[ABSP] Banken, Unternehmen und Reiche sollen zahlen!
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19.07.2010, 16:06:1719.07.10
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# Rundmail des Aktionsbündnis
Sozialproteste (ABSP) am 19. Juli
2010 #
Verstärkung des Widerstandes.
Banken, Unternehmen und Reiche sollen zahlen!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden immer heftiger, und Widerstand ist notwendig. Es gibt für den Herbst verschiedene Ankündigungen von Aktivitäten von kleineren und größeren Organisationen und Bündnissen. Für die Sozialproteste sehen wir die beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu machen.
Mit dieser - zugegebenermaßen umfangreichen - Rundmail wollen wir einen Überblick bis zum November geben, um in kommenden Rundmails die Informationen zu bestimmten Anlässen zu aktualisieren.
Mit dieser Rundmail legen wir Euch außerdem das Protokoll vom 36. bundesweiten Treffen am 19. Juni in Göttingen vor (siehe Anhang). Nächstes Treffen: 21. August 10 in Halle (Saale).
1. Einleitung: Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!
Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: aller Lohnabhängigen, egal, ob mit oder ohne Arbeit. Das ABSP hat in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen einem wichtigen Teil dieses Interesses durch die Verbreitung der Triade 10/30/500 (siehe z.B. www.die-soziale-bewegung.de/triade.html) einen Ausdruck verliehen. Und in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil:
Zum Beispiel wird in der Stellungnahme des Kampagnenrates 500 Euro Eckregelsatz an die DGB-Gewerkschaftsvorstände, betreffend den DGB-Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn, deutlich, dass, wer in Deutschland einen Mindestlohn unter 10 Euro fordert, ob er es will oder nicht, das Lohndumping in ganz Europa weiter anheizt:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/10-2010061092.html
Mit der schrittweisen Einführung der Bürgerarbeit werden auch die bestehenden Ansätze von Mindestlöhnen unterhöhlt, und durch die Streichungen bei Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des "Spar"pakets wird der Druck weiter erhöht, Arbeit zu egal welchem Preis anzunehmen. Noch kurz vor der Sommerpause, im Schatten des Fußball-WM-Taumels, hat die Bundesregierung nächste Weichenstellungen vorgenommen:
Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten" (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden):
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988
Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-"Spar"-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar "Wir sind alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de):
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rmb_wir_sind_alle_griechen_100604_5.pdf
Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der Ereignisse am 12. Juni in Berlin deutlich, als sogar Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung zu unterlaufen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des ABSP anlässlich der Ereignisse:
http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010062018398.html
Ebenfalls hatte das ABSP eine Erklärung in diesem Sinne an die TeilnehmerInnen des Europäischen Sozialforums (1. bis 4. Juli dieses Jahres in Istanbul) verfasst:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Erklaerung_ABSP_an_ESF_Istanbul.doc
Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig sein,
- den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür zu mobilisieren.
- gemeinsam mit den Lohnabhängigen der anderen europäischen Staaten dem verschärften Sozialabbau und Lohndumping in ganz Europa entgegenzutreten.
Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung beizutragen.
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2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.
Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für bundesweit koordinierte Protestaktionen vor:
Am Mittwoch, 29. September, ist ein europäischer Aktionstag geplant: Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen Aktivitäten aufgerufen. Es wird eine europäische Demonstration in Brüssel geben, welche allerdings, da es sich um einen Mittwoch handelt, für eine Massenmobilisierung aus Deutschland mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen - z.B. sind Vorbereitungen in Kassel bekannt -, die auch in Deutschland gewisse Formen von Arbeitsniederlegungen, z.B. Informationsveranstaltungen in den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der Arbeitszeit, planen. Ähnliche Aktionen gab es bundesweit im Herbst/Winter 2006 gegen die Rente mit 67, und sie riefen den breiten Protest der Arbeitgeber hervor. Attac plant einen bundesweiten Bankenaktionstag am 29.9. Außerdem ist in Berlin eine regionale Demonstration am 2. Oktober geplant.
Am Wochenende des 9. und 10. Oktober ist durch ein sehr breites Bündnis der Erwerbslosennetzwerke und -organisationen die Aktion "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" in Oldenburg geplant. Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Im Mittelpunkt der Aktion in Oldenburg steht die Forderung, dass der Posten für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz von nur 118 Euro/Monat um 80 Euro angehoben werden muss. Am Samstag, 9. Oktober 10, wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, wird zur Sprache kommen.
Am Sonntag, 10. Oktober, gibt es eine angemeldete Massenaktion an der ARGE Oldenburg, unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben". Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, mitbringen.
Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes gemeinsam: KOS, BAG Plesa, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Aktionsbündnis Sozialproteste, ... und natürlich die ALSO aus Oldenburg.
Am 13. November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung. Es scheint aber so, dass weitere DGB-Gewerkschaften und hoffentlich auch der DGB-Bundesvorstand sich anschließen werden.
In den Wochen vom 24. Oktober bis 13. November sind von ver.di und IG Metall vielfältige Aktkivitäten aus den Betrieben heraus während der Arbeitszeit geplant. Z.B. gibt es von der ver.di-Bundesebene die Aufforderung in die Organisation hinein, je Landesbezirk mindestens 40 Betriebe zu nennen, in denen es Aktionen während der Arbeitszeit geben wird.
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3. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten
Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es ein neues Flugblatt:
"Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto!":
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/flugblaetter/mehr_brutto_und_mehr_netto_5.pdf
(Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.de)
Eine wichtige Forderung, die wir auch in Aktivitäten des Herbstes hinein tragen wollen, ist die danach, dass, als Antwort auf die Krisenfolgen, beim Spitzensteuersatz (42 - 56 %), bei der Körperschaftsteuer (15 - 56 %), bei der Mehrwertsteuer (19 - 14 %) und durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer der Stand von vor 20 Jahren wieder hergestellt werden soll. Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will.
Um den Druck gegen die Bürgerarbeit zu verstärken und gleichzeitig die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/buergerarbeit/flugblatt-buergerarbeit-graustufen.pdf
Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver.di-Jugend und weiteren Organisationen ist eine "Letzte-Hemden-Aktion" geplant. In Fußgängerzonen, an öffentlichen Plätzen und bei weiteren Anlässen sollen Leute aufgefordert werden, ihre letzten Hemden abzugeben, sie vorher ggfs. vor Ort mit Forderungen, Parolen oder überhaupt nach ihrem Geschmack zu bemalen. Diese sollen zum Tag X, wenn der Bundestag den Bundeshaushalt und damit auch das "Spar"-paket beschließen will, eine Protest- bzw. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Eine riesige Installation mit Hunderten oder Tausenden letzten Hemden auf der Wiese vor dem Bundestag. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 19. Juli:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/letztes_hemd/pm_letztes_hemd.pdf
Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten und Unterschriften zu sammeln. Ebenso ist es der richtige Ort, die Forderung nach Besteuerung der Reichen zu verbreiten, als Gegenmaßnahme gegen die Krisenfolgen. Hierfür steht das zu Beginn von Abschnitt 3. erwähnte Flugblatt "Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto" zur Verfügung.
Beim 36. bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen wurde beschlossen, dass eine E-Mail- und Vor-Ort-Aktion als Antwort auf das Spar-Paket der Bundesregierung und vor allem gegen die nicht zu rechtfertigenden Kürzungsanschläge auf Erwerbslose und Niedriglöhner vorbereitet werden sollte.
Wir bieten Euch den Text "Reiche besteuern statt Kürzungen im Sozialen" an, damit Ihr ihn entweder so wie er ist, an Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises senden, ihn auch ansonsten verbreiten könnt, ihn natürlich aber auch als "Steinbruch" für Eure eigenen Texte verwenden könnt, wenn Ihr Grundideen davon verwenden möchtet.
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Statt_Sozialkuerzung_Reiche_besteuern.doc
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4. Nachwort
In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert sind, wurde seit 2008 begonnen, Forderungen im im Bündnis der Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital durchzusetzen. Die Kinderplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) war erfolgreich, gegen enorme Widerstände. Bundesspitzen der Organisationen wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro mehr pro Monat einzuführen.
In diesem Sinne soll nun Druck für 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn gemacht werden. Dies flankiert durch die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, wer denn bezahlen soll, zu geben.
Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen.
Wir möchten besonders die MitstreiterInnen in der Region Berlin/Brandenburg darauf hinweisen, dass am Montag, 19. Juli, der Zug der Tagelöhner in Luckenwalde/Jüterbog beginnt. Er endet am 28.7. in Berlin: http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda
Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi....@gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Anlage:
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Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 19. Juni 10 in Göttingen
Moderation: Jochen Peiler (Hannover) und Michael Wengorz (Halle/Saale)
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)
Anwesend: MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Braunschweig, Gera, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Korbach, Nordhausen, Potsdam, Rosenheim, Zeitz.
Zu Beginn Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung:
Vorschlag für eine Pressemitteilung wegen polizeilicher Eskalationsstrategie am 12. Juni in Berlin und Vorschlag für eine Erklärung an das Europäische Sozialforum (ESF).
Resultierende, beschlossene Tagesordnung:
Treffen von 12 bis 17 Uhr im Veranstaltungssaal der Michaelis-Gemeinde in Göttingen
1. Begrüßung, Moderation, Protokoll
2. "Sparbeschlüsse" und "Rettungsschirme" – "Bürgerarbeit" – Proteste vom 12. Juni (auch PM und Erklärung an ESF zum Thema 12. Juni in Berlin) – Fußball-Diskussion
3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
a)Kampf um das Existenzminimum
b)Grundgesetzänderung Job-Center
c)Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
4. Weitere Kampagnen, Herbstaktionen
5. Verschiedenes
1. Nach Begrüßung und Klärung von Moderation und Protokoll geht es sofort bei Punkt 2. weiter.
2. Zu Beginn Diskussion über den 12. Juni
Meinungen der TeilnehmerInnen zur Frage "War die Mobilisierung der Sozialproteste und auch insgesamt erfolgreich?" gingen teilweise sehr weit auseinander.
Die extremsten Pole:
Negative Sichtweise: Wie viele Erwerbslose gibt es bundesweit und auch alleine in Berlin? Kann man da bei 20.000 Menschen in Berlin bzw. 40.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen von "Vielen" sprechen?
Positive Sichtweise: Es gab am 24. April in Aschersleben beim Treffen des ABSP keine Beschlusslage, dass alle Kräfte auf die Mobilisierung des 12. Juni konzentriert werden sollten, sondern mehrere Aktivitätsfelder für die Sozialproteste. Der Termin ist lediglich frühzeitig per Rundmail und Homepage kommuniziert worden. Dennoch haben sich offensichtlich
aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung gegen das Sparpaket 20.000 Menschen - bei der Demonstration in Berlin vor allem aus der Berliner Bevölkerung vor Ort - an der Demonstration beteiligt. Vergleich mit 3. Juni 2006: Damals wurden alle Beteiligten des gesamten Netzwerks der Sozialproteste, bundesweit, dazu aufgerufen, die lokalen Gewerkschaftsgliederungen anzusprechen, damit sie Busse nach Berlin stellen und vor Ort Flugblätter zu verteilen, und so organisierte das ABSP gemeinsam mit anderen Organisationen monatelang eine aufbauende Mobilisierung. Und nur so resultierte damals die gleiche Zahl an Demonstrierenden, wie sie am 12. Juni unter gänzlich anderen Bedingungen sehr viel kurzfristiger auf die Straße gegangen sind.
Abgesehen von diesen unterschiedlichen Sichtweisen, bestand Konsens: Die Sozialproteste und vor allem die Forderungen 10-30-500 waren auf der Demonstration in Berlin deutlich wahrnehmbar.
Thomas Elstner aus Gera hat Filmaufnahmen von der Demonstration in Berlin erstellt (beginnend mit der Auftaktkundgebung) und davon eine DVD erstellt. Wer Interesse an einer Kopie hat, kann sie per Email an thomas_elstner at web.de bei ihm bestellen.
Das Kapern des 12. Juni in Stuttgart durch den DGB Baden-Württemberg, welcher Vertreter der Hartz-Parteien SPD und Grüne, die dazu hin für die Mobilisierung soviel wie nichts beigetragen hatten, als Redner durchgesetzt hatte, hat für Empörung bei einigen TeilnehmerInnen des Treffens gesorgt. Es gab breites Verständnis für die wütende Reaktion auf der Kundgebung in Stuttgart, an welcher eine sehr große Zahl der DemonstrantInnen beteiligt war. Hierzu sollte noch im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Erfahrung gebracht werden, wie das Kidnapping passieren konnte und wie es in Zukunft vermieden werden kann bzw. ob es in Zukunft vermieden werden soll. Edgar Schu wird damit betraut, in der Bundeskoordination der Krisenproteste sicherzustellen, dass diese Fragen bearbeitet werden.
Einige Anwesende kritisieren, dass der DGB-Bundesvorstand zu den Demonstrationen am 12. Juni nicht mit aufgerufen hat, halten ihn insgesamt für einen "zahnlosen Tiger". Es wird an Michael Sommers im Film "Neue Wut" von Martin Kessler erinnert, in welchem Michael Sommer sagt, dass, wenn der DGB 2004 anders gehandelt hätte, wir heute in einer anderen Republik leben würden.
Es gibt für den Herbst unterschiedliche Planungen der großen Akteure wie Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB oder englisch ETUC), ver.di, der IG Metall und des DGB. Und es zeichnet sich noch kein gemeinsamer Fahrplan möglichst aller großen Verbände ab. Das ABSP hat das Interesse, dass sich die großen Verbände für eine große Mobilisierung entscheiden.
Es gibt den Vorschlag einer etwas kleineren, eigenständigen überregionalen Mobilisierung am 9./10. Oktober 2010 in Oldenburg. Der Vorschlag wurde auf bundesweiter Ebene von Erwerbslosennetzwerken (unter anderem dem ABSP) auf Einladung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) gemeinsam entwickelt. Ausführliche Informationen zu Inhalten, Termin und Aktionsvorschlag aus Oldenburg weiter unten (einer von drei eingeschobenen Punkten hinter Punkt 2).
Quintessenz aus den Diskussionen über die bisherigen Informationen zum Herbst: Das ABSP sollte mit seinen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass breitere Kräfte möglichst eine gemeinsame Mobilisierung zu einem gemeinsamen Zeitpunkt machen werden, wenn möglich, auch mit Absprachen auf europäischer Ebene, damit man mit gemeinsamer Kraft gegen die deutsche und europäische "Spar"-Politik angehen wird. Ein Beitrag des ABSP, eine gemeinsame Entscheidung zu begünstigen, soll die Erklärung an das Europäische Sozialforum (ESF) sein. Das ABSP würde mit seinen Möglichkeiten dazu beitragen wollen, dass eine solche Mobilisierung erfolgreich wird.
Da der Entwurf einer Erklärung an das ESF mit über 3 Seiten etwas zu lang für eine Diskussion durch die Anwesenden ist, der Grundgedanke der Erklärung aber Zustimmung findet, wird der Kokreis damit beauftragt, die Erklärung ggfs. redaktionell zu überarbeiten und den TeilnehmerInnen des ESF zukommen zu lassen.
Dann auf Vorschlag der Moderation 3 Punkte vorgezogen:
- Massenzeitung und Aktion im Oktober in Oldenburg,
- Entwurf für eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete vor Ort,
- Pressemitteilung zu Polizeiverhalten und –eskalation am 12 Juni in Berlin.
- Massenzeitung und Aktionsvorschlag für den 9./10. Oktober 2010 in Oldenburg
Auf Initiative der KOS und mit Unterstützung von ver.di haben Vertreter mehrerer bundesweiter Netzwerke und Organisationen der Erwerbslosen (ALSO/Oldenburg, KOS, BAG Plesa, Erwerbslosen Forum, Tacheles, ABSP) über gemeinsame Aktivitäten der Erwerbslosen gesprochen: Eine Massenzeitung und eine überregionale Aktion in Oldenburg, evtl. begleitet durch Aktivitäten im gleichen Sinne an anderen Orten im Bundesgebiet.
Aktion in Oldenburg: Samstags Konferenz/Symposium, Sonntags Kundgebung. Thema von beidem (ungefähr): Prekarität aus der Sicht von z.B. Milchbauern, Beschäftigten im Einzelhandel und Erwerbslosen. Pate für Symposium und Aktion stehen Aktivitäten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), welche sie unter dem Motto "Faire Regelsätze für faire Milch" mit den genannten Bevölkerungsgruppen durchgeführt hat und die Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen zusammen gebracht haben.
Symposium: ReferentInnen aus den verschiedenen, genannten Bereichen sowie Wissenschaftler wie z.B. Christoph Butterwegge und andere, welche ggfs. angefragt werden.
Bisher vorgeschlagenes Motto für Aktion in Oldenburg: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben".
Es soll außerdem ausgelotet werden, ob ein turnusgemäßes bundesweites Treffen des ABSP zeitgleich (allerdings nur ca. 3 Stunden) in Oldenburg gemacht werden kann.
Massenzeitung: Zeitung in einer einmaligen Auflage von 200.000 Stück, welche sich an die Bevölkerung richtet, Erwerbslose und Erwerbstätige.
Sie soll aus politischem und alltagspraktischem Teil wie z.B. Infos zu (ergänzendem) Alg II, etc., bestehen. Stil: Leicht verständlich, fast "Bild-Zeitungs-Stil".
Politischer Teil: Unter anderem Defizit bei Posten für Ernährung in Hartz-IV-Regelsätzen. Neben weiteren von den großen Verbänden schon bisher geforderten Anhebungen, muss der Posten für Ernährung im Eckregelsatz von 118 Euro, die auf gar keinen Fall ausreichen, um 80 Euro angehoben werden. In diesem Sinne soll es auch einen Mitmachschnippsel für die LeserInnen der Zeitung geben, der an bestimmte verantwortliche Politiker gesendet werden kann.
- E-Mail-Aktion an MdBs vor Ort in ihren Wahlkreisen
Jochen Peiler aus Hannover hat einen Entwurf für eine E-Mail-Aktion als Antwort auf die im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung drohenden Kürzungen im Sozialbereich vorgelegt. Siehe
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/sparbeschluesse_entwurf.doc
In der Diskussion zu diesem Punkt werden Änderungsvorschläge genannt. Der Kokreis wird mit der Aufgabe betraut, aus dem Entwurf eine Vorlage/Anregungen für die Initiativen vor Ort zu erarbeiten.
- Pressemitteilung zum 12. Juni in Berlin
Offensichtlich hat das Verhalten der Polizei in Berlin Voraussetzungen für eine Konfrontation zwischen Polizei und Demonstration geschaffen, die den Regierenden zupass kam (Aktuelle Stunde im Bundestag zu angeblicher "Splitterbombe" am Rande der Demonstration und für Gesetzesverschärfungen). Dass mindestens ein Demoordner (Rainer Wahls aus Berlin, ehemaliges Kokreis-Mitglied) vor der Eskalation ohne Anlass und vorsätzlich gefährlich verletzt worden ist, ist bemerkenswert. Es liegt dem Treffen ein Vorschlag für eine Pressemitteilung vor. Sie soll als Pressemitteilung des ABSP an die Presse geschickt und dem Berliner Innenausschuss vorgelegt werden.
Auf Antrag von Peter Grottian schließt sich an den Punkt 2. eine "Generaldebatte", also eine Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung des ABSP, an.
Peter Grottian schlägt für den Herbst vielfältige Aktionen vor:
- Eine Bankenaktion, welche gemeinsam mit Attac und den Bildungsprotesten entwickelt werden soll,
- Aktionen zivilen Ungehorsams, bei denen Hartz-IV-Politiker bei öffentlichen Auftritten mit Eiern und Tomaten in einer Weise, dass es unter dem Level der Körperverletzung stehe, angegangen werden,
- Besetzungen von Jobcentern und ARGEn,
- Den Initiativen im Bundesgebiet soll angeboten werden, dass Kokreis-Mitglieder Veranstaltungen bei ihnen vor Ort machen, bei denen verschiedene Aktionsideen vorgestellt werden und man sich darüber auseinandersetzt.
Nach dem Input von Peter Grottian Diskussion über das Vorgestellte. Einige Stellungnahmen:
Einerseits:
- Befürchtung, dass verbotene Aktionen nicht zu politischer Breite, sondern Isolation beitragen,
- Befürchtung, dass Strafverfahren starke negative Auswirkungen haben können,
- Sozialproteste sollten mit breit getragenen Aktionen die Öffentlichkeit für ihre Ziele gewinnen,
- Die wohl wichtigste Form zivilen Ungehorsams sei die Arbeitsniederlegung durch Erwerbstätige. Daher sei es wichtig, dass diese mit Inhalten für eine gemeinsame Politik mit den Erwerbslosen gewonnen würden.
- die prekäre Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden wurde angesprochen.
Andererseits:
- Man sollte Mut haben, auch mal einfache Regeln zu brechen, zivilen Ungehorsam zu üben. Hartz-Gesetzgebung und die gesamte Politik der letzten Jahre sei schreiendes Unrecht, so dass man unglaubwürdig werde, wenn man sich immer an jedes Gesetz halte.
- Die Wut in der Bevölkerung müsse einen Ausdruck finden.
- Peter Grottian sagte, das ABSP sei keine politische Größe und müsste über seine Auflösung nachdenken. (Anmerkung des Protokollanten: dieses Zitat wird auf persönlichen Wunsch des Teilnehmers Stephan K. wiedergegeben. Von Peter Grottian liegt dazu folgende Version vor: "Peter Grottian sagte, sollte das ABSP nicht mehr zivilen Ungehorsam mobilisieren, müsste das ABSP über eine Auflösung nachdenken.")
Eine weitere Position, die zwischen beiden Polen steht:
- Aktionen zivilen Ungehorsams werden ebenso wie alle anderen Aktionsformen am besten funktionieren, wenn man sich zuerst über Ziele und Forderungen einigt, dann die Aktion passend dazu wählt. Dann würden auch Motivation und angemessene Risikobereitschaft vorhanden sein.
3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
a) Kampf um das Existenzminimum:
Mit starkem Engagement des ABSP wird die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn vorwärts getrieben. In allen Bundesländern verbreitet sie sich. Angeschriebene Politiker und Vertreter von Verbänden wissen ebenso wie bei der vergangenen und erfolgreichen Kinderplattform keine überzeugende Antwort, warum sie die aufgestellten Minimalforderungen nicht unterstützen wollen. Es ist Konsens unter den Anwesenden, dass das ABSP auch weiterhin diese Kampagne intensiv vorwärts treibt.
b) Grundgesetzänderung Job-Center
Beim vorhergehenden bundesweiten Treffen in Aschersleben wurde über die Möglichkeiten gesprochen, diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Die Chancen wurden für gering eingeschätzt. Zu diesem Punkt wurden in Göttingen keine weiteren Beschlüsse gefällt. Das ABSP lehnt nach wie vor die Verbreitung des Modells Optionskommunen ab.
c) Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
Zeitgleich mit dem Treffen in Göttingen findet das Treffen des Bündnis 31. Januar in Frankfurt/M statt. Die Analyse der Krise und ihres aktuellen Entwicklungsstandes und die Entwicklung von Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen ist eine wichtige Unterstützung für die Sozialproteste gegen das Kapital. Das ABSP unterstützt auch weiterhin den Aufruf und die Informationsmaterialien.
4. Weitere Kampagnen/Herbstaktionen
Nach einer Verpflegungspause Fortsetzung mit kurzer Diskussion und gegebenenfalls Beschluss zu den einzelnen, im bisherigen Verlauf des Treffens angesprochenen Themen:
1. Eine Bankenaktion, gleichzeitig mit der Einweihung der Deutschen Bank in Frankfurt/M. Stimmungsbild (pro, contra, Enthaltung): 13:2:4
2. Das ABSP soll sich an der Massenzeitung wie vorher vorgestellt beteiligen (einstimmig Konsens).
3. Das ABSP soll sich an der Konferenz/Aktion in Oldenburg beteiligen (einstimmiger Konsens).
4. Eine E-Mail-Aktion an Parlamentarier soll entwickelt und durchgeführt werden: 16:2:1.
5. Eine PM zum Polizeiverhalten und den Ereignissen am 12. Juni in Berlin soll entsprechend dem vorliegenden Vorschlag heraus geschickt werden und auch dem Innenausschuss des Berliner Senats vorgelegt werden: 18:0:1
6. Das ABSP soll sich dafür einsetzen, dass Bildungsseminare zu SGB II, Beistand/Begleitschutz und auch zu Fragen des Existenzminimums durchgeführt werden (einstimmig Konsens).
7. Aktionen an ARGEn/Jobcentern im Herbst. Absichtserklärungen von MitstreiterInnen aus Gießen, Gera, Korbach, Aschersleben, Potsdam.
Aktionen, Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen anzugehen. Absichtserklärungen von MitstreiterInnen aus Halle, Aschersleben, Berlin, Hannover, München, Nordhausen.
8. Interesse, vor Ort Bildungswerkstätten zu machen, bei denen Aktionsformen wie Flashmob und andere geübt werden, gibt es in: Kassel, Potsdam, Hannover, Gießen, Braunschweig (Vorschlag: im Rahmen des ver.di Bildungswerks), Rosenheim, Zeitz.
9. Dass Mitglieder des Kokreises vor Ort Veranstaltungen zu Aktionsformen machen sollen, ist Konsens unter den Anwesenden.
10. Zum Schluss stellen die Anwesenden noch einmal vor, was für Initiativen/Netzwerke bei ihnen vor Ort aktiv sind und ihre Handlungsschwerpunkte.
5. Verschiedenes
Im Verlauf des Treffens haben sich 4 weitere Mitstreiter gemeldet bzw. wurden vorgeschlagen, dass sie im Kokreis des ABSP mitarbeiten möchten.
Nach kurzer eigener Vorstellung der vier Mitstreiter wurden die Anwesenden gefragt, ob es einen Einwand bei einer der anfragenden Personen gäbe. Es gab keine Einwände.
Neu im Kokreis des ABSP wurden also begrüßt:
1. Egbert Holle aus Hannover (Mitglied des Politbüro Prekär in Hannover)
2. Tommi Sander aus Aschersleben will die Kommunikation zwischen Kokreis/Vernetzungsbüro und den lokalen Initiativen (vor allem telefonisch) unterstützen.
3. Eva Stilz aus Rosenheim (Mitglied der "Infogruppe", von GEW Rosenheim und von Attac Rosenheim, als Vermögende Mitglied des bundesweiten Appells für eine Vermögensabgabe)
4. Oliver Vetter aus Korbach (Nordhessen)
Nächstes bundesweites Treffen:
Sa, 21. August in Halle (Saale).
Die Moderation und alle TeilnehmerInnen bedanken sich herzlich bei den MitstreiterInnen, die an diesem Tag für die gute Verpflegung gesorgt haben.
Vorschlag Termin danach:
Sa, 9. Oktober, in Oldenburg (am Rande der dort geplanten Konferenz)
Verstärkung des Widerstandes.
Banken, Unternehmen und Reiche sollen zahlen!
+-------------------------------------------------------------+
- Einleitung:
Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!
- Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.
- Mittwoch, 29. September: Europäischer Aktionstag
- 9. und 10. Oktober in Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
- 13. November: Bisher durch die IG
Metall angekündigte Massenmobilisierung
- Informationsmaterialien und weitere Anlässe
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden immer heftiger, und Widerstand ist notwendig. Es gibt für den Herbst verschiedene Ankündigungen von Aktivitäten von kleineren und größeren Organisationen und Bündnissen. Für die Sozialproteste sehen wir die beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu machen.
Mit dieser - zugegebenermaßen umfangreichen - Rundmail wollen wir einen Überblick bis zum November geben, um in kommenden Rundmails die Informationen zu bestimmten Anlässen zu aktualisieren.
Mit dieser Rundmail legen wir Euch außerdem das Protokoll vom 36. bundesweiten Treffen am 19. Juni in Göttingen vor (siehe Anhang). Nächstes Treffen: 21. August 10 in Halle (Saale).
1. Einleitung: Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!
Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: aller Lohnabhängigen, egal, ob mit oder ohne Arbeit. Das ABSP hat in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen einem wichtigen Teil dieses Interesses durch die Verbreitung der Triade 10/30/500 (siehe z.B. www.die-soziale-bewegung.de/triade.html) einen Ausdruck verliehen. Und in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil:
Zum Beispiel wird in der Stellungnahme des Kampagnenrates 500 Euro Eckregelsatz an die DGB-Gewerkschaftsvorstände, betreffend den DGB-Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn, deutlich, dass, wer in Deutschland einen Mindestlohn unter 10 Euro fordert, ob er es will oder nicht, das Lohndumping in ganz Europa weiter anheizt:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/10-2010061092.html
Mit der schrittweisen Einführung der Bürgerarbeit werden auch die bestehenden Ansätze von Mindestlöhnen unterhöhlt, und durch die Streichungen bei Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des "Spar"pakets wird der Druck weiter erhöht, Arbeit zu egal welchem Preis anzunehmen. Noch kurz vor der Sommerpause, im Schatten des Fußball-WM-Taumels, hat die Bundesregierung nächste Weichenstellungen vorgenommen:
Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten" (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden):
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988
Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-"Spar"-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar "Wir sind alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de):
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rmb_wir_sind_alle_griechen_100604_5.pdf
Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der Ereignisse am 12. Juni in Berlin deutlich, als sogar Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung zu unterlaufen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des ABSP anlässlich der Ereignisse:
http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010062018398.html
Ebenfalls hatte das ABSP eine Erklärung in diesem Sinne an die TeilnehmerInnen des Europäischen Sozialforums (1. bis 4. Juli dieses Jahres in Istanbul) verfasst:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Erklaerung_ABSP_an_ESF_Istanbul.doc
Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig sein,
- den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür zu mobilisieren.
- gemeinsam mit den Lohnabhängigen der anderen europäischen Staaten dem verschärften Sozialabbau und Lohndumping in ganz Europa entgegenzutreten.
Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung beizutragen.
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2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.
Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für bundesweit koordinierte Protestaktionen vor:
Am Mittwoch, 29. September, ist ein europäischer Aktionstag geplant: Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen Aktivitäten aufgerufen. Es wird eine europäische Demonstration in Brüssel geben, welche allerdings, da es sich um einen Mittwoch handelt, für eine Massenmobilisierung aus Deutschland mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen - z.B. sind Vorbereitungen in Kassel bekannt -, die auch in Deutschland gewisse Formen von Arbeitsniederlegungen, z.B. Informationsveranstaltungen in den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der Arbeitszeit, planen. Ähnliche Aktionen gab es bundesweit im Herbst/Winter 2006 gegen die Rente mit 67, und sie riefen den breiten Protest der Arbeitgeber hervor. Attac plant einen bundesweiten Bankenaktionstag am 29.9. Außerdem ist in Berlin eine regionale Demonstration am 2. Oktober geplant.
Am Wochenende des 9. und 10. Oktober ist durch ein sehr breites Bündnis der Erwerbslosennetzwerke und -organisationen die Aktion "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" in Oldenburg geplant. Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Im Mittelpunkt der Aktion in Oldenburg steht die Forderung, dass der Posten für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz von nur 118 Euro/Monat um 80 Euro angehoben werden muss. Am Samstag, 9. Oktober 10, wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, wird zur Sprache kommen.
Am Sonntag, 10. Oktober, gibt es eine angemeldete Massenaktion an der ARGE Oldenburg, unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben". Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, mitbringen.
Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes gemeinsam: KOS, BAG Plesa, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Aktionsbündnis Sozialproteste, ... und natürlich die ALSO aus Oldenburg.
Am 13. November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung. Es scheint aber so, dass weitere DGB-Gewerkschaften und hoffentlich auch der DGB-Bundesvorstand sich anschließen werden.
In den Wochen vom 24. Oktober bis 13. November sind von ver.di und IG Metall vielfältige Aktkivitäten aus den Betrieben heraus während der Arbeitszeit geplant. Z.B. gibt es von der ver.di-Bundesebene die Aufforderung in die Organisation hinein, je Landesbezirk mindestens 40 Betriebe zu nennen, in denen es Aktionen während der Arbeitszeit geben wird.
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3. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten
Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es ein neues Flugblatt:
"Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto!":
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/flugblaetter/mehr_brutto_und_mehr_netto_5.pdf
(Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.de)
Eine wichtige Forderung, die wir auch in Aktivitäten des Herbstes hinein tragen wollen, ist die danach, dass, als Antwort auf die Krisenfolgen, beim Spitzensteuersatz (42 - 56 %), bei der Körperschaftsteuer (15 - 56 %), bei der Mehrwertsteuer (19 - 14 %) und durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer der Stand von vor 20 Jahren wieder hergestellt werden soll. Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will.
Um den Druck gegen die Bürgerarbeit zu verstärken und gleichzeitig die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/buergerarbeit/flugblatt-buergerarbeit-graustufen.pdf
Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver.di-Jugend und weiteren Organisationen ist eine "Letzte-Hemden-Aktion" geplant. In Fußgängerzonen, an öffentlichen Plätzen und bei weiteren Anlässen sollen Leute aufgefordert werden, ihre letzten Hemden abzugeben, sie vorher ggfs. vor Ort mit Forderungen, Parolen oder überhaupt nach ihrem Geschmack zu bemalen. Diese sollen zum Tag X, wenn der Bundestag den Bundeshaushalt und damit auch das "Spar"-paket beschließen will, eine Protest- bzw. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Eine riesige Installation mit Hunderten oder Tausenden letzten Hemden auf der Wiese vor dem Bundestag. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 19. Juli:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/letztes_hemd/pm_letztes_hemd.pdf
Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten und Unterschriften zu sammeln. Ebenso ist es der richtige Ort, die Forderung nach Besteuerung der Reichen zu verbreiten, als Gegenmaßnahme gegen die Krisenfolgen. Hierfür steht das zu Beginn von Abschnitt 3. erwähnte Flugblatt "Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto" zur Verfügung.
Beim 36. bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen wurde beschlossen, dass eine E-Mail- und Vor-Ort-Aktion als Antwort auf das Spar-Paket der Bundesregierung und vor allem gegen die nicht zu rechtfertigenden Kürzungsanschläge auf Erwerbslose und Niedriglöhner vorbereitet werden sollte.
Wir bieten Euch den Text "Reiche besteuern statt Kürzungen im Sozialen" an, damit Ihr ihn entweder so wie er ist, an Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises senden, ihn auch ansonsten verbreiten könnt, ihn natürlich aber auch als "Steinbruch" für Eure eigenen Texte verwenden könnt, wenn Ihr Grundideen davon verwenden möchtet.
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Statt_Sozialkuerzung_Reiche_besteuern.doc
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4. Nachwort
In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert sind, wurde seit 2008 begonnen, Forderungen im im Bündnis der Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital durchzusetzen. Die Kinderplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) war erfolgreich, gegen enorme Widerstände. Bundesspitzen der Organisationen wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro mehr pro Monat einzuführen.
In diesem Sinne soll nun Druck für 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn gemacht werden. Dies flankiert durch die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, wer denn bezahlen soll, zu geben.
Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen.
Wir möchten besonders die MitstreiterInnen in der Region Berlin/Brandenburg darauf hinweisen, dass am Montag, 19. Juli, der Zug der Tagelöhner in Luckenwalde/Jüterbog beginnt. Er endet am 28.7. in Berlin: http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda
Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi....@gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Anlage:
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Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 19. Juni 10 in Göttingen
Moderation: Jochen Peiler (Hannover) und Michael Wengorz (Halle/Saale)
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)
Anwesend: MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Braunschweig, Gera, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Korbach, Nordhausen, Potsdam, Rosenheim, Zeitz.
Zu Beginn Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung:
Vorschlag für eine Pressemitteilung wegen polizeilicher Eskalationsstrategie am 12. Juni in Berlin und Vorschlag für eine Erklärung an das Europäische Sozialforum (ESF).
Resultierende, beschlossene Tagesordnung:
Treffen von 12 bis 17 Uhr im Veranstaltungssaal der Michaelis-Gemeinde in Göttingen
1. Begrüßung, Moderation, Protokoll
2. "Sparbeschlüsse" und "Rettungsschirme" – "Bürgerarbeit" – Proteste vom 12. Juni (auch PM und Erklärung an ESF zum Thema 12. Juni in Berlin) – Fußball-Diskussion
3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
a)Kampf um das Existenzminimum
b)Grundgesetzänderung Job-Center
c)Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
4. Weitere Kampagnen, Herbstaktionen
5. Verschiedenes
1. Nach Begrüßung und Klärung von Moderation und Protokoll geht es sofort bei Punkt 2. weiter.
2. Zu Beginn Diskussion über den 12. Juni
Meinungen der TeilnehmerInnen zur Frage "War die Mobilisierung der Sozialproteste und auch insgesamt erfolgreich?" gingen teilweise sehr weit auseinander.
Die extremsten Pole:
Negative Sichtweise: Wie viele Erwerbslose gibt es bundesweit und auch alleine in Berlin? Kann man da bei 20.000 Menschen in Berlin bzw. 40.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen von "Vielen" sprechen?
Positive Sichtweise: Es gab am 24. April in Aschersleben beim Treffen des ABSP keine Beschlusslage, dass alle Kräfte auf die Mobilisierung des 12. Juni konzentriert werden sollten, sondern mehrere Aktivitätsfelder für die Sozialproteste. Der Termin ist lediglich frühzeitig per Rundmail und Homepage kommuniziert worden. Dennoch haben sich offensichtlich
aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung gegen das Sparpaket 20.000 Menschen - bei der Demonstration in Berlin vor allem aus der Berliner Bevölkerung vor Ort - an der Demonstration beteiligt. Vergleich mit 3. Juni 2006: Damals wurden alle Beteiligten des gesamten Netzwerks der Sozialproteste, bundesweit, dazu aufgerufen, die lokalen Gewerkschaftsgliederungen anzusprechen, damit sie Busse nach Berlin stellen und vor Ort Flugblätter zu verteilen, und so organisierte das ABSP gemeinsam mit anderen Organisationen monatelang eine aufbauende Mobilisierung. Und nur so resultierte damals die gleiche Zahl an Demonstrierenden, wie sie am 12. Juni unter gänzlich anderen Bedingungen sehr viel kurzfristiger auf die Straße gegangen sind.
Abgesehen von diesen unterschiedlichen Sichtweisen, bestand Konsens: Die Sozialproteste und vor allem die Forderungen 10-30-500 waren auf der Demonstration in Berlin deutlich wahrnehmbar.
Thomas Elstner aus Gera hat Filmaufnahmen von der Demonstration in Berlin erstellt (beginnend mit der Auftaktkundgebung) und davon eine DVD erstellt. Wer Interesse an einer Kopie hat, kann sie per Email an thomas_elstner at web.de bei ihm bestellen.
Das Kapern des 12. Juni in Stuttgart durch den DGB Baden-Württemberg, welcher Vertreter der Hartz-Parteien SPD und Grüne, die dazu hin für die Mobilisierung soviel wie nichts beigetragen hatten, als Redner durchgesetzt hatte, hat für Empörung bei einigen TeilnehmerInnen des Treffens gesorgt. Es gab breites Verständnis für die wütende Reaktion auf der Kundgebung in Stuttgart, an welcher eine sehr große Zahl der DemonstrantInnen beteiligt war. Hierzu sollte noch im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Erfahrung gebracht werden, wie das Kidnapping passieren konnte und wie es in Zukunft vermieden werden kann bzw. ob es in Zukunft vermieden werden soll. Edgar Schu wird damit betraut, in der Bundeskoordination der Krisenproteste sicherzustellen, dass diese Fragen bearbeitet werden.
Einige Anwesende kritisieren, dass der DGB-Bundesvorstand zu den Demonstrationen am 12. Juni nicht mit aufgerufen hat, halten ihn insgesamt für einen "zahnlosen Tiger". Es wird an Michael Sommers im Film "Neue Wut" von Martin Kessler erinnert, in welchem Michael Sommer sagt, dass, wenn der DGB 2004 anders gehandelt hätte, wir heute in einer anderen Republik leben würden.
Es gibt für den Herbst unterschiedliche Planungen der großen Akteure wie Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB oder englisch ETUC), ver.di, der IG Metall und des DGB. Und es zeichnet sich noch kein gemeinsamer Fahrplan möglichst aller großen Verbände ab. Das ABSP hat das Interesse, dass sich die großen Verbände für eine große Mobilisierung entscheiden.
Es gibt den Vorschlag einer etwas kleineren, eigenständigen überregionalen Mobilisierung am 9./10. Oktober 2010 in Oldenburg. Der Vorschlag wurde auf bundesweiter Ebene von Erwerbslosennetzwerken (unter anderem dem ABSP) auf Einladung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) gemeinsam entwickelt. Ausführliche Informationen zu Inhalten, Termin und Aktionsvorschlag aus Oldenburg weiter unten (einer von drei eingeschobenen Punkten hinter Punkt 2).
Quintessenz aus den Diskussionen über die bisherigen Informationen zum Herbst: Das ABSP sollte mit seinen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass breitere Kräfte möglichst eine gemeinsame Mobilisierung zu einem gemeinsamen Zeitpunkt machen werden, wenn möglich, auch mit Absprachen auf europäischer Ebene, damit man mit gemeinsamer Kraft gegen die deutsche und europäische "Spar"-Politik angehen wird. Ein Beitrag des ABSP, eine gemeinsame Entscheidung zu begünstigen, soll die Erklärung an das Europäische Sozialforum (ESF) sein. Das ABSP würde mit seinen Möglichkeiten dazu beitragen wollen, dass eine solche Mobilisierung erfolgreich wird.
Da der Entwurf einer Erklärung an das ESF mit über 3 Seiten etwas zu lang für eine Diskussion durch die Anwesenden ist, der Grundgedanke der Erklärung aber Zustimmung findet, wird der Kokreis damit beauftragt, die Erklärung ggfs. redaktionell zu überarbeiten und den TeilnehmerInnen des ESF zukommen zu lassen.
Dann auf Vorschlag der Moderation 3 Punkte vorgezogen:
- Massenzeitung und Aktion im Oktober in Oldenburg,
- Entwurf für eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete vor Ort,
- Pressemitteilung zu Polizeiverhalten und –eskalation am 12 Juni in Berlin.
- Massenzeitung und Aktionsvorschlag für den 9./10. Oktober 2010 in Oldenburg
Auf Initiative der KOS und mit Unterstützung von ver.di haben Vertreter mehrerer bundesweiter Netzwerke und Organisationen der Erwerbslosen (ALSO/Oldenburg, KOS, BAG Plesa, Erwerbslosen Forum, Tacheles, ABSP) über gemeinsame Aktivitäten der Erwerbslosen gesprochen: Eine Massenzeitung und eine überregionale Aktion in Oldenburg, evtl. begleitet durch Aktivitäten im gleichen Sinne an anderen Orten im Bundesgebiet.
Aktion in Oldenburg: Samstags Konferenz/Symposium, Sonntags Kundgebung. Thema von beidem (ungefähr): Prekarität aus der Sicht von z.B. Milchbauern, Beschäftigten im Einzelhandel und Erwerbslosen. Pate für Symposium und Aktion stehen Aktivitäten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), welche sie unter dem Motto "Faire Regelsätze für faire Milch" mit den genannten Bevölkerungsgruppen durchgeführt hat und die Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen zusammen gebracht haben.
Symposium: ReferentInnen aus den verschiedenen, genannten Bereichen sowie Wissenschaftler wie z.B. Christoph Butterwegge und andere, welche ggfs. angefragt werden.
Bisher vorgeschlagenes Motto für Aktion in Oldenburg: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben".
Es soll außerdem ausgelotet werden, ob ein turnusgemäßes bundesweites Treffen des ABSP zeitgleich (allerdings nur ca. 3 Stunden) in Oldenburg gemacht werden kann.
Massenzeitung: Zeitung in einer einmaligen Auflage von 200.000 Stück, welche sich an die Bevölkerung richtet, Erwerbslose und Erwerbstätige.
Sie soll aus politischem und alltagspraktischem Teil wie z.B. Infos zu (ergänzendem) Alg II, etc., bestehen. Stil: Leicht verständlich, fast "Bild-Zeitungs-Stil".
Politischer Teil: Unter anderem Defizit bei Posten für Ernährung in Hartz-IV-Regelsätzen. Neben weiteren von den großen Verbänden schon bisher geforderten Anhebungen, muss der Posten für Ernährung im Eckregelsatz von 118 Euro, die auf gar keinen Fall ausreichen, um 80 Euro angehoben werden. In diesem Sinne soll es auch einen Mitmachschnippsel für die LeserInnen der Zeitung geben, der an bestimmte verantwortliche Politiker gesendet werden kann.
- E-Mail-Aktion an MdBs vor Ort in ihren Wahlkreisen
Jochen Peiler aus Hannover hat einen Entwurf für eine E-Mail-Aktion als Antwort auf die im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung drohenden Kürzungen im Sozialbereich vorgelegt. Siehe
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/sparbeschluesse_entwurf.doc
In der Diskussion zu diesem Punkt werden Änderungsvorschläge genannt. Der Kokreis wird mit der Aufgabe betraut, aus dem Entwurf eine Vorlage/Anregungen für die Initiativen vor Ort zu erarbeiten.
- Pressemitteilung zum 12. Juni in Berlin
Offensichtlich hat das Verhalten der Polizei in Berlin Voraussetzungen für eine Konfrontation zwischen Polizei und Demonstration geschaffen, die den Regierenden zupass kam (Aktuelle Stunde im Bundestag zu angeblicher "Splitterbombe" am Rande der Demonstration und für Gesetzesverschärfungen). Dass mindestens ein Demoordner (Rainer Wahls aus Berlin, ehemaliges Kokreis-Mitglied) vor der Eskalation ohne Anlass und vorsätzlich gefährlich verletzt worden ist, ist bemerkenswert. Es liegt dem Treffen ein Vorschlag für eine Pressemitteilung vor. Sie soll als Pressemitteilung des ABSP an die Presse geschickt und dem Berliner Innenausschuss vorgelegt werden.
Auf Antrag von Peter Grottian schließt sich an den Punkt 2. eine "Generaldebatte", also eine Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung des ABSP, an.
Peter Grottian schlägt für den Herbst vielfältige Aktionen vor:
- Eine Bankenaktion, welche gemeinsam mit Attac und den Bildungsprotesten entwickelt werden soll,
- Aktionen zivilen Ungehorsams, bei denen Hartz-IV-Politiker bei öffentlichen Auftritten mit Eiern und Tomaten in einer Weise, dass es unter dem Level der Körperverletzung stehe, angegangen werden,
- Besetzungen von Jobcentern und ARGEn,
- Den Initiativen im Bundesgebiet soll angeboten werden, dass Kokreis-Mitglieder Veranstaltungen bei ihnen vor Ort machen, bei denen verschiedene Aktionsideen vorgestellt werden und man sich darüber auseinandersetzt.
Nach dem Input von Peter Grottian Diskussion über das Vorgestellte. Einige Stellungnahmen:
Einerseits:
- Befürchtung, dass verbotene Aktionen nicht zu politischer Breite, sondern Isolation beitragen,
- Befürchtung, dass Strafverfahren starke negative Auswirkungen haben können,
- Sozialproteste sollten mit breit getragenen Aktionen die Öffentlichkeit für ihre Ziele gewinnen,
- Die wohl wichtigste Form zivilen Ungehorsams sei die Arbeitsniederlegung durch Erwerbstätige. Daher sei es wichtig, dass diese mit Inhalten für eine gemeinsame Politik mit den Erwerbslosen gewonnen würden.
- die prekäre Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden wurde angesprochen.
Andererseits:
- Man sollte Mut haben, auch mal einfache Regeln zu brechen, zivilen Ungehorsam zu üben. Hartz-Gesetzgebung und die gesamte Politik der letzten Jahre sei schreiendes Unrecht, so dass man unglaubwürdig werde, wenn man sich immer an jedes Gesetz halte.
- Die Wut in der Bevölkerung müsse einen Ausdruck finden.
- Peter Grottian sagte, das ABSP sei keine politische Größe und müsste über seine Auflösung nachdenken. (Anmerkung des Protokollanten: dieses Zitat wird auf persönlichen Wunsch des Teilnehmers Stephan K. wiedergegeben. Von Peter Grottian liegt dazu folgende Version vor: "Peter Grottian sagte, sollte das ABSP nicht mehr zivilen Ungehorsam mobilisieren, müsste das ABSP über eine Auflösung nachdenken.")
Eine weitere Position, die zwischen beiden Polen steht:
- Aktionen zivilen Ungehorsams werden ebenso wie alle anderen Aktionsformen am besten funktionieren, wenn man sich zuerst über Ziele und Forderungen einigt, dann die Aktion passend dazu wählt. Dann würden auch Motivation und angemessene Risikobereitschaft vorhanden sein.
3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
a) Kampf um das Existenzminimum:
Mit starkem Engagement des ABSP wird die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn vorwärts getrieben. In allen Bundesländern verbreitet sie sich. Angeschriebene Politiker und Vertreter von Verbänden wissen ebenso wie bei der vergangenen und erfolgreichen Kinderplattform keine überzeugende Antwort, warum sie die aufgestellten Minimalforderungen nicht unterstützen wollen. Es ist Konsens unter den Anwesenden, dass das ABSP auch weiterhin diese Kampagne intensiv vorwärts treibt.
b) Grundgesetzänderung Job-Center
Beim vorhergehenden bundesweiten Treffen in Aschersleben wurde über die Möglichkeiten gesprochen, diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Die Chancen wurden für gering eingeschätzt. Zu diesem Punkt wurden in Göttingen keine weiteren Beschlüsse gefällt. Das ABSP lehnt nach wie vor die Verbreitung des Modells Optionskommunen ab.
c) Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
Zeitgleich mit dem Treffen in Göttingen findet das Treffen des Bündnis 31. Januar in Frankfurt/M statt. Die Analyse der Krise und ihres aktuellen Entwicklungsstandes und die Entwicklung von Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen ist eine wichtige Unterstützung für die Sozialproteste gegen das Kapital. Das ABSP unterstützt auch weiterhin den Aufruf und die Informationsmaterialien.
4. Weitere Kampagnen/Herbstaktionen
Nach einer Verpflegungspause Fortsetzung mit kurzer Diskussion und gegebenenfalls Beschluss zu den einzelnen, im bisherigen Verlauf des Treffens angesprochenen Themen:
1. Eine Bankenaktion, gleichzeitig mit der Einweihung der Deutschen Bank in Frankfurt/M. Stimmungsbild (pro, contra, Enthaltung): 13:2:4
2. Das ABSP soll sich an der Massenzeitung wie vorher vorgestellt beteiligen (einstimmig Konsens).
3. Das ABSP soll sich an der Konferenz/Aktion in Oldenburg beteiligen (einstimmiger Konsens).
4. Eine E-Mail-Aktion an Parlamentarier soll entwickelt und durchgeführt werden: 16:2:1.
5. Eine PM zum Polizeiverhalten und den Ereignissen am 12. Juni in Berlin soll entsprechend dem vorliegenden Vorschlag heraus geschickt werden und auch dem Innenausschuss des Berliner Senats vorgelegt werden: 18:0:1
6. Das ABSP soll sich dafür einsetzen, dass Bildungsseminare zu SGB II, Beistand/Begleitschutz und auch zu Fragen des Existenzminimums durchgeführt werden (einstimmig Konsens).
7. Aktionen an ARGEn/Jobcentern im Herbst. Absichtserklärungen von MitstreiterInnen aus Gießen, Gera, Korbach, Aschersleben, Potsdam.
Aktionen, Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen anzugehen. Absichtserklärungen von MitstreiterInnen aus Halle, Aschersleben, Berlin, Hannover, München, Nordhausen.
8. Interesse, vor Ort Bildungswerkstätten zu machen, bei denen Aktionsformen wie Flashmob und andere geübt werden, gibt es in: Kassel, Potsdam, Hannover, Gießen, Braunschweig (Vorschlag: im Rahmen des ver.di Bildungswerks), Rosenheim, Zeitz.
9. Dass Mitglieder des Kokreises vor Ort Veranstaltungen zu Aktionsformen machen sollen, ist Konsens unter den Anwesenden.
10. Zum Schluss stellen die Anwesenden noch einmal vor, was für Initiativen/Netzwerke bei ihnen vor Ort aktiv sind und ihre Handlungsschwerpunkte.
5. Verschiedenes
Im Verlauf des Treffens haben sich 4 weitere Mitstreiter gemeldet bzw. wurden vorgeschlagen, dass sie im Kokreis des ABSP mitarbeiten möchten.
Nach kurzer eigener Vorstellung der vier Mitstreiter wurden die Anwesenden gefragt, ob es einen Einwand bei einer der anfragenden Personen gäbe. Es gab keine Einwände.
Neu im Kokreis des ABSP wurden also begrüßt:
1. Egbert Holle aus Hannover (Mitglied des Politbüro Prekär in Hannover)
2. Tommi Sander aus Aschersleben will die Kommunikation zwischen Kokreis/Vernetzungsbüro und den lokalen Initiativen (vor allem telefonisch) unterstützen.
3. Eva Stilz aus Rosenheim (Mitglied der "Infogruppe", von GEW Rosenheim und von Attac Rosenheim, als Vermögende Mitglied des bundesweiten Appells für eine Vermögensabgabe)
4. Oliver Vetter aus Korbach (Nordhessen)
Nächstes bundesweites Treffen:
Sa, 21. August in Halle (Saale).
Die Moderation und alle TeilnehmerInnen bedanken sich herzlich bei den MitstreiterInnen, die an diesem Tag für die gute Verpflegung gesorgt haben.
Vorschlag Termin danach:
Sa, 9. Oktober, in Oldenburg (am Rande der dort geplanten Konferenz)
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