Aus Rücksicht gegenüber Fraktion und Partei hat Klaus Landowsky heute
seinen Rücktritt als Vorsitzender der G 10-Kommission, aus dem
Rundfunkrat und aus dem Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie
erklärt. Dies teilte heute der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion,
Dr. Frank STEFFEL, nach einem Vieraugen-Gespräch mit Herrn Landowsky
mit.
Als Begründung gab Landowsky in einem Schreiben an, dass die erste
Sitzung des Untersuchungsausschusses und die nachfolgende
Berichterstattung gezeigt hätten, dass er sich im eigenen Interesse,
aber auch im Interesse der Union in den nächsten Monaten auf den
Sachverhalt Bankgesellschaft konzentrieren müsse.
Der kann es sich wirklich noch erlauben, öffentlich anzukündigen, daß
er jetzt verdunkelt. Gegen Landowsky ist ja nichteinmal ein Verfahren
eingeleitet. Die ehemalige RCDS-Jura-Clique steht zu ihrem Paten, mit
Diepgen als Justizsenator an der Spitze.
Ein Bankvorstand, der Geld der Bank im dreistelligen Millionenbereich
an Parteifreunde verschenkt, nachdem die seiner Aufforderung
nachgekommen sind und ihm 40.000 DM in bar ins Büro in die Bank
gebracht haben, der durch derartiges Handeln in mehreren Fällen einen
Quasi-Konkurs seiner Bank verursacht, geht anderswo in
Untersuchungshaft.
Erinnert sich noch einer an die Antes-Affäre, wo Stunden vor der
polizeilichen Durchsuchung der CDU-Parteizentrale die Umzugswagen die
Akten abtransportiert haben? Das ist Berlin.
Fraktionschef Frank Steffel würdigte den Schritt Landowskys als
"richtige Entscheidung, um Schaden von Berlin, von der Partei und
von der Fraktion abzuwenden". Die Verdienste Landowskys haben
Bestand. Er habe sich in allen Gremien stets zum Wohl der
Berlinerinnen und Berliner eingesetzt. Der Schutz der
Persönlichkeitsrechte, die Förderung von Sozialprojekten, von
Sport und Kultur und eine faire, hauptstadtgerechte
Berichterstattung waren über lange Jahre Ziel seiner Arbeit in
diesen Gremien.
Wenn mit der hauptstadtgerechten Berichterstattung die weitgehende
Gleichschaltung von Tagesspiegel, SFB und Springer in den letzten
Jahren gemeint sein soll, dann mag Steffel das zurecht anerkennen.
Das meiste von dem, was jetzt "ans Licht kommt", die Strukturen, ist
ja längst bekannt, nur halt nicht Skandal gewesen: Bloß nichts
dramatisieren, der Berliner hat schon ganz andere Situationen
gemeistert, was soll denn die Welt denken, sowas regeln wir in der
Familie, das wollen die Leute doch gar nicht lesen, und man sieht sich
schließlich immer zweimal im Leben.
Das Problem für diesen Steffel wird aber die "West-Presse" sein.
Vermutlich haben die in Hamburg bereits Leute abgeordnet, nur um
zunächst die krassesten und unbestrittenen Fälle der letzten zehn
Janre zusammenzustoppeln. Die können ohne teure Recherche den ganzen
Sommer Montag für Montag einen spannenden Politkrimi vorführen, daß
sich die Leser die Augen reiben und die Auflage steigt. Wenn dann von
dort Kriminalität so genannt wird - und die Sachverhalte sind so und
werden ja gar nicht bestritten -, wird sich der eine oder andere
Berliner Journalist auch irgendwann fragen, für wen er sich eigentlich
noch lächerlich macht.
Das wird noch ein lustiges Jahr, wenn's nicht an allen Ecken und Enden
wirklich harte finanzielle Auswirkungen hätte. Es ist gar nicht mehr
die Frage, ob die Koalition hält und es Neuwahlen gibt, sondern nur
noch, wie es dann weiter geht. Jedenfalls wird sich keine soziale
Gruppe in der Stadt finanzelle Einschnitte gefallen lassen, solange
die nicht erklären, wer die fehlenden Milliarden jetzt hat.
"Dafür hat er den Dank und die Anerkennung aller Berlinerinnen und
Berliner verdient", sagte Steffel.
Er hat allerhöchstens ein faires Verfahren verdient.
Er hat seine Aufgabe darin gesehen, egal wie und wo Geld zu
beschaffen, um seine Zehlendorfer CDU-Vision eines lebenswerten
Berlin durchzusetzen. Er hat öffentliches Geld an Parteifreunde
verschenkt. Er glaubt jetzt noch, jährlich min. 350.000 DM Pension
bis Lebensende kassieren zu können, von der Bank, die er geplündert
hat.
Er hat die politische Auseinandersetzung immer wieder bis zum
äußersten eskaliert, Gegner und soziale Randgruppen kriminalisiert als
Mittel in der politischen Auseinandersetzung und als Mittel der
Stadtgestaltung. Er war ein korrupter, rücksichtsloser Populist.
tschau, Martin
Warum gibt es eigentlich kein Ermittlungsverfahren gegen Landowsky?
Vielleicht sollte man sich einmal bei Generalstaatsanwalt beschweren,
damit die Staatsanwaltschaft taetig wird.
Die Adresse ist:
Generalstaatsanwalt zu Koeln
Reichensperger Platz 1
50617 Koeln
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Um einmal den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden zu zitieren: Es ist an der
Zeit, dass die Berliner und Berlinerinnen den Dreck und die Ratten aus der
Stadt vertreiben.
Mfg Nemo
OBJ:
An unbreakable toy is useful for breaking other toys.
> Jetzt fängst Du wirklich an, off topic zu werden.
> Folklore ja, Politik nein danke.
Landowsky als typischer West-Berlin-Mutant ist bereits Folklore, die
Halbwertszeit war nur zu hoch angesetzt und er hat die Mauer überlebt. Von
daher schon ON-Topic.
Gruß, Mike