Bezirksregierung Duesseldorf
Volker Birk
da ich hier zugesagt habe, Informationen zu posten über Aktionen,
hier eine kurze Zusammenfassung von dem, was ich gemacht habe:
- Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium NRW. Diese wird im
Moment bearbeitet. Diese insbesondere deshalb, weil ich mich durch
die Pressemitteilung der BR beleidigt fühle, dass alle Beschwerdeführer
"Nutzer rechtsextremer Inhalte im Internet" seien. Eine Entschuldigung
der BR steht immer noch aus.
- Mein Ansprechpartner im Innenministerium ist sehr kooperativ und hat
meine inhaltlichen Beschwerden weitergeleitet an die zuständige
Fachaufsicht. Diese sind unter anderem die Unverhältnismässigkeit
der Mittel, die Rechtswidrigkeit der geforderten Aktionen, das
Handeln ohne Kompetenz dafür, das technisch inkompetente Vorgehen
ohne vorherige Expertenbefragung. Zudem sehe ich den Tatbestand
der Nötigung als erfüllt an und habe das angezeigt, weil mit
unverhältnismässig hoher Strafandrohung ein Verhalten erzwungen
wurde von Unternehmen, das deren eigener Rechtsauffassung zuwider-
läuft. Bei 1.000.000,- DM Streitwert können sich einige Provider
doch schon den Prozess gar nicht leisten - es gibt aber für die
Androhung eines dermassen hohen Ordnungsgeldes augenscheinlich
keinen anderen Grund, als genau das zu erreichen.
- Anzeige beim Verfassungsschutz. Zunächst hat sich dieser für nicht
zuständig erklärt, da es sich um einen Einzelfall handle. Ich stellte
dar, weshalb ich hinter dem Vorgehen der Bezirksregierung eine politisch
motivierte Tat einer Gruppe von Leuten sehe, die versuchen, ob sie
so die freiheitliche Grundordnung aushebeln können. Insbesondere
laufen diese dem Grundsatz der Rechtmässigkeit der Verwaltung zuwider.
Geht der Verfassungsschutz auf meine Argumentation ein, ist er
zuständig. Ich sehe den Verfassungsschutz zuständig. Eine Antwort
steht noch aus.
(Warum doch Verfassungsschutz? Dienstherr des Verfassungsschutz ist
nicht, wie seine Zugehörigkeit zur Bundeswehr vermuten lässt, der
Verteidigungs-, sondern der Innenminister. Ich möchte gerne, dass Otto
Schily diese Sache auf den Schreibtisch bekommt und Farbe bekennen darf,
wie er es mit der Rechtsstaatlichkeit und unserer freiheitlichen
Grundordnung hält. Ich habe seinen Ausführungen in letzter Zeit wenig
Gewicht auf Rechtsstaatlichkeit entnehmen können, im Gegenteil, einiges
davon erzeugte in mir eher einen dubiosen Eindruck, zumindest ist für
mich nicht nachvollziehbar, was die meisten Massnahmen des sog. Otto-
Kataloges mit Terrorbekämpfung zu tun haben und wie diese mit
dem Grundgesetz vereinbar sein sollen.)
- Ausserdem versuche ich ständig, mit der BR in Dialog zu treten. Zu
meiner Freude teilte mir die Dienstaufsicht mit, dass sich pro
Tag 600 Leute beschweren und deshalb es der BR einfach unmöglich
war, jedem zu antworten. Somit muss ich nicht davon ausgehen, dass
ich ignoriert werde. Ich habe den Kontakt jetzt auf dem öffentlichen
Forum der BR Düsseldorf unter anderem auf
http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ubb/Forum9/HTML/000073.html
gesucht. Mal sehen, ob da jemand antwortet. Auch auf den öffentlichen
Brief von Herrn Dr. Boettcher hin habe ich viel Zustimmung, aber noch
keine Antwort der BR gelesen. Dieser ist übrigens sehr gut geschrieben
und verdient es IMHO, beachtet zu werden und Zustimmung zu erhalten.
Von einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der BR möchte ich absehen, bis
klar ist, wie die BR jetzt reagieren wird. Sollten sich die involvierten
Personen dazu entschliessen, sich für Ihr Fehlverhalten zu entschuldigen
und das zu veröffentlichen, sehe ich keinen Grund, weiter gegen diese
vorzugehen. Fehler machen wir alle mal. Aber wir sollten sie einsehen.
Es kann aber auf keinen Fall angehen, dass eine Stelle der Exekutive
oder sonst irgendwer mit so etwas durchkommt! Deshalb halte ich die o.g.
Massnahmen für unbedingt notwendig.
Material zum Thema gibt's auf
http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/Bezirksreg.Duesseldorf
Viele Grüsse,
VB.
--
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Felix Deutsch
[...]
>(Warum doch Verfassungsschutz? Dienstherr des Verfassungsschutz ist
>nicht, wie seine Zugehörigkeit zur Bundeswehr vermuten lässt, der
>Verteidigungs-, sondern der Innenminister.
Huh? Das BfV ist der Bundeswehr zugehörig? Das wäre mir neu.
[...]
Ich befürchte allerdings das, das BfV sich für unzuständig erklären
wird, um der Auseinandersetzung und dem möglichen Medienrummel
"Verfassungschutz ermittelt gegen BR!" aus dem Weg zu gehen.
>Es kann aber auf keinen Fall angehen, dass eine Stelle der Exekutive
>oder sonst irgendwer mit so etwas durchkommt! Deshalb halte ich die o.g.
>Massnahmen für unbedingt notwendig.
Dazu fällt mir eine Geschichte ein, die ich vor einiger Zeit las:
Jemand traf zur Zeit der der sowjetischen Straflager eine russische
Freundin und sprach sie darauf an und fragte sie, was denn aus der
russischen Justiz geworden sei.
Ihre Antwort: Die Justiz sei so gut wie ehedem, das mache dort die
Verwaltung.
Danke auch für deine Mühe.
Felix
Kai Fett
> Es kann aber auf keinen Fall angehen, dass eine Stelle der Exekutive
> oder sonst irgendwer mit so etwas durchkommt! Deshalb halte ich die o.g.
> Massnahmen für unbedingt notwendig.
Soviel zum Thema »Huh, was kann ich als Einzelner schon
bewirken?«.
Vielen Dank für Dein Engangement. Auch wenn die konkreten
Aktionen aller Wahrscheinlichkeit nach im Sande verlaufen
werden, waren sie dennoch nicht umsonst, weil sie immerhin
gezeigt haben, daß es gegen so geartete Vorhaben noch
massiven Widerstand gibt.
Kai
Volker Birk
> Auch wenn die konkreten
> Aktionen aller Wahrscheinlichkeit nach im Sande verlaufen
Ich gedenke ganz im Gegenteil diese Aktionen solange zu betreiben, bis
die Sache geklärt ist oder aber die BR Düsseldorf sich entschuldigt
für Ihr Fehlverhalten.
Ich schätze die Leute bei der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht nicht
so ein, dass sie hier nur abwiegeln. Ich gehe davon aus, dass sie Ihren
Aufgaben nachkommen. Aber sogar wenn - dann ist weitere Beschwerde, zum
Schluss Verfassungsbeschwerde und Klage vorm Verwaltungsgericht fällig.
Mein Ansprechpartner bei der Dienstaufsicht hat mir aber ganz im Gegensatz
zu Deiner Vermutung zugesagt, er wird auch den Entscheidungsweg der
Fachaufsicht beobachten und begleiten, ihn interessiert das Thema selber.
Wenn wir schon bei meinen Lieblingsthemen sind ;-): in Sachen TKÜV/TKG
sind die nächsten Schritte fällig. Jemand an der Mitarbeit interessiert?
ingo lilienthal
"Volker Birk" <v...@ebios.de>:
> Wenn wir schon bei meinen Lieblingsthemen sind ;-): in Sachen TKÜV/TKG
> sind die nächsten Schritte fällig. Jemand an der Mitarbeit interessiert?
Immer doch. :-)
Und wann kommen die Softwarepatente dran?
Ingo
Alexander - LX - Schmidt
> [...]
Vermutlich habt Ihr das eh schon alle gelesen:
http://www.heise.de/newsticker/data/wst-08.12.01-001/
aLeX!
--
Alexander Schmidt
http://www.lx666.de
mailto:4...@gmx.de
ingo lilienthal
- LX - Schmidt" <4...@gmx.de>:
> On 07 Dec 2001 19:29:16 GMT, Volker Birk <v...@ebios.de> wrote:
> Vermutlich habt Ihr das eh schon alle gelesen:
>
Oder schon gestern:
http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cgi-bin/ubb/forumdisplay.cgi?action=topics&forum=Medienaufsicht+-+offenes+Forum&number=9
Ingo