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Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können. Lesen Sie weiter:
Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV
Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV. Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Dr. phil. Egbert Scheunemann. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vom-armen--und-arbeitshaus-zu-hartz-iv-05541.php
Vom Amt schikaniert, von anonymen „Saubermännern“ beschimpft und bedroht - Die Hartz-IV-Hetze gegen Arme tragt Früchte
Der in Nürnberg wohnende Sozialhilfeempfänger Thomas M. Müller sollte nach Ansicht des dortigen Sozialamts seine Wohnung wechseln, da seine Miete die dafür vorgesehene Obergrenze übersteigt. Um seine „Umzugstauglichkeit“ prüfen zu lassen, wurde der schwerbehinderte und chronisch kranke Mann von der Behörde zum Gesundheitsamt geschickt. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/vom-hartz-iv-amt-schikaniert-977152.html
Bundesagentur für Arbeit (BA): Unternehmen erschleichen sich staatliche Zuschüsse
In der öffentlichen Meinung ist die Position weit verbreitet, viele Hartz IV Bezieher würden sich staatliche Leistungen durch falsche Angaben erschleichen. Einzelfälle, die in den Medien viel Raum finden und ein verzerrtes Bild widerspiegeln. In einem ganz anderen Stil betrügen viele Unternehmen Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Mittlerweile ist dieses Phänomen so weit verbreitet, dass nun auch die BA sich zum Handeln veranlasst sieht. Laut Angaben der BA bereichern sich bundesweit mehr als 100 Unternehmen und streichen beispielsweise das Kurzarbeitergeld ein, um sich finanziell zu sanieren. Lesen Sie weiter:
OECD: Anstieg der Arbeitslosigkeit
Die Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem
in der Bundesrepublik Deutschland
Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen
massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik
Deutschland. Aufgrund der globalen Wirtschaftskrise werden die
Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr in den OECD Mitgliedsstaaten
massiv ansteigen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oecd-anstieg-der-arbeitslosigkeit-hartz-iv0881.php
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen. Lesen Sie weiter:
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