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Corona: PETITION wegen Maskenpflicht in Sachsen

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Thomas Homilius

unread,
Apr 17, 2020, 1:35:25 PM4/17/20
to
#####
Ihre gewünschte E-Mail-Kopie aus dem Kontaktformular www.landtag.sachsen.de
Bitte nicht antworten! Don´t reply please!
#####
Nachricht: Sehr geehrte Mitglieder des Saechsischen Landtages,

aus den Medien habe ich erfahren, dass wegen des Coronavirus es ab
Montag, den 20 April 2020 landesweit in Sachsen eine Maskenpflicht im
Laden und Nahverkehr geben wird. Ein "Tuch" oder "Schal" soll dabei auch
zulaessig sein.

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich derzeit nicht in der Lage bin, diese
Forderung der Maskenpflicht zu erfuellen. Ich habe keine medizinischen
Masken und auch nichts vergleichbares. Ich lebe von Sozialleistungen,
die Masken sind nicht im Regelsatz der Sozialleistung enthalten.

Ich fordere, dass die geforderten Masken eine medizinische Leistung der
Krankenkasse sind und an die Buerger in Sachsen in ausreichender
Stueckzahl kostenlos auszugeben sind. Wenn das nicht moeglich ist, bitte
ich Sie, mich von der Maskenpflicht zu befreien!

Mit freundlichen Gruessen

Thomas Homilius Chemnitz, der 2020-04-17 (Freitag)

--
Sächsischer Landtag
Präsidialbüro
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0049 351 493-50
Telefax: 0049 351 493-5900
http://www.landtag.sachsen.de
in...@landtag.sachsen.de


--
Thomas Homilius
E-Mail: Thomas....@gmail.com | GPG-Key: 0xA5AD0637441E286F
http://pgp.mit.edu/pks/lookup?op=get&search=0xA5AD0637441E286F

Frage Steller

unread,
Apr 17, 2020, 1:40:00 PM4/17/20
to
Ich würde einfach einen Zusammenbruch mit Atemnot simulieren, der nach
Maskenabnahme sofort verschwindet ;-)))

Detlef Meißner

unread,
Apr 17, 2020, 1:50:50 PM4/17/20
to
Am 17.04.2020 um 19:35 schrieb Thomas Homilius:
> #####
> Ihre gewünschte E-Mail-Kopie aus dem Kontaktformular www.landtag.sachsen.de
> Bitte nicht antworten! Don´t reply please!
> #####
> Nachricht: Sehr geehrte Mitglieder des Saechsischen Landtages,
>
> aus den Medien habe ich erfahren, dass wegen des Coronavirus es ab
> Montag, den 20 April 2020 landesweit in Sachsen eine Maskenpflicht im
> Laden und Nahverkehr geben wird. Ein "Tuch" oder "Schal" soll dabei auch
> zulaessig sein.
>
> Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich derzeit nicht in der Lage bin, diese
> Forderung der Maskenpflicht zu erfuellen. Ich habe keine medizinischen
> Masken und auch nichts vergleichbares. Ich lebe von Sozialleistungen,
> die Masken sind nicht im Regelsatz der Sozialleistung enthalten.
>
> Ich fordere, dass die geforderten Masken eine medizinische Leistung der
> Krankenkasse sind und an die Buerger in Sachsen in ausreichender
> Stueckzahl kostenlos auszugeben sind. Wenn das nicht moeglich ist, bitte
> ich Sie, mich von der Maskenpflicht zu befreien!

Da wir inzwischen alle deine Adresse kennen, rufe ich zu einer Spende
für dich auf: Schicke ihm jeder seine gebrauchten Atemmasken, seine
Schals, Küchentücher und alten Säcke.

Detlef

Thomas Homilius

unread,
Apr 17, 2020, 2:36:32 PM4/17/20
to
Am 2020-04-17 um 19:50 schrieb Detlef Meißner:
> Schicke ihm jeder seine gebrauchten Atemmasken, seine
> Schals, Küchentücher und alten Säcke.

Wenn du damit sagen wolltest, dass man die geforderten Atemmasken auch
nicht einfach in der Apotheke kaufen kann, weil sie an anderer Stelle
dringender gebraucht werden, dann ist das richtig.

Detlef Meißner

unread,
Apr 17, 2020, 2:53:40 PM4/17/20
to
Am 17.04.2020 um 20:36 schrieb Thomas Homilius:
> Am 2020-04-17 um 19:50 schrieb Detlef Meißner:
>> Schicke ihm jeder seine gebrauchten Atemmasken, seine
>> Schals, Küchentücher und alten Säcke.
>
> Wenn du damit sagen wolltest, dass man die geforderten Atemmasken auch
> nicht einfach in der Apotheke kaufen kann, weil sie an anderer Stelle
> dringender gebraucht werden, dann ist das richtig.
>
Nein, das wollte ich nicht sagen.

Aber das sollte jeder hinkommen:
https://www.chip.de/news/DIY-Masken-Bund-spricht-Mundschutz-Gebot-aus_182587291.html

Ulf.K...@web.de

unread,
Apr 18, 2020, 3:15:48 AM4/18/20
to
Am Freitag, 17. April 2020 19:35:25 UTC+2 schrieb Thomas Homilius:
> #####
> Ihre gewünschte E-Mail-Kopie aus dem Kontaktformular www.landtag.sachsen.de
> Bitte nicht antworten! Don´t reply please!
> #####
> Nachricht: Sehr geehrte Mitglieder des Saechsischen Landtages,
>
> aus den Medien habe ich erfahren, dass wegen des Coronavirus es ab
> Montag, den 20 April 2020 landesweit in Sachsen eine Maskenpflicht im
> Laden und Nahverkehr geben wird. Ein "Tuch" oder "Schal" soll dabei auch
> zulaessig sein.
>
> Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich derzeit nicht in der Lage bin, diese
> Forderung der Maskenpflicht zu erfuellen. Ich habe keine medizinischen
> Masken und auch nichts vergleichbares. Ich lebe von Sozialleistungen,
> die Masken sind nicht im Regelsatz der Sozialleistung enthalten.
>
> Ich fordere, dass die geforderten Masken eine medizinische Leistung der
> Krankenkasse sind

Entscheidet darüber Deiner Meinung nach der Landtag?

Harald Klotz

unread,
Apr 18, 2020, 4:26:39 AM4/18/20
to
Am 17.04.2020 um 19:35 schrieb Thomas Homilius:

> Ich fordere, dass die geforderten Masken eine medizinische Leistung der
> Krankenkasse sind und an die Buerger in Sachsen in ausreichender
> Stueckzahl kostenlos auszugeben sind. Wenn das nicht moeglich ist, bitte
> ich Sie, mich von der Maskenpflicht zu befreien!

Gibt es denn derzeit Masken zu kaufen?
Ok, bei Ebay zu weit überhöhten Preisen, aber sonst?
Es wird doch alles beschlagnahmt, was in den Normalen Handel gehen soll.

Grüße Harald
--
Corona Infos und Diskussion
https://www.facebook.com/groups/264871374641700/

Detlef Meißner

unread,
Apr 18, 2020, 4:43:37 AM4/18/20
to
Klar, dort sitzt "das Volk".

Detlef

Detlef Meißner

unread,
Apr 18, 2020, 4:47:05 AM4/18/20
to
Am 18.04.2020 um 10:26 schrieb Harald Klotz:
> Am 17.04.2020 um 19:35 schrieb Thomas Homilius:
>
>> Ich fordere, dass die geforderten Masken eine medizinische Leistung der
>> Krankenkasse sind und an die Buerger in Sachsen in ausreichender
>> Stueckzahl kostenlos auszugeben sind. Wenn das nicht moeglich ist, bitte
>> ich Sie, mich von der Maskenpflicht zu befreien!
>
> Gibt es denn derzeit Masken zu kaufen?
> Ok, bei Ebay zu weit überhöhten Preisen, aber sonst?

Bei Ali Express z.B. oder hier:
https://gutdrucken.de/cat/index/sCategory/121071?p=1&o=8&n=12&delivery=1
Man muss halt nur mal suchen.

> Es wird doch alles beschlagnahmt, was in den Normalen Handel gehen soll.

Das bezieht sich nur auf die medizinischen Masken.

Detlef

Harald Klotz

unread,
Apr 18, 2020, 1:27:26 PM4/18/20
to
Am 18.04.2020 um 10:46 schrieb Detlef Meißner:

>> Gibt es denn derzeit Masken zu kaufen?
>> Ok, bei Ebay zu weit überhöhten Preisen, aber sonst?
>
> Bei Ali Express z.B. oder hier:
> https://gutdrucken.de/cat/index/sCategory/121071?p=1&o=8&n=12&delivery=1
> Man muss halt nur mal suchen.

Wow, 10 Masken zum Preis, wofür Apotheken regulär ein 50er Pack liefern.
Herstellpreis 7 Cent pro Stück.

Das Desinfektionsmittel ist dagegen noch günstig.
Regulärer Apothekenpreis 7 Euro pro 500ml.

Detlef Meißner

unread,
Apr 18, 2020, 1:37:54 PM4/18/20
to
Am 18.04.2020 um 19:27 schrieb Harald Klotz:
> Am 18.04.2020 um 10:46 schrieb Detlef Meißner:
>
>>> Gibt es denn derzeit Masken zu kaufen?
>>> Ok, bei Ebay zu weit überhöhten Preisen, aber sonst?
>>
>> Bei Ali Express z.B. oder hier:
>> https://gutdrucken.de/cat/index/sCategory/121071?p=1&o=8&n=12&delivery=1
>> Man muss halt nur mal suchen.
>
> Wow, 10 Masken zum Preis, wofür Apotheken regulär ein 50er Pack liefern.
> Herstellpreis 7 Cent pro Stück.

Ich wollte nur aufzeigen, dass es Maskenangebote gibt.

Hast du bei AliExpress geschaut?

Detlef

Thomas Homilius

unread,
Apr 19, 2020, 10:09:27 AM4/19/20
to
From: "_SLT Stabsstelle (SLT, LTV)" <Stabs...@slt.sachsen.de>
To: "Thomas....@gmail.com" <Thomas....@gmail.com>
Subject: AW: E-Mail schreiben an: Sächsischer Landtag - Maskenpflicht ab
Montag den 20 April 2020 in Sachsen
Date: Sun, 19 Apr 2020 11:40:05 +0000
Message-ID:
<E84A90633A8AD64CA0182...@LTG-VSRV-EX02.slt.sachsen.de>

Sehr geehrter Herr Homilius,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zuständigkeitshalber wurde Ihr Anliegen
an die eingerichtete Servicestelle-Corona des Freistaats Sachsen mit der
Bitte zur Bearbeitung weitergeleitet. Weiterführende Informationen zur
aktuellen Lage finden Sie unter:
https://www.coronavirus.sachsen.de/index.html.

Hinweise zum Abdecken von Mund und Nase finden Sie unter:
https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html

Mit freundlichen Grüßen
Kevin Britschka

SÄCHSISCHER LANDTAG
Präsidialbüro – Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll,
Besucherdienst
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden
________________________________________
Von: nor...@slt.sachsen.de [nor...@slt.sachsen.de]
Gesendet: Freitag, 17. April 2020 19:30
An: _SLT Stabsstelle (SLT, LTV)
Betreff: E-Mail schreiben an: Sächsischer Landtag - Maskenpflicht ab
Montag den 20 April 2020 in Sachsen

#####
Bitte senden Sie keine Antwort-E-Mail an diese Adresse.
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail.
Senden Sie bitte Ihre Antwort an die vom Verfasser übermittelten
Kontaktdaten.
Bitte nutzen Sie nicht die Antwort- oder Replyfunktion Ihres
E-Mail-Programmes.
#####

Nachricht: Sehr geehrte Mitglieder des Saechsischen Landtages,

aus den Medien habe ich erfahren, dass wegen des Coronavirus es ab
Montag, den 20 April 2020 landesweit in Sachsen eine Maskenpflicht im
Laden und Nahverkehr geben wird. Ein "Tuch" oder "Schal" soll dabei auch
zulaessig sein.

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich derzeit nicht in der Lage bin, diese
Forderung der Maskenpflicht zu erfuellen. Ich habe keine medizinischen
Masken und auch nichts vergleichbares. Ich lebe von Sozialleistungen,
die Masken sind nicht im Regelsatz der Sozialleistung enthalten.

Ich fordere, dass die geforderten Masken eine medizinische Leistung der
Krankenkasse sind und an die Buerger in Sachsen in ausreichender
Stueckzahl kostenlos auszugeben sind. Wenn das nicht moeglich ist, bitte
ich Sie, mich von der Maskenpflicht zu befreien!

Mit freundlichen Gruessen

Thomas Homilius Chemnitz, der 2020-04-17 (Freitag)

Der Absender wünscht eine Antwort an folgende Kontaktdaten:
Thomas Homilius, geboren am 19 September 1972 in 'Karl-Marx-Stadt jetzt
Chemnitz'
E-Mail: Thomas....@gmail.com

Der Absender hat den Datenschutzhinweisen zugestimmt.

Frage Steller

unread,
Apr 28, 2020, 10:30:46 AM4/28/20
to
Am 17.04.2020 um 19:35 schrieb Thomas Homilius:
> #####
> Ihre gewünschte E-Mail-Kopie aus dem Kontaktformular www.landtag.sachsen.de
> Bitte nicht antworten! Don´t reply please!
> #####
> Nachricht: Sehr geehrte Mitglieder des Saechsischen Landtages,
>
> aus den Medien habe ich erfahren, dass wegen des Coronavirus es ab
> Montag, den 20 April 2020 landesweit in Sachsen eine Maskenpflicht im
> Laden und Nahverkehr geben wird. Ein "Tuch" oder "Schal" soll dabei auch
> zulaessig sein.
>
> Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich derzeit nicht in der Lage bin, diese
> Forderung der Maskenpflicht zu erfuellen. Ich habe keine medizinischen
> Masken und auch nichts vergleichbares. Ich lebe von Sozialleistungen,
> die Masken sind nicht im Regelsatz der Sozialleistung enthalten.
>
> Ich fordere, dass die geforderten Masken eine medizinische Leistung der
> Krankenkasse sind und an die Buerger in Sachsen in ausreichender
> Stueckzahl kostenlos auszugeben sind. Wenn das nicht moeglich ist, bitte
> ich Sie, mich von der Maskenpflicht zu befreien!
>
> Mit freundlichen Gruessen
>
> Thomas Homilius Chemnitz, der 2020-04-17 (Freitag)
Schon lustig, während Betriebe (Luftfilterbau) die Arbeiter ohne Maske 8
Stunden ätzenden Klebstoff verwenden lassen, dreht Deutschland gegen den
unbekannten, und nicht vorhandenen Phantomvirus am Rad.
>

Detlef Meißner

unread,
Apr 28, 2020, 10:38:40 AM4/28/20
to
Am 28.04.2020 um 16:30 schrieb Frage Steller:

> Schon lustig, während Betriebe (Luftfilterbau) die Arbeiter ohne Maske 8
> Stunden ätzenden Klebstoff verwenden lassen, dreht Deutschland gegen den
> unbekannten, und nicht vorhandenen Phantomvirus am Rad.

Ja, du bist Deutschland, und was für eins!

D.

Thomas Homilius

unread,
May 8, 2020, 11:56:56 AM5/8/20
to
"Sächsischer Landtag, 30.04.2020, Zeichen: 07/00385/6

Ihr Schreiben vom 20.04.2020
Corona-Krise/Maskenpflicht

Sehr geehrter Herr Homilius,

für Ihr oben genanntes Schreiben danke ich Ihnen.

Die Behandlung Ihrer Petition ist derzeit nicht möglich, da die
Zulässigkeit einer solchen unter anderem von der eigenhändigen
Unterschrift des Petenten abhängt. Da Ihre Unterschrift nicht vorliegt,
möchte ich Sie bitte, auf dem beigefügten Formblatt die Identität Ihrer
Petition zu bestätigen.

Bitte senden Sie das Formblatt innerhalb eines Monats an den
Petitionsausschuss zurück. Sollte dieses nicht innerhalb eines Monats
eingehen, wird Ihr Anliegen nicht weiter behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag"


Fuer meine Petition 07/00385/6 habe ich heute am Freitag, den 08. Mai
2020 das "Formblatt" mit meiner Unterschrift darunter an den
Saechsischen Landtag mit meinem Faxgeraet gesendet:
Faxnummer: 03514935900
Sendezeitpunkt: 08.05.2020, 14:54 Uhr
Status: Uebermittlung erfolgreich

Das Schreiben des Saechsischen Landtags vom 30 April 2020 ist uebrigens
erst heute eingegangen, das hat eine Woche gebraucht!

Mal sehen, welche Bedingungen ich noch erfuellen muss? Vielleicht muss
ich noch einen DNA-Test machen?

Stefan Schmitz

unread,
May 8, 2020, 12:09:21 PM5/8/20
to
Am Freitag, 8. Mai 2020 17:56:56 UTC+2 schrieb Thomas Homilius:
> "Sächsischer Landtag, 30.04.2020, Zeichen: 07/00385/6
>
> Ihr Schreiben vom 20.04.2020
> Corona-Krise/Maskenpflicht
>
> Sehr geehrter Herr Homilius,
>
> für Ihr oben genanntes Schreiben danke ich Ihnen.
>
> Die Behandlung Ihrer Petition ist derzeit nicht möglich, da die
> Zulässigkeit einer solchen unter anderem von der eigenhändigen
> Unterschrift des Petenten abhängt. Da Ihre Unterschrift nicht vorliegt,
> möchte ich Sie bitte, auf dem beigefügten Formblatt die Identität Ihrer
> Petition zu bestätigen.
>
> Bitte senden Sie das Formblatt innerhalb eines Monats an den
> Petitionsausschuss zurück. Sollte dieses nicht innerhalb eines Monats
> eingehen, wird Ihr Anliegen nicht weiter behandelt.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Im Auftrag"
>
>
> Fuer meine Petition 07/00385/6 habe ich heute am Freitag, den 08. Mai
> 2020 das "Formblatt" mit meiner Unterschrift darunter an den
> Saechsischen Landtag mit meinem Faxgeraet gesendet:
> Faxnummer: 03514935900
> Sendezeitpunkt: 08.05.2020, 14:54 Uhr
> Status: Uebermittlung erfolgreich

Ausschließlich per Fax oder nur vorab?
Normalerweise verwendest du doch mindestens Einschreiben mit Rückschein.

Thomas Homilius

unread,
May 8, 2020, 1:23:46 PM5/8/20
to
Ich habe das "Formblatt" mit meiner Unterschrift nur per Fax von meinem
Faxgeraet geschickt. Ich hoffe, ich habe damit das
Schriftformerfordernis fuer Petitionen erfuellt.

Artikel 35 [Petitionsrecht] Sächsische Verfassung
Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
*schriftlich* mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und
an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten
Bescheid in angemessener Frist.

Auch Art. 17 GG

Detlef Meißner

unread,
May 8, 2020, 1:23:59 PM5/8/20
to
Am 08.05.2020 um 17:56 schrieb Thomas Homilius:
> "Sächsischer Landtag, 30.04.2020, Zeichen: 07/00385/6
>
> Ihr Schreiben vom 20.04.2020
> Corona-Krise/Maskenpflicht
>
> Sehr geehrter Herr Homilius,
>
> für Ihr oben genanntes Schreiben danke ich Ihnen.
>
> Die Behandlung Ihrer Petition ist derzeit nicht möglich, da die
> Zulässigkeit einer solchen unter anderem von der eigenhändigen
> Unterschrift des Petenten abhängt. Da Ihre Unterschrift nicht vorliegt,
> möchte ich Sie bitte, auf dem beigefügten Formblatt die Identität Ihrer
> Petition zu bestätigen.
>
> Bitte senden Sie das Formblatt innerhalb eines Monats an den
> Petitionsausschuss zurück. Sollte dieses nicht innerhalb eines Monats
> eingehen, wird Ihr Anliegen nicht weiter behandelt.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Im Auftrag"
>
>
> Fuer meine Petition 07/00385/6 habe ich heute am Freitag, den 08. Mai
> 2020 das "Formblatt" mit meiner Unterschrift darunter an den
> Saechsischen Landtag mit meinem Faxgeraet gesendet:
> Faxnummer: 03514935900
> Sendezeitpunkt: 08.05.2020, 14:54 Uhr
> Status: Uebermittlung erfolgreich
>
> Das Schreiben des Saechsischen Landtags vom 30 April 2020 ist uebrigens
> erst heute eingegangen, das hat eine Woche gebraucht!

Du solltest dich unbedingt beschweren! Aber beachte, dass du den
richtigen Adressaten wählst.

> Mal sehen, welche Bedingungen ich noch erfuellen muss?

Originale Unterschrift. Mit Fax wird da nichts.

> Vielleicht muss
> ich noch einen DNA-Test machen?

Vielleicht auch einen anderen.

Detlef


Detlef Meißner

unread,
May 8, 2020, 1:25:15 PM5/8/20
to
Ja, mindestens!
Und natürlich alles schön dokumentieren.

Detlef


Thomas Homilius

unread,
May 8, 2020, 2:47:05 PM5/8/20
to
Am 2020-05-08 um 19:23 schrieb Detlef Meißner:
> Originale Unterschrift. Mit Fax wird da nichts.

Eine Petition an den Staat ist kein Rechtsgeschaeft nach BGB, eine
Unterschrift als Telefax sollte ausreichen wie bei einem Widerpruch
gegen einen Bescheid vom AMT.

Stefan Schmitz

unread,
May 8, 2020, 3:12:20 PM5/8/20
to
Am Freitag, 8. Mai 2020 20:47:05 UTC+2 schrieb Thomas Homilius:
> Am 2020-05-08 um 19:23 schrieb Detlef Meißner:
> > Originale Unterschrift. Mit Fax wird da nichts.
>
> Eine Petition an den Staat ist kein Rechtsgeschaeft nach BGB, eine
> Unterschrift als Telefax sollte ausreichen wie bei einem Widerpruch
> gegen einen Bescheid vom AMT.

Wenn die schon so freundlich sind, dir zu erklären, dass sie eine eigenhändige
Unterschrift von dir brauchen, gibt es eigentlich keinen Grund, die mit einer
Fernkopie abzuspeisen.

Thomas Homilius

unread,
May 8, 2020, 4:30:50 PM5/8/20
to
Ein Widerspruch nach $ 84 SGG gegen den Bescheid vom AMT ist auch
schriftlich einzureichen, trotzdem kann der Sozialleistungsempfaenger
seinen Widerspruch auch per Telefax an die Behoerde senden. Warum soll
das bei einer Petition anders sein?

Und es gibt auch keinen Unterschied zwischen einer normalen Unterschrift
und einer "eigenhaendigen Unterschrift". Unterschrift ist eine
handschriftliche, eigenhaendige Namenszeichnung auf Schriftstuecken.

Detlef Meißner

unread,
May 8, 2020, 5:01:08 PM5/8/20
to
Aber wenn sie ihn abspeisen, dann hat er einen Grund dagegen vorzugehen.
Am besten mittels Petition.

Detlef

Andreas Bockelmann

unread,
May 9, 2020, 2:16:02 AM5/9/20
to
Stefan Schmitz schrieb:
> Am Freitag, 8. Mai 2020 17:56:56 UTC+2 schrieb Thomas Homilius:
>> "Sächsischer Landtag, 30.04.2020, Zeichen: 07/00385/6

>> Sendezeitpunkt: 08.05.2020, 14:54 Uhr
>> Status: Uebermittlung erfolgreich
>
> Ausschließlich per Fax oder nur vorab?
> Normalerweise verwendest du doch mindestens Einschreiben mit Rückschein.
>

Wie viele Einschreiben mit Rückschein sind im Hartz IV-Regelsatz eingepreist?



--
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bockelmann

Detlef Meißner

unread,
May 9, 2020, 4:17:43 AM5/9/20
to
Am 09.05.2020 um 08:13 schrieb Andreas Bockelmann:
> Stefan Schmitz schrieb:
>> Am Freitag, 8. Mai 2020 17:56:56 UTC+2 schrieb Thomas Homilius:
>>> "Sächsischer Landtag, 30.04.2020, Zeichen: 07/00385/6
>
>>> Sendezeitpunkt: 08.05.2020, 14:54 Uhr
>>> Status: Uebermittlung erfolgreich
>>
>> Ausschließlich per Fax oder nur vorab?
>> Normalerweise verwendest du doch mindestens Einschreiben mit Rückschein.
>>
>
> Wie viele Einschreiben mit Rückschein sind im Hartz IV-Regelsatz eingepreist?

Manchmal muss man für die gute Sache Opfer bringen.

Detlef

Ulf.K...@web.de

unread,
May 10, 2020, 1:23:54 AM5/10/20
to
Die Unterschrift ist original, wenngleich
das Original nicht übermittelt wird.

Im Behördenverkehr ist dadurch qua
Erleichterung einem Schriftformerfordernis
in der Regel Genüge getan.

Stefan Schmitz

unread,
May 10, 2020, 8:44:27 AM5/10/20
to
Am Sonntag, 10. Mai 2020 07:23:54 UTC+2 schrieb Ulf.K...@web.de:

> Die Unterschrift ist original, wenngleich
> das Original nicht übermittelt wird.
>
> Im Behördenverkehr ist dadurch qua
> Erleichterung einem Schriftformerfordernis
> in der Regel Genüge getan.

Wo ist das normiert?

Die Behörde kann ja nicht wissen, ob die übermittelte Kopie vom Original stammt.

Thomas Homilius

unread,
May 16, 2020, 4:52:35 AM5/16/20
to
Heute am Samstag, den 16 Mai 2020 bekam ich ein Schreiben des
Saechsischen Landtags mit Datum 15 Mai 2020.

"Ihr Anliegen wird vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags
behandelt."

Mein Fax vom 08 Mai 2020 mit meiner Unterschrift hat also volle
Gueltigkeit und zählt auch als "schriftlich".

Aber:
"Bitte haben Sie Verständnis, dass sich die Dauer des
Petitionsverfahrens nicht vorhersehen lässt. Es kann aufgrund der
Corona-Krise zu einer verzögerten Bearbeitung Ihrer Petition kommen."

Es kann also dauern.

Marc Haber

unread,
May 16, 2020, 5:55:51 AM5/16/20
to
Thomas Homilius <Thomas....@gmail.com> wrote:
>Es kann also dauern.

Das Ergebnis steht freilich bereits fest.


--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
Marc Haber | " Questions are the | Mailadresse im Header
Mannheim, Germany | Beginning of Wisdom " |
Nordisch by Nature | Lt. Worf, TNG "Rightful Heir" | Fon: *49 621 72739834

Detlef Meißner

unread,
May 16, 2020, 6:36:59 AM5/16/20
to
Am 16.05.2020 um 11:55 schrieb Marc Haber:
> Thomas Homilius <Thomas....@gmail.com> wrote:
>> Es kann also dauern.
>
> Das Ergebnis steht freilich bereits fest.
>
Also eine ABM.

Detlef

Ulf.K...@web.de

unread,
May 17, 2020, 4:07:15 AM5/17/20
to
Am Samstag, 16. Mai 2020 11:55:51 UTC+2 schrieb Marc Haber:

> >Es kann also dauern.
>
> Das Ergebnis steht freilich bereits fest.

Befähigt Dich Deine seherische Gabe
dazu, es hier nachzutragen?

Jens Müller

unread,
May 17, 2020, 2:13:35 PM5/17/20
to
Am 17.05.20 um 10:07 schrieb Ulf.K...@web.de:
"Das Petitionsverfahren wird abgeschlossen, da dem Anliegen des Petenten
nicht entsprochen werden konnte."

Thomas Homilius

unread,
May 17, 2020, 3:03:16 PM5/17/20
to
Am 2020-05-17 um 20:13 schrieb Jens Müller:
> "Das Petitionsverfahren wird abgeschlossen, da dem Anliegen des Petenten
> nicht entsprochen werden konnte."

Du meinst, dein obiger Satz koennte als Antwort zu meiner Petition
ausreichen?

"Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist."
(Artikel 35 [Petitionsrecht] Sächsische Verfassung)

In Artikel 17 GG steht nichts mit "begründeten Bescheid" drin, da hast
du Recht.

Rupert Haselbeck

unread,
May 17, 2020, 3:30:10 PM5/17/20
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Thomas Homilius schrieb:

> Jens Müller:
>> "Das Petitionsverfahren wird abgeschlossen, da dem Anliegen des Petenten
>> nicht entsprochen werden konnte."
>
> Du meinst, dein obiger Satz koennte als Antwort zu meiner Petition
> ausreichen?
>
> "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist."
> (Artikel 35 [Petitionsrecht] Sächsische Verfassung)
>
> In Artikel 17 GG steht nichts mit "begründeten Bescheid" drin, da hast
> du Recht.

Nun ja, je unsinniger ein Anliegen ist, desto weniger Anforderungen wird man
an die Begründung der Ablehnung stellen können. Du kannst den Anspruch auf
die Begründung dann aber zumindest weiterverfolgen und hast etwas
Zeitvertreib...

MfG
Rupert

Thomas Homilius

unread,
Oct 11, 2020, 7:40:58 AM10/11/20
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<https://www.xup.in/dl,60097562/2020-10-07_SaechsLandtag_Petition-kostenlose-Masken.pdf/>
<http://xup.in/dl,60097562>

Es hat fast 6 Monate gedauert, jetzt kam eine Antwort mit Datum 07
Oktober 2020 vom Saechsischen Petitionsausschuss.

"Der Petition kann nicht abgeholfen werden"

Auch Leute vom AMT muessen ihre Masken selbst bezahlen, man kann ja auch
einen Schal benutzen.

--
Thomas Homilius
E-Mail: Thomas....@gmail.com | PGP-Key: 0xA5AD0637441E286F
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Stefan Schmitz

unread,
Oct 11, 2020, 8:22:05 AM10/11/20
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Am 11.10.2020 um 13:40 schrieb Thomas Homilius:
> <https://www.xup.in/dl,60097562/2020-10-07_SaechsLandtag_Petition-kostenlose-Masken.pdf/>
> <http://xup.in/dl,60097562>
>
> Es hat fast 6 Monate gedauert, jetzt kam eine Antwort mit Datum 07
> Oktober 2020 vom Saechsischen Petitionsausschuss.
>
> "Der Petition kann nicht abgeholfen werden"
>
> Auch Leute vom AMT muessen ihre Masken selbst bezahlen, man kann ja auch
> einen Schal benutzen.

Kannst du dir inzwischen einen Schal leisten, oder wie gehst du jetzt
weiter vor?
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