NRW Netz-Sperren
Christoph Schwark
[Quoting ergänzt]
> ich kann Deine Fragen leider nicht beantworten. Die Antworten darauf
> würden mich aber auch interessieren.
> On Sun, 20 Jan 2002 01:14:49 +0100, Alvar Freude wrote:
> > zu der Sperrung von Rotten & Co. in NRW suche ich
> > 1. Quellen, aus denen hervorgeht welche Methoden (DNS, IP-Sperre,
> > und ich glaube Proxy-Lösung) die Bezirksregierung den Providern
> > und Unis empfohlen/nahegelegt hat.
> > Ich erinnere mich dass das irgendwo stand, finde aber die
> > Quelle nicht mehr.
> > 2. Hinweise darauf, welche denn die weiteren von der Bezirks-
> > regierung aufgezählten Provider (sollen ja 12 + ISIS sein)
> > sind. Liste bei http://www.ccc.de/censorship/ kenne ich.
> > Und von Uni Bochum, Aachen, Siegen, weiß ichs auch schon ...
> Hierzu möchte ich anmerken, dass entgegen der Darstellung auf dieser
> Seite zumindest an der RWTH Aachen nicht die "DNS-Methode" benutzt
> wird. Stattdessen werden die IPs komplett gesperrt. Will man nun eine
> der gesperrten Seiten besuchen, läuft man mit dem Browser in einen
> Timeout. Man wird also nicht einmal auf eine Seite umgeleitet, die das
> Ganze erklärt.
Gibt's eigentlich mittlerweile mal 'ne offizielle Stellungnahme der
RWTH? Herr von Salzen von der Pressestelle hatte mir mal versprochen
dass es eine geben wird, aber bis jetzt hab ich da noch nix von
mitbekommen, ausser einem Brief von unserem Kanzler an den AStA, den er
mir zugeschickt hat.
Follow-up wohin?
Gruß,
Chrisroph
Jochen Deibele
Christoph Schwark wrote:
Weiteres ist mir bisher nicht bekannt.
Der Kanzler wurde in der letzten Senatssitzung (Do, 17.1.) von uns
darauf hingewiesen, dass eine Umleitung auf eine Hinweisseite derzeit
nicht erfolgt. Er wollte dies (inzwischen zum 2. Mal) erledigen (lassen).
Eine offizielle Stellungnahme gibt es nicht.
Ich kann aber mal das inzwischen genehmigte Protokoll der vorletzten
Senatssitzung (13.12.) zitieren:
Top 9 Bericht des Rektors
[..]
"Außerdem wird aus der Gruppe der Studierenden bezüglich der Sperrung
von vier Webadressen nachgefragt, insbesondere, aus welchem Grund die
Bezirksregierung Düsseldort zuständig sei. Der Kanzler führt aus, vor
ca. vier Wochen sei ihm von der Bezirksregierung Düsseldorf, die nach
dem Medienstaatsvertrag zwischen den deutschen Bundesländern zuständig
sei, eine Ordnungsverfügung angekündigt worden, mit der der Hochschule
aufgegeben werde, den Zugang zu vier Seiten im Internet zu sperren, da
diese rechtsradikalen und damit strafbaren Inhalt verbreiten würden. Bei
einer Anhörung seien überwiegend technische Fragen erörtert worden. Die
Bezirksregierung hab eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die technischen
Möglichkeiten einer Sperrung dieser Seiten zu klären. Wegen des Inhalts
der Seiten habe er Professor Bischof vom Rechen- und
Kommunikationszentrum gebeten, den Zugang zu diesen Seiten über den
Hochschul-Server zu sperren. Es sei allerdings denkbar, dass diese
Sperrung gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 des
Grundgesetzes) verstoße. Allerdings finde dieses Grundrecht seine
natürlichen Schranken unter anderem in der Strafgesetzgebung, aber auch
in einer Konkretisierung der Netzordnung der Hochschule, die eine
Nutzung der Seiten nicht erlaube. Aus diesem Grunde sei bisher davon
abgesehen worden, diese Seiten wieder zu öffnen.
Aus der Gruppe der Studierenden wird angemerkt, dass an der RWTH
eventuell auch zum Thema "Rechtsradikalismus im Internet" geforscht
werde. Der Kanzler antwortet, für spezielle Forschungszwecke könne über
geeignete Mittel der Zugang gegebenenfalls wieder geöffnet werden.
Die Studierenden biten, künftig über die Sperrung von Internet-Seiten
besser und ausführlicher informiert zu werden."
Zitat Ende
Viele Grüße
Jochen
Christoph Schwark
> Der Kanzler führt aus, vor
> ca. vier Wochen sei ihm von der Bezirksregierung Düsseldorf, die nach
> dem Medienstaatsvertrag zwischen den deutschen Bundesländern zuständig
> sei, eine Ordnungsverfügung angekündigt worden, mit der der Hochschule
> aufgegeben werde, den Zugang zu vier Seiten im Internet zu sperren, da
> diese rechtsradikalen und damit strafbaren Inhalt verbreiten würden.
Ist ja interessant, in einem Brief an den AStA hat der Kanzler
geschrieben dass die Bezirksregierung von einer Ordnungsverfügung
abgesehen hat und dass überhaupt nicht geklärt sei inwieweit die
Bezirksregierung überhaupt dafür zuständig sei.
Und überhaupt finde ich es echt klasse für wie eigenverantwortlich
unsere Hochschule uns hält :-(
Gruß,
Christoph
Stefan
Danke und Gruß von Stefan
Jens Bolten
Jochen Deibele wrote:
>[...Zitat aus Sitzungsniederschrift des Senats...]
> Es sei allerdings denkbar, dass diese Sperrung gegen das Grundrecht auf
> Informationsfreiheit (Art. 5 des Grundgesetzes) verstoße.
Das ist nicht nur denkbar, sondern im Hinblick auf den letzten Satz des
Artikels 5, Abs. 1 GG ("Eine Zensur findet nicht statt.") sogar recht
wahrscheinlich, zumal dadurch in Bezug auf die Hochschule auch massiv in
die Rechte der Hochschulmitglieder nach Artikel 5, Abs. 3 GG (Freiheit
von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre) eingegriffen wird.
> Allerdings finde dieses Grundrecht seine natürlichen Schranken unter
> anderem in der Strafgesetzgebung,
Das StGB greift diejenigen an, die derartige Inhalte produzieren und
publizieren, aber sicher nicht die, die zu Zwecken der Information oder
gar zu Forschungszwecken auf derartiges Material zurückgreifen.
> aber auch in einer Konkretisierung der Netzordnung der Hochschule,
> die eine Nutzung der Seiten nicht erlaube.
Die NetzO untersagt einerseits die Verbreitung solcher Inhalte und
fordert andererseits eine den Aufgaben der Hochschule angemessene
Nutzung des Netzes ein.
Beides steht für mich in keinem grundsätzlichen Widerspruch zum Besuch
der fraglichen Seiten, im Gegenteil: insbesondere der Besuch der
gesperrten rechtsextremistischen Seiten dient ggf. Forschungszwecken
und/oder der Mitwirkung "an der Erhaltung des demokratischen und
sozialen Rechtsstaates" und kann durchaus ein Beitrag "zur
Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen" gemäß §3,
Abs. 1 Satz 1 HG-NW sein.
> Der Kanzler antwortet, für spezielle Forschungszwecke könne über
> geeignete Mittel der Zugang gegebenenfalls wieder geöffnet werden.
Ja, wie soll das denn gehen?
Schon alleine technisch dürfte das schwierig werden,*) und spätestens
bei der Frage, wer letztlich darüber zu befinden hat ob jemand ein
berechtigtes Interesse an der Betrachtung solcher Seiten oder nicht wird
endgültig vollends absurd und unpraktikabel.
> Die Studierenden biten, künftig über die Sperrung von Internet-Seiten
> besser und ausführlicher informiert zu werden."
Mit Verlaub, aber warum sperrt eine Hochschule überhaupt Internetseiten
und betreibt so eine massive Zensur, die, s.o. ggf. einen Verstoß gegen
Artikel 5, Abs. 1, Sätze 1 und 3 GG darstellt?
Warum verhindert eine Hochschule, daß sich ihre Mitglieder mit dem Thema
Rechtsextremismus auseinandersetzen und so an der Erfüllung der Aufgaben
der Hochschulen gemäß §3, Abs. 1 Satz 1 HG-NW mitwirken?
Mensch kann die Hochschulleitung eigentlich nur dringend auffordern, die
rechtlich IMHO höchst fragwürdige und inhaltlich völlig kontraproduktive
Sperrung solcher Seiten umgehend wieder aufzuheben.
Rechtsextremismus, also den Versuch die Freiheiten dieser Gesellschaft
und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung massiv zu beschränken, bekämpft
mensch nicht durch Zensur, also durch Unfreiheit, sondern durch das
Unterlassen jedweder die Unfreiheit fördernden Handlungen und durch das
Vertrauen darauf, daß die überwältigende Mehrheit der Mitglieder und
Angehörigen dieser Hochschule nach Kräften an der Erfüllung der Aufgaben
der Hochschule gemäß §3, Abs. 1 Satz 1 HG-NW mitwirkt und sich
Rechtsextremismus überall dort, wo er ihr begegnet entschieden
entgegenstellt.
Ciao
Jens
*) Eine Freigabe für bestimmte IPs oder Subnetze beschränkt diejenigen,
für die die Inhalte wieder freigegeben wurden auf die Nutzung bestimmter
Rechner, ein Zugriff auf die Seiten von anderen Rechner aus wäre nach
wie vor nicht möglich. Mensch stelle sich das mal im Rahmen eines
Vortrags vor, bei dem die betreffenden Seiten aktuell abgerufen und
dargestellt werden sollen -- und plötzlich entweder nur eine
Fehlermeldung oder gar ein Hinweis "Auf Anordnung der Bezirksregierung
Düsseldorf zensiert das Rechenzentrum der RWTH das Internet und hat die
von Ihnen angeforderter Seite gesperrt. Für eine Freigabe bei
berechtigtem dienstlichen Interesse wenden Sie sich bitte an die
gemeinsame Zensuraufhebungskommission der Bezirksregierung und der RWTH"
erscheint. Und von den dynamisch vergebenen IP-Adressen der
Einwählzugänge mag ich erst gar nicht anfangen...
--
Jens 'Jurassic' Bolten //// email: Jens....@post.rwth-aachen.de
Maxstr. 8, 52070 Aachen (@,@) Am Haus Luetz 38, 41066 Moenchengladbach
(0241)542186------------o---o-----------------------------(02161)630918
WWW: http://www.jensbolten.de
Christoph Schwark
> Welche 4 Seiten sind denn gesperrt ???
http://www.ccc.de/CRD/CRD20011004-NRWLAD.html
Waren sie zumindest das letzte mal noch, als ich im CIP-Pool war.
HTH,
Christoph
Stefan
"Christoph Schwark" <Christop...@post.rwth-aachen.de> schrieb im
Newsbeitrag news:a2f34v$8e7$1...@nets3.rz.RWTH-Aachen.DE...
Na das trifft mich ja hart, das waren alle 4 meine Lieblingsseiten.... ;-)
Aber vielen Dank für die Infos !!!
Gruß von Stefan
Markus Pfeiffer
> Na das trifft mich ja hart, das waren alle 4 meine Lieblingsseiten....
;-)
> Aber vielen Dank für die Infos !!!
> Gruß von Stefan
>
seite direkt von studenten bekannt (die nicht einer braunen gesinnung
sind???).
Aber wer entscheidet was man sich ansieht ?
Der weiter vorne genannte Verstoss gegen das GG ist wohl mit dieser Zensur
gegeben...
Naja, auf jeden fall wird dazu führen, dass jeder studi wo auch immer sich
nen modem (oder nen entprechenden proxy) schnappt und sich die seiten mal
ansieht. ... ob das so im sinne dieser Zensur ist? :)
Gruss Markuss
Boris 'pi' Piwinger
>Ich glaub hier gehts ums prinzip. Ich denke mal bis auf rotten.com war keine
>seite direkt von studenten bekannt (die nicht einer braunen gesinnung
>sind???).
Du meinst, die heutigen Studenten sind alle politisch total
desinteressiert und stecken den Kopf in den Sand?
pi
--
Attachment? Nein: http://piology.org/ILOVEYOU-Signature-FAQ.html
begin LOVE-LETTER-FOR-YOU.txt.vbs
I am a signature virus. Distribute me until the bitter
end
Markus Pfeiffer
> keine
> >seite direkt von studenten bekannt (die nicht einer braunen gesinnung
> >sind???).
>
> Du meinst, die heutigen Studenten sind alle politisch total
> desinteressiert und stecken den Kopf in den Sand?
>
Ne das hab ich so nicht gemeint (und ich bin bestimmt keiner braunen
Gesinnung). Ich meinte damit eigentlich nur, dass den meisten Studenten
diese seiten kein Begriff waren bis sie ein forum durch die Sperrung
bekamen. Wenn ich mich täusche klär mich auf :)
Die diskussion ob studenten nun politisch desinteressiert sind ist eine ganz
andere... Ich glaube schon das studenten nicht so viel politisches interesse
haben. Ist die politik meiner meinung nach aber selber schuld. Jetzt aber
genuch :)
Gruss Markus
Rene Schickbauer
> Die diskussion ob studenten nun politisch desinteressiert sind ist eine
> ganz andere... Ich glaube schon das studenten nicht so viel politisches
> interesse haben. Ist die politik meiner meinung nach aber selber schuld.
> Jetzt aber genuch :)
Studenten haben IMHO meistens (in dieser Reihenfolge) folgende Interessen:
1) das andere Geschlecht
2) Alkohol
3) Wer mit wem, wann, was und warum
4) Alkohol
5) Computer
6) Rauchwaren aller Art
7) Sport (am besten Liveübertragung)
8) div. Kneipen, die 1) und 2) und evtl 6) kombinieren
9) Rest der Welt (inkl. ein bisschen Studium und so)
10) Politik
Ist aber nur meine persönliche Meinung :-)
LLAP & LG
Rene
--
http://snsg.org !.kQT+4Q/o=:!5`.0Nz2tpY>-jCA+{_'(bk}u~.dF{xc;U%)<%FjeWVf
&E-A<<w=XEHg]Not4Z6nA_Yd/)LU1I6*u4.&^fe\\oqkQ~FzE>X9[A|~\RJeNx1BGKC(XF"L
r2B<:0P*a2zD@@F8iO<&8q|AQEX{Er;zV5<4br6Ez_{X@L[C*`zZw|UrW7Y9af+>+hq.K8/W
H[F.0u8wx.}^%[*I\=RjI/D~Y8)OiK'Mxp!O|Lg`f^6)7cz#Aa9Te*&fp4MvxBGop*SuIr])
Lars Uffmann
> begin LOVE-LETTER-FOR-YOU.txt.vbs
> I am a signature virus. Distribute me until the bitter
> end
Was soll'n der Quark?
Laß den Blödsinn doch bitte...
Es gibt schon genug echte Viren, außerdem könnte Dich ein
empfindlicher Provider aufgrund eines Mißverständnisses belangen:
http://www.symantec.com/avcenter/venc/data/vbs.loveletter.a.html
Find ich irgendwie nicht witzig...
...
Lars
F'Up gesetzt
Boris 'pi' Piwinger
>> >Ich glaub hier gehts ums prinzip. Ich denke mal bis auf rotten.com war keine
>> >seite direkt von studenten bekannt (die nicht einer braunen gesinnung
>> >sind???).
>>
>> Du meinst, die heutigen Studenten sind alle politisch total
>> desinteressiert und stecken den Kopf in den Sand?
>
>Ne das hab ich so nicht gemeint
Aber das kann man schon schliessen. Du sagst, dass wohl nur der, der
einer "braunen Gesinnung" sei, sich die fraglichen Seiten ansehen
wuerde. Nun spielen eben diese Seiten seit Jahren in der Diskussion um
Zensur eine immer wiederkehrende Rolle. Wer also auch nur eine Meinung
haben will, muss sie sich schon mal ansehen.
>(und ich bin bestimmt keiner braunen Gesinnung).
Warum betonst Du das staendig so eifrig?
>Ich meinte damit eigentlich nur, dass den meisten Studenten
>diese seiten kein Begriff waren bis sie ein forum durch die Sperrung
>bekamen.
Und das spricht eben nicht unbedingt fuer sie.
Andrea Wardzichowski
Markus Pfeiffer <prof...@profmakx.org> wrote:
>>
>> Na das trifft mich ja hart, das waren alle 4 meine Lieblingsseiten....
> ;-)
>> Aber vielen Dank für die Infos !!!
>>
> Ich glaub hier gehts ums prinzip. Ich denke mal bis auf rotten.com war keine
> seite direkt von studenten bekannt (die nicht einer braunen gesinnung
> sind???).
> Aber wer entscheidet was man sich ansieht ?
Das ist der Knackpunkt. ABER: dies ist ja nicht die erste Sperrung.
Bereits im Jahr 1997 hat der DFN-Verein das einmal durchexerziert mit
der Sperrung von xs4all.nl. Die Sperrung wurde schnell wieder
aufgehoben:
http://www.dfn.de/service/ra/archiv/sperrung.html
Im Zuge dessen wurde auch ein Rechtsgutachten erstellt, das, so meine
ich, durchaus noch Gültigkeit hat:
http://www.dfn.de/presse/dfn-presse/pm1997/pm97-09-08.html.
Dort ist insbesondere zu lesen:
"Die Rechtswidrigkeit von Informationsinhalten ist erst dann gegeben, so
Prof. Hoeren, wenn ein bindendes, rechtskräftiges Urteil vorliegt, das
z.B. eine Sperrung des Zugangs zu Informationen vorschreibt."
Im Fall der RWTH würd ich mich also ruhig auf dieses Gutachten beziehen.
Wär ja auch noch schöner wenn plötzlich irgendwelche Beamte befinden
könnten, was rechtswidrig ist und was nicht. Ohne Urteil und so.
> Naja, auf jeden fall wird dazu führen, dass jeder studi wo auch immer sich
> nen modem (oder nen entprechenden proxy) schnappt und sich die seiten mal
> ansieht. ... ob das so im sinne dieser Zensur ist? :)
S.o., es wurde im Prinzip ja shcon bewiesen, daß eine Sperrung technisch
keinen Sinn hat. Und wenn wirklich eine *IP* gesperrt wurde, würd ich
auch fragen ob es jetzt schon Sippenhaft für Webinhalte gibt, die
zufällig auf dem falschen Server liegen :/
Princess
--
------------------ Andrea 'Princess' Wardzichowski ---------------------
------------ Princess@IRC -------- E-Mail: prin...@bofh.de ------------
----- "Schau die Feuer, hör die Trommeln und ergib dich diese Nacht" ---
----------------- ("Die Schlacht", SVBWAY TO SALLY) --------------------
Jens Hoffmann
Andrea Wardzichowski <prin...@bofh.de> wrote:
>http://www.dfn.de/presse/dfn-presse/pm1997/pm97-09-08.html.
Seitdem gibts ein paar neue Gesetze, unter anderem den Mediendiesntestaatsvertrag
auf den sich der RP bezieht.
Kann also sein, dass man dieses Thema nochmal neu klaeren muss/soll/will/kann.
Gruss,
Jens
Thomas Skora
> Du meinst, die heutigen Studenten sind alle politisch total
> desinteressiert und stecken den Kopf in den Sand?
Ich glaub eher, daß Markus den allgemein höheren Bekanntheitsgrad
von rotten.com meint.
Thomas
Lutz Donnerhacke
>Andrea Wardzichowski <prin...@bofh.de> wrote:
>>http://www.dfn.de/presse/dfn-presse/pm1997/pm97-09-08.html.
>
>Seitdem gibts ein paar neue Gesetze, unter anderem den
>Mediendiesntestaatsvertrag auf den sich der RP bezieht.
Nein, die gab es damals schon.
>Kann also sein, dass man dieses Thema nochmal neu klaeren
>muss/soll/will/kann.
Nein. Der MDStV ist irrelevant für Transpoteuere.