[OT]: Software-Patente im Anmarsch: Die Luft brennt!
Oliver Bandel
Olaf Radicke
und Militär-dienst in den Knast zu gehen und ich
bin bereit, wieder - diesmal - für freie Software
in den Knast zu gehen.
Mir fällt gerade des jenigen nicht ein, der mal
gesagt hat (Sinngemäß) "Der einzige akzeptable
Platz für ein rechtschaffenden Menschen in einen
Unrächtsstaat, ist das Gefängnis."
So extrem würde ich es zwar nicht sehen, aber
ich erinnere an das (nicht verbriefte) Recht,
auf zivilen Ungehorsam.
Olaf (Der immer noch auf ein "Münchener-Wunder
hofft 8-() )
Daniel Roedding
> Ich war bereit, für meine Überzeugung, gegen Zwangs-
> und Militär-dienst in den Knast zu gehen und ich
> bin bereit, wieder - diesmal - für freie Software
> in den Knast zu gehen.
> Mir fällt gerade des jenigen nicht ein, der mal
> gesagt hat (Sinngemäß) "Der einzige akzeptable
> Platz für ein rechtschaffenden Menschen in einen
> Unrächtsstaat, ist das Gefängnis."
>
> So extrem würde ich es zwar nicht sehen, aber
> ich erinnere an das (nicht verbriefte) Recht,
> auf zivilen Ungehorsam.
Vermutlich wird man sich tatsächlich irgendwann organisieren
und in diesem Lande erstmal gründlich aufräumen müssen. Wir
sind schon lange an dem Punkt angekommen, wo es mit Worten
nicht mehr weitergeht.
Die Leute werden vermutlich tatsächlich erst wieder das
Denken anfangen, wenn das erste Dutzend Politiker und
Patentanwälte erschossen oder in die Luft gesprengt worden
ist.
Ich freue mich auf den Tag, wo es so weit ist und nach
langer Zeit mal wieder Ansätze von Gerechtigkeit in dieses
Land zurückkehren werden.
Dummerweise wird es dahin noch ein langer Weg sein, denn
in Deutschland ist es fast unmöglich, Menschen zu progressiven
Aktionen zu motivieren. Sonst hätten wir auch die allgemeine
politische Misere nicht...
Daniel
Rainer Weikusat
> Ich war bereit, für meine Überzeugung, gegen Zwangs-
> und Militär-dienst in den Knast zu gehen und ich
> bin bereit, wieder - diesmal - für freie Software
> in den Knast zu gehen.
Blubb. Sieh einfach zu, das Du alles, was auch nur entfernt nach
'Idee' aussiehst, öffentlich machst. Das wird die 'Großen' nicht davon
abhalten, es trotzdem zu klauen und zu patentieren, aber wenigstens
können sie es nicht auch noch geheimhalten.
Olaf Radicke
Hier schon mal ein Vorgeschmack was uns bald in
Europa erwartet (Nicht mehr ganz taufrisch...)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,250715,00.html
MfG Olaf
Werner Spielmann
Hallo!
Wenn es nicht eine so ernste Situation wäre, könnte man besser über
diese Seite schmunzeln: Die Preisträger-Beiträge des
Patentverletzungsprogrammierwettbewerb der Essener Linux User Group
findet ihr hier: http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/
Wer jetzt noch helfen möchte, das drohende Gesetz zu verhindern,
sollte an einen oder mehrere nationale EU-Abgeordnete seiner Wahl
schreiben - *heute noch*!
Die Post-Adressen und Fax-Nummern findet ihr hier:
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE&iorig=home
Vielleicht findet ihr die zugehörigen Mail-Adressen irgendwo auf ihren
(Partei-)Homepages.
Die E-Mail-Adressen der österreichischen Abgeordneten sind hier zu
finden:
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/kontakt.html.
Es wäre zumindest einen Versuch wert!
Ciao
Werner
Ronald Kriemann
> On Wed, 25 Jun 2003, Oliver Bandel wrote:
>
> Hat schon jemand den Algorithmus "Atmen" patentiert?
>
> Dann werde ich das mal tun ...
Zu spaet:
http://ars.userfriendly.org/cartoons/?id=20030228&mode=classic
> Gruss, Patrick
RGDS
Ronald
--
"Codito, ergo sum / I code, therefore I am"
Ronald Kriemann Max-Planck-Institute for
rok(at)mis.mpg.de Mathematics in the Sciences
Rainer Weikusat
> Olaf Radicke <olaf...@gmx.de> wrote:
>> Hier schon mal ein Vorgeschmack was uns bald in
>> Europa erwartet (Nicht mehr ganz taufrisch...)
>>
>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,250715,00.html
>>
>> MfG Olaf
>
> Hallo!
Hallo! Wir sind hier in de.comp.os.unix.programming und nicht in
de.soc.aktionismus.
Werner Spielmann
> Hallo! Wir sind hier in de.comp.os.unix.programming und nicht in
> de.soc.aktionismus.
Tja, wenn dann von der if-Abfrage (EP1274097) über die "Nutzung von
Datumsangaben bei der Archivierung" (DE10108564) und "Finden von
Dateien anhand deren Namens und eines zweiten Kriteriums" (EP0526034)
bis hin zu "Vermeidung der doppelten Öffnung eines Programmfensters"
(EP0463250) alles unter Patente fällt, worüber wird dann in
de.comp.os.unix.programming noch geschrieben werden?
Vielleicht Bewiträge wie z.B. "Welche Länder erkennen Sofwarepatente
nicht an und bieten Einwanderungsmöglichkeit?" oder
"Berufsumsteigerstudium Informatiker -> Patentjurist gesucht - Wer hat
Erfahrung"?
<resignier>Schöne neue Zeiten ...</resignier>
Werner
Rainer Weikusat
> Rainer Weikusat <weik...@students.uni-mainz.de> wrote:
>> Hallo! Wir sind hier in de.comp.os.unix.programming und nicht in
>> de.soc.aktionismus.
>
> Tja, wenn dann von der if-Abfrage (EP1274097) über die "Nutzung von
> Datumsangaben bei der Archivierung" (DE10108564) und "Finden von
> Dateien anhand deren Namens und eines zweiten Kriteriums" (EP0526034)
> bis hin zu "Vermeidung der doppelten Öffnung eines Programmfensters"
> (EP0463250) alles unter Patente fällt, worüber wird dann in
> de.comp.os.unix.programming noch geschrieben werden?
Es gibt da durchaus noch dümmere Beispiele, zB 'Benutzung von xor um
tatsächlich Bits zu flippen' (IIRC patentiert von Philips oder
Apple). Softwarepatente sind in Europa schon längst de facto legal und
es ist eine bekannte Binsenweisheit, das man nichts programmieren
kann, was keine Patente verletzt. Es läßt sich weiterhin festhalten,
das Patentämter an Möglichkeiten zur Patentierung interessiert sind
und große Firmen an juristischem Schutz vor wirtschaftlichen
Konkurrenten, insbesondere solchen, die nicht bereits etabliert sind.
Ich bin (als Person) aber trotzdem nicht daran interessiert, mich vor
irgendjemandes Karren spannen zu lassen, egal wo der nach dessen
Beschreibung hinrollen soll und usenet ist thematisch gegliedert und
nicht nach Personengruppen. Falls Du hier Diskussionsbedarf siehst,
dann schreibe bitte einen RfD dafür, anstatt existierende Gruppen
deswegen umzuwidmen, weil Du dort mit einem Publikum rechnest. Das
wird sich (bei Interesse) auch an einem geeigneten Ort einfinden.
F'up2p
Bernd Petrovitsch
> Hallo! Wir sind hier in de.comp.os.unix.programming und nicht in
> de.soc.aktionismus.
Wenn Softwarepatente kommen, wie sie im Moment geplant sind, wird es
hier sehr einsam werden.
Bernd
--
Bernd Petrovitsch Email : be...@bofh.at
Sven Geggus
> Wenn Softwarepatente kommen, wie sie im Moment geplant sind, wird es
> hier sehr einsam werden.
Moment mal, so schlimm ist das nun auch wieer nicht. Ich bin durchaus gegen
Softwarepatente, aber ich hasse diese schwarzmalerei, die hier teilweise
verbreitet wird.
In USA gibt es Softwarepatente schon recht lange und trotzdem gibt es noch
ziemlich viel freie Software aus den USA.
Immerhin kennt das Patentrecht prior Art und da dürfte es stand der
Patenteinführung ziemlich viel davon geben.
Sven
--
"Thinking of using NT for your critical apps?
Isn't there enough suffering in the world?"
(Advertisement of Sun Microsystems in Wall Street Journal)
/me is giggls@ircnet, http://sven.gegg.us/ on the Web
Bernd Petrovitsch
> Bernd Petrovitsch <be...@bofh.at> wrote:
>
>> Wenn Softwarepatente kommen, wie sie im Moment geplant sind, wird es
>> hier sehr einsam werden.
>
> Moment mal, so schlimm ist das nun auch wieer nicht. Ich bin durchaus
Kann es werden. Nur dann ist es leider zu spät.
> gegen Softwarepatente, aber ich hasse diese schwarzmalerei, die hier
> teilweise verbreitet wird.
Das Problem ist halt, daß man vorher nicht weiß, wie schlimm es nachher
wirklich wird - better safe than sorry.
> In USA gibt es Softwarepatente schon recht lange und trotzdem gibt es noch
> ziemlich viel freie Software aus den USA.
Du solltest dich ein wenig über die Unterschiede das US-amerikanischen und
des kontnental europäischen Rechtssystems informieren. Die sind ziemlich
verschieden (v.a. wenn es um Patente bzw. Copyright/Urheberrecht geht).
_Obiger_ Vergleich funktioniert nicht.
> Immerhin kennt das Patentrecht prior Art und da dürfte es stand der
> Patenteinführung ziemlich viel davon geben.
Was meinst, wie lange $GROSSER_KONZERN mit genug Geld prozessieren
kann, selbst wenn es Prior Art gibt. Und was meinst, wie lange es
$SOFTWARE_BUDE (mit 4 Leuten) den Prozeß finanzierne kann (und
will)?
Ah ja, und du hast die Erklärung vergessen, warum es bereits jetzt
weit über 30.000 Trivial-Patente gibt (wo es doch Prior Art etc. geben
soll).
Jens Schweikhardt
in <pan.2003.06.30....@bofh.at>:
...
# Ah ja, und du hast die Erklärung vergessen, warum es bereits jetzt
# weit über 30.000 Trivial-Patente gibt (wo es doch Prior Art etc. geben
# soll).
Wieviel Patente davon mit Prior Art wurden bisher erfolgreich
eingeklagt? Mehr als null? Selbst wenn es 100 wären, ließe ich mich
nicht von der Hysterie anstecken.
Regards,
Jens
--
Jens Schweikhardt http://www.schweikhardt.net/
SIGSIG -- signature too long (core dumped)
Bernd Petrovitsch
> Bernd Petrovitsch <be...@bofh.at> wrote
> in <pan.2003.06.30....@bofh.at>:
> ...
> # Ah ja, und du hast die Erklärung vergessen, warum es bereits jetzt
> # weit über 30.000 Trivial-Patente gibt (wo es doch Prior Art etc. geben
> # soll).
>
> Wieviel Patente davon mit Prior Art wurden bisher erfolgreich
> eingeklagt? Mehr als null? Selbst wenn es 100 wären, ließe ich mich
Ich wüßte nicht von einem einzigen Prozeß. Wär ja irgendwie auch krank,
wenn irgendwer viel Geld in einen Prozeß investiert (und auch das
Prozeßrisiko trägt), um ein Patent zu vernichten, das vom Patentamt gar
nicht hätte erteilt werden dürfen.
> nicht von der Hysterie anstecken.
Von der "es-wird-schon-nicht-so-schlimm-werden" oder von der
"in-den-USA-ist-es-schon-länger-so" Hysterie? Von der würd ich mich
auch nicht anstecken lassen.
Hermann Jurksch
> In USA gibt es Softwarepatente schon recht lange und trotzdem gibt es noch
> ziemlich viel freie Software aus den USA.
> Immerhin kennt das Patentrecht prior Art und da dürfte es stand der
> Patenteinführung ziemlich viel davon geben.
Wer sagt Dir, daß 'prior art' in der Formulierung des europäischen
Softwarepatentrecht überhaupt eine Relevanz hat. Wenn die nicht Tausende
bereits erteilter Trivialpatente (Erfindungshöhe 3-jähriges Kind) wieder
kassieren wollen, werden die Kriterien wohl butterweich werden müssen.
Abgesehen davon ist das praktisch uninteressant, da die kleine Firma sich
auch nicht gegen einen unrechtmäßigen Patentverletzungsvorwurf zur Wehr
setzen kann.
MfG
Hermann
Rainer Weikusat
> sven-im...@gegg.us wrote:
>
>> In USA gibt es Softwarepatente schon recht lange und trotzdem gibt es noch
>> ziemlich viel freie Software aus den USA.
>
>> Immerhin kennt das Patentrecht prior Art und da dürfte es stand der
>> Patenteinführung ziemlich viel davon geben.
>
> Wer sagt Dir, daß 'prior art' in der Formulierung des europäischen
> Softwarepatentrecht überhaupt eine Relevanz hat.
Existierendes nationales Recht zB.
Michael van Elst
>In USA gibt es Softwarepatente schon recht lange und trotzdem gibt es noch
>ziemlich viel freie Software aus den USA.
Das liegt nur daran, dass es erst dann Gewinn bringt zu klagen, wenn
die freie Software eine entsprechende Verbreitung gefunden hat.
--
--
Michael van Elst
Internet: mle...@serpens.de
"A potential Snark may lurk in every tree."
Rainer Weikusat
> Sven Geggus <sven-im...@gegg.us> writes:
>>In USA gibt es Softwarepatente schon recht lange und trotzdem gibt es noch
>>ziemlich viel freie Software aus den USA.
>
> Das liegt nur daran, dass es erst dann Gewinn bringt zu klagen, wenn
> die freie Software eine entsprechende Verbreitung gefunden hat.
Du möchtest nicht wirklich versuchen, aus Leuten wie mir Geld für
Patentverletzung rauszuholen, nein? [Ich tue das zZt massiv] Weißt Du,
sowelche, die zB ein paar Schuhe habe und drei Hosen in
unterschiedlicheren Zerlöcherungsstadien und eine gemütlich
7-Tage-Woche? [bis morgen. Danach bin ich erst mal beschäftigungslos].
Jochem Huhmann
> Bernd Petrovitsch <be...@bofh.at> wrote
> in <pan.2003.06.30....@bofh.at>:
> ....
> # Ah ja, und du hast die Erklärung vergessen, warum es bereits jetzt
> # weit über 30.000 Trivial-Patente gibt (wo es doch Prior Art etc. geben
> # soll).
>
> Wieviel Patente davon mit Prior Art wurden bisher erfolgreich
> eingeklagt? Mehr als null?
Ob erfolgreich oder nicht ist doch egal, wenn es x Jahre und y EUR
dauert, bis man sein Recht bekommt oder auch nicht bekommt.
> Selbst wenn es 100 wären, ließe ich mich nicht von der Hysterie
> anstecken.
Dass Du Dich nicht anstecken ließest, ist lobenswert, aber da Du den
Konjunktiv wählst, nehme ich mal an, dass Dich das nicht betrifft, weil
Du gerade keine Software schreibst, für die Du die Verantwortung
übernehmen mußt?
IMHO stecken allein in den GUIs von KDE und Gnome haufenweise Elemente,
auf die MS und Apple (und ein paar andere) genug Patente angemeldet
haben, um den Entwickler und Distributoren verdammt viel Ärger machen zu
können, wenn (und wann) sie wollen. Der Eifer, mit dem Gnome und KDE die
Windows- und Apple-GUI funktional und optisch nachäffen, kann da
blitzschnell in die Hose gehen.
Von anderer Freier Software (mit weniger Publicity) gar nicht erst zu
reden. Das geht nur solange gut, wie niemand mit Geld um seine Einnahmen
fürchtet.
BTW: Erinnert sich noch jemand an GEM von Digital Research, diese
grafische Oberfläche für PCs, lange vor MS Windows? Apple wurde das
irgendwann suspekt, hat DR vor Gericht gezerrt und bekam Recht. Es ging
da um größenveränderbare Fenster, Mülleimer auf dem Desktop und
ähnliches Zeug. MS ist mit Windows damit nur durchgekommen, weil Apple
sich nicht getraut hat. KDE und Gnome sind davor nur solange sicher, wie
MS und Apple darin keine wirkliche Konkurrenz sehen.
Jochem
[xpost & fup2 de.comp.os.unix.discussion]
--
"A designer knows he has arrived at perfection not when there is no
longer anything to add, but when there is no longer anything to take
away." - Antoine de Saint-Exupery
Jochem Huhmann
> Du möchtest nicht wirklich versuchen, aus Leuten wie mir Geld für
> Patentverletzung rauszuholen, nein? [Ich tue das zZt massiv] Weißt Du,
> sowelche, die zB ein paar Schuhe habe und drei Hosen in
> unterschiedlicheren Zerlöcherungsstadien und eine gemütlich
> 7-Tage-Woche? [bis morgen. Danach bin ich erst mal beschäftigungslos].
Solchen Leuten kann man immer noch klarmachen, dass ihr Zustand der
Freiheit (weil sie nichts zu verlieren haben) völlig unabhängig von
anderen Umständen noch sehr lange anhalten wird, wenn sie nicht
parieren. Außerdem muß man nicht den Entwicklern an die Tasche gehen,
Distributoren etc. sind da viel empfindlicher (die haben nämlich etwas
zu verlieren). Was hilft einem eine Software, die man nur noch auf
irgendwelchen Servern in China findet, weil alle anderen sich nicht mehr
trauen, sie zur Verfügung zu stellen?
Jochem
[xpost & fup2 de.comp.os.unix.discussion]
-
Hermann Jurksch
>> Wer sagt Dir, daß 'prior art' in der Formulierung des europäischen
>> Softwarepatentrecht überhaupt eine Relevanz hat.
> Existierendes nationales Recht zB.
Kann und wird dann angepaßt werden.
MfG
Hermann
Olaf Radicke
> Bernd Petrovitsch <be...@bofh.at> wrote:
>
>> Wenn Softwarepatente kommen, wie sie im Moment geplant sind, wird es
>> hier sehr einsam werden.
>
> Moment mal, so schlimm ist das nun auch wieer nicht. Ich bin durchaus
> gegen Softwarepatente, aber ich hasse diese schwarzmalerei, die hier
> teilweise verbreitet wird.
>
> In USA gibt es Softwarepatente schon recht lange und trotzdem gibt es noch
> ziemlich viel freie Software aus den USA.
Aber es wird schon merklich dünner. Sehe Mplayer -> Redhat z.B.
Olaf
Rainer Weikusat
Und? Auch wenn einige Leute hier großartig rumphantasieren, bleiben
Grundvorraussetzung für 'Patentierbarkeit' immer noch, das man der
tatsächliche Erfinder ist, sowie das ein Patent nur für Dinge erteilt
wird, 'die einem Fachmann auf diesem Gebiet nicht selbstverständlich
erscheinen'. Ein schwachsinniges Patent mit Hilfe eines Anwalts zu
bekommen, ist eine Sache. Es durch unabhängige Gutachter und mit Hilfe
eines Gerichtes im Streifall bestätigt zu bekommen, eine andere.
Nehmen wir zB das hier:
void r_insert(struct r_buffer *b, struct rtp_packet *p, unsigned ofs)
{
struct rtp_packet **pp, **pend;
unsigned bsize;
u32 x;
bsize = b->size;
if (ofs >= bsize) {
r_flush(b);
x = RTP_SEQ(p->data);
if (x < b->last_seq) x += 0x10000;
x -= b->last_seq;
--x;
ofs = x < bsize ? x : 0;
}
ofs = (b->cur + ofs) % bsize;
if (b->buf[ofs]) {
info("dropping possible duplicate %u", RTP_SEQ(p->data));
reuse_packet(p);
return;
}
b->buf[ofs] = p;
debug("->r_buf(%p)- %u", b, RTP_SEQ(p->data));
pend = b->buf + bsize; /* this is not an 'optimization', but
improves machine code readability
*/
pp = b->buf + b->cur;
while (*pp) {
release(b, pp);
++pp;
if (pp == pend) pp = b->buf;
}
b->cur = pp - b->buf;
}
ist das jetzt 'offensichtlich' oder nicht?
Rainer Weikusat
> On Wed, 2 Jul 2003, Rainer Weikusat wrote:
>> Und? Auch wenn einige Leute hier großartig rumphantasieren,
>> bleiben Grundvorraussetzung für 'Patentierbarkeit' immer
>> noch, das man der tatsächliche Erfinder ist, sowie das ein
>> Patent nur für Dinge erteilt wird, 'die einem Fachmann auf
>> diesem Gebiet nicht selbstverständlich erscheinen'.
>
Du möchtest das Dummgelalle reduzieren und die einschlägigen
Gesetzestexte wenigstens *lesen*. Danke.
Rainer Weikusat
>> bleiben Grundvorraussetzung für 'Patentierbarkeit' immer
>> noch, das man der tatsächliche Erfinder ist, sowie das ein
>> Patent nur für Dinge erteilt wird, 'die einem Fachmann auf
>> diesem Gebiet nicht selbstverständlich erscheinen'.
>
<URL:http://transpatent.com/gesetze/patg1.html>
Ich schließe hieran zum letzten Mal die Bitte an, diese
Schwachsinnsdiskussion auf Sachniveau unter Null bitte nach *woanders*
zu verlagern.
F'up2p
Bernd Petrovitsch
> Und? Auch wenn einige Leute hier großartig rumphantasieren, bleiben
> Grundvorraussetzung für 'Patentierbarkeit' immer noch, das man der
> tatsächliche Erfinder ist, sowie das ein Patent nur für Dinge erteilt
> wird, 'die einem Fachmann auf diesem Gebiet nicht selbstverständlich
> erscheinen'.
Das ist so korrekt und steht in diversen Gesetzen und Ankommen so
drinnen[0].
> Ein schwachsinniges Patent mit Hilfe eines Anwalts zu
> bekommen, ist eine Sache.
Es kommt vor - nicht einmal, sondern fast immer.
> Es durch unabhängige Gutachter und mit Hilfe
> eines Gerichtes im Streifall bestätigt zu bekommen, eine andere.
So ist es. Das impliziert aber einen Prozeß, den man erst mal führen
können muß - zur Not gegen IBM, Sun, M$, o.ä.. Wenn ich mir deren Reserven
so vorstell, mit denen man Prozesse führen kann, sogar jahrelang, dann
wird der Kreis der potentiell realistischen Prozeßgegener schomn sehr
klein.
Oder anders gefragt: Wieviele solcher Trivialpatente hast du (so) schon
erledigt und von wievielen weißt du, die schon erledigt wurden (weltweit
irgendwo)?
Mit ein wenig Kommentar, was es überhaupt tun soll, ja.
Bernd
[0]: Grau ist alle Theorie. Leider .....
Jens Schweikhardt
in <pan.2003.07.02....@bofh.at>:
...
# Oder anders gefragt: Wieviele solcher Trivialpatente hast du (so) schon
# erledigt und von wievielen weißt du, die schon erledigt wurden (weltweit
# irgendwo)?
Hier sind die Paranoiker in der Beweispflicht, nicht die Leute mit
gesundem Menschenverstand. Also wo hat $BIG_BAD_COMPANY je
$RANDOM_HACKER wegen $SILLY_PATENT erfolgreich pleitegeklagt?
Tja, scheint mir doch auf beiden Seiten wenig bis nichts Handfestes zu
geben. Deshalb gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß a)
alles bleibt wie es ist, b) ein XOR zum Bits kippen mich nicht ins
Gefängnis bringt und c) der OP, der sich sogar verknasten lassen wollte
(für die Freiheit, jawoll!), bitte einen Realitätscheck durchführen
sollte.
Amen.
PS: Was das Subject angeht: Die Luft brennt nicht; die Paranoiker verwechseln
das mit heißer Luft.
Bernd Petrovitsch
> Bernd Petrovitsch <be...@bofh.at> wrote
> in <pan.2003.07.02....@bofh.at>:
> ...
> # Oder anders gefragt: Wieviele solcher Trivialpatente hast du (so) schon
> # erledigt und von wievielen weißt du, die schon erledigt wurden (weltweit
> # irgendwo)?
>
> Hier sind die Paranoiker in der Beweispflicht, nicht die Leute mit
> gesundem Menschenverstand. Also wo hat $BIG_BAD_COMPANY je
> $RANDOM_HACKER wegen $SILLY_PATENT erfolgreich pleitegeklagt?
Es geht nicht um $RANDOM_HACKER, sondern um $KMU mit $GUTEM_PRODUKT.
Bernd
Jochem Huhmann
> Hier sind die Paranoiker in der Beweispflicht, nicht die Leute mit
> gesundem Menschenverstand. Also wo hat $BIG_BAD_COMPANY je
> $RANDOM_HACKER wegen $SILLY_PATENT erfolgreich pleitegeklagt?
Da muß niemand pleitegeklagt werden. Allein die Gefahr, von MS, Apple,
IBM oder sonstwem vor Gericht gezerrt zu werden, reicht schon, um
gewisse Dinge nicht anzufangen oder sie nicht ernsthaft zu betreiben.
Lies mal http://www.heise.de/newsticker/data/vza-28.06.03-002/ --
Patente oder andere "Rechte an geistigem Eigentum" werden millionenfach
verletzt (oft ohne das derjenige es weiß oder es ihn interessiert) und
es wird nur deswegen nicht geklagt, weil niemand Interesse daran hat.
*Wenn* jemand mit genug Geld ein finanzielles oder markttechnisches
Interesse daran hat, jemanden zur Einstellung eines Produkts oder eines
Projekts zu bringen, dann ist das verdammt einfach. Sowas schafft alles
andere als Planungs- oder Investitionssicherheit. Halbwegs sicher kann
nur der sein, der selber genug Patente hat, mit denen er andere in
Schach halten kann. Das ist eine verdammt mißliche Lage, heute schon.
Leider kann man nicht ausrechnen oder nachweisen, wieviele Projekte
genau wegen dieser Lage *nicht* zustandekommen.
Jochem
[and once again xpost & fup2 de.comp.os.unix.discussion]
--
Bodo Thiesen
>Ich bin (als Person) aber trotzdem nicht daran interessiert, mich vor
>irgendjemandes Karren spannen zu lassen, egal wo der nach dessen
>Beschreibung hinrollen soll und usenet ist thematisch gegliedert und
>nicht nach Personengruppen. Falls Du hier Diskussionsbedarf siehst,
>dann schreibe bitte einen RfD dafür, anstatt existierende Gruppen
>deswegen umzuwidmen, weil Du dort mit einem Publikum rechnest. Das
>wird sich (bei Interesse) auch an einem geeigneten Ort einfinden.
LOL. Und wie bitteschön soll er einen Traffic nachweisen, bevor er
aufkommt? (Du weißt ja wohl, daß Traffic so ungefähr das einzige ist,
was in dang interessiert...)
Gruß, Bodo
--
MS Outlook Express?->[DE: http://piology.org/ILOVEYOU-Signature-FAQ.html]
@@@@@ GEGEN TCG aka. TCPA: @@@@@ [DE: http://www.againsttcpa.com]
Probleme mit Spam? [EN: http://www.spamhaus.org/globalremove.html]
Rainer Weikusat
> Rainer Weikusat <weik...@students.uni-mainz.de> wrote:
>>Ich bin (als Person) aber trotzdem nicht daran interessiert, mich vor
>>irgendjemandes Karren spannen zu lassen, egal wo der nach dessen
>>Beschreibung hinrollen soll und usenet ist thematisch gegliedert und
>>nicht nach Personengruppen. Falls Du hier Diskussionsbedarf siehst,
>>dann schreibe bitte einen RfD dafür, anstatt existierende Gruppen
>>deswegen umzuwidmen, weil Du dort mit einem Publikum rechnest. Das
>>wird sich (bei Interesse) auch an einem geeigneten Ort einfinden.
>
> LOL. Und wie bitteschön soll er einen Traffic nachweisen, bevor er
> aufkommt?
Ist das mein Problem?
Rainer Weikusat
> On Wed, 02 Jul 2003 12:00:37 +0200, Rainer Weikusat wrote:
[packet reordering]
>> ist das jetzt 'offensichtlich' oder nicht?
>
> Mit ein wenig Kommentar, was es überhaupt tun soll, ja.
Wofür denn? Die einfache Faustregel lautet: Wenn Du die Sprache nicht
fließend lesen kannst, laß die Finger davon. Der Code korrespondiert
nicht zufällig mit irgendeinem Effekt (auch wenn eine Menge Leute das
zu glauben scheinen), sondern er beschreibt das, was dasteht. Soll ich
jetzt 'Arithmetik modulo n' im Quelltext erklären, weil ja
irgendjemand nicht wissen könnte, was das ist?
Bernd Petrovitsch
> "Bernd Petrovitsch" <be...@bofh.at> writes:
>> On Wed, 02 Jul 2003 12:00:37 +0200, Rainer Weikusat wrote:
>
> [packet reordering]
>
>>> ist das jetzt 'offensichtlich' oder nicht?
>>
>> Mit ein wenig Kommentar, was es überhaupt tun soll, ja.
>
> Wofür denn? Die einfache Faustregel lautet: Wenn Du die Sprache nicht
Mit "ein wenig Kommentar" hab ich so höchstens 3 Zeilen Blurb gemeint, der
ungefähr beschreibt, was die Funktion tut (und im obigen Bsp. den Kontext
herstellen sollte).
Sorry, war nicht klar.
> fließend lesen kannst, laß die Finger davon. Der Code korrespondiert
> nicht zufällig mit irgendeinem Effekt (auch wenn eine Menge Leute das
> zu glauben scheinen), sondern er beschreibt das, was dasteht. Soll ich
> jetzt 'Arithmetik modulo n' im Quelltext erklären, weil ja
> irgendjemand nicht wissen könnte, was das ist?
Nein, _solchen_ Kommentar, den man irgendwo reinschreibt nur eine
Prosa-Version des ssources darstellt, hab ich nicht gemeint (ich solche
Kommentare auch sehr überflüssig).
Bernd
Oliver Bandel
> Bernd Petrovitsch <be...@bofh.at> wrote
> in <pan.2003.06.30....@bofh.at>:
> ...
> # Ah ja, und du hast die Erklärung vergessen, warum es bereits jetzt
> # weit über 30.000 Trivial-Patente gibt (wo es doch Prior Art etc. geben
> # soll).
>
> Wieviel Patente davon mit Prior Art wurden bisher erfolgreich
> eingeklagt? Mehr als null? Selbst wenn es 100 wären, ließe ich mich
> nicht von der Hysterie anstecken.
>
> Regards,
>
> Jens
Es gibt bisher kene Klagen, weil Patente auf SW zwar erteilt
werden/wurden, aber dies gesetzlich nicht legitimiert ist, da es derzeit
noch keine rechtliche Grundlage dafür gibt.
Erst, wen diese geschaffen sein wird, kann man auch Patentklagen
einreichen, die Aussicjt auf Erfolg haben.
Das bedeutet: Die 30000 Patente, die auf SW erteilt wurden, und von
denen die meisten trivialer Art sind, werden dann mit einer
entsprechenden Rechtslage auf einen Schlag rechtskräftig.
Ciao,
Oliver
Oliver Bandel
Es geht ja um eine Harmonisierung des Rechts in Europa....
Bernd Petrovitsch
> Rainer Weikusat wrote:
>> JUR...@focus.ping.de (Hermann Jurksch) writes:
>>>sven-im...@gegg.us wrote:
>>>>Immerhin kennt das Patentrecht prior Art und da dürfte es stand der
>>>>Patenteinführung ziemlich viel davon geben.
>>>
>>>Wer sagt Dir, daß 'prior art' in der Formulierung des europäischen
>>>Softwarepatentrecht überhaupt eine Relevanz hat.
>>
>> Existierendes nationales Recht zB.
..., das europäischem Recht untergeordnet ist.
> Es geht ja um eine Harmonisierung des Rechts in Europa....
Ja, und zwar zur gängigen Praxis der EPOs, die leider mit der EPC
nicht mehr viel zu tun hat.
Bezeichnenderweise werden z.B. konstruktive Gegenvorschläge des FFII
erfolgreich ignoriert.
Bernd
--
Bernd Petrovitsch Email : be...@bofh.at
"For I was talking aloud to myself. A habit of the old: they choose
the wisest person present to speak to; the long explanations needed
by the young are wearying." --- Gandalf, the White