anders l(i)eben zu Klimas Ankündigungen
Elisabeth Piesch
>Zur Herstellung ebendieser Rechte sind zahlreiche Anträge der Liberalen
>im
>parlamentarischen Justizausschuß zur Diskussion gestanden, damals war
>aber
>von den jetzigen Zugeständnissen der Sozialdemokraten nichts zu
>bemerken. Im
>Gegenteil haben sie gleichgeschlechtlich liebenden Menschen ihre Rechte
>aktiv vorenthalten.
Daniela Kranz writes:
>sag amal lügst du, ohne dabei rot zu werden?
>wenn das stimmt, was in den medien stand, scheiterten
>gesetzesänderungen im parlament an der schwarz/blauen mehrheit (werden
>auch weiter jedenfalls an den schwarzen scheitern, wenn du das
>interview mit schüssel im falter liest) und wäre der
>homosexuellenparagraph längst abgeschafft, hätten rote, grüne und
>liberale eine parlamentarische mehrheit gehabt.
>siehst, das is unredlich, was du tust. und dann wunderst dich.
* Zunehmend kommt mir vor, daß mit Dir die Pferde durchbrennen.
Denn:
1. Wenn Du genau liest (was ich Dich ersuche nochmals zu tun), wirst Du
feststellen, daß es sich um eine Presseaussendung von Markus Karl,
seines Zeichens Ausschussvorsitzender von "anders l(i)eben" handelt,
die ich geforwärzt habe. Somit ist ein an mich gerichtetes "Du lügst"
vollkommen deplaziert, um es höflich auszudrücken. Ich bitte Dich, das
zur Kenntnis zu nehmen.
2. Brauche ich mich im Gegensatz zu Dir nicht an Medien zu orientieren
zu diesem Thema:
Fakt ist, daß 1996, wo die beiden §§ 220 und 221 gefallen sind, der 209
nicht gefallen ist, weil genau eine Stimme gefehlt hat um aus der
Stimmengleichheit zu kommen (ich war damals im Parlament dabei und habe
die Abstimmungen live verfolgt). Fakt ist weiters, daß im Juli ein
Antrag der Liberalen zur Streichung des § 209 an folgender Situation
gescheitert ist: die SozialdemokratInnen sind geschlossen aus dem
Sitzungssaal hinaus und haben nicht mitgestimmt. Somit ist mit
eindeutiger Mehrheit des Rechtsblocks der Antrag der Liberalen
abgeschmettert worden.
Rechtfertigung Jarolim (SP-Justizsprecher) am Donnerstag letzter Woche
bei einem Polithearing in der Schwul/Lesbisch/TransGender-Szene: die SP
konnte nicht für die Abschaffung stimmen, da sie sonst eine
NATO/Neutralitätsabstimmung durch die ÖVP im Gegenzug heraufbeschworen
hätten (was in sich schon ein Blödsinn ist, weil zur Abschaffung der
Neutralität eine 2/3-Mehrheit hergehört und somit schwarz-blaun dazu zu
wenig sind). Kurzum hat Jarolim sich auf die Geiselhaft der SP durch VP
rausgeredet. - Da gibt´s nix zum Herumdeuteln.
3. Es sind nur die Liberalen (und in Ansätzen die Grünen), die das
Thema Schwulen-/Lesben-/TransGender-Rechte die kontinuierlich
durchzusetzen versuchen, für eine eingetragene PartnerInnenschaften
(für alle!) sich einsetzen. Dafür stecken wir ja auch immer und überall
die Schläge ein (Schwulenpartei und so ...).
Nur derzeit ist es offensichtlich sehr en vogue, sich mit dem Thema zu
brüsten .... und nach der Wahl wird alles wieder vergessen sein, alle
tollen Versprechungen wieder vergessen sein (analog:
Frauenvolksbegehren bzw. Frauenforderungen: Frauen werden immer nur
kurz vor den Wahlen (neu-)entdeckt).
4. Ja, bei einer Ampel-Koalition würde vieles anders sein ... doch
leider ... solang jedoch die SP in der Geiselhaft der VP ist, wird sich
null ändern. Allerdings sei eingeräumt, daß die vermutlich leider
kommende schwarzblaune Regierung nix Gutes verheißen wird.
lg
Elisabeth, nicht lügend und mit reinem Gewissen.
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