Salve allerseits,
Holger Marzen schrieb:
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Derweil geht auch die Debatte über Fahrverbote in Stuttgart wegen zu
hoher Feinstaubwerte weiter. Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und sein grüner Parteifreund,
Landesverkehrsminister Winfried Hermann, erhoffen sich von Dobrindt,
dass er den Weg für eine bundesweite Einführung der Blauen Plakette frei
macht. Diese Hoffnung wird sich aber nicht erfüllen. In einer
Beantwortung einer Anfrage unserer Zeitung teilte Dobrindts Haus
unmissverständlich mit: „Fahrverbote sind aus Sicht des
Bundesministeriums ein falscher politischer Ansatz.“ Wirkungsvoller sei
es, Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie Taxis,
Busse im ÖPNV und Behördenfahrzeuge, „mit alternativen Antrieben
auszustatten“.
*CDU jubelt schon über Software-Lösung*
Hermann betonte gestern am Rande der Bundesratssitzung in Berlin, Ziel
der Landesregierung seien „keine Fahrbote, sondern Luftreinhaltung“.
Deshalb bemühe sich die Landesregierung, „eine technische Nachrüstung
der Dieselfahrzeuge in Gang zu bringen, die in der Summe das an
Reduzierung schafft, was sonst ein Fahrverbot bewirken müsste“. Dann
könne auf Verbote verzichtet werden.
Bei einem Treffen der Landesregierung mit hochrangigen Forschungs- und
Entwicklungsexperten der deutschen Automobilindustrie, das in dieser
Woche in Stuttgart stattfand, hatte die Branche dem Vernehmen nach nur
eine kleine Lösung präsentiert, die allein auf gewisse
Software-Änderungen setzt. Das hat Kostenvorteile, denn diese
Software-Umrüstung dürfte lediglich um die 300 Euro pro Fahrzeug kosten.
Dieser Vorschlag hat bei der Südwest-CDU schon zu einem erleichterten
Aufatmen geführt. Die CDU habe ein großes Interesse daran, dass „die
technischen Möglichkeiten auf jeden Fall ausgeschöpft werden, wir wollen
Innovationen“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Die Kosten dafür
seien überschaubar und müssten nicht vom Fahrzeughalter, sondern
„könnten von der Industrie selbst getragen werden“. Eine Änderung an der
Software sei während der üblichen Jahresinspektion möglich. Sollte die
Nachrüstung der Euro-5-Fahrzeuge gelingen, dann genüge in Stuttgart ein
„minimalinvasiver Eingriff“. Gemeint ist damit ein zeitweises und eng
begrenztes Diesel-Fahrverbot (bis einschließlich Euro 5) nur bei der
Feinstaub-Messstelle Neckartor und einigen Ausweichstrecken im
Stuttgarter Osten.
Zum Jubeln ist es allerdings viel zu früh, denn nach ersten
Einschätzungen des Landesverkehrsministeriums wird die erforderliche
Reduzierung der Feinstaubmenge nicht erreicht. Hermann sagte zwar zu,
die Vorschläge der Industrie genau zu prüfen. Es sei aber zu erwarten,
dass durch eine bloße Software-Nachrüstung die Euro-6-Grenzwerte nicht
erreicht werden.
*Schon beginnt die Debatte um öffentliche Zuschüsse*
Das lenkt den Druck wieder zurück auf die Bundesregierung. Hinter den
Kulissen wird auch in Berlin längst diskutiert, ob eine weiter gehende
Umrüstung finanziell unterstützt werden könnte. Dabei taucht immer
wieder der Vorschlag eines Fonds der Automobilindustrie zur Nachrüstung
auf, der dann möglicherweise mit Bundesmitteln bezuschusst werden könnte.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält sich auch in dieser Sache
noch bedeckt. Eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung beantwortete
das Ministerium mit einem Hinweis, der alles offenlässt: „Wir begleiten
die Debatte über mögliche Optimierungen von Euro-5-Dieselfahrzeugen.“ Ob
es zu weiteren Umrüstungen kommt, „hängt davon ab, ob es konkrete
Konzepte der Hersteller gibt“. Derzeit aber lägen noch „keine
Optimierungskonzepte“ vor. Was auch heißt: Wenn Hermann der Industrie
weiter gehende technische Lösungen abringen könnte, wären die Karten neu
gemischt.
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