Wir müssen uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren
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18.05.2010, 11:50:5618.05.10
an omeg...@googlegroups.com
# Rundmail des Aktionsbündnis
Sozialproteste (ABSP) am 18. Mai
2010 #
Mobilisierung zum 12. Juni in Berlin und Stuttgart
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Die Themen dieser Rundmail:
1. Wir müssen uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren
Nach Hunderte Milliarden schweren "Rettungspaketen" der Staaten für die Banken aus den Jahren 2008/2009, die inzwischen in satte Profite der "geretteten" Banken umgeschlagen sind, müssen jetzt die bei den selben Banken durch die "Rettung" hoch verschuldeten Staaten zur Rettung ihrer kreditgebenden Banken auf unserem Rücken saniert werden. Es gilt unter anderem die Profite der deutschen Banken aus der griechischen Bevölkerung herauszupressen, dafür müssen die "Griechen" selbst zu Schuldigen erklärt werden. Seit der Wahl in NRW tönt es aus allen Medien und Politikrohren, dass kräftige "Sparprogramme" in allen Ländern durchgesetzt werden sollen. Die Beschlüsse dazu auf europäischer Ebene erfolgten genau einen Tag nach der Wahl in NRW. Für Deutschland wird bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% ins Spiel gebracht. So ist es eben: die Bevölkerung soll für die Krise und ihre Profite bluten! Näheres dazu unter http://www.buendnis31januar.de
Seit Beginn der Krise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert. Z.B. hat das private Geldvermögen in Deutschland im Jahr 2009 Rekordhöhe erreicht: 4,6 Billionen Euro! Die Sozialproteste kämpfen für höhere Mindesteinkommen für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Arbeit, und das weltweit. Der Kapitalismus, vor allem in der Krise, erzeugt ein Überangebot an Arbeitskräften, Waren und auch an Geld. Höhere Abgaben von Reichen und Unternehmen sind einer der wichtigsten Wege zur Konsolidierung von Staatsfinanzen. Strukturmaßnahmen des IWF aber, die vor allem die deutsche Bundeskanzlerin als Bedingung für Kredite fordert, sind das ganze Gegenteil, drücken die Löhne, forcieren Sozialabbau, verarmen die öffentlichen Haushalte und zerstören die öffentliche Infrastruktur.
Auch in Deutschland wird nun, nach der Landtagswahl in NRW, auf eine rigide Sparpolitik eingestimmt. Gegen diese Politik müssen wir uns gemeinsam wehren.
Die Wähler in NRW haben der schwarzgelben Regierung eine Absage erteilt. Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen und Personen zur Krise der Staatsfinanzen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/krise_staatsfinanzen/stellungnahmen.html
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2. In diesem Sinne werden die Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin immer mehr zu einem wichtigen Mobilisierungspunkt: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau
Mehr und mehr Organisationen verknüpfen die Mobilisierung mit einer solidarischen Haltung zu Griechenland und der Forderung von Abgaben von den Banken und Reichen. Attac und DIE LINKE haben inzwischen mitgeteilt, dass sie zum 12. Juni in Stuttgart und Berlin mit mobilisieren. Attac mit einem eigenen Aufruf.
Mitteilung der LINKEN: http://bit.ly/LINKE_2010-06-12
Wenn Ihr den bundesweiten Aufruf unterzeichnen wollt oder überhaupt mit zur Demo aufrufen möchtet, teilt dies bitte an in...@kapitalismuskrise.org mit.
Der bundesweite Aufruf und weitere Aufrufe zum 12. Juni:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang/index.html#12juni10
Alle näheren Informationen zu den Demonstrationen am 12. Juni, unter anderem auch eine Mitfahr- und Busbörse, findet Ihr auf der Homepage http://www.kapitalismuskrise.org
Außerdem möchten wir noch einmal auf die weltweite Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer hinweisen: http://www.steuergegenarmut.de
Wenn Ihr die Petition noch nicht unterzeichnet habt, holt dies bitte nach und reicht die Information weiter. Gerade im Zusammenhang mit den nun anstehenden Beschlüssen für die gewaltigen EU-Rettungspakete vertritt nicht nur die LINKE, sondern auch die SPD Positionen, dass ohne die Beteiligung der Banken an den Kosten nichts beschlossen werden solle.
Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin);
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Anlage:
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Protokoll 35. Bundesweites Treffen des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ (ABSP) am 24.04.2010
Aschersleben, Vereinshaus „Melle“
Beginn: 12:30 h, Ankunft weiterer Teilnehmer ca. 12:50 h
Ende: 17:05 h
1. Begrüßung zunächst ohne die später eintreffenden Teilnehmer.
Abstimmung der Regularien: Moderation, Protokollführung, Tagesordnung.
Auf Antrag wurde Top 3. a) zu 3. c) verändert, entsprechend b) zu a) und c) zu b).
Resultierende Tagesordnung
1. Begrüßung, Moderation, Protokoll
2. Bericht Edgar Schu: Istzustand Regelsatzdiskussion in der Politik und Austausch mit anderen Organisationen - Diskussion
3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
a) Planungen 12. Juni Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
b) Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
c) Grundgesetzänderung Job-Center
4. Weitere Kampagnen
5. Aktuelles
Die in der Einladung angeregte Protestaktion der Teilnehmer vor der LAGA wird als persönliche Entscheidung jedem einzelnen Teilnehmer überlassen und kein Bestandteil des Treffens.
2. Bericht: Edgar Schu gibt einen Abriss über den Sachstand bei den Regelsätzen, die Positionen des ABSP und über Kontakte zu anderen Organisationen.
Drei Abschnitte des Vortrages: 500 Euro Eckregelsatz, Austausch mit anderen Organisationen, Politischer Prozess der letzten Monate
Zur Dokumentation hier die Präsentationen, die unterstützend eingesetzt wurden, als PDF-Dateien):
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Jetzt_was_erreichen.pdf
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Austausch_mit_Organisationen.pdf
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Entwicklung_letzte_Monate.pdf
(Da es sich bei dem Vortrag am 24.4. in Aschersleben um Powerpointpräsentationen handelte, die durch mündlichen Vortrag ergänzt wurden, und weil sich ebenso notwendige Ergänzungen in der Diskussion heraus gestellt hatten, handelt es sich bei diesen Dateien nicht mehr um die Original-Dateien vom 24.4. in Aschersleben.)
Positionen: Viele interessante Fragen sind z. Z. unbeantwortet.
Konsens: Existenzminimum ist eine gesellschaftlich zu definierende Größe. Arbeitseinkommen müssen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Erforderlich sind bei 38,5 h/Woche mindestens 10 €/h brutto sozialabgabenpflichtig und steuerfrei. Als Existenzminimum sollte ein Mindestinhalt des Warenkorbes definiert werden anstatt die Werte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des unteren 1/5 der Bevölkerung zur Grundlage zu machen. Mindestens monatlich 500 € Eckregelsatz plus KdU sind nötig.
Potenzielle Verbündete: Kontaktstelle der Linken, Anzeigenkreis (Schmitthenner), Gewerkschaften – namentlich IGM – Sozialverbände, ATTAC, Bundeskoordinierungsgruppe „Wir zahlen nicht für eure Krise“ BUKO, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS). Potenzielle Themen: Kopfpauschale, Regelsatz. Anfrage von ABSP an ATTAC vom Juni 2009 wurde im März 2010 beschieden als „nicht weitgehend genug“!
Der Moderator dankte Edgar für seine großen, in Einzelarbeit erbrachten Leistungen für das ABSP.
Anschließend kurze Diskussion des Vorgetragenen.
Weiter Edgar, ergänzt durch kurze Diskussionsbeiträge, Hauptgehalt: Verstärkte Hetze gegen Arbeitslose. Das BVG-Urteil zu den grundgesetzwidrigen „Mischverwaltungen“ bei ARGEn soll durch eine maßgeschneiderte Grundgesetzänderung unterlaufen werden. Eine Ausweitung der „Jobcenter“ oder vergleichbarer Einrichtungen ist zu befürchten. Die Optionskommunen sind für die Kommunen finanziell attraktiv. Das Optionsmodell verlagert die Handlungsvollmacht auf die Kommunen als die niedrigstmögliche gesellschaftliche Ebene (Subsidiaritätsprinzip) und erleichtert durch Fall-Vereinzelung rechtlich unangreifbare Ermessensentscheidungen auf Kommunalebene. Die SPD wird wieder beipflichten. ABSP muss seinen Standpunkt auch entgegen der SPD vertreten. Vorschlag: ABSP muss gegen Grundgesetzänderung Stellung nehmen und eine Formulierung erarbeiten! Dabei soll auch eine längerfristige Kampagne gegen die Bürgerarbeit schon aufgegriffen werden.
Forderungen verbündeter, unterstützungswerter oder nahestehender Bewegungen:
Bündnis 31. Januar: 30-h-Woche bei vollem Lohnausgleich, Mindestlohn wie ABSP, mindestens 5 Jahre lang ALG 1 zu mindestens 80 % des Bruttolohnes, auch Eckregelsatz wie ABSP, entsprechend erhöhte Sätze für Kinder, 1000 € brutto Mindestrente, Rente mit 60 ohne Abschläge, Änderungen im Steuerrecht (Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer mindestens auf den alten Stand).
ABSP wird sich an Protesten des 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart beteiligen und 50 € zu den Unkosten der Demo beisteuern. Bei den Forderungen empfehlen wir:
„Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 € Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010“ abzuändern in „Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 € - statt 359 € Eckregelsatz - plus KdU ohne Repressionen“.
Wir ermächtigen zu der Vertretung dieses Anliegens die Mitglieder des Kokreises. Dies mit der Einschränkung, das Gesamtanliegen gemeinsamer Proteste am 12. Juni obenan zu stellen und nicht an diesem Änderungsbegehren scheitern zu lassen; wir beauftragen unsere Mitglieder jedoch, das Problem deutlich zu beschreiben.
ABSP spricht sich gegen sogenannte Bürgerarbeit als eine schöngeredete Sklaverei aus. Sie wird Einkommen und Arbeitsbedingungen auch der in regulären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten ungünstig beeinflussen. Hier wäre die Verbindung mit Gewerkschaften als potenzielle Verbündete herzustellen.
Die Teilnehmer des Treffens halten die kapitalistische Gesellschaftsordnung für die Ursache der sozialen Übelstände in allen ihren Erscheinungsformen. Der Kampf gegen Sozialraub aller Varianten wird nötig sein, solange die kapitalistische Ordnung besteht.
Auffassungsunterschiede bestehen hinsichtlich der Vermittelbarkeit dieser Erkenntnisse und ihrer Verankerung in weiten Bevölkerungskreisen angesichts der medialen Verhältnisse und des Zustandes der „öffentlichen Meinung“.
Stellungnahme des ABSP zum Thema Optionskommunen:
Das ABSP wendet sich gegen jeden Sozialabbau, dieses Mal gegen den unter der Fahne der Optionskommunen. Die vorgesehene Grundgesetzänderung halten wir für die falsche Reaktion auf das BVG-Urteil zu den verfassungswidrigen ARGEn. Das BVG-Urteil wird damit unterlaufen anstatt zum Anstoß für Verbesserungen.
Allerdings gibt es auch Nutznießer einer Grundgesetzänderung: Die Optionskommunen sind für die Kommunen finanziell attraktiv, weil die Entscheidungsvollmacht auf die Kommunen verlagert und übergeordnetes (Sozial)Recht erschwert oder sogar verneint wird. Grundsätzliche Rechtsansprüche werden zu Gunsten von Entscheidungen auf kommunaler Ebene abgebaut. (Subsidiaritätsprinzip= Problemlösungen auf niedrigstmöglicher gesellschaftlicher Ebene).
Das Optionsmodell erleichtert es, freihändige Ermessensentscheidungen der Kommunen gegen ALG-II-Empfänger rechtlich unangreifbar zu machen und bei den Kommunen Gelder zu „sparen“. Einzusparen bei den schuldlos Bedürftigen, weil ihnen diese Gesellschaft keine existenzsichernde Arbeit ermöglicht.
Ansprüche Hilfsbedürftiger – unverschuldet Arbeitsloser – können mittels Optionskommunen nahezu uneingeschränkt kommunalen Beliebigkeitsvoraussetzungen unterworfen werden. Das wird den Druck auf die Einkommen der Beschäftigten und in der Folge auch auf die Renten erhöhen, weil Arbeitende immer schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen hinnehmen werden, um einem Abgleiten in solche Verhältnisse zu entgehen. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentner, von Jung und Alt, das zu verhindern!
Mai 2010, Kokreis Aktionsbündnis Sozialproteste
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP
Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de
ansehen
und downloaden.
Mobilisierung zum 12. Juni in Berlin und Stuttgart
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Die Themen dieser Rundmail:
- Wir
müssen uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren
- Demonstrationen
am 12. Juni in Berlin und Stuttgart und Petition
Finanztransaktionssteuer
- 500
statt 359 Euro Eckregelsatz / 80 Euro mehr notwendig, alleine für
gesunde Ernährung
- Jobcenter-Reform
- Bürgerarbeit
- Nächstes bundesweites Treffen am 19. Juni in Göttingen
1. Wir müssen uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren
Nach Hunderte Milliarden schweren "Rettungspaketen" der Staaten für die Banken aus den Jahren 2008/2009, die inzwischen in satte Profite der "geretteten" Banken umgeschlagen sind, müssen jetzt die bei den selben Banken durch die "Rettung" hoch verschuldeten Staaten zur Rettung ihrer kreditgebenden Banken auf unserem Rücken saniert werden. Es gilt unter anderem die Profite der deutschen Banken aus der griechischen Bevölkerung herauszupressen, dafür müssen die "Griechen" selbst zu Schuldigen erklärt werden. Seit der Wahl in NRW tönt es aus allen Medien und Politikrohren, dass kräftige "Sparprogramme" in allen Ländern durchgesetzt werden sollen. Die Beschlüsse dazu auf europäischer Ebene erfolgten genau einen Tag nach der Wahl in NRW. Für Deutschland wird bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% ins Spiel gebracht. So ist es eben: die Bevölkerung soll für die Krise und ihre Profite bluten! Näheres dazu unter http://www.buendnis31januar.de
Seit Beginn der Krise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert. Z.B. hat das private Geldvermögen in Deutschland im Jahr 2009 Rekordhöhe erreicht: 4,6 Billionen Euro! Die Sozialproteste kämpfen für höhere Mindesteinkommen für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Arbeit, und das weltweit. Der Kapitalismus, vor allem in der Krise, erzeugt ein Überangebot an Arbeitskräften, Waren und auch an Geld. Höhere Abgaben von Reichen und Unternehmen sind einer der wichtigsten Wege zur Konsolidierung von Staatsfinanzen. Strukturmaßnahmen des IWF aber, die vor allem die deutsche Bundeskanzlerin als Bedingung für Kredite fordert, sind das ganze Gegenteil, drücken die Löhne, forcieren Sozialabbau, verarmen die öffentlichen Haushalte und zerstören die öffentliche Infrastruktur.
Auch in Deutschland wird nun, nach der Landtagswahl in NRW, auf eine rigide Sparpolitik eingestimmt. Gegen diese Politik müssen wir uns gemeinsam wehren.
Die Wähler in NRW haben der schwarzgelben Regierung eine Absage erteilt. Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen und Personen zur Krise der Staatsfinanzen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/krise_staatsfinanzen/stellungnahmen.html
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2. In diesem Sinne werden die Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin immer mehr zu einem wichtigen Mobilisierungspunkt: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau
Mehr und mehr Organisationen verknüpfen die Mobilisierung mit einer solidarischen Haltung zu Griechenland und der Forderung von Abgaben von den Banken und Reichen. Attac und DIE LINKE haben inzwischen mitgeteilt, dass sie zum 12. Juni in Stuttgart und Berlin mit mobilisieren. Attac mit einem eigenen Aufruf.
Mitteilung der LINKEN: http://bit.ly/LINKE_2010-06-12
Wenn Ihr den bundesweiten Aufruf unterzeichnen wollt oder überhaupt mit zur Demo aufrufen möchtet, teilt dies bitte an in...@kapitalismuskrise.org mit.
Der bundesweite Aufruf und weitere Aufrufe zum 12. Juni:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang/index.html#12juni10
Alle näheren Informationen zu den Demonstrationen am 12. Juni, unter anderem auch eine Mitfahr- und Busbörse, findet Ihr auf der Homepage http://www.kapitalismuskrise.org
Außerdem möchten wir noch einmal auf die weltweite Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer hinweisen: http://www.steuergegenarmut.de
Wenn Ihr die Petition noch nicht unterzeichnet habt, holt dies bitte nach und reicht die Information weiter. Gerade im Zusammenhang mit den nun anstehenden Beschlüssen für die gewaltigen EU-Rettungspakete vertritt nicht nur die LINKE, sondern auch die SPD Positionen, dass ohne die Beteiligung der Banken an den Kosten nichts beschlossen werden solle.
3. 500
statt 359 Euro Eckregelsatz / 80 Euro mehr notwendig, alleine für
gesunde Ernährung
Auf dem 35. bundesweiten Treffen in Aschersleben (siehe Protokoll) haben wir über die verschiedenen Ebenen des Angriffs auf die Menschen mit niedrigen Einkommen in Deutschland gesprochen. Durch die Krise verschärft sich die Drohung von Kürzungen. Ebenso verschärfen krisenbedingte Massenentlassungen den Druck auf die Löhne. Alle Anwesenden waren einer Meinung, dass die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn die richtige Antwort ist, auf sämtliche Kampagnen von FDP, CDU/CSU, der Arbeitgeberverbände, aber auch der SPD.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro ist eine klare Absage an jegliche Beschäftigungsinstrumente für Erwerbslose, die nicht mit mindestens 10 Euro pro Stunde vergütet werden. Das wird auch immer aktueller, da derzeit erste Schritte zur Einführung von Bürgerarbeit versucht werden.
Wir können Euch berichten, dass ein sehr breites Bündnis von Erwerbslosengruppen, auch den gewerkschaftlichen, angesichts der bis zum Ende 2010 anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, bald eine breit angelegte Kampagne starten wird. Wichtiger Punkt: Im Eckregelsatz müssen alleine für gesunde Ernährung 80 Euro mehr enthalten sein. Die Verbreitung dieses Wissens kann einen weiteren Schub für die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (http://www.500-euro-eckregelsatz.de) bewirken.
Wie kann die Arbeit für die Bündnisplattform intensiviert werden?
Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn liegt im ureigensten Interesse der Gewerkschaften. Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Antwort vom 28.10.09 bestätigt, dass sämtliche "Argumentationen nachvollziehbar" seien. Ihm fehlt aber der Mut zur politischen Durchsetzung. Es geht also um die politische Willensbildung innerhalb der Gewerkschaft. Bringt den Vorschlag, die Plattform zu unterzeichnen, in Eure Gewerkschaft vor Ort ein! Auch wenn Ihr selbst nicht in der Gewerkschaft sein solltet: Sprecht mit Gewerkschaftern vor Ort und schlagt ihnen vor, dass Ihre Gliederung die Plattform unterzeichnen sollte.
Ebenso sollte die Plattform von allen Organisationen, welche sich dem drohenden Sozialabbau und weiterem Lohndumping entschlossen entgegenstellen wollen, unterzeichnet werden: Sprecht die Vertreter der Sozialverbände vor Ort, auch die Vertreter der Tafeln an. Sie wissen, dass die Forderungen der Bündnisplattform sämtlich berechtigt sind und volle Unterstützung verdienen.
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4. Jobcenter-Reform
Mit Hilfe einer Änderung der Verfassung will die Bundesregierung die Beibehaltung und den Ausbau der Optionskommunen möglich machen. Die Teilnehmer des Treffens in Aschersleben waren sich aber – gemeinsam mit vielen Erwerbslosenorganisationen, die sich schon geäußert haben – einig, dass die Mischverwaltung samt und sonders abgeschafft werden solle und die Verwaltung der Erwerbslosen alleine durch die Bundesagentur mehr Rechtssicherheit schaffe. Im Anhang dieser Rundmail seht Ihr eine erste Stellungnahme, eine Zuarbeit im Auftrag der Versammlung von Peter Moser aus Zeitz.
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5. Bürgerarbeit
Die Bürgerarbeit ist ähnlich wie die Ein-Euro-Jobs ein Projekt, welches gesetzliche Mindestlöhne untergräbt. Anders als die Ein-Euro-Jobs sollen aber auch private Arbeitgeber davon profitieren. Beim Treffen in Aschersleben wurde vereinbart, dass das ABSP beharrlich gegen die Einführung der Bürgerarbeit kämpfen müsse. Im Windschatten der Jobcenter-Reform drohen sich schon die nächsten Schritte zur Einführung der Bürgerarbeit an. Zunächst sind Jugendliche und ältere Erwerbslose im Visier. Dies soll aber auf alle erweitert werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf zwei Auftritte der Arbeitsministerin.
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6. Nächstes bundesweites Treffen am 19. Juni in Göttingen
Das 36. bundesweite Treffen des ABSP wird wie auf dem Treffen in Aschersleben vereinbart am 19. Juni von 12-17 Uhr in Göttingen stattfinden. Ort: Veranstaltungssaal der Michaelisgemeinde. Eingang von der "Kurzen Straße" aus, gleich links neben der Katholischen Hochschulgemeinde (Kurze Straße 13, 37075 Göttingen).
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Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda
Auf dem 35. bundesweiten Treffen in Aschersleben (siehe Protokoll) haben wir über die verschiedenen Ebenen des Angriffs auf die Menschen mit niedrigen Einkommen in Deutschland gesprochen. Durch die Krise verschärft sich die Drohung von Kürzungen. Ebenso verschärfen krisenbedingte Massenentlassungen den Druck auf die Löhne. Alle Anwesenden waren einer Meinung, dass die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn die richtige Antwort ist, auf sämtliche Kampagnen von FDP, CDU/CSU, der Arbeitgeberverbände, aber auch der SPD.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro ist eine klare Absage an jegliche Beschäftigungsinstrumente für Erwerbslose, die nicht mit mindestens 10 Euro pro Stunde vergütet werden. Das wird auch immer aktueller, da derzeit erste Schritte zur Einführung von Bürgerarbeit versucht werden.
Wir können Euch berichten, dass ein sehr breites Bündnis von Erwerbslosengruppen, auch den gewerkschaftlichen, angesichts der bis zum Ende 2010 anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, bald eine breit angelegte Kampagne starten wird. Wichtiger Punkt: Im Eckregelsatz müssen alleine für gesunde Ernährung 80 Euro mehr enthalten sein. Die Verbreitung dieses Wissens kann einen weiteren Schub für die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Wie kann die Arbeit für die Bündnisplattform intensiviert werden?
Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn liegt im ureigensten Interesse der Gewerkschaften. Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Antwort vom 28.10.09 bestätigt, dass sämtliche "Argumentationen nachvollziehbar" seien. Ihm fehlt aber der Mut zur politischen Durchsetzung. Es geht also um die politische Willensbildung innerhalb der Gewerkschaft. Bringt den Vorschlag, die Plattform zu unterzeichnen, in Eure Gewerkschaft vor Ort ein! Auch wenn Ihr selbst nicht in der Gewerkschaft sein solltet: Sprecht mit Gewerkschaftern vor Ort und schlagt ihnen vor, dass Ihre Gliederung die Plattform unterzeichnen sollte.
Ebenso sollte die Plattform von allen Organisationen, welche sich dem drohenden Sozialabbau und weiterem Lohndumping entschlossen entgegenstellen wollen, unterzeichnet werden: Sprecht die Vertreter der Sozialverbände vor Ort, auch die Vertreter der Tafeln an. Sie wissen, dass die Forderungen der Bündnisplattform sämtlich berechtigt sind und volle Unterstützung verdienen.
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4. Jobcenter-Reform
Mit Hilfe einer Änderung der Verfassung will die Bundesregierung die Beibehaltung und den Ausbau der Optionskommunen möglich machen. Die Teilnehmer des Treffens in Aschersleben waren sich aber – gemeinsam mit vielen Erwerbslosenorganisationen, die sich schon geäußert haben – einig, dass die Mischverwaltung samt und sonders abgeschafft werden solle und die Verwaltung der Erwerbslosen alleine durch die Bundesagentur mehr Rechtssicherheit schaffe. Im Anhang dieser Rundmail seht Ihr eine erste Stellungnahme, eine Zuarbeit im Auftrag der Versammlung von Peter Moser aus Zeitz.
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5. Bürgerarbeit
Die Bürgerarbeit ist ähnlich wie die Ein-Euro-Jobs ein Projekt, welches gesetzliche Mindestlöhne untergräbt. Anders als die Ein-Euro-Jobs sollen aber auch private Arbeitgeber davon profitieren. Beim Treffen in Aschersleben wurde vereinbart, dass das ABSP beharrlich gegen die Einführung der Bürgerarbeit kämpfen müsse. Im Windschatten der Jobcenter-Reform drohen sich schon die nächsten Schritte zur Einführung der Bürgerarbeit an. Zunächst sind Jugendliche und ältere Erwerbslose im Visier. Dies soll aber auf alle erweitert werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf zwei Auftritte der Arbeitsministerin.
- bei der
Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale
Ausgrenzung:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/weitere/2010-02-25_EJ2010_Auftakt-vd_Leyen.pdf
- bei Menschen bei
Maischberger am 27. April 10 sagte die Ministerin für Arbeit und
Soziales, von der Leyen zum Thema Bürgerarbeit: "Wenn die
Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, hat man ein anderes Problem, da
gehts um Qualifizierung in eine andere Branche, oder - ich sehs ein -
in strukturschwachen Regionen - ausgesprochen schwierig - da haben wir
mit ganz anderen Themen zu kämpfen, da müssen wir Bürgerarbeit und
solche Sachen machen. Es ist diese Haltung, die ich schon wichtig
finde: Wenn wir uns bemühen, wenn die Arbeitsvermittlung sagt: 'Ich
versuche Dir Angebote zu machen, und Du kriegst jeden Monat auch das
Einkommen, die Warmmiete und den Lebensunterhalt.', dann muss das ein
Vertrag auf Gegenseitigkeit sein, dass beide Seiten versuchen, dafür
eine Leistung zu erbringen.“
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4279492?pageId=487910&moduleId=311210&categoryId=&goto=&show=
Von der Leyen gesteht also ein, dass Bürgerarbeit ein Instrument ist, um Arbeitgebern zu ermöglichen, arbeiten zu lassen, auch wenn sie nicht bereit sind, angemessene Löhne zu zahlen. Das wird den Druck auf die Löhne ganz allgemein verschärfen.
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6. Nächstes bundesweites Treffen am 19. Juni in Göttingen
Das 36. bundesweite Treffen des ABSP wird wie auf dem Treffen in Aschersleben vereinbart am 19. Juni von 12-17 Uhr in Göttingen stattfinden. Ort: Veranstaltungssaal der Michaelisgemeinde. Eingang von der "Kurzen Straße" aus, gleich links neben der Katholischen Hochschulgemeinde (Kurze Straße 13, 37075 Göttingen).
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Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda
Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin);
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Anlage:
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Protokoll 35. Bundesweites Treffen des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ (ABSP) am 24.04.2010
Aschersleben, Vereinshaus „Melle“
Beginn: 12:30 h, Ankunft weiterer Teilnehmer ca. 12:50 h
Ende: 17:05 h
1. Begrüßung zunächst ohne die später eintreffenden Teilnehmer.
Abstimmung der Regularien: Moderation, Protokollführung, Tagesordnung.
Auf Antrag wurde Top 3. a) zu 3. c) verändert, entsprechend b) zu a) und c) zu b).
Resultierende Tagesordnung
1. Begrüßung, Moderation, Protokoll
2. Bericht Edgar Schu: Istzustand Regelsatzdiskussion in der Politik und Austausch mit anderen Organisationen - Diskussion
3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
a) Planungen 12. Juni Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
b) Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
c) Grundgesetzänderung Job-Center
4. Weitere Kampagnen
5. Aktuelles
Die in der Einladung angeregte Protestaktion der Teilnehmer vor der LAGA wird als persönliche Entscheidung jedem einzelnen Teilnehmer überlassen und kein Bestandteil des Treffens.
2. Bericht: Edgar Schu gibt einen Abriss über den Sachstand bei den Regelsätzen, die Positionen des ABSP und über Kontakte zu anderen Organisationen.
Drei Abschnitte des Vortrages: 500 Euro Eckregelsatz, Austausch mit anderen Organisationen, Politischer Prozess der letzten Monate
Zur Dokumentation hier die Präsentationen, die unterstützend eingesetzt wurden, als PDF-Dateien):
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Jetzt_was_erreichen.pdf
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Austausch_mit_Organisationen.pdf
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Entwicklung_letzte_Monate.pdf
(Da es sich bei dem Vortrag am 24.4. in Aschersleben um Powerpointpräsentationen handelte, die durch mündlichen Vortrag ergänzt wurden, und weil sich ebenso notwendige Ergänzungen in der Diskussion heraus gestellt hatten, handelt es sich bei diesen Dateien nicht mehr um die Original-Dateien vom 24.4. in Aschersleben.)
Positionen: Viele interessante Fragen sind z. Z. unbeantwortet.
Konsens: Existenzminimum ist eine gesellschaftlich zu definierende Größe. Arbeitseinkommen müssen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Erforderlich sind bei 38,5 h/Woche mindestens 10 €/h brutto sozialabgabenpflichtig und steuerfrei. Als Existenzminimum sollte ein Mindestinhalt des Warenkorbes definiert werden anstatt die Werte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des unteren 1/5 der Bevölkerung zur Grundlage zu machen. Mindestens monatlich 500 € Eckregelsatz plus KdU sind nötig.
Potenzielle Verbündete: Kontaktstelle der Linken, Anzeigenkreis (Schmitthenner), Gewerkschaften – namentlich IGM – Sozialverbände, ATTAC, Bundeskoordinierungsgruppe „Wir zahlen nicht für eure Krise“ BUKO, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS). Potenzielle Themen: Kopfpauschale, Regelsatz. Anfrage von ABSP an ATTAC vom Juni 2009 wurde im März 2010 beschieden als „nicht weitgehend genug“!
Der Moderator dankte Edgar für seine großen, in Einzelarbeit erbrachten Leistungen für das ABSP.
Anschließend kurze Diskussion des Vorgetragenen.
Weiter Edgar, ergänzt durch kurze Diskussionsbeiträge, Hauptgehalt: Verstärkte Hetze gegen Arbeitslose. Das BVG-Urteil zu den grundgesetzwidrigen „Mischverwaltungen“ bei ARGEn soll durch eine maßgeschneiderte Grundgesetzänderung unterlaufen werden. Eine Ausweitung der „Jobcenter“ oder vergleichbarer Einrichtungen ist zu befürchten. Die Optionskommunen sind für die Kommunen finanziell attraktiv. Das Optionsmodell verlagert die Handlungsvollmacht auf die Kommunen als die niedrigstmögliche gesellschaftliche Ebene (Subsidiaritätsprinzip) und erleichtert durch Fall-Vereinzelung rechtlich unangreifbare Ermessensentscheidungen auf Kommunalebene. Die SPD wird wieder beipflichten. ABSP muss seinen Standpunkt auch entgegen der SPD vertreten. Vorschlag: ABSP muss gegen Grundgesetzänderung Stellung nehmen und eine Formulierung erarbeiten! Dabei soll auch eine längerfristige Kampagne gegen die Bürgerarbeit schon aufgegriffen werden.
Forderungen verbündeter, unterstützungswerter oder nahestehender Bewegungen:
Bündnis 31. Januar: 30-h-Woche bei vollem Lohnausgleich, Mindestlohn wie ABSP, mindestens 5 Jahre lang ALG 1 zu mindestens 80 % des Bruttolohnes, auch Eckregelsatz wie ABSP, entsprechend erhöhte Sätze für Kinder, 1000 € brutto Mindestrente, Rente mit 60 ohne Abschläge, Änderungen im Steuerrecht (Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer mindestens auf den alten Stand).
ABSP wird sich an Protesten des 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart beteiligen und 50 € zu den Unkosten der Demo beisteuern. Bei den Forderungen empfehlen wir:
„Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 € Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010“ abzuändern in „Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 € - statt 359 € Eckregelsatz - plus KdU ohne Repressionen“.
Wir ermächtigen zu der Vertretung dieses Anliegens die Mitglieder des Kokreises. Dies mit der Einschränkung, das Gesamtanliegen gemeinsamer Proteste am 12. Juni obenan zu stellen und nicht an diesem Änderungsbegehren scheitern zu lassen; wir beauftragen unsere Mitglieder jedoch, das Problem deutlich zu beschreiben.
ABSP spricht sich gegen sogenannte Bürgerarbeit als eine schöngeredete Sklaverei aus. Sie wird Einkommen und Arbeitsbedingungen auch der in regulären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten ungünstig beeinflussen. Hier wäre die Verbindung mit Gewerkschaften als potenzielle Verbündete herzustellen.
Die Teilnehmer des Treffens halten die kapitalistische Gesellschaftsordnung für die Ursache der sozialen Übelstände in allen ihren Erscheinungsformen. Der Kampf gegen Sozialraub aller Varianten wird nötig sein, solange die kapitalistische Ordnung besteht.
Auffassungsunterschiede bestehen hinsichtlich der Vermittelbarkeit dieser Erkenntnisse und ihrer Verankerung in weiten Bevölkerungskreisen angesichts der medialen Verhältnisse und des Zustandes der „öffentlichen Meinung“.
Stellungnahme des ABSP zum Thema Optionskommunen:
Das ABSP wendet sich gegen jeden Sozialabbau, dieses Mal gegen den unter der Fahne der Optionskommunen. Die vorgesehene Grundgesetzänderung halten wir für die falsche Reaktion auf das BVG-Urteil zu den verfassungswidrigen ARGEn. Das BVG-Urteil wird damit unterlaufen anstatt zum Anstoß für Verbesserungen.
Allerdings gibt es auch Nutznießer einer Grundgesetzänderung: Die Optionskommunen sind für die Kommunen finanziell attraktiv, weil die Entscheidungsvollmacht auf die Kommunen verlagert und übergeordnetes (Sozial)Recht erschwert oder sogar verneint wird. Grundsätzliche Rechtsansprüche werden zu Gunsten von Entscheidungen auf kommunaler Ebene abgebaut. (Subsidiaritätsprinzip= Problemlösungen auf niedrigstmöglicher gesellschaftlicher Ebene).
Das Optionsmodell erleichtert es, freihändige Ermessensentscheidungen der Kommunen gegen ALG-II-Empfänger rechtlich unangreifbar zu machen und bei den Kommunen Gelder zu „sparen“. Einzusparen bei den schuldlos Bedürftigen, weil ihnen diese Gesellschaft keine existenzsichernde Arbeit ermöglicht.
Ansprüche Hilfsbedürftiger – unverschuldet Arbeitsloser – können mittels Optionskommunen nahezu uneingeschränkt kommunalen Beliebigkeitsvoraussetzungen unterworfen werden. Das wird den Druck auf die Einkommen der Beschäftigten und in der Folge auch auf die Renten erhöhen, weil Arbeitende immer schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen hinnehmen werden, um einem Abgleiten in solche Verhältnisse zu entgehen. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentner, von Jung und Alt, das zu verhindern!
Mai 2010, Kokreis Aktionsbündnis Sozialproteste
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP
Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de
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