Das Wahlprogramm der FDP unter die Lupe genommen (langer Text)
Peter Meier
Wirtschaftspolitische Aufgabe Nr. 1 ist für die FDP die Bekämpfung der
unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur
Einkommensverlust für die Betroffenen und Vergeudung von Ressourcen für
die Volkswirtschaft. Sie verletzt vor allem die Würde der Arbeit
suchenden Menschen und ihrer Familien und beraubt sie
eines wichtigen Teils ihrer Freiheit. Das ist die größte soziale
Ungerechtigkeit rot grüner Wirtschaftspolitik.
Fakt ist:
Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit bis zum Höchststand geschah während
der Zeit, als die FDP mitregierte. Sie ist jetzt um circa eine halbe
Millionen niedriger als zur FDP-Regierungszeit.
------------
Die FDP will an den Ursachen ansetzen an der fundamentalen Wachstums-,
Investitions- und Innovationsschwäche, an falschen Strukturen,
Fehlanreizen, Verkrustungen und Regelungswut.
Fakt ist:
Die falschen Strukturen, Verkrustungen und die Regelungswut entstand
während der Zeit, als die FDP mitregierte.
------------
Die Wirtschaftspolitik der rot grünen Regierung ist gescheitert. Sie
erweist sich als interventionistisch, kurzatmig, unsystematisch und
widersprüchlich.
Fakt ist:
Die Wirtschaftspolitik der FDP hatte die höchste Arbeitslosigkeit der
Nachkriegszeit zur Folge.
------------
Aufbruch zu neuer wirtschaftlicher Dynamik muss die Devise sein.
Gefordert ist eine andere, eine moderne, eine zukunftsorientierte
Wirtschaftspolitik.
Fakt ist:
Das erzählen die Liberalen seit Urzeiten. Während ihrer Regierungszeit
war es nicht weit her mit der Dynamik. Und für eine "moderne, eine
zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik" hatten sie Jahrzehnte Zeit.
Warum sollen sie das, was sie über Jahrzehnte nicht geschafft haben,
denn jetzt schaffen? Die Wirtschaftsvorstellungen sind die alten,
gescheiterten.
------------
Das geltende Steuerrecht ist kaum noch verständlich, die Steuerbelastung
viel zu hoch.
Fakt ist:
Das geltende Steuerrecht stammt zu 99% aus der Zeit, in der die FDP
mitregierte und die entsprechenden Steuergesetze mitformulierte.
------------
Dazu hat die rotgrüne Koalition in den letzten Jahren kräftig
beigetragen.
Fakt ist:
Zu 99% war es die FDP zusammen mit der CDU/CSU.
------------
Der Staat muss sich aus vielen Bereichen zurückziehen, in denen er heute
kostenträchtig tätig ist.
Fakt ist:
Das stammt zu 99% aus der Zeit, in der die FDP mitregierte.
------------
Unser Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu
machen, durch Transparenz und Vereinfachung für mehr Gerechtigkeit zu
sorgen und die Beitragslast dauerhaft unter 40 % zu senken.
Fakt ist:
Das erzählen die Liberalen seit Urzeiten. Gemacht haben sie nix als sie
regierten.
Krankenversicherung: Versicherte und Patienten haben ein Anrecht darauf,
sich umfassend und neutral informieren zu können. Das Werbeverbot muss
deshalb im Hinblick auf sachgerechte Informationen gelockert werden.
Fakt ist:
"Neutrale Information" und "Werbung" schließen sich aus. Daß die FDP das
nicht weiß.
------------
Die heutigen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch die
letzten Reformen in keiner Weise gelöst worden.
Fakt ist:
Damit steht es 1:1, denn auch unter der FDP-Mitregierung gab es keine
Lösung. Zusammen mit Norbert Blüm (CDU) log die FDP 1990 vor der
Bundestagswahl
"Die Renten sind sicher".
------------
Die FDP sieht in der konsequenten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch
bessere Rahmenbedingungen der Wirtschaft auch den Weg, die Einnahmen in
der Rentenversicherung zu verbessern.
Fakt ist:
Was daraus wird, wenn die FDP jahrzehntelang "konsequent die
Arbeitslosigkeit bekämpft" haben wir alle ja noch in Erinnerung.
Jedesmal vor der Wahl blubberte sie diese Sprechblase und nach vier
Mitregierungsjahren der FDP war die Arbeitsloigkeit höher als zuvor.
------------
Die FDP trat schon immer für die private Vorsorge als Ergänzung zur
Rente ein.
Fakt ist:
Die FDP ist ja bekanntermaßen die Lobbypartei der Banken und
Versicherungen. Da wundert es sich nicht, daß man denen die Milliarden
in den Arsch schieben will.
------------
Die private Vorsorge soll nach einem schrittweisen Übergang die
gesetzliche Rentenversicherung ergänzen und so weit ersetzen, dass die
Altersvorsorge zu etwa 50% auf der privaten und betrieblichen Vorsorge
beruht.
Fakt ist:
Heißt nichts anderes als: Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der
Arbeitnehmer. Und zwar um mehrere Hundert EURO monatlich pro
Arbeitnehmer.
------------
Wettbewerb ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb
zwingt die Unternehmen, besser, leistungsfähiger, stärker zu werden.
Deshalb bekämpfen Liberale alle Tendenzen, Wettbewerb abzubauen, zu
verzerren oder zu verfälschen.
Fakt ist:
Seit wann? Jahrzehntelang haben sie kräftig genau das Gegenteil getan.
Natürlich haben die Liberalen vor jeder Bundestagswahl genau das
Gegenteil von dem erzählt, was sie dann getan haben. Warum soll man es
denen jetzt glauben?
------------
Für Liberale ist nicht der Staat besonders leistungsfähig, der sich in
möglichst viele Bereiche der Gesellschaft einmischt, sondern der Staat,
der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Der schlanke Staat ist der
starke Staat. Deshalb will die FDP Subventionen abbauen, öffentliche
Aufgaben zurückführen und staatliche Beteiligungen privatisieren.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Subventionen führen zur Fehlleitung von Ressourcen zu Lasten der
Steuerzahler und Verbraucher. Zudem fließen sie zu häufig den
Großunternehmen zu und benachteiligen damit den Mittelstand.
Unvertretbar sind Dauersubventionen.
------------
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
Die öffentliche Hand erfüllt in Deutschland zu viele Aufgaben. Der Staat
ist an zu vielen Unternehmen beteiligt.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Den Unternehmen in Deutschland werden jährlich ungeheure
Bürokratielasten zugemutet.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Die FDP will die Regelungsdichte abbauen und Genehmigungsverfahren
beschleunigen.
Fakt ist:
Haben die vor allen Wahlen versprochen und dann gebrochen.
------------
Ostdeutschland darf nicht zum Altersheim der Republik werden.
Fakt ist:
Daß die Entwicklung so ist, hat die FDP von 1990 bis 1998 als
Regierungspartei entscheidend mitzuverantworten.
------------
Die FDP wird das bestehende Mietrecht entbürokratisieren und ändern, um
die Rechte der Vermieter wieder mit den Rechten der Mieter in Einklang
zu bringen.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
Heißt für die Mieter: Jetzt werden die Rechte der Vermieter verbessert
und die der Mieter verschlechtert.
------------
Der klassische soziale Wohnungsbau, ein Relikt der 50er Jahre, ist viel
zu teuer, zu ineffizient und nicht zielgenau. Er hat deshalb ausgedient.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte. Da hätte man es
schon vor 1998 anders machen können.
------------
Die FDP spricht sich eindeutig gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer
aus und trägt eine Reform der Grundsteuer, die zu Steuererhöhungen
führt, nicht mit.
Fakt ist:
Klar, da ginge es ja vielen FDP-Wählern an den Geldbeutel.
------------
Die Agrarpolitik muss sich zukünftig an den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft orientieren.
Fakt ist:
Daß das nicht so ist, liegt daran, daß die FDP während ihrer
jahrzehntelangen Mitregierung genau das Gegenteil dessen gemacht hat,
das sie jetzt fordert. Im übrigen: Will die FDP die Wähler darüber
täuschen, daß die EU in Brüssel hier das Sagen hat?
------------
Die unerträgliche Agrar-Bürokratie muss radikal zurückgeschnitten
werden.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte. Da hätte man es
schon vor 1998 anders machen können.
------------
Die FDP ist die Partei der ökologischen Modernisierung in deren
Mittelpunkt der Mensch steht.
Fakt ist:
Kneift mich, Leute, die Liberalen sind im kollektiven Delirium.
------------
Soziale Marktwirtschaft ist ökologisch.
Fakt ist:
Jetzt sind die völlig durchgeknallt.
Wo ist eigentlich der Unterschied zu den SED-Lügen in der DDR?
------------
Aus Klimaschutzgründen ist der Abschied von der Kernenergie der falsche
Weg. Auch über die Betriebszeit der heutigen Kernkraftwerke hinaus
brauchen wir diese Option der Stromerzeugung.
Fakt ist:
Genau, Kernenergie ist ökologisch. Warum nur wohnt kein
FDP-Spitzenpolitiker in der Nähe eines Kernkraftwerkes?
------------
Die FDP wird den Anteil der Bildungsausgaben erhöhen und gibt
Investitionen in Bildung und Forschung Vorrang in den öffentlichen
Haushalten.
Fakt ist:
Haben die vor allen Wahlen versprochen und dann gebrochen.
------------
Die FDP wird dafür eintreten, dass die Kultusministerkonferenz
abgeschafft wird.
Fakt ist:
Sie haben sie jahrzehntelang als Regierungspartei mitgetragen.
------------
Die FDP fordert die Erstellung eines nationalen Bildungsberichtes. In
diesem Bericht sind einmal pro Legislaturperiode die Daten zum gesamten
Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Weiterbildung von Bund und
Ländern zu erheben und dem Bundestag vorzulegen.
Fakt ist:
Ach, mehr Bürokratie? Dann war das weiter oben nur eine der vielen
FDP-Wahllügen von wegen "weniger Bürokratie"?
------------
Darüber hinaus fordert die FDP ein breiteres Angebot an integrativen
Kindergärten für deutsche und ausländische Kinder.
Fakt ist:
Wo die FDP das Geld dafür her nehmen will, sagt sie nicht.
------------
Neue Werkzeuge wie Computer erfordern auch neue Konzepte. Deshalb: Neue
Medien gehören in die Bildungseinrichtungen. Die dafür nötigen
Haushaltsmittel, auch solche für Systembetreuung, sind bereitzustellen.
Diese Mittel sind einerseits aus der Privatisierung staatlicher
Unternehmen, anderseits aus der Streichung von Subventionen zu gewinnen.
Fakt ist:
Wie, FDP, war das vor 1998 als ihr mitregiert habt?
------------
Schulsponsoring ist durch die Politik durch den Abbau von bürokratischen
Hindernissen zu fördern. Unternehmen sollen sich dazu bekennen dürfen,
Schulen mit Computern oder Büchern ausgestattet zu haben.
Fakt ist:
Umsatz für die Klientel der FDP.
------------
Im Schulwesen soll die Vielfalt der Angebote und die Eigenständigkeit
der einzelnen Schulen entwickelt werden. Dazu benötigen die Schulen
deutlich mehr Möglichkeiten zur Selbstverwaltung, als es die geltende
Gesetzgebung derzeit zulässt.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Das deutsche Hochschulsystem ist im internationalen Vergleich nicht mehr
wettbewerbsfähig.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung zählt Deutschland nicht
mehr zur Weltspitze.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Die wettbewerbsfähige Hochschule ist international, unabhängig,
wirtschaftlich und profiliert. Dieses Leitbild kann nur verwirklicht
werden, wenn die zentralistischen und bürokratischen Strukturen des
jetzigen Hochschulwesens überwunden werden.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Die Abschaffung der ZVS ist die Grundbedingung für eine wirkliche
Freiheit in Lehre und Studium.
Fakt ist:
Die Einrichtung der ZVS wurde von welchen Parteien beschlossen, liebe
FDP?
------------
Wir wollen den Hochschulen in der nächsten Legislaturperiode 5 Mrd. Euro
aus Bundesmitteln zusätzlich zur Verfügung stellen. Außerdem soll der
Bund 1,2 Mrd. Euro jährlich für den Hochschulbau aufwenden, um die
Bugwelle rückständiger Baufinanzierungen abzubauen.
Fakt ist:
Wo die FDP das Geld dafür her nehmen will, sagt sie nicht.
------------
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Anmerkung: 1999]
ist die finanzielle Benachteiligung der Familien vor allem im
Steuerrecht aufgezeigt worden.
Fakt ist:
Heißt: Das Bundesverfassungsgericht hat der FDP ins Stammbuch
geschrieben, daß sie über Jahrzehnte als Regierungspartei maßgeblich an
der finanziellen Benachteiligung der Familien im Steuerrecht beteiligt
war.
------------
Die Umsetzung des Urteils von 1999 zur Einführung eines Erziehungs- und
eines Betreuungsbetrages bleibt aber hinter dem Notwendigen und
Gebotenen zurück.
Fakt ist:
Könnte daran liegen, daß die FDP die Staatsfinanzen in ihrer
jahrzehntelangen Mitregierung in den Bankrott getrieben hat.
------------
Das liberale Konzept der finanziellen Entlastung und Förderung von
Familien sieht folgende Maßnahmen vor. Das Existenzminimum bleibt
steuerfrei. Nur das darüber hinaus gehende Einkommen darf als
disponibles Einkommen der progressiven Besteuerung unterworfen werden.
Fakt ist:
Stimmt, so ist die Verfassungslage. Schön, daß die FDP sagt, daß sie
gegen diese Verfassungslage nicht verstoßen will.
------------
Die FDP unterstützt ausdrücklich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen,
in denen medizinische, hygienische und psychologische Hilfen angeboten
werden sowie die Bereitschaft für den Beginn einer Therapie gefördert
wird.
Fakt ist:
Der Stoiber wird begeistert an die Decke springen.
------------
Dabei sollen die Anwohner frühzeitig in die Planung miteinbezogen
werden.
Fakt ist:
Und wie die erst vor Freude an die Decke springen werden.
------------
Die letzten vier Jahre waren von einer wahren Flut von Gesetzen
insbesondere im Zivil- und Verfahrensrecht gekennzeichnet.
Fakt ist:
Unter den vierjährigen Legislaturperioden der FDP war es wie? Genau.
Genau so schlimm nämlich.
------------
Gesetze, die zum Teil aus ideologischen Gründen tiefgreifend in bewährte
Regelungen eingegriffen haben.
Fakt ist:
Die FDP macht das was sie tut niemals aus Ideologie. Ach woher denn.
------------
Weniger Gesetze und eine Vereinfachung der Rechtsordnung, dafür aber
eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz, auch mit
modernster Technologie, sind wichtige Ziele liberaler Rechtspolitik.
Fakt ist:
Ja, ja, das Gelaber kennen wir von der FDP seit jeher.
------------
Die FDP setzt sich zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechung an den
obersten Bundesgerichten für eine Reform des Verfahrens der
Bundesrichterwahl ein, das dem verfassungsrechtlich vorgegebenen
Anspruch der Bestenauslese stärker Rechnung trägt, als bislang.
Fakt ist:
Heißt: Die FDP hat es satt, daß nur SPD und CDU/CSU die Posten
untereinander ausschachern. Sie wollen gerne mitschachern.
------------
Die FDP fordert ein Modernisierungsprogramm des für einen
zukunftsfähigen, d.h. leistungsstarken und effizient arbeitenden
öffentlichen Dienst.
Fakt ist:
Die FDP hat als jahrzehntelange Regierungspartei den Istzustand
maßgeblich mit herbei geführt.
------------
Die FDP wendet sich zugleich gegen eine schleichende Entmachtung des
Parlaments durch die Einrichtung außerparlamentarischer Gremien, die
Entscheidungen so vorbereiten, das dem Parlament nur noch die
Möglichkeit von Zustimmung oder Ablehnung bleibt.
Fakt ist:
Wenn die FDP mal nicht mitregiert, findet sie es gar nicht gut, daß es
die unter ihrer jahrzehntelangen Mitregierungszeit entstandenen bösen
"außerparlamentarischen Gremien" gibt.
------------
Deutschland steht in punkto Mobilität jedoch im Stau. Vor allem auch auf
unseren bundesdeutschen Verkehrswegen.
Fakt ist:
Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
------------
Deutschland braucht eine neue Verkehrspolitik.
Fakt ist:
Heißt: Die alte von der FDP maßgeblich mitbestimmte Verkehrspolitik ist
gescheitert.
------------
=================
Kann es sein, daß die FDP die Wähler verscheissern will?
Peter
Dirk Burchard
> Kann es sein, daß die FDP die Wähler verscheissern will?
Das hat die FDP immer gemacht.
Die FDP war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Sammelbecken für Mitläufer,
die sich hinter bürgerrechtsliberalen frontLeuten versteckt haben.
Während der sozialliberalen Koalitionen unter Willy Brandt und Helmut
Schmidt hatte diese bürgerrechtsliberale Front auch noch beachtlich die
Politik dieser Partei geprägt.
Als HansDietrich Genscher 1982 die sogenannte "Wende" zu Helmut Kohl
einleitete, begann das Zurückdrängen bürgerrechtsliberaler Positionen
sowie die Umwandlung zur Partei der besserVerdienenden, und mit dem
Fallenlassen der Justizministerin von Sabine LeutheusserSchnarrenberger,
die den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte, wurde diese
Umwandlung abgeschlossen, auch wenn die FDP bürgerrechtsliberale Ideale
immer noch vorzutäuschen versucht. In den 90ern gab es daher noch einen
Versuch von Studenten in Berlin, durch massenEintritt in den dortigen
Landesverband, die FDP zu "übernehmen", der selbstverständlich mißlang.
Seitdem ist der Weg für Westerwelle und seine Schergen frei, die FDP zu
einer populistischen Partei umzuwandeln, die sich auf die Seite der
härteren Ellenbogen stellt und das Föderung von eigenInitiative nennt.
Ich gehe davon aus, daß sich die FDP entwickeln wird wie die FPÖ in
Österreich, weiter bürgerrechtsliberale Persönlichkeiten wegdrücken und
sich zu einer "modernen" rechtspopulistischen Partei entwickeln wird.
--
Dirk Burchard * http://netzmeister.ryker.de
Frank Schaffer
>
>Fakt ist:
>Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit bis zum Höchststand
>geschah während
>der Zeit, als die FDP mitregierte. Sie ist jetzt um circa
>eine halbe
>Millionen niedriger als zur FDP-Regierungszeit.
LOL!
>------------
>
>Die FDP will an den Ursachen ansetzen ...
>
>Fakt ist:
>Die falschen Strukturen, Verkrustungen und die Regelungswut
>entstand
>während der Zeit, als die FDP mitregierte.
Manche lernen aus ihren Fehlern, andere nehmen die Fehler der
Vorgaenger als Entschuldigung fuer ihre eigenen.
>------------
>
>Die Wirtschaftspolitik der rot grünen Regierung ist
gescheitert. ...
>Fakt ist:
>Die Wirtschaftspolitik der FDP hatte die höchste
>Arbeitslosigkeit der
>Nachkriegszeit zur Folge.
Fakt ist, dass die Kommie-Misswirtschaft der "DDR" uns diese
probleme brachte, NICHt die F.D.P oder sonstwer in der
Bundesrepublik.
Fakt ist auch, dass Rotgruen vollkommen versagt hat und
Kaschmirschroeder seine Versprechen nicht gehalten hat.
>
>Das geltende Steuerrecht ist kaum noch verständlich, die
>Steuerbelastung viel zu hoch.
>
>Fakt ist:
>Das geltende Steuerrecht stammt zu 99% aus der Zeit, in der
>die FDP
>mitregierte und die entsprechenden Steuergesetze
>mitformulierte.
Warum hat Rotgruen nur Steuern weiter erhoeht?
>------------
>
>Dazu hat die rotgrüne Koalition in den letzten Jahren
>kräftig
>beigetragen.
>
>Fakt ist:
>Zu 99% war es die FDP zusammen mit der CDU/CSU.
Die "Oeko"steuer kam NICHT von F.D.P. und Union.
Dafuer klam die Blockade einer echten Steuerreform von der
SPD.
>------------
>
>Der Staat muss sich aus vielen Bereichen zurückziehen, in
>denen er heute
>kostenträchtig tätig ist.
>
>Fakt ist:
>Das stammt zu 99% aus der Zeit, in der die FDP mitregierte.
Und wurde dank Rotgruen auf 100% erweitert:-(
Wie gesagt, manche koennen aus ihren Fehlern lernen,
andere...
>...u.s.w...
Jaja, is scho recht, Scheckoff...
Also weiter so deutschland mit Kaschmirschroeder und
Dachlattenjoschka?
Vielleicht gewinne ich doch mal in der Greencardlotterie...
:-(
Shalom,
--
Frank Schaffer !___
\v/ prom...@t-online.de _|___)===
)>X<( http://come.to/promillo (oooooooo)
/^\ Solidaritaet mit Israel!
--
__________________________________________________________
News suchen, lesen, schreiben mit http://newsgroups.web.de
Dr. Rudolf Sponsel
>
> Das Wahlprogramm der FDP
Die FDP heiß früher die Partei des Züngleins an der
Waage, eine besondere Lobby der Wirtschaftsegoisten,
die den Begriff der Freiheit völlig pervertierte und
mißbrauchte und daran hat sich nicht viel geändert.
Sie ist nur klarer ein Wahlverein - in erster Linie
wohl für die Freiheit der Steuerhinterziehung.
...
> Kann es sein, daß die FDP die Wähler verscheissern will?
Ja, aber das machen alle auf ihre jeweils spezifische
Weise und daher haben Politik und Gesellschaft ein
gigantisches Strukturproblem (siehe auch Kritik Roman
Herzog).
*
Und nicht vergessen: Bush-Trommeln am 22.5.2
<http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/Bush-Besuch/unterstuetzer.html>
--
Bessere Zeiten
Rudolf Sponsel, Erlangen
http://www.sgipt.org/org/politpsy/ueb0.htm
Gunter Kuhnle
>Ich gehe davon aus, daß sich die FDP entwickeln wird wie die FPÖ in
>Österreich, weiter bürgerrechtsliberale Persönlichkeiten wegdrücken und
>sich zu einer "modernen" rechtspopulistischen Partei entwickeln wird.
Nachdem Du ja ein Musterbeispiel fuer 'buergerrechtsliberale
Persoenlichkeiten' bist, wollen wir mal alle hoffen, dass das der
F.D.P. gelingt.
Dirk Burchard
...und wieder einmal hat der neubraune Hetzer Gunter Kuhnle ein Posting
von mir mit einem seiner gesinnungsterroristischen persönlichen Angriffe
belagert ohne irgendetwas sachlich beizutragen.
Gunter Kuhnle
>> Nachdem Du ja ein Musterbeispiel fuer 'buergerrechtsliberale
>> Persoenlichkeiten' bist, wollen wir mal alle hoffen, dass das der
>> F.D.P. gelingt.
>...und wieder einmal hat der neubraune Hetzer Gunter Kuhnle ein Posting
>von mir mit einem seiner gesinnungsterroristischen persönlichen Angriffe
>belagert ohne irgendetwas sachlich beizutragen.
Albert Fischer
news:1fbzwef.ci0o79n7jojmN%dbur...@web.de...
> Ich gehe davon aus, daß sich die FDP entwickeln wird wie die FPÖ in
> Österreich, weiter bürgerrechtsliberale Persönlichkeiten wegdrücken und
> sich zu einer "modernen" rechtspopulistischen Partei entwickeln wird.
In diesem Zusammenhang dürfte nicht uninteressant sein, wie das folgende
Ding ausgeht:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,195679,00.html
MfG
Albert Fischer
R.Meyer
[...]
> In diesem Zusammenhang dürfte nicht uninteressant sein, wie das folgende
> Ding ausgeht:
Die bestimmt nicht mehr die Politik,und mit ihr gewinnt man keine Wahlen.
Ergo sinnloses Unterfangen dieser Person.
Mfg
Roland
--
Aus Solidaritaet fuer Pim Fortuyn
http://www.pim-fortuyn.nl
Ein Maertyrer der demokratischen Rechten Europas
Dirk Burchard
> > Ich gehe davon aus, daß sich die FDP entwickeln wird wie die FPÖ in
> > Österreich, weiter bürgerrechtsliberale Persönlichkeiten wegdrücken und
> > sich zu einer "modernen" rechtspopulistischen Partei entwickeln wird.
>
> In diesem Zusammenhang dürfte nicht uninteressant sein, wie das folgende
> Ding ausgeht:
>
> http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,195679,00.html
Stimmt, erinnert mich etwas an den von Hildegard HammBrücher ebenfalls
angesprochenen Ignatz Bubis, der sich kurz vor seinem Tod auch noch
völlig zu recht mit Martin Walser angelegt und sein vormaliges Mitlaufen
bedauert hat, denn Hildegard HammBrücher hatte 1982 zum Sturz von Helmut
Schmidt auch noch eine briliante Rede im Bundestag gehalten und danach
trotzdem die Politik seines Nachfolgers Helmut Kohl mitgetragen. Die
Konsequenz von Frau HammBrücher kommt daher Jahrzehnte zu spät und wird
das Ruder in der MölleWelleFDP kaum herumreißen, wäre meine Vermutung.
Albert Fischer
news:3cdc62ad$0$233$4d4e...@businessnews.de.uu.net...
> Wirtschaftspolitische Aufgabe Nr. 1 ist für die FDP die Bekämpfung der
> unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur
> Einkommensverlust für die Betroffenen und Vergeudung von Ressourcen für
> die Volkswirtschaft. Sie verletzt vor allem die Würde der Arbeit
> suchenden Menschen und ihrer Familien und beraubt sie
> eines wichtigen Teils ihrer Freiheit. Das ist die größte soziale
> Ungerechtigkeit rot grüner Wirtschaftspolitik.
>
> Fakt ist:
> Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit bis zum Höchststand geschah während
> der Zeit, als die FDP mitregierte. Sie ist jetzt um circa eine halbe
> Millionen niedriger als zur FDP-Regierungszeit.
ACK. Aber die FDP behauptet ja, dass durch eine Steuerentlastungspolitik
diese deutlich gesenkt werden könnte (durch den zusätzlichen
Investitionsspielraum für Arbeitgeber). Graf Lambsdorff hat ja zugegeben
(vor drei Monaten im DLF, nicht auf dem Parteitag), dass sich die FDP zum
Ende der Regierungszeit nicht mit Ruhm bekleckert habe; schließlich ist
genau in dem Thema ja unter FDP Regentschaft, übrigens 16 Jahre lang, nichts
passiert.
Und auch heute stellt sich die Frage, wie die FDP das Thema finanzieren
will. Nur weiter Schuldenmachen kann die Lösung ja nicht sein. Das geht ja
schon wg. Maastricht nicht.
Aber das macht das o.a. Thema und die o.a. These nicht falsch. Unklar ist
aus meiner Sicht, wo die FDP hier ein Konzept hat. Niedrige Steuerparolen
ausgeben kann der Struck auch, und vom Metzger war auch schon so etwas zu
hören. Das ist alles so prall noch nicht.
> Die FDP will an den Ursachen ansetzen an der fundamentalen Wachstums-,
> Investitions- und Innovationsschwäche, an falschen Strukturen,
> Fehlanreizen, Verkrustungen und Regelungswut.
>
> Fakt ist:
> Die falschen Strukturen, Verkrustungen und die Regelungswut entstand
> während der Zeit, als die FDP mitregierte.
ACK; aber auch hier: Das Thema mit der Regelungswut ist ein bestehendes, da
hat die FDP schon recht. Das Betriebsverfassungsgesetz in seiner neuen
Novelle ist ein Schritt weiter in den unternehmer- und
unternehmungsfeindlichen Beamtenstaat. Wer sich dieses durchliest, fragt
sich, wie ein Unternehmer überhaupt so blöd sein kann, Verträge zur
abhängigen Beschäftigung zu schließen. Man sollte das Gesetz vielleicht in
Beschäftigungsverhinderungsgesetz umtaufen. Aber es gibt noch mehr
überflüssige Regelungen: Die Kraftfahrzeugsteuer zum Beispiel: Eine
verursachungsungerechte, idiotische Doppelerhebung. Alles wäre über die
Mineralölsteuer, bzw. Ökosteuer regelbar und ich könnte noch jede Menge
Beamten freisetzen (sollte das das Problem mit der Kfz-Steuer sein -
Beschäftigung im Amt? Schließlich wollte Lafontaine diese schon in den
frühen Neunzogern abschaffen - passiert ist nichts.
Also: Wenn hier die FDP konkrete Streichvorschläge macht, wäre das schon
hörenswert.
[del wg. Wiederholung und ACK]
> Die FDP trat schon immer für die private Vorsorge als Ergänzung zur
> Rente ein.
>
> Fakt ist:
> Die FDP ist ja bekanntermaßen die Lobbypartei der Banken und
> Versicherungen. Da wundert es sich nicht, daß man denen die Milliarden
> in den Arsch schieben will.
Nun, die Verwirklichung dieses Themas wurde ja nun unter einer SPD-Regierung
in Angriff genommen. Letztendlich dürfte es wohl allen Parteien (außer der
PDS vielleicht) klart sein, dass es ohne privates Engagement nicht geht.
> Die private Vorsorge soll nach einem schrittweisen Übergang die
> gesetzliche Rentenversicherung ergänzen und so weit ersetzen, dass die
> Altersvorsorge zu etwa 50% auf der privaten und betrieblichen Vorsorge
> beruht.
>
> Fakt ist:
> Heißt nichts anderes als: Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der
> Arbeitnehmer. Und zwar um mehrere Hundert EURO monatlich pro
> Arbeitnehmer.
Und wenn schon. Die Richtung stimmt: Entlastung des Faktors Arbeit;
Individuelle Belastung des privaten Vermögens. Hier wird von der SPD und den
Grünen früher oder später nichts anderes kommen, da das Gießkannenprinzip
kein tragfähiges Konzept mehr ist.
> Wettbewerb ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb
> zwingt die Unternehmen, besser, leistungsfähiger, stärker zu werden.
> Deshalb bekämpfen Liberale alle Tendenzen, Wettbewerb abzubauen, zu
> verzerren oder zu verfälschen.
>
> Fakt ist:
> Seit wann? Jahrzehntelang haben sie kräftig genau das Gegenteil getan.
> Natürlich haben die Liberalen vor jeder Bundestagswahl genau das
> Gegenteil von dem erzählt, was sie dann getan haben. Warum soll man es
> denen jetzt glauben?
Das ist allerdings enorm fragwürdig, s.o.. 16 Jahre lang kam von der FDP nur
Müll, das ist schon eine schwere Hypothek, da nicht zu erkennen ist, das
jetzt auf einmal die "Macher" am Werke sind.
[del. wg. Wiederhoilung und ACK]
> Die FDP ist die Partei der ökologischen Modernisierung in deren
> Mittelpunkt der Mensch steht.
>
> Fakt ist:
> Kneift mich, Leute, die Liberalen sind im kollektiven Delirium.
Steht das wirklich da drin? Kaum zu glauben. Die FDP ist doch nun wirklich
die Partei, die vehement für die Rücknahme der Ökosteuer kämpft (hat der
Schwesterwelle zumindestens bis vor kurzem noch getönt; die CDU ist ja nun
schon abgesprungen) und in immer neuen Großflughäfen,
Autobahnmammutprojekten, Transrapid u.ä. das Heil sieht (wie finanzieren?
Subventionen?).
Das ist nun wirklich grotesk, da die FDP die Partei ist, die einer
verursachungsgerechten Umweltpolitik, die wirklich öko-Logisch wäre, nichts
abgewinnen kann.
Hier zeigt sich IMHO, dass die versuchen, die "erwachsene" Alternative zu
ihrem alten Erzfeind, den Grünen darzustellen. Dazu später.
> Soziale Marktwirtschaft ist ökologisch.
Ein in der Tat schwachsinniger Satz. Solange das Erzeugen von CO2 und
anderen schädlichen Verbrennungsprodukten sich markttechnisch nicht
niederschlägt (Kosten, Steuern!!!), spielt die Ökologie marktwirtschaftlich
keine Rolle, außer der, dass sie nicht stattfindet.
> Aus Klimaschutzgründen ist der Abschied von der Kernenergie der falsche
> Weg. Auch über die Betriebszeit der heutigen Kernkraftwerke hinaus
> brauchen wir diese Option der Stromerzeugung.
>
> Fakt ist:
> Genau, Kernenergie ist ökologisch. Warum nur wohnt kein
> FDP-Spitzenpolitiker in der Nähe eines Kernkraftwerkes?
Man unterscheide zwischen ökologisch und gefährlich. Was die Ökologie
betrifft, hat die FDP recht. Aber das Thema ist ja nun erledigt, wegen des
zweiten Grundes und der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz, quer durch
alle Parteien. Wer will sich den dauerhaften zivilisierten Ungehorsam Massen
empörter Bürger leisten? Sie wollen es einfach nicht, weil die Gefahr nicht
akzeptiert wird, was ich gut verstehe. Trotzdem: Kernkraft ist
umweltfreundlich, da CO2-frei.
[del. wg. ACK]
> Die FDP fordert die Erstellung eines nationalen Bildungsberichtes. In
> diesem Bericht sind einmal pro Legislaturperiode die Daten zum gesamten
> Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Weiterbildung von Bund und
> Ländern zu erheben und dem Bundestag vorzulegen.
>
> Fakt ist:
> Ach, mehr Bürokratie? Dann war das weiter oben nur eine der vielen
> FDP-Wahllügen von wegen "weniger Bürokratie"?
ja, der ist geil, ne :-)))
> Darüber hinaus fordert die FDP ein breiteres Angebot an integrativen
> Kindergärten für deutsche und ausländische Kinder.
>
> Fakt ist:
> Wo die FDP das Geld dafür her nehmen will, sagt sie nicht.
s.o.; ein vernünftiger Vorschlag ist es aber trotzdem. Wenn Lelarge schon
als kleiner Junge mit Kindern anderer Hautfarbe gespielt hätte und gewisse
Fragen zu seiner Zufriedenheit beantwortet bekommen hätte ("naja soviel
größer ist dem seiner ja nun auch nicht"), dann hätte ihn das vielleicht vor
seiner rassistischen Einstellung und Sprache bewahrt.
> Schulsponsoring ist durch die Politik durch den Abbau von bürokratischen
> Hindernissen zu fördern. Unternehmen sollen sich dazu bekennen dürfen,
> Schulen mit Computern oder Büchern ausgestattet zu haben.
>
> Fakt ist:
> Umsatz für die Klientel der FDP.
Von Sponsoring war zunächst die Rede. Ähnliche Ansätze gab es bei den Grünen
auch schon..
[del wg. Wiederholung und ACK: Die Vergangenheit der FDP sagt viel über die
heutigen Sprüche aus]
> Die FDP unterstützt ausdrücklich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen,
> in denen medizinische, hygienische und psychologische Hilfen angeboten
> werden sowie die Bereitschaft für den Beginn einer Therapie gefördert
> wird.
>
> Fakt ist:
> Der Stoiber wird begeistert an die Decke springen.
Ich weiß nicht, ob Herr StOIber die ehemalige FDP-Seite
http://www.bekifft-ficken.de kennt (gibt es AFAIK nicht mehr). Tatsache ist:
In der Drogenpolitik ist die FDP Lichtjahre weiter als die dumpfbackige
CSU/cdu. Hier waren die Grünen auch enttäuschend, muss ich sagen. Wen die
die Legalisierung nicht schaffen, wer dann?
Fakt ist: Entkriminalisierung der Drogenpolitik und Veretrauen auf das
Darwinistische Prinzip ist die Devise für einen wirtschaftspolitisch
tragfähigen Ansatz: Kiffer und Junkies tun per se niemandem etwas zu leiste.
Wenn die Fixer ihr Zeugs bekommen, brauchen die keinen ausrauben. Wer fixt,
ist halt raus - und: selber schuld.
[del wg. ACK]
> Deutschland steht in punkto Mobilität jedoch im Stau. Vor allem auch auf
> unseren bundesdeutschen Verkehrswegen.
>
> Fakt ist:
> Zu 99% ist das entstanden, als die FDP mitregierte.
Fakt ist auch: Insbesonders diejenigen Verkehrswege, die Zukunft haben,
wurden unter der FDP-Regentschaft völlig vernachlässigt. Wenn die FDP
glaubt, sie könne das Verkehrsproblem ducrh Autobahnbauten lösen, haben die
Jungs doch wirklich einen an der Marmel. Finanzierungstechnisch wollen wir
gar nicht erst anfangen. Aber energietechnisch könnte man einiges tun: Hier
zeigt sich, wie Marktwirtschaft ökologisch sein kann: Durch
verbrauchsabhängige Steuern ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand: Jeder
Liter Benzin kostet, jede kWh kostet: Ohne Ansinnen des Einsatzes und der
Stellung des Verbrauchers. Auf einmal ist dann das Zugfahren gar nicht mehr
so schlimm. Trotzdem werden sich die Leute weiter Autos kaufen. Vermehrtes
Nutzen des Verkehrsmittels Zugs bringt Geld für die Bahn und gibt dieser
unternehmerischen Spielraum für neue mobilitätskonzepte (Rendezvoussystem,
rollende Landstraße etc.). Da ist wirtschaftlich etwas zu holen. Kommt die
FDP halt nur nicht drauf.
> Kann es sein, daß die FDP die Wähler verscheissern will?
Hmmm, das ist nicht ganz auszuschließen. Immerhin drängt sich einem die
Frage auf, wie diese teilweise griffig formulierten Konzepte zur Lösung
ebenfalls richtig formulierter Problemstellungen
[x] finanziert werden sollen
[x] mit einem Koalitionspartner CSU/cdu, der außer nazionalgebrabbel wenig
konkretes im Köcher hat, durchgesetzt werden kann.
Die fehlende Koalitionsaussage ist auf jeden Fall ein kluger Schachzug der
FDP gewesen.
Aber ein Punkt wurde noch überhaupt nicht angesprochen: Die FDP hat
überhaupt kein außenpolitisches und politgeschichtliches Profil. Dies zeigt
sich an der Haltung gegenüber der deutschen Vergangenheit und Israel, die
hier in dspm ja stellenweise das einzige thema ist.
Aufgrund des völligen Ausbleibens klarer Positionen wird diese Partei auch
anfällig zum Rechtskonservatismus, wie man jüngst sieht, wo erschreckt auf
die Zuwanderung eines Islamisten reagiert wird. Möllemann (dessen Äußerungen
ich bislang immer unter "nachvollziehbarer und vernünftiger Kritik" an der
Polituik Israels einordnen konnte) hat mit seinem Spruch der legitimen
Verteidigung IMHO auch völlig danebengegriffen. Dies zeigt, wie anfällig
eine Partei, die sich nur auf wirtschaftliche Handlungsansätze, die jeder
anderen demokratischen Partei auch passen würden, gründet, und überhaupt
kein politisches Profil hat.
So etwas bleibt anfällig für eine illegitime Bearbeitung des
Holocaustvermächtnis /("Schwamm drüber") und ist kein notwendiges Bollwerk
gegen Rechtsaußen und damit gefährlich. Es gibt keine Wirtschaft ohne
Gewissen. Man erinnere sich an das anonyme Zitat eines deutschen
Vorstandsvorsitzenden gegenüber Ulrich Wickert: "Wir haben dem Juden schon
genug bezahlt". Das ist die größte Gefahr einer FDP, deren Urgestein Frau
Hamm-Brücher kurz vor dem Austritt steht (nach über 50 Jahren).
MfG
Albert Fischer