Brief der BUPO an die Internet-Provider
Peter Keel
bei uns, und vermutlich bei den meisten anderen Internet-
Providern der Schweiz eingetrudelt ist. Der Satz sollte
stimmen, alle Trennzeichen, Zeilenlänge usf. wurden
beibehalten.
-----------------------snip-------------------------------
SCHWEIZERISCHE BUNDESPOLIZEI
POLIZIA FEDERALE SVIZZERA
POLICE FEDERALE SUISSE
SWISS FEDERAL POLICE
Taubenstrasse 16 Bern, 23. Juli 1998/Br
3003 Bern
Telefon 031/322 45 11
Telefax 031/322 98 76
An
Internet Service Provider
in der Schweiz
Zugang zu strafbaren Inhalten auf dem Internet
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit als Staatsschutzbehörde des Bundes stos-
sen wir bei Recherchen im Internet immer wieder auf Web-Sites, deren Inhalte als
strafrelevant zu qualifizieren sind. In Betracht fällt hierbei vor allem der Tatbestand
der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Strafgesetzbuch/StGB). In Frage fallen aber
auch weitere Strafbestände, wie Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) oder Pornogra-
phie (Art. 197 StGB).
Nachführen führen wir eine erste nicht abschliessende Liste auf, welche Adressen
derartiger Web-Sites enthält.
In Anlehnung an den Bericht vom Mai 1996 einer interdepartementalen Arbeitsgrup-
pe zu strafrechtlichen, datenschutzpflichtigen und uhrheberrechtlichen Fragen rund
ums Internet (zu beziehen unter http://www.admin.ch/ejpd/d/bj/internet/inbearbd.htm)
sowie auf den Entscheid des Bundesgerichts zum sog. Telekiosk der damaligen Te-
lekom PTT (BGE 121 IV 109 ff.), dessen Erwägungen sich auch auf access-
providers übertragen lassen, steht mit dem durch Sie gegebenenfalls ermöglichten
Zugang zu den entsprechenden Sites eine Strafbare Gehilfenschaft zu den obge-
nannten Delikten in Frage.
Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage ersuchen wir Sie, darum besorgt zu
sein, die Sperrung des Zugangs zu den in der nachfolgenden Liste genannten Sites
(wie auch zu anderen, über deren Strafbaren Inhalt Sie Kenntnis haben) für Ihre
Abonnenten zu prüfen und die im genannten Bericht aufgeführten Empfehlungen
nachzuleben.
H:\TEXTE\BUPO\PROJEKTE\INTERNET\rundschreiben-provider-1.doc
-2-
Adressen entsprechender Web-Sites:
http://www.ety.com/tell/
http://www3.stormfront.org
http://www.webcom.com/ezundel/index.htm
http://www.melvig.org
http://www.alpha.org/directory/main.htm
http://www.vho.org
http://abbc.com/islam/deutsch/deutsch.htm
http://www.aryanbook.com
http://www.resistance.com
http://www.ostara.org/frohlich/
Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung (Sachbearbeiter: H.U.
Bühler, Tel 031/322 45 25).
Wir danken für Ihre Kenntnisnahme und verbleiben
Mit freundlichen Grüssen
Der Chef der Bundespolizei
i.A. H.U. Bühler
-----------------------snip-------------------------------
Kommentar?
Peter Keel
--
"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
Black Lotus
>Im folgenden abgetippt ein Brief der BUPO der heute Morgen
So ein Kaese. Ein Info-Mail an die Inhaber der betreffenden Domains
ist unterwegs. Nicht, dass ich den Inhalt der Seiten unterstuetze,
aber Free Speech muss meiner Meinung nach sein(Aber Achtung, nur dass
mir jetzt nichts unterstellt wird: Kinderpornos sind fuer mich KEIN
Free Speech!)
Mike
Black Lotus
http://www.blacklotus.ch/CSFP.gif
Darf frei verwendet werden. Da es nicht sehr schoen aussieht, nehme
ich gerne Verbesserungsvorschlaege entgegen.
Mike Pfaff
Andreas Aemissegger
[schnipsel]
>Adressen entsprechender Web-Sites:
[schnipsel: 10 Adressen!]
>Kommentar?
Witzlos. Wuerd mich mal interessieren, wie lange die gesucht haben, bis
sie diese 10 laengst bekannten Adressen zusammen hatten. Das es nicht
funktioniert, Zugaenge zu sperren, hat der Fall mit xs4all wohl gezeigt.
In einem Medium, wo man mit einem Kommando (oder Mausklick :) innerhalb
kuerzester Zeit x GB Daten vom einen Ende der Welt ans andere
verschieben kann, versagen solche Methoden. Die Missbraucher denken
laengst in globalen Dimensionen, bloss die Justitz will immer noch alles
national regeln. Der Verlierer steht zum Vornherein fest.
Zensur ist daher keine Loesung. Was vielleicht helfen wuerde waere die
Verhaftung der Leute, sie solches Zeugs anbieten. Damit ist nicht der
Provider gemeint, sondern der Eigentuemer der Page. Ist vermutlich in
unseren Breiten durchfuehrbar, aber fuer einige Laender hab ich da so
meine Bedenken.
Und statt Beamte in einen Kurs zu schicken und ihren Arbeitsplatz mit
supermodernen LCD-Bildschirmen auszustatten, wuerden sich die Damen und
Herren von der BuPo besser mit einigen Leuten in Verbindung setzen, die
bereits etwas von der Materie verstehen. Angefressene verbringen sowieso
mehr als die normale Buerozeit vor dem Bildschirm.
Wie waere es mit "Abschusspraemien"? So wie das frueher mit Maeusen
gemacht wurde: Wer etwas abliefert (URL, nicht die Bilder ;) bekommt
eine kleine Aufmerksamkeit. Verkleinert den Suchaufwand, den die Beamten
betreiben muessen. Sie koennten sich dann darauf konzentrieren, den
Inhalt zu analysieren und gegebenenfalls Massnahmen zu veranlassen. Aber
fuer wirkungsvolle Massnahmen muesste halt die Bereitschaft zu
internationaler Zusammenarbeit vorhanden sein...
Andreas
a...@bluewin.ch
F'up ch.talk
YMO
Black Lotus schrieb in Nachricht <35b8c...@news.datacomm.ch>...
>So ein Kaese. Ein Info-Mail an die Inhaber der betreffenden Domains
>ist unterwegs. Nicht, dass ich den Inhalt der Seiten unterstuetze,
>aber Free Speech muss meiner Meinung nach sein(Aber Achtung, nur dass
>mir jetzt nichts unterstellt wird: Kinderpornos sind fuer mich KEIN
>Free Speech!)
Free Speech ist schon recht - aber wer entscheidet wie free gespeecht wird.
Wo sind die Grenzen?
Ich finde es auf alle Fälle falsch, wenn die Bupo eine Liste veröffentlicht,
in der die schönsten Naziadressen drin sind. Das erleichtert den Zugriff auf
die Seiten besser, als jede Suchmaschine.
Fühlen sich eigentlich die Cracker unter uns nicht gefordert? Das Entern
dieser Seiten wäre die einzige Möglichkeit, den Nazis den Spass zu
verderben.
Gruss
YMO
Paul Batt
Peter Keel schrieb in Nachricht ...
Kann jemand in Erfahrung bringen, ob CompuServe und AOL diesen Brief auch
erhalten haben?
Felix Rauch
In ch.comp Peter Keel <pk...@cyberlink.ch> wrote:
> Im folgenden abgetippt ein Brief der BUPO der heute Morgen
> bei uns, und vermutlich bei den meisten anderen Internet-
> Providern der Schweiz eingetrudelt ist. Der Satz sollte
> stimmen, alle Trennzeichen, Zeilenlänge usf. wurden
> beibehalten.
[Brief nicht dupliziert, um Platz zu sparen]
> Kommentar?
[Folgende Kommentare gelten immer vorausgesetzt, der Brief ist keine
Faelschung]
Wenn nicht Juli waere, wuerde ich es fuer einen 1. April-Scherz
handeln.
Man muesste jetzt eigentlich bei der Post nachfragen, ob die auch eine
Kopie des Briefes bekommen haben, wo sie drauf hingewiesen werden,
dass sie keine Briefe mit Absender "Zuendel" mehr befoerdern duerfen.
Eigentlich ist es ein tragisches Zeichen, wenn sich die Technik
schneller entwickelt als Beamtenhirne denken koennen :-/
- Felix
PS: Hier von der ETH aus sind die Adressen noch erreichbar (zumindest
eine davon habe ich geprueft). Wuerde mich interessieren, welche
Providers das ueberhaupt durchsetzen.
--
Felix Rauch, research assistant @ ETH Zurich, Institute for Computersystems
Homepage: http://nice.ethz.ch/~felix/ (includes PGP public key)
Email: fe...@nice.ch -> This article contains my personal views only <-
Black Lotus
wird.
>Wo sind die Grenzen?
Das ist schon immer das grundlegende Problem. Darf der Staat
bestimmen, was ein muendiger(Ich spreche nicht von mir, bin noch nicht
18:-| Buerger sich anschauen darf?
>Ich finde es auf alle Fälle falsch, wenn die Bupo eine Liste
veröffentlicht,
>in der die schönsten Naziadressen drin sind. Das erleichtert den
Zugriff auf
>die Seiten besser, als jede Suchmaschine.
Siehe der Index fuer Computerspiele in DE. Ich frage mich immer, wieso
Spiele auf dem Index am meisten verkauft werden. Und das Gelangen an
solche Spiele ist ohne Probleme moeglich(Raubkopien, Kauf vor
Indizierung(Die Index-Stelle kuendigt IMHO geplante Indexierungen
an!), etc.)
>Fühlen sich eigentlich die Cracker unter uns nicht gefordert? Das
Entern
>dieser Seiten wäre die einzige Möglichkeit, den Nazis den Spass zu
>verderben.
Bin zwar selber kein Hacker, aber ich denke das Hacken irgendeiner
Naziseite bringt nicht die gewuenschte Aufmerksamkeit wie das Hacken
von NASA oder NSA Seiten. War nicht das Hacken der NASA-Seite im CNN?
Mike
Martin Merk
sagen, die Polizei verlangt eine Zensur. Sowas macht man doch in
der Schweiz nicht! Also soviel ich weiss, werden Provider in
Ländern wie China, Iran etc. zu solchen Massnahmen gezwungen,
aber hier !?
Martin
Matthias Neeracher
pk...@cyberlink.ch (Peter Keel) writes:
> Im folgenden abgetippt ein Brief der BUPO der heute Morgen bei uns, und
> vermutlich bei den meisten anderen Internet-Providern der Schweiz
> eingetrudelt ist.
Tja, wurde ja vor einigen Tagen angekuendigt.
> In Anlehnung an den Bericht vom Mai 1996 einer interdepartementalen
> Arbeitsgrup- pe zu strafrechtlichen, datenschutzpflichtigen und
> uhrheberrechtlichen Fragen rund
^^^ haben die das echt so geschrieben?
[Anmerkung: Berichte von Arbeitsgruppen, selbst solcher des EJPD, haben
*keinen* Gesetzesstatus]
> sowie auf den Entscheid des Bundesgerichts zum sog. Telekiosk der damaligen
> Telekom PTT (BGE 121 IV 109 ff.), dessen Erw∽gungen sich auch auf
> access-providers ◯bertragen lassen,
Dann uebertragen wir mal schoen:
Es ist ziemlich offensichtlich, dass ein Anbieter drankommen kann, wenn er
rassistische Seiten auf seinen Servern oder auf Servern seiner Kunden
zulaesst.
Ebenso offensichtlich sollte doch wohl sein, dass ein Anbieter keine
Verantwortung dafuer traegt, was sich seine Kunden aus dem Internet holen
(zumal der *Erbwerb* rassistischen Materials nicht strafbar ist).
Die PTT wurde verurteilt fuer Angebote, fuer die *sie* Nummern verteilt hatte,
und nicht dafuer, dass sie nicht den Zugang zu einem Sex-Chat in Ulan Bator
gesperrt hatte.
> Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage ersuchen wir Sie, darum
> besorgt zu sein, die Sperrung des Zugangs zu den in der
> nachfolgenden Liste genannten Sites (wie auch zu anderen, ◯ber
> deren Strafbaren Inhalt Sie Kenntnis haben) f◯r Ihre Abonnenten
> zu pr◯fen
Diese Pruefung sollte drei wichtige Punkte bedenken:
- Wie soll die Sperrung gehen? Das Modell Singapur, dass der ganze Web-Traffic
nach ausserhalb der Schweiz ueber einen Proxy-Server an der Taubenstrasse
geht, ist wohl nicht praktikabel.
- IP Adressen zu sperren funktioniert, aber Erfahrung aus der Vergangenheit
hat gezeigt, dass derartige Sites dann schnell Mirrors bei gutmeinenden
Antizensoren kriegen (Gerade Amerikaner haben oft ein Herz fuer die
Buergerrechte von Faschisten). So ist z.B. Ernst Zuendel zu all seinen
Mirrors gekommen.
- Gewisse dieser Mirrors kommen dann auf Adressen zu liegen, deren Sperrung
schlicht nicht praktikabel ist (netcom, MIT, usw.).
> Adressen entsprechender Web-Sites:
>
> http://www.ety.com/tell/
> http://www3.stormfront.org
> http://www.webcom.com/ezundel/index.htm
Das ist z.B. so ein Beispiel. webcom ist *nicht* eine Nazi-Site, nur
ein Mirror der aus Protest gegen Deutsche Sperrversuche erstellt
wurde.
> http://www.melvig.org
> http://www.alpha.org/directory/main.htm
> http://www.vho.org
> http://abbc.com/islam/deutsch/deutsch.htm
> http://www.aryanbook.com
> http://www.resistance.com
> http://www.ostara.org/frohlich/
Hmm, warum sind so viele dieser Server in den USA, und warum schriebt
das Simon Wiesenthal Institute nicht mal *darueber* einen Bericht? P:=|
> Kommentar?
Ich bin absolut dafuer, gegen die Hersteller dieses Schrotts rechtlich
vorzugehen, aber den Versuch, technisch ueber die Nachfrageseite dagegen
vorzugehen, betrachte ich mit aeusserster Skepsis. Jede Loesung, die
Einschraenkungen bei der Nutzung nicht-rassistischer Seiten und/oder
regelmaessigen Aufwand der Providers bedingt scheint mir untauglich.
Der positive Gedanke zum Tag ist, dass diese Aktivitaet der Bundespolizei
vermutlich ebenso im Sand verlaufen wird wie ihre sonstigen Aktivitaeten.
"Taubenstrasse" ist die optimale Adresse fuer diese Organisation, die sich
dadurch auszeichnet, schwarmweise einzufallen, Laerm zu machen,
davonzuflattern, und nur ein bisschen Scheisse zurueckzulassen.
Matthias
--
Matthias Neeracher <ne...@iis.ee.ethz.ch> http://www.iis.ee.ethz.ch/~neeri
"I am not of Aryan extraction: that is Indo-Iranian; as far as I am aware
none of my ancestors spoke Hindustani, Persian, Gypsy, or any related
dialects." -- J.R.R. Tolkien
Georg Kiesewetter
Black Lotus schrieb in Nachricht <35b8f...@news.datacomm.ch>...
> Siehe der Index fuer Computerspiele in DE. ...
> Und das Gelangen an solche Spiele ist ohne Probleme moeglich
Eine Zensur findet in Deutschland nicht statt (Grundgesetz Art.5).
Eine Indizierung eines Werkes als '*jugend*gefährdend' soll und darf
den Erwerb durch Erwachsene nicht verhindern. Es darf nur nicht
beworben werden, nicht in Räumen angeboten werden, die auch
Jugendliche betreten und darf nicht im Versandhandel vertrieben
werden. That's it!
Servus
Georg Kiesewetter
Daniel Rueegg
> Nachführen führen wir eine erste nicht abschliessende Liste auf, welche Adressen
> derartiger Web-Sites enthält.
>
> In Anlehnung an den Bericht vom Mai 1996 einer interdepartementalen Arbeitsgrup-
> pe zu strafrechtlichen, datenschutzpflichtigen und uhrheberrechtlichen Fragen rund
> ums Internet (zu beziehen unter http://www.admin.ch/ejpd/d/bj/internet/inbearbd.htm)
> sowie auf den Entscheid des Bundesgerichts zum sog. Telekiosk der damaligen Te-
> lekom PTT (BGE 121 IV 109 ff.), dessen Erwägungen sich auch auf access-
> providers übertragen lassen, steht mit dem durch Sie gegebenenfalls ermöglichten
> Zugang zu den entsprechenden Sites eine Strafbare Gehilfenschaft zu den obge-
> nannten Delikten in Frage.
Die wollen sich wohl in Zuge des Deutschen Urteils ueber diese Problematik
ebenfalls einklinken. In wieweit das rechtlich haltbar ist wiess ich nicht.
Die Frage ist ob man da nicht schon in den Bereich der Zensur reinrutscht ?
> Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage ersuchen wir Sie, darum besorgt zu
> sein, die Sperrung des Zugangs zu den in der nachfolgenden Liste genannten Sites
> (wie auch zu anderen, über deren Strafbaren Inhalt Sie Kenntnis haben) für Ihre
> Abonnenten zu prüfen und die im genannten Bericht aufgeführten Empfehlungen
> nachzuleben.
In wieweit ist dies ohne Proxy-Zwang ueberhaupt technisch realisierbar
lokal schon - > ns, aber generell ? Wenn ich will verwende ich ja einfach
einen anderen ns und schon bin ich darueber weg. Alle IP Packete zu filtern
ist wohl kaum realisierbar bei den Datenmengen.
Naja habe mal kurz in eine der aufgefuehrten Sites reingeschaut, es ist schon
ziemlich happig was da angepriesen wird (Islam, irgendwas), aber wenn du
wirklich willst kommst du immer an solches Material. Das ist faktisch nicht kontrollierbar.
Naja mich intressieren mal die wirklich rechtlichen Grundlagen fuer ein solches Vorgehen
von Seiten der Behoerden. Es gibt hier sicher Leute die sich damit schon
tiefer auseinandergesetzt haben.
--
Gruss Daniel
///
\\/// Basel # Switzerland
\// da...@iridium.ch
"The torture never stops"
Mathieu von Rohr
Das stimmt nicht ganz. Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum.
Es ist auch nicht einzusehen, weshalb schwere Straftaten wie
Kinderpornographie und Auschwitz-Lüge auf Papier, Video und CD-Rom
verboten sind, auf dem Internet aber legal sein sollen. Die Tatsache,
dass menschenverachtendes Material im Internet angeboten wird macht es
doch nicht besser, als wenn es sonstwo gezeigt wird.
Natürlich ist die BuPo-Liste ein grosser Witz. Sie macht erstens die
beste Werbung für die Seiten und zweitens sind die ganz schnell unter
anderen Namen wieder erreichbar wenn man sie sperrt Es kann auch nicht
die Aufgabe der Provider sein, das Internet nach ungesetzlichem Material
zu durchforsten.
Im Internet gibt es für nationale Polizeikräfte so gut wie keine
Handlungsmöglichkeiten. In dieser Hilflosigkeit entstehen dann solche
Briefe. Um das Problem der Kriminalität im Internet zu lösen braucht es
weltweite Zusammenarbeit.
Mathieu
Black Lotus
Raum.
>Es ist auch nicht einzusehen, weshalb schwere Straftaten wie
>Kinderpornographie und Auschwitz-Lüge auf Papier, Video und CD-Rom
>verboten sind, auf dem Internet aber legal sein sollen. Die Tatsache,
>dass menschenverachtendes Material im Internet angeboten wird macht
es
>doch nicht besser, als wenn es sonstwo gezeigt wird.
Mir ist da gerade noch eine IMHO praktische Loesung eingefallen. Wie
waere es, das Internet wie das Fernsehen zu behandeln?
Seiten=Fernsehsender(SAT1, etc.)
Provider=Kabelfirma(Cablecom, Balcab, etc.)
Festplatte=Video(rekorder)
Grundsaetzlich ist das Anschauen erlaubt(Beim TV: Ich kann auch alle
empfangbaren Sender anschauen). Das Aufnehmen auf Videokassette, was
auf das Internet bezogen der Festplattencache bzw. das Abspeichern der
Daten ist, sollte bei entsprechenden Inhalten verboten sein.
Die Cablecom(Beim Internet der Provider) macht sich ja auch nicht
strafbar, wenn ein 6jähriger am Samstag-Abend SAT1(Ich glaube Ihr
wisst, was gemeint ist:-) schaut. Wenn aber ein Erwachsener die
SAT1-Sendung aufnimmt, und sie dem 6jährigen weitergibt, macht der
Erwachsene sich u. U. strafbar(Kommt drauf an, wie man die
SAT1-Sendungen bewertet).
Mike
Matthias Leisi
> [...]
> Seiten=Fernsehsender(SAT1, etc.)
> Provider=Kabelfirma(Cablecom, Balcab, etc.)
> Festplatte=Video(rekorder)
> Grundsaetzlich ist das Anschauen erlaubt(Beim TV: Ich kann auch alle
> empfangbaren Sender anschauen). Das Aufnehmen auf Videokassette, was
> auf das Internet bezogen der Festplattencache bzw. das Abspeichern der
> Daten ist, sollte bei entsprechenden Inhalten verboten sein.
> Die Cablecom(Beim Internet der Provider) macht sich ja auch nicht
> strafbar, wenn ein 6jähriger am Samstag-Abend SAT1(Ich glaube Ihr
> wisst, was gemeint ist:-) schaut. Wenn aber ein Erwachsener die
> SAT1-Sendung aufnimmt, und sie dem 6jährigen weitergibt, macht der
> Erwachsene sich u. U. strafbar(Kommt drauf an, wie man die
> SAT1-Sendungen bewertet).
Sehr wahr und absolut richtig - aber mit diese Lösung lässt sich eben
nicht
werbewirksam verkaufen. Aber auf die Dauer wird sich die vernünftige
Lösung durchsetzen; wer sich in der Zwischenzeit exponiert hat (s.
Urteil
gegen CompuServe-Deutschland), hat "die zwei am Rücken".
Matthias
Rene Laederach
Georg Kiesewetter typed this on Sat, 25 Jul 1998 06:28:51 +0200 about 'Re:
Brief der BUPO an die Internet-Provider':
GK> Eine Zensur findet in Deutschland nicht statt (Grundgesetz Art.5).
Die einen nennen's Zensur, die anderen die laengste Praline der Welt. Geht auf's
Gleiche hinaus.
Warum ist denn z.B. die Zeitschrift 'radikal' in good 'ole Germany verboten? :)
Warum ist denn das Leugnen des Holocausts verboten? Zensur war und bleibt ein
Mittel der Machthabenden, gewisse ihnen unpaessliche Meinungen nicht verbreitbar
zu machen. Ob das Zensur ist? Klar, in unserer Konsensdemokratie (die so nicht
mehr lange weiterwursteln wird) ist eine rechtsradikale (und auch linksradikale)
Gesinnung verpoent, aber ich habe den leisen Verdacht, dass der gordische Knoten
nur mit extremen Mitteln zerschlagen werden kann. Wenn das politische Pendel
nicht mehr schwingt, muss jemand mal eins reintreten.
Zensur muss gestoppt werden, und zwar moeglichst frueh.
--
FIDO: 2:301/133 & 135 | Member We're returning!
Internet mu...@snoop.alphanet.ch | Team AMIGA - the true avantgarde
Martin Merk
<35BA17AA...@iname.com>...
>Das stimmt nicht ganz. Das Internet ist nun mal kein
rechtsfreier Raum.
>Es ist auch nicht einzusehen, weshalb schwere Straftaten wie
>Kinderpornographie und Auschwitz-Lüge auf Papier, Video und
CD-Rom
>verboten sind, auf dem Internet aber legal sein sollen. Die
Tatsache,
>dass menschenverachtendes Material im Internet angeboten wird
macht es
>doch nicht besser, als wenn es sonstwo gezeigt wird.
Also, ich hab mir diese Scheisse mal kurz angeschaut (und hatte
keine Schwierigkeiten...) und es handelt sich ausschliesslich um
rechtsradikales Zeug und die "Richtigstellung der Auschwitzlüge"
und so Scheiss. Also ich finde solche Pages eh lächerlich und
denen wird, zumindest in der Schweiz, zum Glück nicht so grosse
Beachtung geschenkt, oder wurde, besser gesagt. Jedoch bingt eine
Zensur wenig, da es kein Problem ist, die Pages wieder auftauchen
zu lassen, es gibt ja sooo viel Gratisspeicherplatz. Da müsste
man schon andere Massnahmen treffen, vor allem für Schweizer
Seiten. Bei den amerikanischen kann die Schweiz nicht so viel
machen, jedoch seh ich, dass es sich z.T. um eigene Server
handelt, also da sollten doch die Webmaster irgendwo registriert
sein, vielleicht sollte man mal gegen die vorgehen, in den
jeweiligen Ländern.
Martin
Davide Pezzotta
Rene Laederach schrieb:
> Warum ist denn z.B. die Zeitschrift 'radikal' in good 'ole Germany verboten? :)
>
> Warum ist denn das Leugnen des Holocausts verboten? Zensur war und bleibt ein
> Mittel der Machthabenden, gewisse ihnen unpaessliche Meinungen nicht verbreitbar
> zu machen. Ob das Zensur ist? Klar, in unserer Konsensdemokratie (die so nicht
> mehr lange weiterwursteln wird) ist eine rechtsradikale (und auch linksradikale)
> Gesinnung verpoent, aber ich habe den leisen Verdacht, dass der gordische Knoten
> nur mit extremen Mitteln zerschlagen werden kann. Wenn das politische Pendel
> nicht mehr schwingt, muss jemand mal eins reintreten.
>
> Zensur muss gestoppt werden, und zwar moeglichst frueh.
>
> --
> FIDO: 2:301/133 & 135 | Member We're returning!
> Internet mu...@snoop.alphanet.ch | Team AMIGA - the true avantgarde
Hi Rene
ganz Deiner Meinung. Um Politik betreiben zu können braucht es immer
pro und contras, bzw. eine Opposition die eben das Pendel wieder zurückschlägt.
Ich habe das hier schon mal geschrieben, dass eben "jeder" eine Meinungsfreiheit
haben muss, sogar wenn sie verpönnt ist und vielleicht radikal (ob links oder
rechts).
Einschränkungen bringen nur Hass und die Wut "anders" dafür zu kämpfen.
Vielleicht ist das folgende Beispiel nicht 100% aufs Internet zu bertragen aber
es ähnelt dem Internet stark, und zwar:
Beim telefonieren kannst DU ja auch sagen was Du willst, und die Swisscom (oder bald
andere) werden nicht strafbar gemacht weill sie Dir ein Netz zur Verfügung stellen
durch das
Du illegale Geschäfte tätigen kannst. Zum Beispiel Natel ohne Persönliche Anmeldung.
Oder gabs mal einen Fall bei dem die Swisscom bestraft wurde, weil durch ihr Netz
ein Plan für einen Überfall übermittelt wurde (in Sprache) ??
Gruss Davide
Majestix (remove _no_spam)
unmoegliche) Filtern von einzelnen IP-Paketen wenn etwa alle Adressen ueber
eine zwischengeschalteten Proxy (so z.B. http://www.anonymizer.com) trotzdem
wieder erreichbar waeren und dies erst noch in naechster Zukunft voellig
verschluesselt, so dass ein IP-Paket-Filter gar nichts mehr bringen wuerde
(ausser man wuerde auch die Proxy-Adresse sperren)? Grundsaetzlich sollten
wie bereits von anderen an dieser Stelle mehrfach erwaehnt primaer die
Hersteller dieser Sites zur Verantwortung gezogen werden, allenfalls auch
die Webspace-Provider, sofern sie nicht auf vorhergehende Hinweise
reagieren. Was aber ein reiner connectivity-provider strafrechtlich damit zu
tun haben soll ist mir schleierhaft... Was Compuserve Deutschland anbelangt
so denke ich, dass es dort ausschliesslich um den Zugang zu einzelnen Foren
im Usenet ging (korrigiert mich, falls ich hier falsch liege). Hierbei
scheint eine Verurteilung des Providers eher gerechtfertigt, da er ja
schliesslich fuer den Usenet-Dienst einen EIGENEN Server betreibt und es ein
leichtes waere (ja sogar Pflicht) bestimmte einschlaegige newsgroups zu
zensurieren.
Majestix
Felix Rauch
In ch.comp.networks Mathieu von Rohr <m...@iname.com> wrote:
> Das stimmt nicht ganz. Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum.
Richtig. Man darf auch im Internet nicht alles sagen (was eigentlich
auch richtig ist).
> Es ist auch nicht einzusehen, weshalb schwere Straftaten wie
> Kinderpornographie und Auschwitz-Lüge auf Papier, Video und CD-Rom
> verboten sind, auf dem Internet aber legal sein sollen. Die Tatsache,
> dass menschenverachtendes Material im Internet angeboten wird macht es
> doch nicht besser, als wenn es sonstwo gezeigt wird.
Natuerlich nicht. Aber sollen die Anbieter und Produzenten bestraft
werden, nicht die (unwissentlichen) Ueberbringer.
> Natürlich ist die BuPo-Liste ein grosser Witz. Sie macht erstens die
> beste Werbung für die Seiten und zweitens sind die ganz schnell unter
> anderen Namen wieder erreichbar wenn man sie sperrt Es kann auch nicht
> die Aufgabe der Provider sein, das Internet nach ungesetzlichem Material
> zu durchforsten.
Das stimmt, aber die BUPO-Nummer wird noch abstruser, wenn man die
Situation mit anderen Uebertragungsnetzen vergleicht:
z.B. Fernsehen: Wenn sich jemand auf einem auslaendischen Sender
ueber's Kabelnetz in der Schweiz verbotene Inhalte ansieht, wird die
Kabelnetzbetreiberin bestraft.
z.B. Post: Wenn sich jemand Kinderpornos per Post schicken laesst,
wird der Poestler bestraft (allenfalls auch die Post), der ihm das
Paket nach Hause liefert.
z.B. Telefon: Wenn sich jemand aus einer BBS im Ausland strafbares
Material besorgt, wird die Swisscom (oder Sunrise, Diax, ...)
bestraft.
Da obige drei Faelle AFAIK nicht so gehandhabt werden, muss ich mich
schon fragen, wieso hier dem Internet (bzw. den Providern) so an's
Bein gepinkelt wird. Soll etwa ein lukrativer Markt exklusiv der
Swisscom und der Post vorbehalten bleiben?
- Felix
Rene Laederach
Majestix (remove _no_spam) typed this on Mon, 27 Jul 1998 01:47:54 +0200
about 'Re: Brief der BUPO an die Internet-Provider':
M> scheint eine Verurteilung des Providers eher gerechtfertigt, da er ja
M> schliesslich fuer den Usenet-Dienst einen EIGENEN Server betreibt und
M> es ein leichtes waere (ja sogar Pflicht) bestimmte einschlaegige newsgroups
M> zu zensurieren.
Dann gehst Du halt zu einem anderen Newsserver, der alt.sex.fuckyababies-pics hat.
def...@mindless.com
nichts von der
materie versteht. jedes medium sei es zeitung, radio, fernsehen oder
internet wird halt
fuer legales und illegales gebraucht das ist mal so und die
schnellebigkeit des mediums
internet werden die sog. selbsternannten polizisten sich ihre zaehne
ausbeissen...sie werden immer dem neuen hinterherhinken.
Hubert
>wer meint er koenne das internet zensurieren ist ein buerogummi der
>nichts von der materie versteht.
> jedes medium sei es zeitung, radio, fernsehen oder
>internet wird halt fuer legales und illegales gebraucht das ist mal so
>und die schnellebigkeit des mediums internet werden die sog.
selbsternannten polizisten sich ihre zaehne
>ausbeissen...sie werden immer dem neuen hinterherhinken.
Die Alternative ist ziemlich bitter. Man unternimmt nichts und nimmt
weiterhin in Kauf, dass z.B irgendwo auf der Welt Kinder missbraucht werden,
damit die Bildli dann im Internet angeboten werden können.
Du vergisst, dass solcher Stoff weder in Zeitung noch Radio noch im
Fernsehen angeboten werden kann, da diese Medien sehr wohl in dieser
Hinsicht zensiert sind.
Ein Bürogummi.
Stefan Engler
<6ppps6$77u$1...@ubnnews.unisource.ch>...
>
>>wer meint er koenne das internet zensurieren ist ein buerogummi der
>>nichts von der materie versteht.
>
>Die Alternative ist ziemlich bitter. Man unternimmt nichts und nimmt
>weiterhin in Kauf, dass z.B irgendwo auf der Welt Kinder missbraucht
werden,
>damit die Bildli dann im Internet angeboten werden können.
>
"Man" unternimmt ja in der Netzgemeinede nicht gerade nichts, um Muell,
Gestank, Hass, Luege, Bigotterie, Geschichtsfaelschung u.dgl. im Web
anzuprangern, darueber aufzuklaeren, Fakten entgegenzuhalten. Zwei Beipiele
moegen dies illustrieren:
http://charlies-playhouse.ch/scientology/
http://hatewatch.org/
Anprangern und Aufklaeren finde ich jedenfalls die effizientere und
sinnvollere Methode als Zensur durch staatliche Stellen (sowieso laecherlich
in einem globalen Medium...). Meine Losung zum Thema heisst jedenfalls:
AUFKLAEREN JA, ZENSURIEREN NEIN.
Ciao,
Stefan
Heribert Slama
<:-)@abanet.ch> wrote:
>
>>wer meint er koenne das internet zensurieren ist ein buerogummi der
>>nichts von der materie versteht.
>> [.........]
>
>Die Alternative ist ziemlich bitter. Man unternimmt nichts und nimmt
>weiterhin in Kauf, dass z.B irgendwo auf der Welt Kinder missbraucht werden,
>damit die Bildli dann im Internet angeboten werden können.
Aber ja doch, genau dafür ist das Internet erfunden worden ;-)
In seriösen Medienberichten konnte man hören/lesen, dass sehr viel
_altes_ Material recycelt wird. Offenbar ist es doch nicht so leicht,
neue Aufnahmen herzustellen - glücklicherweise!
Selbstverständlich bin ich dafür, dass die Polizei die Anbieter von
Kinderpornographie ausforscht und aus dem Verkehr zieht. Bei diesem
Tatbestand wird es sicher noch zu einer vernünftigen internationalen
Zusammenarbeit kommen.
Soviel zur Sache.
Ich kann mir ein paar Bemerkungen über Deinen Diskussionsstil nicht
verkneifen (bezieht sich auch auf den Thread "missbrauchte
Kinder..."):
Du bist ein "Scheindiskutant"; Du spielst den Teilnehmern
Diskussionsbereitschaft vor, gehst scheinbar auf manche Punkte ein -
nur um später beinhart Deine ursprüngliche Meinung zu wiederholen.
Natürlich hat jeder das Recht bei seiner ursprünglichen Meinung zu
bleiben. Er sollte nur in seinen Antworten deutlich sagen, dass ihn
die Argumente der anderen nicht überzeugen.
>Du vergisst, dass solcher Stoff weder in Zeitung noch Radio noch im
>Fernsehen angeboten werden kann, da diese Medien sehr wohl in dieser
>Hinsicht zensiert sind.
Das sind ja auch straff geführte Unternehmungen. Im Internet geht's
schon ein bisschen anders zu.
>Ein Bürogummi.
Ein _aufreibendes_ Dasein, gell?
--
Heribert Slama <hsl...@datacomm.ch>
Systems programmer
Muttenz, Switzerland
Felix Rauch
In ch.comp Hubert <:-)@abanet.ch> wrote:
> Die Alternative ist ziemlich bitter. Man unternimmt nichts und nimmt
> weiterhin in Kauf, dass z.B irgendwo auf der Welt Kinder missbraucht werden,
> damit die Bildli dann im Internet angeboten werden können.
Ich bin auch sehr dafuer, dass man Kinder schuetzt. Allerdings hat das
sperren des Zugangs auf eine so plumpe Art und Weise, wie's die BUPO
versucht, keinerlei Einfluss auf die Nachfrage nach Kinderpornos. Was
meinst Du, wie schnell in den einschlaegigen Szenen die Tricks ueber
Anonymizer und aehnliches bekannt sind?
> Du vergisst, dass solcher Stoff weder in Zeitung noch Radio noch im
> Fernsehen angeboten werden kann, da diese Medien sehr wohl in dieser
> Hinsicht zensiert sind.
Das gilt aber auch nur fuer "oeffentliche" Printmedien. Wenn
irgendjemand irgendwo im dunklen Kaemmerlein ein Kinderpornoheft
produziert und dann per Post verschickt, erhofft sich auch niemand
eine Besserung, indem man vom ganzen Haus, in dem das dunkle
Kaemmerlein ist, in der Schweiz keine Post mehr befoerdert.
Man muss beim Missbrauch der Kinder und bei der Produktion des
einschlaegigen Bildmaterials ansetzen, nicht bei Webservern.
Thomas Zenker
> Die einen nennen's Zensur, die anderen die laengste Praline der Welt. Geht auf's
> Gleiche hinaus.
Nicht so ganz.
> Warum ist denn z.B. die Zeitschrift 'radikal' in good 'ole Germany verboten? :)
Kenn ich leider nicht.
> Warum ist denn das Leugnen des Holocausts verboten?
AFAIK gibt es Gesetze gegen Rassismus. In denen steht wohl auch die
Sache mit der Holocaustlüge.
Es gibt Beweise für den Holocaust, die nicht zu widerlegen sind.
Zumindest wurden sie noch nicht
schlüssig widerlegt.
Mit anderen Worten handelt es sich beim Holocaust um Mord (bin kein
Rechtsanwalt. Wahrscheinlich heissen die Anklagepunkte anders) und somit
um eine Straftat.
Ich finde es nicht richtig den Holocaust zu leugnen. Man sollte sowas
nicht verharmlosen oder vergessen.
Der Holocaust führt deutlich vor Augen, was Rassenhass anrichten kann.
Beim Verbot den Holocaust zu leugnen, geht es für mich um die Würde des
Menschen, Verantwortung, usw.
Natürlich kann man auch Gesetze als Zensur empfinden. Aber einige sind
ja nun auch nicht so schlecht, oder?
z.B. Mord ist eine Straftat. Finde ich gut. Ist irgendwie beruhigend
einkaufen zu gehen ohne das alle das Recht haben Mich zu erschiessen.
> Zensur war und bleibt ein
> Mittel der Machthabenden, gewisse ihnen unpaessliche Meinungen nicht verbreitbar
> zu machen. Ob das Zensur ist? Klar,
Stimmt.
> in unserer Konsensdemokratie (die so nicht
> mehr lange weiterwursteln wird) ist eine rechtsradikale (und auch linksradikale)
> Gesinnung verpoent,
Ja, sieht so aus, als ob in allen 'ruhigen, angepassten' Lebensräumen
das Extreme verpönt ist.
Aber nochmal:
verpoent <> zensuriert, ungesetzlich
> aber ich habe den leisen Verdacht, dass der gordische Knoten
> nur mit extremen Mitteln zerschlagen werden kann. Wenn das politische Pendel
> nicht mehr schwingt, muss jemand mal eins reintreten.
Kommt drauf an, was man unter 'extreme Mittel' versteht.
> Zensur muss gestoppt werden, und zwar moeglichst frueh.
Einverstanden.
ciao
thom
Rene Laederach
Thomas Zenker typed this on Fri, 31 Jul 1998 12:33:49 +0200 about 'Re:
Brief der BUPO an die Internet-Provider':
TZ> > Die einen nennen's Zensur, die anderen die laengste Praline der
TZ> > Welt. Geht auf's
TZ> > Gleiche hinaus.
TZ>
TZ> Nicht so ganz.
Welche Funktion hatte das Ministery of Truth schon wieder? :)
TZ> > Warum ist denn z.B. die Zeitschrift 'radikal' in good 'ole Germany
TZ> > verboten? :)
TZ>
TZ> Kenn ich leider nicht.
Ist eine linksradikale Postille. Bei xs4all in den Niederlanden hat es eine
Hausdurchsuchung gegeben, eine Politikerin in Deutschland wurde wegen einem Link
auf ihrer WWW-Seite angezeigt, und solches. Dabei wurde radikal erst nach dem
Verbot so richtig beruehmt....
Aber es gibt *genug* Moeglichkeiten, der BUPO vorzufuehren, dass ihre Massnahme
genausoviel gebracht hat wie die Einfuehrung des Fussgaengervortritts auf dem
Streifen.
TZ> > Warum ist denn das Leugnen des Holocausts verboten?
TZ>
TZ> AFAIK gibt es Gesetze gegen Rassismus. In denen steht wohl auch die
TZ> Sache mit der Holocaustlüge. Es gibt Beweise für den Holocaust, die
TZ> nicht zu widerlegen sind. Zumindest wurden sie noch nicht schlüssig
TZ> widerlegt. Mit anderen Worten handelt es sich beim Holocaust um Mord
Klar. Aber so lange diese Sachen nicht von mir selber in Augenschein genommen
wurden, muss ich es als Axion annehmen. Wenn ich mir aber das Geheule um 1.5
Mia CHF ansehen und anhoeren muss, ueberlege ich mir immer, ob nicht 60 Mio
Juden gestorben sind.
Ach ja, die Zigeuner, Kommunisten und politischen Haeftlinge haben natuerlich
keine eigene Lobby, aber von denen wurde eine mir unbekannte Anzahl auch ins KZ
befoerdert.
TZ> (bin kein Rechtsanwalt. Wahrscheinlich heissen die Anklagepunkte
TZ> anders) und somit um eine Straftat. Ich finde es nicht richtig den
Eher Genozid. Da sollte sich die Schweizer Justiz aber mal andere Leute auch an
die Kandare nehmen....warum wurde Milosevic anlaesslich seines Besuches in der
Schweiz vor ein, zwei Jahren nicht verhaftet und einem Militaerrichter
ueberstellt?
TZ> Natürlich kann man auch Gesetze als Zensur empfinden. Aber einige
Wenn man mit den Gesetzen einverstanden ist
TZ> sind ja nun auch nicht so schlecht, oder? z.B. Mord ist eine
TZ> Straftat. Finde ich gut. Ist irgendwie beruhigend einkaufen zu gehen
TZ> ohne das alle das Recht haben Mich zu erschiessen.
Was Dir aber de Fakto doch nichts nuetzt, wenn Du zwischen die Fronten kommst.
TZ> Stimmt.
TZ>
TZ> > in unserer Konsensdemokratie (die so nicht mehr lange weiterwursteln
TZ> > wird) ist eine rechtsradikale (und auch linksradikale) Gesinnung
TZ> > verpoent,
TZ>
TZ> Ja, sieht so aus, als ob in allen 'ruhigen, angepassten' Lebensräumen
TZ> das Extreme verpönt ist. Aber nochmal:
TZ> verpoent <> zensuriert, ungesetzlich
Aber verpoent -> zensuriert, ungesetzlich. Wenn sich Leute heute daran stoeren,
wenn's eine Bakterie auf der Klobrille hat, stoeren sie sich in zehn Jahren an
den einzelnen Zellorganellen. Na dann Prost. :)
TZ> Kommt drauf an, was man unter 'extreme Mittel' versteht.
Ein grosser Knall. Muss wohl Blut fliessen, damit man merkt, dass es so nicht
mehr weitergehen kann. Aber lassen wir unsere Politiker weiter Sozialexperimente
anstellen. Wenn auf der Landseite des Bretts weniger Leute stehen als auf der
Seite, wo's den Bach runtergeht, dann gibts hier Stunk.
Jeder Schweizer im aktiven Alter hat ein Sturmgewehr oder eine Pistole.
Ansonsten, genug Feuerkraft liegt auch so herum. Mir liegt die Loesung nicht,
aber es scheint, als ob es die einzige ist, die uns uebrigbleibt, wenn ich mal
Kinder haben werde.
dtf-excal
>[....]
>Ein grosser Knall. Muss wohl Blut fliessen, damit man merkt, dass es so nicht
>mehr weitergehen kann. Aber lassen wir unsere Politiker weiter
Sozialexperimente
>anstellen. Wenn auf der Landseite des Bretts weniger Leute stehen als auf der
>Seite, wo's den Bach runtergeht, dann gibts hier Stunk.
>
Wieso gleich Blut vergiessen - es ginge auch anders; zum Beispiel mit einer
Schweizer Version der folgenden, amerikanischen
'Bürger-NICHT-Rechts-Konvention' ;-)
------------------------------------------------------------------------------
-
>BILL OF *NO* RIGHTS
>
>State Representative Mitchell Kaye wrote the following from Cobb County, GA.
>
>We, the sensible people of the United States, in an attempt to help
>everyone get along, restore some semblance of justice, avoid any more
>riots, keep our nation safe, promote positive behavior and secure the
>blessings of debt-free liberty to ourselves and our great-great-great
>grandchildren, hereby try one more time to ordain and establish some common
>sense guidelines for the terminally whiny, guilt-ridden, delusional and
>other liberal, bedwetters. We hold these truths to be self-evident: that a
>whole lot of people were confused by the Bill of Rights and are so dim
>that they require a Bill of No Rights.
>
>ARTICLE I: You do not have the right to a new car, big screen TV or any
>other form of wealth. More power to you if you can legally acquire them,
>but no one is guaranteeing anything.
>
> ARTICLE II: You do not have the right to never be offended. This country
>is based on freedom, and that means freedom for everyone - not just you!
>You may leave the room, turn the channel, express a different opinion,
>etc., but the world is full of idiots, and probably always will be.
>
>ARTICLE III: You do not have the right to be free from harm. If you stick a
>screwdriver in your eye, learn to be more careful, do not expect the tool
>manufacturer to make you and all your relatives independently wealthy.
>
>ARTICLE IV: You do not have the right to free food and housing. Americans
>are the most charitable people to be found, and will gladly help anyone in
>need, but we are quickly growing weary of subsidizing generation after
>generation of professional couch potatoes who achieve nothing more than the
>creation of another generation of professional couch potatoes.
>
>ARTICLE V: You do not have the right to free health care. That would be
>nice, but from the looks of public housing, we're just not interested in
>health care.
>
>ARTICLE VI: You do not have the right to physically harm other people. If
>you kidnap, rape, intentionally maim or kill someone, don't be surprised if
>the rest of us want to see you fry in the electric chair.
>
>ARTICLE VII: You do not have the right to the possessions of others. If you
>rob, cheat or coerce away the goods or services of other citizens, don't be
>surprised if the rest of us get together and lock you away in a place where
>you still won't have the right to a big-screen color TV or a life of leisure.
>
>ARTICLE VIII: You don't have the right to demand that our children risk
>their lives in foreign wars to soothe your aching conscience. We hate
>oppressive governments and won't lift a finger to stop you from going to
>fight if you'd like. However, we do not enjoy parenting the entire world
>and do not want to spend so much of our time battling each and every little
>tyrant with a military uniform and a funny hat.
>
>ARTICLE IX: You don't have the right to a job. All of us sure want all of
>you to have one, and will gladly help you along in hard times, but we
>expect you to take advantage of the opportunities of education and
>vocational training laid before you to make yourself useful.
>
>ARTICLE X: You do not have the right to happiness. Being an American means
>that you have the right to pursue happiness - which by the way, is a lot
>easier if you are unencumbered by an overabundance of idiotic laws created
>by those of you who were confused by the Bill of Rights.
>
>IF YOU AGREE WE STRONGLY URGE YOU TO FORWARD THIS TO AS MANY >PEOPLE AS YOU
CAN. NO, YOU DON'T HAVE TO AND NOTHING TRAGIC
>WILL BEFALL YOU SHOULD YOU NOT FORWARD IT. WE JUST THINK IT IS >ABOUT TIME
COMMON SENSE IS ALLOWED TO FLOURISH - CALL IT THE AGE
>OF REASON REVISITED. THANK YOU.
Dan T. Felber / One next to Willows
http://www.summerlands.com/euro-celts
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
"It takes a lot of courage, not to get disgruntled in this world."
- Johann Wolfgang Goethe / 1749-1832
Felix Rauch
In ch.general Rene Laederach <mu...@snoop.alphanet.ch> wrote:
> Da sollte sich die Schweizer Justiz aber mal andere Leute auch an
> die Kandare nehmen....warum wurde Milosevic anlaesslich seines
> Besuches in der Schweiz vor ein, zwei Jahren nicht verhaftet und
> einem Militaerrichter ueberstellt?
^^^^^
Die Schweizer Militaerjustiz ist zwar nicht ueberaus freundlich, aber
so schlimm, dass sie Milosevic als obersten Chef braeuchte, ist es
doch auch wieder nicht.
> Ein grosser Knall. Muss wohl Blut fliessen, damit man merkt, dass es
> so nicht mehr weitergehen kann. Aber lassen wir unsere Politiker
> weiter Sozialexperimente anstellen. Wenn auf der Landseite des
> Bretts weniger Leute stehen als auf der Seite, wo's den Bach
> runtergeht, dann gibts hier Stunk.
Hm, Du sprichst in Raetseln.
> Jeder Schweizer im aktiven Alter hat ein Sturmgewehr oder eine Pistole.
Obwohl ich mich in verschiedenen Bereichen als recht aktiv einstufen
wuerde, habe ich zu Hause weder ein Sturmgewehr noch eine
Pistole. Auch eine Hellebarde oder ein Morgenstern befindet sich nicht
in meinem Besitz.
Rene Laederach
dtf-excal typed this on Sat, 1 Aug 1998 12:54:54 +0200 about 'Re: Brief der
BUPO an die Internet-Provider':
d> Wieso gleich Blut vergiessen - es ginge auch anders; zum Beispiel mit
d> einer Schweizer Version der folgenden, amerikanischen
Vergiss es. Wenn wir nicht einmal ein paar Parlamentarier einen Nebenjob als
Radieschenbescheuer beschaffen, dann bleibt alles im alten Trott.
Und wenn man dem Menschen das letzte bisschen Luxus nimmt, wird er zu Tier. Mit
bekannten Folgen.
rene
und nicht auf die Anbieter. Eigentlich ist jeder Anbieter lokalisierbar. Und
die Gesetze auf der ganzen Welt sind eigentlich ziemlich klar gegen
Kinderpornografie oder ähnliche Missbräuche. Eigentlich müsste man von der
BUPO erwarten dürfen, dass sie sich auch etwas mehr engagieren würden, und
das Problem wirklich beim Anbieter angeht...
Oder will sie auch die Swisscom dafür belangen, dass diese schlussendliche
die Leitungen für die Übermittlung verkauft?
Gruss
René
Patrick Kormann
Die BUPO interessiert sich nicht für Kinderpornographie. Es geht ihr
lediglich um Rassismus. Und dort sind die Gesetzt eben gar nicht so
einheitlich. Ansonsten stimme ich dir zu.
rene schrieb in Nachricht <6qce5v$irn$1...@ubnnews.unisource.ch>...
Stefan Engler
>
>Hallo!
>
>Die BUPO interessiert sich nicht für Kinderpornographie. [...SNIP...]
Abwarten - das kommt schon noch. Die haben doch jetzt glasklar geschnallt,
dass sich CH-ISPs an die Kandare nehmen lassen...
BTW - wo bleiben die Suisse Romands in dieser Debatte? Das geht sie doch
auch was an - oder nicht?
Où sont les copines et copains Romands dans ce débat? ...ça les regarde
aussi, non?
Ciao zaeme,
Stefan
Patrick Kormann
Nein, das kommt nicht noch - ein typisches Zuständigkeitsproblem. Für
Kinderpornographie ist nicht die BUPO, sondern das Bundesamt für
Polizeiwesen(?) zuständig.
Wenn ich das richtig verstanden habe, interessiert sich die BUPO für den
Rassismus, weil das in Fragen der Staatssicherheit rein geht.
Stefan Engler schrieb in Nachricht <6qhfks$iic$1...@news.eunet.ch>...
Heribert Slama
<pkor...@datacomm.ch> wrote:
>Hallo!
>
>Die BUPO interessiert sich nicht für Kinderpornographie. Es geht ihr
>lediglich um Rassismus.
Interessante Aussichten - bei der Kinderpornographie bekommen wir es
dann mit 26 KAPOs zu tun.
Stefan Engler
hmmm, mal abwarten, ob es nicht doch kommt - egal, ob von der BuPo oder von
einer anderen Bundesstelle oder aus kantonaler Zustaendigkeit oder von
irgend welchen selbst ernannten Netcops (das boehze boehze Internet...) oder
oder oder....
... ausser wir User ueberlassen es nicht mehr nur den Zugangsprovidern, sich
mit staatlichen Zensurattacken auseinanderzusetzen, sondern mischen uns auch
ein, bringen unsere Stimme zu Gehoer, auch bei den Providern.
Et d'ailleurs: je répète ma question d'hier:
Où sont les copines et copains Romands dans ce débat? ...ça les regarde
aussi, non?
Ciao,
Stefan
Patrick Kormann wrote in message <35cc4...@news.datacomm.ch>...
>
>Hallo!
>
>Nein, das kommt nicht noch - ein typisches Zuständigkeitsproblem. Für
>Kinderpornographie ist nicht die BUPO, sondern das Bundesamt für
>Polizeiwesen(?) zuständig.
>Wenn ich das richtig verstanden habe, interessiert sich die BUPO für den
>Rassismus, weil das in Fragen der Staatssicherheit rein geht.
>
>Stefan Engler schrieb in Nachricht <6qhfks$iic$1...@news.eunet.ch>...
>
>>Patrick Kormann wrote in message <35cb7...@news.datacomm.ch>...
>>>
>>>Hallo!
>>>
>>>Die BUPO interessiert sich nicht für Kinderpornographie. [...SNIP...]
>>
>>Abwarten - das kommt schon noch. Die haben doch jetzt glasklar geschnallt,
>>dass sich CH-ISPs an die Kandare nehmen lassen...
>>
>>BTW - wo bleiben die Suisse Romands in dieser Debatte? Das geht sie doch
>>auch was an - oder nicht?
>>
[...SNIP...]
Matthias Geiser
>Im folgenden abgetippt ein Brief der BUPO der heute Morgen
>bei uns, und vermutlich bei den meisten anderen Internet-
>Providern der Schweiz eingetrudelt ist.
>
>-----------------------snip-------------------------------
>
>SCHWEIZERISCHE BUNDESPOLIZEI
Nachdem ja jetzt einige Zeit seit diesem Brief verstrichen ist, konnte
man heute in der Zeitung lesen, dass es jetzt wirklich los geht: Viele
(?) Provider haben damit begonnen, rassistische Sites zu sperren. Ein
Gremium, bestehend aus Providern und Bundesbehoerden, soll das weitere
Vorgehen koordinieren. Weiss jemand von Euch etwas genaueres darueber?
Langsam aber sicher mache ich mir Sorgen um unsere Freiheitsrechte.
Zensur war schon immer der fasche Weg! Ich bin dafuer, dass gegen die
Urheber gesetzlich verbotener Texte/Bilder/usw. strafrechtlich
vorgegangen wird. Aber dass Provider zur (mehr oder weniger
freiwilligen) Zensur angehalten werden, oder noch schlimmer: dazu
gezwungen werden, darf nicht sein! Was jetzt mit 10-20 rassistischen
Seiten beginnt, kann leicht auf andere in Zukunft vielleicht ungern
gesehene Ansichten ausgedehnt werden.
Ich bin der Meinung, wir sollten jetzt etwas gegen diese Anfaenge tun!
Gibt es denn in der Schweiz keine Organisation, die sich fuer free
speech in unserem Internet einsetzt und oeffentlich darueber
berichtet? Was haltet Ihr von einem oeffentlichen Brief an die
Provider, dass sie sich von den Behoerden nicht einschuechtern lassen
sollen?
Bin gespannt auf Eure Reaktionen,
Matthias
---
"If they give you ruled paper, write the other way."
Juan Ramon Jimenez
PGP KeyID: 1024/688E6CD9
Fingerprint: 3C 59 DE 10 DF D4 ED 57 E8 F4 19 A8 B0 48 1F D2
Martin D. Steiger
>Nachdem ja jetzt einige Zeit seit diesem Brief verstrichen ist, konnte
>man heute in der Zeitung lesen, dass es jetzt wirklich los geht: Viele
>(?) Provider haben damit begonnen, rassistische Sites zu sperren.
Mein Provider (Limmat-Net) hat bislang keine der erwaehnten Sites
gesperrt und ich habe mir gestern alle angeschaut. Es handelt sich
eindeutig um rassistische Sites, doch was erreicht man mit einem
Verbot? Und gibt es nicht auch in der Schweiz ein Recht auf freie
Meinungsaeusserung in der Verfassung, aehnlich wie in den USA?
Yours sincerely,
Martin D. Steiger
Eggenberger Marc
Das Recht gibt es schon .. nur gibts halt noch das Antirassismus Gesetz
.... und damit kommt man dann wohl in Konflikt
--
mfg
Eggenberger Marc
Stud. Informatik ETHZ
megg...@iiic.ethz.ch
Martin D. Steiger
>Das Recht gibt es schon .. nur gibts halt noch das Antirassismus
>Gesetz .... und damit kommt man dann wohl in Konflikt
Wo ist ein etwaiges Recht auf freie Meinungsaeusserung, aehnlich
den Bestimmungen in den USA, zu finden? Und wie kann die Bun-
despolizei, ein Exekutivorgan, ueber das ARG bestimmen, wo es
momentan noch an aussagekraeftigen Gerichtsurteilen mangelt?
All the best,
Martin D. Steiger
Matthias Neeracher
mdst...@c-world.ch (Martin D. Steiger) writes:
> >Das Recht gibt es schon .. nur gibts halt noch das Antirassismus
> >Gesetz .... und damit kommt man dann wohl in Konflikt
>
> Wo ist ein etwaiges Recht auf freie Meinungsaeusserung, aehnlich
> den Bestimmungen in den USA, zu finden?
Das gibt es nicht ganz in dem Masse wie in den USA.
> Und wie kann die Bundespolizei, ein Exekutivorgan, ueber das ARG bestimmen,
Das tut sie nicht. Der Brief hat klar ausgedrueckt, dass es ein reiner
Drohbrief ist (d.h. die Bupo drueckt ihre Ansicht darueber aus, was ein Gericht
dazu sagen wuerde).
> wo es momentan noch an aussagekraeftigen Gerichtsurteilen mangelt?
Gemaess einigen Zeitungsartikeln liegt es der BUPO gerade daran a) die Provider
und b) die Gerichte zu testen, d.h. man will einerseits schauen, wie einfach
sich die Provider herumschubsen lassen; andererseits ist man interessiert,
gegen einige "uneinsichtige" Provider einen Musterprozess zu kriegen, in dem
geklaert wird, was erlaubt sein soll und was nicht.
Matthias
--
Matthias Neeracher <ne...@iis.ee.ethz.ch> http://www.iis.ee.ethz.ch/~neeri
"I'm set free to find a new illusion" -- Velvet Underground
Martin D. Steiger
>Ist noch interessant, dass die BUPO eigentlich auf die Übermittler losgeht,
>und nicht auf die Anbieter. Eigentlich ist jeder Anbieter lokalisierbar.
Der Bundespolizei muesste eigentlich bekannt sein, dass
eine fehlende Rechtsgrundlage in der Schweiz jedes Vor-
gehen im Ausland wirkungslos macht.
Yours,
Martin D. Steiger
Martin D. Steiger
>Die BUPO interessiert sich nicht für Kinderpornographie. Es geht ihr
>lediglich um Rassismus. Und dort sind die Gesetzt eben gar nicht so
>einheitlich. Ansonsten stimme ich dir zu.
Vermutlich moechten Carla del Ponte und "ihre" Bundespolizei
wieder einmal das Medieninteresse wecken, um von ihrer mie-
sen Erfolgsbilanz abzulenken. Hat die Bundespolizei in den letz-
ten Jahren ueberhaupt eine messbare Leistung erbracht?
Yours,
Martin D. Steiger
Urs Steiner
>>Das Recht gibt es schon .. nur gibts halt noch das Antirassismus
>>Gesetz .... und damit kommt man dann wohl in Konflikt
>Wo ist ein etwaiges Recht auf freie Meinungsaeusserung, aehnlich
>momentan noch an aussagekraeftigen Gerichtsurteilen mangelt?
in meinem Skript zum Oeffenlichen Recht :
1. in der Europaeischen MenschenRechtsKonvention (EMRK) Art. 10
natuerlich sind gewisse Einschraenkungen diese Freiheitsrechtes erlaubt
unter den normalen Bedingungen fuer sowas(zb: Poilizeiliche
Beschraenkungen,Persoenlichkeitsschutz(Zivilrecht,Strafrecht))
2. als UNgeschriebenes verfassungsmaessiges Recht des Bundes, steht also
nicht in der Bundesverfassung sondern wird nur in Bundesgerichtsurteilen
referenziert ...
Hope this helps
Urs
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e-mail: usteiner [at] studi [dot] unizh [dot] ch
Thought of the day:
(BorgDOS 5.0) C:\> Assimilate another? (y/n)
Valentino Ducati
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Matthias Geiser wrote:
>
> On 24 Jul 1998 13:48:33 GMT, pk...@cyberlink.ch (Peter Keel) wrote:
>
> >Im folgenden abgetippt ein Brief der BUPO der heute Morgen
> >bei uns, und vermutlich bei den meisten anderen Internet-
> >Providern der Schweiz eingetrudelt ist.
> >
> >-----------------------snip-------------------------------
> >
> >SCHWEIZERISCHE BUNDESPOLIZEI
>
> Nachdem ja jetzt einige Zeit seit diesem Brief verstrichen ist,
konnte
> man heute in der Zeitung lesen, dass es jetzt wirklich los geht:
Viele
> (?) Provider haben damit begonnen, rassistische Sites zu sperren.
Ein
> Gremium, bestehend aus Providern und Bundesbehoerden, soll das
weitere
> Vorgehen koordinieren. Weiss jemand von Euch etwas genaueres
darueber?
>
Ich leider nicht.
> Langsam aber sicher mache ich mir Sorgen um unsere Freiheitsrechte.
> Zensur war schon immer der fasche Weg! Ich bin dafuer, dass gegen
die
> Urheber gesetzlich verbotener Texte/Bilder/usw. strafrechtlich
> vorgegangen wird.
Klar.
> Aber dass Provider zur (mehr oder weniger
> freiwilligen) Zensur angehalten werden, oder noch schlimmer: dazu
> gezwungen werden, darf nicht sein! Was jetzt mit 10-20 rassistischen
> Seiten beginnt, kann leicht auf andere in Zukunft vielleicht ungern
> gesehene Ansichten ausgedehnt werden.
Meine Meinung zum Status des Providers:
Irgend ein Provider (sowie die Netzwerkfirmen die ja die Infrastruktur
anbieten) sind genau dasselbe wie auf Papier die (staatlichen)
Postgesellschaften. Sie sind nur ein Transportdienst! Wenn ich aus der
CH "unerlaubte" Literatur per Post bestelle um sie zu lesen, so kann
es per Zufall schon Mal vorkommen, daß ich dabei erwischt werde. Ich
denke aber nicht daß dann die beteiligten Transportunternehmungen
(Post) irgendwas zu befürchten hätten!
Dasselbe hier elektronisch: Wenn ich aus eigenem Antrieb heraus, ohne
Hinweise eines Providers, bestimmte Sites ansteuere, dann soll der
Provider bitte (im Sinne des Datenschutzgesetzes) NICHT Screenen, was
ich mir denn da anschaue! Wo bleibt denn da MEINE Privatsphäre? Wenn
die BUPO dem Endverbraucher an den Kragen will, so soll sie meine
PPP-Verbindung abhören/aufzeichnen.
Also auch hier: Nicht den Esel schlagen wenn der Sack gemeint ist
(oder gar der Absender vom Sack)...
Wenn die BUPO nicht das LESEN, sondern das PUBLIZIEREN solcher Ergüsse
verhindern will, dann soll sie sich bitte an den Verleger/Autor
halten. Das ist doch wirklich genau dasselbe wie wenn ich ein Pamphlet
gratis per Post bestelle.
- --
Valentino Ducati
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