in den Akten stand und welche Bezüge sie zum NSU haben, ist unklar. In dem Bericht heißt es dazu: "In den weitaus meisten Fällen kann eine Querverbindung zu Personen aus dem Umfeld des NSU ausgeschlossen werden". Belege für eine Vertuschungsaktion gebe es nicht. Die Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, damit den vorgeschriebenen Fristen nachzukommen.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, zeigte sich von den weiteren Aktenvernichtungen überrascht. Sie stellte außerdem Engelkes Schlussfolgerung infrage, wonach es bei der Aktenvernichtung keinesfalls um Vertuschung gegangen sei: "Da ist auf keinen Fall von einer Klärung zu sprechen."

Engelkes Bericht zufolge fanden die Aktenvernichtungen zwischen dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 und dem am 4. Juli 2012 verhängten Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus statt. Nach Bekanntwerden dieser Aktenvernichtung hatte sich der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen. Der NSU soll für die Ermordung von zehn Menschen verantwortlich sein.

Eklat bei Vernehmung von Fritsche im NSU-Ausschuss
tagesschau 14:00 Uhr, 18.10.2012 [Ulla Fiebig, ARD Berlin]
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