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BDK-ANTR.TXT

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Monika Steinheuser

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Feb 18, 1996, 3:00:00 AM2/18/96
to
Antrag an die BDK von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mainz,
gemäß  11,5 der Satzung

Wir die unterzeichnenden Mitglieder aus den Kreisverbänden
Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, Lippe und Gütersloh beantragen den
folgenden Tagesordnungspunkt für die BDK - Anfang März in
Mainz:

TOP: Mißbilligung des Abstimmungsverhaltens der
Bundestagsfraktion zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach
Ex-Jugoslawien.

Resolution für die Bundesversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
-

Die Bundesversammlung kritisiert und mißbilligt die Zustimmung
der 22 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum
Bosnieneinsatz der Bundeswehr. Die Bundesversammlung nimmt mit
Erschrecken zur Kenntnis, daß das Abstimmungsverhalten von
Teilen der Bundestagsfraktion zu einem ernsthaften
Vertrauensverlust der GRÜNEN Partei bei vielen Friedensfreunden
und -freundinnen geführt hat.

Bei der Abstimmung im Bundestag ging es nicht um die
Verhinderung von Völkermord, es ging ausschließlich um die
Bereitstellung von Kampfverbänden der Bundeswehr. Die Teilnahme
der Bundeswehr am größten Einsatz der NATO außerhalb des NATO-
Gebietes bedeutet gleichzeitig eine Militarisierung der
deutschen Außenpolitik. Die Entscheidung einer großen Zahl von
Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dem
Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, empfinden wir als
Provokation gegen zwei Grundwerte der GRÜNEN Partei, die
Gewaltfreiheit und die innerparteiliche Demokratie.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundespartei) vom 1.- 3.
Dezember 1995 in Bremen hat die Bundestagsfraktion mit großer
Mehrheit aufgefordert, einer Truppenentsendung nicht
zuzustimmen. Als Reaktion auf diese Mißachtung eines
Parteitagsbeschlusses durch Teile der Bundestagsfraktion
fordern wir für den nächsten Bundesparteitag im März einen
Tagesordnungspunkt:

Aussprache und Mißbilligung des Abstimmungsverhaltens der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Siegfried Schönfeld
Mitglied Landesvorstand NRW, KV
Recklinghausen

Dorette Eikelkamp
Kreisvorstandssprecherin, KV
Recklinghausen

Anita Wolschendorf
KV Recklinghausen

Jürgen Goldbeck
KV Recklinghausen

Ahmmad Mohammad-
Stermer
KV Recklinghausen

Uwe Rüding
KV Recklinghausen

Monika Steinheuser
KV Recklinghausen

Uwe Wlodarczak
KV Recklinghausen

Gordana Koch
KV Recklinghausen

Jamal Karsli
KV Recklinghausen

Sabine Feyerabend
KV Recklinghausen

Michael Weber
KV Recklinghausen

Karl-Heinz Grüder
KV Recklinghausen

Norbert Twardy
KV Recklinghausen

Hubert Wissing
KV Recklinghausen

Friedrich Kroes
KV Recklinghausen

Barbara Kodura-
Siepmann
KV Recklinghausen

Rolf Hentschke
KV Recklinghausen

Malte Schmidt
KV Ennepe-Ruhr

Wolfgang Eberhard
Wrobel
KV Gütersloh

Dorothea Cagic
KV Gütersloh

Brigitte Plaga
KV Gütersloh

Petra Hundt
KV Gütersloh

Uli Lasar
KV Lippe

Brigitte Markert
KV Lippe

Georg Clasbrummel
KV Lippe

Friedhelm Böger
KV Lippe

Peter Urban
KV Lippe

Dagmar Riese
KV Lippe


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