Wir die unterzeichnenden Mitglieder aus den Kreisverbänden
Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, Lippe und Gütersloh beantragen den
folgenden Tagesordnungspunkt für die BDK - Anfang März in
Mainz:
TOP: Mißbilligung des Abstimmungsverhaltens der
Bundestagsfraktion zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach
Ex-Jugoslawien.
Resolution für die Bundesversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
-
Die Bundesversammlung kritisiert und mißbilligt die Zustimmung
der 22 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum
Bosnieneinsatz der Bundeswehr. Die Bundesversammlung nimmt mit
Erschrecken zur Kenntnis, daß das Abstimmungsverhalten von
Teilen der Bundestagsfraktion zu einem ernsthaften
Vertrauensverlust der GRÜNEN Partei bei vielen Friedensfreunden
und -freundinnen geführt hat.
Bei der Abstimmung im Bundestag ging es nicht um die
Verhinderung von Völkermord, es ging ausschließlich um die
Bereitstellung von Kampfverbänden der Bundeswehr. Die Teilnahme
der Bundeswehr am größten Einsatz der NATO außerhalb des NATO-
Gebietes bedeutet gleichzeitig eine Militarisierung der
deutschen Außenpolitik. Die Entscheidung einer großen Zahl von
Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dem
Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, empfinden wir als
Provokation gegen zwei Grundwerte der GRÜNEN Partei, die
Gewaltfreiheit und die innerparteiliche Demokratie.
Die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundespartei) vom 1.- 3.
Dezember 1995 in Bremen hat die Bundestagsfraktion mit großer
Mehrheit aufgefordert, einer Truppenentsendung nicht
zuzustimmen. Als Reaktion auf diese Mißachtung eines
Parteitagsbeschlusses durch Teile der Bundestagsfraktion
fordern wir für den nächsten Bundesparteitag im März einen
Tagesordnungspunkt:
Aussprache und Mißbilligung des Abstimmungsverhaltens der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Siegfried Schönfeld
Mitglied Landesvorstand NRW, KV
Recklinghausen
Dorette Eikelkamp
Kreisvorstandssprecherin, KV
Recklinghausen
Anita Wolschendorf
KV Recklinghausen
Jürgen Goldbeck
KV Recklinghausen
Ahmmad Mohammad-
Stermer
KV Recklinghausen
Uwe Rüding
KV Recklinghausen
Monika Steinheuser
KV Recklinghausen
Uwe Wlodarczak
KV Recklinghausen
Gordana Koch
KV Recklinghausen
Jamal Karsli
KV Recklinghausen
Sabine Feyerabend
KV Recklinghausen
Michael Weber
KV Recklinghausen
Karl-Heinz Grüder
KV Recklinghausen
Norbert Twardy
KV Recklinghausen
Hubert Wissing
KV Recklinghausen
Friedrich Kroes
KV Recklinghausen
Barbara Kodura-
Siepmann
KV Recklinghausen
Rolf Hentschke
KV Recklinghausen
Malte Schmidt
KV Ennepe-Ruhr
Wolfgang Eberhard
Wrobel
KV Gütersloh
Dorothea Cagic
KV Gütersloh
Brigitte Plaga
KV Gütersloh
Petra Hundt
KV Gütersloh
Uli Lasar
KV Lippe
Brigitte Markert
KV Lippe
Georg Clasbrummel
KV Lippe
Friedhelm Böger
KV Lippe
Peter Urban
KV Lippe
Dagmar Riese
KV Lippe