Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit
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Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV
Die Initiative „TuWas“ der Fachhochschule Frankfurt am Main hat für Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Musterwiderspruch sowie eine Musterklage vorbereitet. Denn beim Elterngeld werden Familien im Hartz IV-Bezug stark benachteiligt, da das Elterngeld voll auf die Regelleistungen angerechnet wird. Nach Ansicht der Initiative ist dies ein sozialpolitischer Skandal. Ein kürzlich juristisches Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das Elterngeld wohl möglich gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt, da der Gleichheitsgrundsatz missachtet wird. Weiter lesen:
Hartz IV und
die Heizkostenabrechnung für 2010: Hoher Verbrauch, hohe
Kosten - aber was wird erstattet?
Die Heizkosten sind im Jahr 2010 drastisch gestiegen, hohe
Nachzahlungen stehen an. Die Ursache: Der frostige Start ins
vergangene Jahr und der frühe Wintereinbruch im Dezember. Der
Energiedienstleister TECHEM geht davon aus, dass der
Heizenergieverbrauch allein von Oktober bis Dezember 2010 im
Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent angestiegen ist. Weiter
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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-heizkostenabrechnung-2010.php
Hartz IV:
Jobcenter-Bescheide sind zu 99 Prozent richtig?
Mit Erstaunen mussten wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich
e.V. feststellen, wie Herr Holzenkämpfer mit nicht
nachvollziehbaren Zahlen Jongliert. Herr Holzenkämpfer, Leiter
der Jobcenter Aurich und Norden spricht unter anderen in diesem
Artikel von "nur" 503 Gerichtsverfahren wobei er die Zahlen für
Eilverfahren vor Gericht und Einigungen die sowohl vorm Gericht
als auch mit Hilfe der Beratungsstellen erzielt wurden außer
acht lässt und sie nicht im geringsten erwähnt. Weiter lesen:
Darlehen bei
den Jobcentern: Bundesagentur für Arbeit ist die neue "Bad
Bank" für Arme
200.000 neue Darlehen in 2010 zeigen, dass der monatliche Hartz
IV Regelsatz zu niedrig ist. Hilfeempfänger benötigen jeden Cent
zur Sicherung des Lebensunterhalts. Um sich größere einmalige
Anschaffungen wie den Kühlschrank, die Waschmaschine oder den
Herd leisten zu können, müssen Hilfeempfänger massenhaft
Schulden bei den Jobcentern machen. Mit hunderttausenden
Darlehen im Bestand wird die Bundesagentur für Arbeit nunmehr
zur "Bad Bank" für Arme. Lesen Sie weiter:
Hartz IV:
Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit
Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet"
darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher
Festlegungen nicht vom Geltungsbereich des Tarifvertrages für
den Öffentlichen Dienst (TVöD) ausgenommen ist. Gegensätzliche
Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
und der Bundesagentur für Arbeit (BA) entsprächen nicht der
Wahrheit und wären nicht von ver.di autorisiert. Für den
Bürgerarbeiter bedeutet dies, dass er auf Zahlung eines
Tariflohnes nach TVöD klagen kann. Weiter lesen:
Gutachten:
Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt
möglicherweise gegen die Verfassung
Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung?
Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der
Universität Regensburg. Das Elterngeld ist eine
steuerfinanzierte Sozialleistung, die gegen das
Neutralitätsgebot des Staates verstößt, so der Experte. Weiter
lesen:
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