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NATO/Jugoslawien: NATO auf der Anklagebank

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G.L...@link-goe.de

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Jun 15, 2000, 3:00:00 AM6/15/00
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NATO auf der Anklagebank
New Yorker Tribunal über Kriegsverbrechen der USA und NATO
in Jugoslawien endete mit Schuldspruch

Schuldig! Auch das internationale Volkstribunal über Kriegsverbrechen
der USA und der NATO in Jugoslawien, das am Wochenende in New York
stattfand, hat die Politiker und führenden Militärs aus den Ländern
des westlichen Militärbündnisses dafür verantwortlich gemacht, während
des Krieges im vergangenen Jahr Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Ein Gremium von 16 Richtern aus elf Ländern sprach die Angeklagten in
allen 19 Anklagepunkten schuldig. Diese wurden in einer emotional sehr
mitreißenden Rede vom ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark be-
kanntgegeben, der dem Tribunal als Hauptankläger vorstand.

Clark forderte die rund 500 Teilnehmer des Tribunals dazu auf, sich an
der Organisation einer weltweiten Kampagne zur Abschaffung der NATO zu
beteiligen. Ben Dupuy, ehemaliger Botschafter aus Haiti, Reverend Kiyul
Chung aus Südkorea und die aus den USA stammende Gewerkschafterin
Martha Grevatt gaben das Urteil bekannt.

Unter den Richtern, Zeugen und Gästen waren zahlreiche Vertreter der
zum gleichen Zweck gegründeten Volkstribunale anderer Länder, darunter
auch aus Deutschland. Die Tatsache, daß der ukrainischen Delegation
die Einreise in die USA verwehrt wurde, wurde mit wenig Überraschung
zur Kenntnis genommen. Allgemein wird die Ukraine als nächstes neues
NATO-Mitglied angesehen, weshalb Kritik aus der Ukraine nur ungerne
vernommen wird.

Vertreter aus Kuba, Puerto Rico, Korea und Irak sprachen über die
Interventionen der USA in ihren Ländern und machten damit deutlich,
daß die USA als Wiederholungstäter zu betrachten seien. Damit gelang
es, den Krieg gegen Jugoslawien in ein umfassendes Bild US-amerika-
nischer imperialistischer Außenpolitik und Strategien einzuordnen. Der
ehemalige Admiral Elmar Schmähling aus Deutschland berichtete über die
Rolle der NATO, über ihr aggressives Vorgehen seit dem Ende des Ost-
West-Konflikts und die neue Strategie der Allianz. Der belgische Autor
Michel Collon sprach über die geopolitischen Hintergründe des NATO-
Angriffs auf Jugoslawien, wobei im Mittelpunkt das neue »Great Game«
um Kontrolle, Zugang und Transportwege der immensen Ölvorräte im
Kaspischen Meer stehe. Jean Hatton aus Großbritannien referierte über
die Medienlügen zur Rechtfertigung des Krieges. Der kanadische Jurist
Christopher Black zeigte die Einbindung des Internationalen Kriegsver-
brechertribunals in Den Haag zur Kriegsvorbereitung gegen Jugoslawien
auf. Einen ausführlichen Bericht über die Umweltzerstörung in Jugos-
lawien infolge der NATO-Angriffe gab die kanadische Biologin und Um-
weltexpertin Dr. Janet Eaton, ihre italienische Kollegin Dr. Carla
Pona sprach über die Folgen des Einsatzes von Munition mit abge-
reichertem Uran.

Brian Becker vom International Action Center, dem Organisator des
Tribunals, rief die Besucher schließlich dazu auf, der »moralischen
Verpflichtung« gerecht zu werden und dafür zu sorgen, daß die Wahrheit
über diesen Krieg Teil der Geschichtsbücher wird und die NATO-Angriffe
gegen das Land und die Menschen Jugoslawiens niemals in Vergessenheit
geraten. »Wir hier, auf der Bühne und im Saal, sind die wahren Ver-
einten Nationen, die Vereinten Nationen gegen Aggression.«

Cathrin Schütz, New York

* * *


Das Urteil von New York
jW dokumentiert das Urteil des Internationalen Tribunals
über Kriegsverbrechen der USA und der NATO in Jugoslawien
vom 10. Juni

Die Richterkommission des Internatioanlen Tribunals über Kriegsver-
brechen der USA und der NATO gegen die Bevölkerung Jugoslawiens,
zusammengekommen in New York, hat die Anklagepunkte vom 31. Juli 1999
von 19 einzelnen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verletzung der Charta der
Vereinten Nationen, der Genfer Konvention von 1949 und anderer inter-
nationaler Abkommen und Gesetze gegen Präsident William J. Clinton,
Gen. Wesley Clark, Außenministerin Madeleine Albright, Premierminister
Tony Blair, Kanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques Chirac,
Premierminister Massimo D'Alema, Premierminister José Maria Aznar, die
Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der anderen NATO-
Mitglieder, Javier Solana sowie weitere NATO-Befehlshaber und andere
beraten.

(...) In Einbeziehung aller Beweise, die im Zusammenhang stehen mit
den 19 Anklagepunkten, kommen wir zu folgendem Urteil:

Die Richter des Internationalen Kriegsverbrechertribunals sprechen die
Angeklagten auf Grund der Beweise in allen folgenden 19 Verbrechen ohne
Zweifel schuldig wegen

1. Planung und Durchführung der Zerstückelung, der ethnischen Spaltung
und der Verarmung Jugoslawiens

2. Zufügung, Anstachelung und Förderung von Gewalt zwischen Moslems
und Slawen sowie innerhalb dieser Gruppen

3. Verhinderung und Abbruch von Bemühungen zur Erhaltung von Einheit,
Frieden und Stabilität in Jugoslawien

4. Zerstörung der friedenssichernden Rolle der Vereinten Nationen

5. Nutzung der NATO zu militärischer Aggression gegen nicht-will-
fährige arme Länder und ihre Besetzung

6. Tötung und Verwundung wehrloser Menschen in ganz Jugoslawien

7. Planung, Ankündigung und Ausführung von Angriffen zur Ermordung
der Regierungsspitze, anderer Regierungsmitglieder und ausge-
wählter Zivilpersonen

8. Zerstörung und Beschädigung von wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen, medizinischen, diplomatischen und religiösen
Ressourcen, Vermögenswerten und Einrichtungen in ganz
Jugoslawien

9. der Angriffe auf die für die jugoslawische Bevölkerung lebens-
notwendigen Objekte

10. der Angriffe auf gefährliche Substanzen und Energieeinrichtungen

11. des Einsatzes von abgereichertem Uran, Splitterbomben und anderen
verbotenen Waffen

12. der Kriegsführung gegen die Umwelt

13. der Durchsetzung von UNO-Sanktionen zur Verarmung und Schwächung
des jugoslawischen Volkes, die ein völkermörderisches Verbrechen
gegen die Menschheit darstellen

14. des Einsatzes eines illegalen Ad-hoc-Straftribunals zur Zerstörung
und Dämonisierung der serbischen Führung

15. der Benutzung von kontrollierten internationalen Medien zur
Schaffung und Aufrechterhaltung der Unterstützung für beliebige
Anschläge der USA und zur Dämonisierung Jugoslawiens, der Slawen,
Serben und Moslems als Volksmörder

16. der Einrichtung einer längerfristigen militärischen Besetzung
durch NATO-Kräfte in strategischen Teilen Jugoslawiens

17. des Versuches der Zerstörung der Souveränität, des Selbstbestim-
mungsrechts, der Demokratie und Kultur der slawischen und anderer
Völker Jugoslawiens

18. des Versuches, amerikanische Dominanz und Kontrolle über Jugos-
lawien herzustellen und dessen Menschen und Ressourcen auszu-
beuten

19. des Einsatzes militärischer Gewalt und der Herstellung einer
wirtschaftlichen Zwangslage, um diese Dominanz einzurichten.

Die Mitglieder der Richterjury halten die NATO, die NATO-Staaten und
ihre Regierungen verantwortlich für ihre kriminellen Handlungen und
verurteilen die schuldig Gesprochenen im größtmöglichen Ausmaß.

Die Mitglieder verurteilen die NATO-Bombardements, die internationalen
Verbrechen und den Bruch des internationalen Völkerrechts durch die
bewaffneten Angriffe und andere Mittel wie Wirtschaftssanktionen. Die
NATO hat ohne die Beachtung von Gesetzen gehandelt und versucht, inter-
nationales Recht abzuschaffen.

Empfehlungen

Die Mitglieder drängen auf die sofortige Aufhebung aller Embargos,
Sanktionen und Strafen gegen Jugoslawien, denn diese bedeuten ein
anhaltendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Mitglieder rufen
auf zur sofortigen Beendigung der Besetzung jugoslawischer Territorien,
zum Abzug aller NATO- und US-Truppen und Basen aus dem Balkan und zur
Einstellung aller offenen sowie verdeckten Operationen in Jugoslawien
einschließlich der zum Sturz der jugoslawischen Regierung eingesetzten
Verbrecherkommission in Den Haag.

Die Mitglieder fordern die Zahlung von Reparationen an die Bundesrepu-
blik Jugoslawien für Tod, Verwundung, wirtschaftliche und Umwelt-
schädigung durch NATO-Angriffe sowie für die Sanktionen und Blockaden.
Auch andere in der Region liegende Länder, die durch den Angriff der
NATO ökonomischen oder ökologischen Schaden erlitten haben, sollen
dafür entschädigt werden. Die Mitglieder verurteilen die Androhung
und Anwendung von lebensbedrohlicher militärischer Technologie gegen
Zivilisten und Militärs, wie sie von der NATO gegen das jugoslawische
Volk eingesetzt wurde.

Die Mitglieder verlangen öffentliche Aktionen und Mobilisierung, um
neue Sanktionen und Gewalt zu verhindern sowie die anhaltenden gegen
Irak, Kuba, Nordkorea, die Länder Osteuropas und der ehemaligen
Sowjetunion, Puerto Rico, Sudan, Kolumbien und andere Länder zu
stoppen. Wir erwarten von der NATO und den USA die sofortige Ein-
stellung ihrer verdeckten und offenen Handlungen in diesen Ländern.

Die Mitglieder glauben, daß im Interesse von Frieden, Gerechtigkeit
und menschlichem Fortschritt die Abschaffung der NATO nötig ist, die
sich ohne Zweifel als Gewaltinstrument der dominanten, kolonisierenden
Länder, vor allem der USA, herausgestellt hat. Das US- Verteidigungs-
ministerium als zentrales Element der NATO und größte Gefahr gegen die
Weltbevölkerung muß aufgelöst werden.

Die Mitglieder erwarten, daß die gesammelten Materialien, Reporte und
Beweise aufbewahrt werden und die Wahrheit über den NATO-Krieg in
Jugoslawien soweit wie möglich verbreitet wird.

Wir fordern alle Menschen weltweit auf, nach diesen Empfehlungen zu
handeln und soziale Gerechtigeit zu sichern, auf der anhaltender
Frieden basieren muß.

Beschlossen in New York an diesem 10. Tag im Juni 2000.

(Übersetzung: Cathrin Schütz)

aus: junge Welt, v. 15. 6. 2000

http://www.jungewelt.de/
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>> Further Informations about Iraq and Palestine:
>> http://giv.de.cx
>> http://user.exit.de/giv/index.htm
>> http://soziales.freepage.de/irak/index.htm
>> http://www.germany.net/teilnehmer/101,88843/index.html
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