Rote Linie gegen Armut
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08.06.2012, 02:27:2708.06.12
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# Rundmail des
Aktionsbï¿œndnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. Juni 2012 #
Das machen wir, rote Linie gegen Armut!
47. bundesweites Treffen am 16. Juni in Magdeburg
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Inhalt:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das ABSP hat sich Minimalziele gesetzt: Einen mindesten Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 ï¿œ/Monat plus Unterkunftskosten sowie - unlï¿œsbar damit verbunden – einen lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn von 10 ï¿œ/h sind fï¿œr das ABSP gerade angesichts jï¿œngerer Entwicklungen Minimalziele, hinter welche nicht zurï¿œckgewichen werden kann und fï¿œr welche es mit allen seinen Krï¿œften kï¿œmpfen will. Die Inflation, die horrenden Gewinne der Groï¿œunternehmen, die statistisch ausgewiesene Vermï¿œgens- und Einkommensentwicklung in der Bevï¿œlkerung wï¿œhrend der zurï¿œckliegenden Jahre mit immer grￜￜeren Einkommen und Vermï¿œgen in den Hï¿œnden von immer weniger Menschen ï¿œbertreffen teilweise sogar die schlimmsten Befï¿œrchtungen vieler Kritiker dieser neoliberalen Umverteilung von unten nach oben.
In Frankfurt/Main haben am 19. Mai ï¿œber 30.000 Menschen gegen die europaweite sogenannte Sparpolitik und die unverï¿œnderten Geschenke an die Reichen und Superreichen demonstriert.
Man sieht: Die Wut und Entschlossenheit wï¿œchst. Trotz der groï¿œen Hysterie in den Medien im Vorfeld, dass es schlimme Krawalle geben werde, hat eine Groï¿œdemonstration in Frankfurt/M gegen die Reichtums- und Armutspolitik, gegen die Politik der sogenannten „Troika“ aus Europï¿œischer Kommission, Europï¿œischer Zentralbank und Internationalem Wï¿œhrungsfond stattgefunden (siehe z.B. <http://www.european-resistance.org/de/node/78>
).
Ein Zitat aus der jungen Welt vom 20. Mai:
"ￜDie revoltierenden Griechen dￜrfen jetzt nicht alleingelassen werdenￜ, appellierte die griechische Aktivistin Sonia Mitralias. Die beste Form der Solidaritￜt sei Widerstand gegen die Austeritￜtspolitik auch in Deutschland. ..."
Der Austeritï¿œts-, also Sparpolitik, die besonders von Berlin aus den Bevï¿œlkerungen Europas aufgenï¿œtigt wird, stellen wir uns - auch ï¿œber die Tage der Demonstrationen und Blockadeaktionen hinaus - entgegen, indem wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Lohnzurï¿œckhaltung in Deutschland beendet wird.
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2. Den Klassenkampf von oben an unserem Widerstand scheitern lassen!
In Wahrheit geht es nicht um moralische Anklagen, um Hinweise auf „Gier“ oder auf Ungerechtigkeiten. Es geht stattdessen um Kapitalertrï¿œge und Leistungsanspruch auf der einen Seite, Leistungsvergï¿œtung und Existenzsicherung auf der anderen. Die Arbeit ist gesellschaftlich organisiert, die Gewinnaneignung ist privatisiert! Diese Organisationsstruktur wird dennoch gern, aber unzutreffend, als Leistungsgesellschaft bezeichnet. Aber bei 1 % der deutschen Bevï¿œlkerung hï¿œufen sich 35,8 % aller Vermï¿œgen. Die Einkommensverteilung wird sich ï¿œhnlich darstellen. Sollte das leistungsgerecht sein?
Erbringt dieses eine Prozent unserer Gesamtbevï¿œlkerung auch 35,8 % aller volkswirtschaftlichen Leistungen, wie es ihr ebenso hoher Vermï¿œgensanteil suggeriert, wie auch die anzunehmende Einkommensverteilung es nahelegt? Und welche Leistungen werden denn mit Einkommen in z. T. mehr- bis vielfacher Millionenhï¿œhe derart ï¿œppig honoriert?
All dem gegenï¿œber steht, auch infolge moderner Arbeitsplï¿œtze und -verfahren, ein sinkender prozentualer Lohnanteil an den gesamten Fertigungskosten – derzeit liegt dieser Lohnanteil unter 15 %! Die starken Preissteigerungen sind demnach mit Lohnsteigerungen nicht erklï¿œrbar! Womit wohl dann? Hinzu kommt die rapide Zunahme prekï¿œrer Arbeitsverhï¿œltnisse, von Werkvertrï¿œgen, von nicht existenzsichernden und unmittelbar staatlich unterstï¿œtzten Arbeitseinkommen, von subventionierten Arbeitsplï¿œtzen. Das alles sind bekannte Fakten. Auch die Kapitalertrï¿œge von 20 – 30 % bei Groï¿œkonzernen sind nicht unbekannt. Unbekannt sind die Gewinne der Zeitarbeitsbranche. Warum wohl werden sie als Geheimnis streng gehï¿œtet?
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3. Hartz IV ist der Angriff auf uns alle
Wie kam und wie kommt es dazu? Keineswegs im Selbstlauf, sondern indem wesentliche politische Krï¿œfte diese Entwicklung einleiteten, betrieben und beschleunigten. Gewiss auch nicht zufï¿œllig, denn welche aktiven oder ausgeschiedenen Politiker sitzen auf hochdotierten Aufsichtsratsposten, auf Posten jener gleichen Unternehmen, welche enorm von dieser Entwicklung zu Lasten der Arbeitenden profitieren? Von Anbeginn sagten Kritiker den Hartz-Gesetzen ihre dann tatsï¿œchlich eingetretenen Auswirkungen voraus: Lohn- und Sozialabbau, Zunahme nicht existenzsichernder Arbeitsplï¿œtze. Diesen Zusammenhang jedoch bestritten und bestreiten bis heute die Nutznieï¿œer und ihre willigen Helfer in Politik und Verwaltung.
Stï¿œndige Profitmaximierung ist ein kapitalistisches Grundprinzip, dem bei Strafe des Untergangs sich kein Kapitalist entziehen darf! Dieses Prinzip wirkt und herrscht willensunabhï¿œngig und jederzeit im Kapitalismus. Konkrete Ausformungen des Prinzips der Profitmaximierung – hier also z. B. die schï¿œndlichen Hartz-Gesetze – werden jedoch gezielt angestrebt und betrieben. Und Profitmaximierung mindert die Einkommen unselbstï¿œndig Beschï¿œftigter; als Kettenreaktion schlieï¿œlich auch die Einkommen kleiner bis mittlerer Selbstï¿œndiger.
Eine gegenteilige Entwicklung kï¿œnnte ohne volkswirtschaftlichen Schaden verlaufen. Stattdessen kï¿œnnten Kaufkraft, Beschï¿œftigungssituation und Investitionen wieder anwachsen. „Schaden“ von einer solchen besseren Gesamtentwicklung hï¿œtte nur die winzige Minderheit von Profiteuren der momentanen Entwicklung!
Die verhï¿œngnisvolle Abwï¿œrtsspirale bei den Masseneinkommen einschlieï¿œlich der Einkommen sehr groï¿œer Teile des „Mittelstandes“ bis weit hinein in Kreise akademisch gebildeter Selbstï¿œndiger, teilweise schon mit realen Verarmungs-, Verelendungs-, Abstiegsï¿œngsten, ist sowohl allgemein wie individuell schï¿œdlich, auch unter gesundheitlichen Aspekten. Die Opfer dieser Manipulationen zï¿œhlen nach Millionen. Hinzu kommen potenziell Gefï¿œhrdete. Dies alles schafft objektiv eine einheitliche gemeinsame Interessenlage der vielen Geschï¿œdigten oder Bedrohten gegenï¿œber der winzigen Minderheit von Nutznieï¿œern und gedungenen Helfern.
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4. Die Mehrheit muss ihr Interesse gemeinsam durchsetzen!
Die ï¿œberwï¿œltigende Mehrheit der Bevï¿œlkerung ist durch die oben beschriebenen Entwicklungen nachteilig betroffen und befindet sich mehr und mehr in einer schon stattfindenden oder drohenden Verelendungsspirale. Aber nur eine Minderheit von ihnen erkennt ihre gemeinsame Interessenï¿œbereinstimmung.
Deshalb wird Einmï¿œtigkeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen sein.
Dafï¿œr ist das Anliegen 500-10 gut geeignet. Nachteilige Auswirkungen haben nur die oben erwï¿œhnten Nutznieï¿œer und ihre Mithelfer zu erwarten. Demgegenï¿œber steht die wachsende Riesenzahl der von der gegenwï¿œrtigen Sachlage nachteilig Betroffenen sowie der potenziell Gefï¿œhrdeten. Die verhï¿œngnisvolle Lohnabwï¿œrtsspirale, der Unterbietungswettbewerb und Unterbietungsdruck bei den Einkommen arbeitender Menschen aller Qualifikationen und Fachbereiche wird damit unterbrochen oder zumindest abgemildert, ohne allerdings damit den systemimmanenten Zwang zur Profitmaximierung grundsï¿œtzlich aufzuheben. Nur den grï¿œbsten Auswirkungen dieses Zwanges wï¿œre mit 500-10 eine Grenze gesetzt. Auch die inflationï¿œre Preisentwicklung ist selbstverstï¿œndlich noch zusï¿œtzlich zu berï¿œcksichtigen, gegenwï¿œrtig wie zukï¿œnftig.
Neben dem volkswirtschaftlichen hat dieses Problem auch einen humanitï¿œren Aspekt. Hier, im anonymisierten gesellschaftlichen Bereich, ist nun auch von einem moralischen Anspruch zu sprechen, von der gesellschaftlichen Moral. Derzeit leben sehr viele Menschen in stï¿œndiger Zukunftsangst, nicht wenige Menschen sind als Gruppe ausgegrenzt. Wollen wir in einer zerstï¿œrerischen Angstgesellschaft leben? Wie wollen wir uns definieren?
Deshalb muss allen Versuchen widerstanden werden, diese Bewegung 500-10 aufzuweichen und abzuschwï¿œchen. Vielmehr mï¿œssen stï¿œndig mehr Befï¿œrworter gewonnen werden, um es schlieï¿œlich durchzusetzen. Das wird angesichts systemischer Grï¿œnde wie mï¿œchtiger gegenlï¿œufiger Interessen schwer sein, aber alles andere wï¿œre kontraproduktiv.
Wollen wir die gesellschaftliche Ausgrenzung schuldlos in Not geratener Menschen? Wollen wir soziale Not und Unsicherheit fï¿œr diese Menschen? Wieviel muss und soll ein Mensch haben, um gemessen an unserem wirtschaftlichen Standard – der entsprechend der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung natï¿œrlich hï¿œher ist als in so manchem anderen
Land - diskriminierungsfrei als Mitmensch leben zu kï¿œnnen? Auch sozial diskriminierungsfrei leben zu kï¿œnnen!
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5. Die Bï¿œndnisplattform 500-10 soll und kann mehr Unterstï¿œtzung erfahren!
Viele MitstreiterInnen in unserem offenen Netzwerk, dem Aktionsbï¿œndnis Sozialproteste (ABSP), sind Mitglieder in Vereinen und ihren Gremien, in Sozial- und Wohlfahrtsverbï¿œnden, Gewerkschaften und den jeweiligen Gremien ihrer Untergliederungen. Und viele Organisationen haben schon jetzt Positionen entwickelt, die denen der Bï¿œndnisplattform 500-10 <www.500-euro-eckregelsatz.de> sehr nahe kommen. Nichts liegt daher nï¿œher, als auf allen Ebenen, wo es jedem von uns mï¿œglich ist, in diesen Organisationen vorzuschlagen, dass die Bï¿œndnisplattform 500-10 unterzeichnet werden sollte:
Eine einfache und klare Unterschrift unter diesen Aufruf treibt die demokratische Meinungsfindung in den Massenorganisationen, Vereinen und auch gerne in allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen, auch kleine Firmen haben sich schon angeschlossen, vorwï¿œrts:
<http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2012-03-18.pdf>
Alle bisherigen Unterstï¿œtzer: <http://www.500-euro-eckregelsatz.de/orga.html>
Bei Unterschriftensammlungen auf der Straï¿œe unterschreiben die Menschen diese Bï¿œndnisplattform sehr gerne. Ihre Forderungen sind klar und zielgerichtet. Besonders die Forderung nach einem lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist die richtige Antwort auf das Dilemma, in welchem sowohl Arbeitnehmer als auch Kleinselbstï¿œndige stecken:
Auch durch die ï¿œnderungen im Steuersystem ist in den letzten Jahrzehnten unser Wirtschaftssystem zu einem noch effektiveren Bereicherungssystem fï¿œr die Reichen und Superreichen ausgebaut worden. Die Bï¿œndnisplattform 500-10 bietet durch die geforderte Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums der Erwerbstï¿œtigen einen ersten wirkungsvollen Schritt zur Abschaffung dieses zusï¿œtzlichen Missstandes an.
Also: Werbt fï¿œr Unterschriften fï¿œr 500-10 bei mï¿œglichst vielen Organisationen und ihren Untergliederungen, um die Hegemonie der ganz groï¿œen Hartz-IV-Koalition einen Schritt zurï¿œckzudrï¿œngen!
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6. Beschlï¿œsse und Protokoll des bundesweiten Treffens in Halle vom 21. April
Im Anhang findet Ihr das Protokoll des 46. bundesweiten Treffens des ABSP in Halle Saale.
Wir zitieren hier kurz die Beschlï¿œsse zu, den Teilnehmern vorgelegten, Aufrufen:
Das ABSP ...
7. Nï¿œchstes ABSP-Treffen am 16. Juni in Magdeburg
Das nï¿œchste ABSP-Treffen findet in Magdeburg
am 16. Juni 2012
von 12-17 Uhr
im Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt (39108 Magdeburg, Ebendorfer Str. 3) statt.
Anreisebeschreibung: <www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD>
Vorschlag zur Tagesordnung:
Damit die Mitstreiter in Magdeburg fï¿œr das Treffen mï¿œglichst gut planen kï¿œnnen, meldet Euch bitte per E-Mail oder telefonisch bei Dieter Weider an (dieterweider at mdcc-fun.de, Tel. 0391 2516574 oder 0160 666 4163). Es wird einen kleinen Imbiss zum Einkaufspreis geben.
Mit solidarischen Grￜￜen
Wolfram Altekrï¿œger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda
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Aktionsbï¿œndnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "ￜ at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrï¿œger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thï¿œringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael Maurer, m.maurer at gmx.deￜ (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstï¿œtzung fï¿œr Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurï¿œck)
Homepage des Aktionsbï¿œndnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlagen:
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Protokollentwurf des 46. ABSP- Bundestreffens am Samstag 21.4.2012 in Halle/S. bei Radio Corax
Beginn: ￜￜￜ ￜￜￜ 12.00 Uhr
Ende: ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 17.00 Uhr
Teilnehmer: ￜￜￜ ￜￜￜ MitstreiterInnen aus Fￜrstenwalde, Halle (Saale), Wittenberg, Hannover, Zeitz, ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ Gￜttingen, Gieￜen, Karlsruhe, und Korbach (Nordhessen).
Begrￜￜung ￜￜￜ ￜￜￜ Oliver
Moderation: ￜￜￜ ￜￜￜ Oliver
Protokoll: ￜￜￜ ￜￜￜ Annette teilw. Gesamterstellung Michael
Tagesordnung (TOP's einstimmig genehmigt)
1.ￜￜￜ Begrￜￜung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll)
2.ￜￜￜ Organisationsplanung 2012 der ABSP`lerInnen
3.ￜￜￜ Wir zahlen nicht fï¿œr eure Krise! – Aber wie? Strategische Debatte ï¿œber nï¿œchste Schritte des ABSP
4.ￜￜￜ Stand der Kampagne 10-500. Weitere Aktivitￜten des ABSP dazu.
5.ￜￜￜ Vorschlag, zu einer E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt aufzurufen <www.die-soziale-bewegung.de/2012/april_halle/gegen_fiskalpakt.txt>
(Bisherige Unterstï¿œtzer siehe dort)
6.ￜￜￜ Vorschlag, den Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der Troika zu unterstￜtzen <http://www.european-resistance.org/de/node/78>
7.ￜￜￜ Vorschlag, das Flugblatt des Bￜndnisses 31. Januar "Nach uns die Sintflut? Nein Danke!" zu unterzeichnen
8.ￜￜￜ Vorschlag, den Gￜttinger Appell zu den Kommunalfinanzen (unterstￜtzt durch viele Organisationen in Gￜttingen, bis hin zum DGB) zu unterzeichnen. Steuern fￜr Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf auf den Stand von 1990! <www.goettinger-appell.de>
9.ￜￜￜ Vorschlag, das Papier "Existenzsicherung 2.012 – update erforderlich!" gemeinsam mit weiteren Erwerbslosenorganisationen, DGB und Sozialverbï¿œnden zu unterschreiben.
10.ￜￜￜ ￜAngebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt fￜr Workshops etc. im Herbst.
11.ￜￜￜ ￜAktuelles
weiter zu TOP1: ￜￜￜ Genehmigung letztes Protokoll
Protokoll 25.2. einstimmig genehmigt
2. ￜￜￜ Organisationsplanung 2012 der ABSP' lerInnen
Teil 1 Standortbestimmung
ￜￜￜￜ Einzelne ABSP'lerInnen stellen ihre Entwicklungen und ihre aktuelle Situation im ABSP-Netzwerk vor.
Helmut berichtete ï¿œber Ursprung und Entwicklung des ABSP- Netzwerks.
ￜￜￜￜ Es gilt nun eine gewisse Verkrustung zu ￜberwinden.
Eine Besetzung der Stelle als „Bewegungsarbeiter“ setzt ein funktionierendes Netzwerk voraus.
Ist-Situation, Edgar ist nach auï¿œen immer noch der Ansprechpartner -
hat aber praktisch keine Zeit mehr (fï¿œr ca. 2 Jahre) und ist fï¿œr diese Zeit auï¿œen vor.
Beispiel Anfrage NDR – z. Z. kein alternativer Ansprechpartner.
Einerseits setzte er ￜￜￜ sich nicht in den Vordergrund, andererseits war/ist er in vielen Bￜndnissen der Vertreter des ABSP und in wenigen Fￜllen erfolgte eine Vertretung/ ein Ersatz.
Teil 2 Arbeitsthemen
Andere Aspekte: europï¿œische und weltpolitische Zusammenhï¿œnge sehen, den Fiskalpakt, die Schuldenbremse und die Machenschaften der politisch Verantwortlichen aufgreifen, …
Einen Kongress wie einst die bundesweiten Sozialforen werden aktuell nicht dargestellt.
Geplant ist die Durchfï¿œhrung von Inputvortrï¿œgen zu den Themen.
Abstimmungen bei 12 Teilnehmern:
ￜￜￜￜ Fokus Istzustand bei europￜischen Fragen und europￜische Gegenwehr:
ￜￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 4 Enth.
ￜￜￜￜ Verantwortliche fￜr den Input 8.9.2012 in Erfurt Lutz (Fiskalpakt) und Micha
ￜￜￜￜ (Widerstￜnde u.a. Lebenssituationen, Menschen mit Handicaps
ￜￜￜￜ UN- Konvention 2009)
ￜￜￜￜ Fokus weltpolitisch
ￜￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
ￜￜￜￜ Kampf gegen die Think Tanks (u. a. die Initiative Neue Marktwirtschaft, Bertelsmann, McKinsey)
ￜￜￜￜ 4 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 4 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 4 Enth.
ￜￜￜￜ eigene Denkmanufakturen
ￜￜￜￜ 2 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 5 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 5 Enth.
ￜￜￜￜ Produktivitￜtsdividende
ￜￜￜￜ 6 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
ￜￜￜￜ (verantw. Input Robert)
ￜￜￜￜ Sozialsicherungssysteme – Einstieg Alterssicherung
ￜￜￜￜ 6 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
ￜￜￜￜ (Input Zeitzer und Wolfram)
Inputs werden 14 Tage vor den Treffen im Netz verï¿œffentlicht.
Teil 3 Teilnahme in Bï¿œndnissen
ￜￜￜￜ 31. Januar – Helmut
ￜￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
ￜￜￜￜ Sozialpolitische Werkstatt – Oliver
ￜￜￜￜ Krachschlagen- Bï¿œndnis– Egbert
ￜￜￜￜ IGM-Anzeigenkreis – Zeitzer Kollegen (Entlastung Edgar)
ￜￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
ￜￜￜￜ Homepage – Michael
ￜￜￜￜ 12 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 2 Enth.
Teil 4 Konkretisierung von Arbeitsthemen
ￜￜￜￜ Egbert wird beim nￜchsten Bundestreffen ￜber Bloccupy (17. - 19.5) in Frankfurt/M. berichten.
ￜￜￜￜ Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am Workshop im Oktober (Medienarbeit), mehr Informationen werden durch Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nï¿œchsten Bundestreffen.
TOP 3: Strategische Debatte ï¿œber nï¿œchste Schritte des ABSP
ￜ(vertagt)
TOP 4: Kampagne 10- 500. Weitere Aktivitï¿œten
ￜ(weitergehende Aktivitￜten sind aktuell nicht benannt)
TOP 5: E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt
Fiskalpakt
ￜ10 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 2 Enth.
TOP 6: Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der Troika unterstï¿œtzen
ￜￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
TOP 7: Flugblatt des Bï¿œndnisses 31. Januar
ￜￜￜￜ "Nach uns die Sintflut? Nein Danke!" Bￜndnis 31.Januar
ￜￜￜ 9 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
TOP 8: Gï¿œttinger Appell Kommunalfinanzen
Steuern fï¿œr Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf auf den Stand von 1990!
Gï¿œttinger Apell
ￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
TOP 9: ￜￜￜ Existenzsicherung 2.012 (Entwurfsform)
Egbert verteilt den letzten (noch intern zu verwendenden) Entwurf, dieser sollte nicht verￜffentlicht, aber trotz Entwurfsform an die Teilnehmer in Halle/Saale zwecks Entscheidungsfindung verteiltￜ werden.
Keine Forderung in Hￜhe der erkannten Differenz von 150 bis 170 ￜ.
Die Betroffenen wissen selbst, was zu einem wï¿œrdigem Leben gehï¿œrt.
Das von den Verbï¿œnden genannte Existenzminimum wird nicht als Vorbild angenommen.
Statistik erfasst nur das, was man ausgeben kann und nicht den Bedarf.
Selbst ein anderes Modell spiegelt kaum den Bedarf wieder, wenn es auf (gewollten) Mangel beruht.
Helmut kritisiert die Nichtbenennung von Zahlen.
Die Arbeitgeber kï¿œnnen damit weitermachen wie bisher.
Eine kontroverse Diskussion erfolgte.
Antrag: ï¿œber den vorliegenden Entwurf 2.012 wird aktuell noch nicht entschieden.
ￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Enth.
Helmut wird in einem Schreiben an die anderen im Verteiler des Krach-statt-Kohldampf-Bï¿œndnisses eine Stellungnahme mit drei wesentlichen Punkten Existenzminimum, EVS und Mindestlohn und Regelsatz mitteilen.
(Vier Kollegen verlassen zwischendurch aus terminlichen Grï¿œnden das Treffen.)
Der Entwurf soll (intern im ABSP) zur Diskussion gestellt werden.
Ebgert wird fï¿œr das nï¿œchsten Treffen Vertreter des Krachschlagen- Bï¿œndnisses einladen, um die Entwicklungsphasen des Entwurf 2.012 darzustellen und zu diskutieren.
ￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Enth.
Der Gaststatus des ABSP auf der Webseite der Nationalen Armutskonferenz wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Michael wird damit beauftragt.
ￜￜￜ 5 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
TOP 10: Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt fï¿œr Workshop
Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am Workshop im Oktober (Medienarbeit) - mehr Informationen werden durch Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nï¿œchsten Bundestreffen.
TOP 11: Aktuelles
Zahltage in Zwickau als Antwort auf das Hausverbot
Michael wird bis auf Widerruf in den Ko-Kreis mit aufgenommen.
ￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Enth.
Das machen wir, rote Linie gegen Armut!
47. bundesweites Treffen am 16. Juni in Magdeburg
+-------------------------------------------------------------+
Inhalt:
- Einleitung
- Den
Klassenkampf von oben an unserem Widerstand
scheitern lassen!
- Hartz
IV ist der Angriff auf uns alle
- Die Mehrheit muss ihr Interesse gemeinsam
durchsetzen!
- Die Bï¿œndnisplattform 500-10 soll und kann
mehr Unterstï¿œtzung erfahren!
- Wichtigste Beschlï¿œsse und Protokoll des
bundesweiten Treffens in Halle vom 21. April
- Nï¿œchstes ABSP-Treffen am 16. Juni in
Magdeburg
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das ABSP hat sich Minimalziele gesetzt: Einen mindesten Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 ï¿œ/Monat plus Unterkunftskosten sowie - unlï¿œsbar damit verbunden – einen lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn von 10 ï¿œ/h sind fï¿œr das ABSP gerade angesichts jï¿œngerer Entwicklungen Minimalziele, hinter welche nicht zurï¿œckgewichen werden kann und fï¿œr welche es mit allen seinen Krï¿œften kï¿œmpfen will. Die Inflation, die horrenden Gewinne der Groï¿œunternehmen, die statistisch ausgewiesene Vermï¿œgens- und Einkommensentwicklung in der Bevï¿œlkerung wï¿œhrend der zurï¿œckliegenden Jahre mit immer grￜￜeren Einkommen und Vermï¿œgen in den Hï¿œnden von immer weniger Menschen ï¿œbertreffen teilweise sogar die schlimmsten Befï¿œrchtungen vieler Kritiker dieser neoliberalen Umverteilung von unten nach oben.
In Frankfurt/Main haben am 19. Mai ï¿œber 30.000 Menschen gegen die europaweite sogenannte Sparpolitik und die unverï¿œnderten Geschenke an die Reichen und Superreichen demonstriert.
Man sieht: Die Wut und Entschlossenheit wï¿œchst. Trotz der groï¿œen Hysterie in den Medien im Vorfeld, dass es schlimme Krawalle geben werde, hat eine Groï¿œdemonstration in Frankfurt/M gegen die Reichtums- und Armutspolitik, gegen die Politik der sogenannten „Troika“ aus Europï¿œischer Kommission, Europï¿œischer Zentralbank und Internationalem Wï¿œhrungsfond stattgefunden (siehe z.B. <http://www.european-resistance.org/de/node/78>
Ein Zitat aus der jungen Welt vom 20. Mai:
"ￜDie revoltierenden Griechen dￜrfen jetzt nicht alleingelassen werdenￜ, appellierte die griechische Aktivistin Sonia Mitralias. Die beste Form der Solidaritￜt sei Widerstand gegen die Austeritￜtspolitik auch in Deutschland. ..."
Der Austeritï¿œts-, also Sparpolitik, die besonders von Berlin aus den Bevï¿œlkerungen Europas aufgenï¿œtigt wird, stellen wir uns - auch ï¿œber die Tage der Demonstrationen und Blockadeaktionen hinaus - entgegen, indem wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Lohnzurï¿œckhaltung in Deutschland beendet wird.
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2. Den Klassenkampf von oben an unserem Widerstand scheitern lassen!
In Wahrheit geht es nicht um moralische Anklagen, um Hinweise auf „Gier“ oder auf Ungerechtigkeiten. Es geht stattdessen um Kapitalertrï¿œge und Leistungsanspruch auf der einen Seite, Leistungsvergï¿œtung und Existenzsicherung auf der anderen. Die Arbeit ist gesellschaftlich organisiert, die Gewinnaneignung ist privatisiert! Diese Organisationsstruktur wird dennoch gern, aber unzutreffend, als Leistungsgesellschaft bezeichnet. Aber bei 1 % der deutschen Bevï¿œlkerung hï¿œufen sich 35,8 % aller Vermï¿œgen. Die Einkommensverteilung wird sich ï¿œhnlich darstellen. Sollte das leistungsgerecht sein?
Erbringt dieses eine Prozent unserer Gesamtbevï¿œlkerung auch 35,8 % aller volkswirtschaftlichen Leistungen, wie es ihr ebenso hoher Vermï¿œgensanteil suggeriert, wie auch die anzunehmende Einkommensverteilung es nahelegt? Und welche Leistungen werden denn mit Einkommen in z. T. mehr- bis vielfacher Millionenhï¿œhe derart ï¿œppig honoriert?
All dem gegenï¿œber steht, auch infolge moderner Arbeitsplï¿œtze und -verfahren, ein sinkender prozentualer Lohnanteil an den gesamten Fertigungskosten – derzeit liegt dieser Lohnanteil unter 15 %! Die starken Preissteigerungen sind demnach mit Lohnsteigerungen nicht erklï¿œrbar! Womit wohl dann? Hinzu kommt die rapide Zunahme prekï¿œrer Arbeitsverhï¿œltnisse, von Werkvertrï¿œgen, von nicht existenzsichernden und unmittelbar staatlich unterstï¿œtzten Arbeitseinkommen, von subventionierten Arbeitsplï¿œtzen. Das alles sind bekannte Fakten. Auch die Kapitalertrï¿œge von 20 – 30 % bei Groï¿œkonzernen sind nicht unbekannt. Unbekannt sind die Gewinne der Zeitarbeitsbranche. Warum wohl werden sie als Geheimnis streng gehï¿œtet?
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3. Hartz IV ist der Angriff auf uns alle
Wie kam und wie kommt es dazu? Keineswegs im Selbstlauf, sondern indem wesentliche politische Krï¿œfte diese Entwicklung einleiteten, betrieben und beschleunigten. Gewiss auch nicht zufï¿œllig, denn welche aktiven oder ausgeschiedenen Politiker sitzen auf hochdotierten Aufsichtsratsposten, auf Posten jener gleichen Unternehmen, welche enorm von dieser Entwicklung zu Lasten der Arbeitenden profitieren? Von Anbeginn sagten Kritiker den Hartz-Gesetzen ihre dann tatsï¿œchlich eingetretenen Auswirkungen voraus: Lohn- und Sozialabbau, Zunahme nicht existenzsichernder Arbeitsplï¿œtze. Diesen Zusammenhang jedoch bestritten und bestreiten bis heute die Nutznieï¿œer und ihre willigen Helfer in Politik und Verwaltung.
Stï¿œndige Profitmaximierung ist ein kapitalistisches Grundprinzip, dem bei Strafe des Untergangs sich kein Kapitalist entziehen darf! Dieses Prinzip wirkt und herrscht willensunabhï¿œngig und jederzeit im Kapitalismus. Konkrete Ausformungen des Prinzips der Profitmaximierung – hier also z. B. die schï¿œndlichen Hartz-Gesetze – werden jedoch gezielt angestrebt und betrieben. Und Profitmaximierung mindert die Einkommen unselbstï¿œndig Beschï¿œftigter; als Kettenreaktion schlieï¿œlich auch die Einkommen kleiner bis mittlerer Selbstï¿œndiger.
Eine gegenteilige Entwicklung kï¿œnnte ohne volkswirtschaftlichen Schaden verlaufen. Stattdessen kï¿œnnten Kaufkraft, Beschï¿œftigungssituation und Investitionen wieder anwachsen. „Schaden“ von einer solchen besseren Gesamtentwicklung hï¿œtte nur die winzige Minderheit von Profiteuren der momentanen Entwicklung!
Die verhï¿œngnisvolle Abwï¿œrtsspirale bei den Masseneinkommen einschlieï¿œlich der Einkommen sehr groï¿œer Teile des „Mittelstandes“ bis weit hinein in Kreise akademisch gebildeter Selbstï¿œndiger, teilweise schon mit realen Verarmungs-, Verelendungs-, Abstiegsï¿œngsten, ist sowohl allgemein wie individuell schï¿œdlich, auch unter gesundheitlichen Aspekten. Die Opfer dieser Manipulationen zï¿œhlen nach Millionen. Hinzu kommen potenziell Gefï¿œhrdete. Dies alles schafft objektiv eine einheitliche gemeinsame Interessenlage der vielen Geschï¿œdigten oder Bedrohten gegenï¿œber der winzigen Minderheit von Nutznieï¿œern und gedungenen Helfern.
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4. Die Mehrheit muss ihr Interesse gemeinsam durchsetzen!
Die ï¿œberwï¿œltigende Mehrheit der Bevï¿œlkerung ist durch die oben beschriebenen Entwicklungen nachteilig betroffen und befindet sich mehr und mehr in einer schon stattfindenden oder drohenden Verelendungsspirale. Aber nur eine Minderheit von ihnen erkennt ihre gemeinsame Interessenï¿œbereinstimmung.
Deshalb wird Einmï¿œtigkeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen sein.
Dafï¿œr ist das Anliegen 500-10 gut geeignet. Nachteilige Auswirkungen haben nur die oben erwï¿œhnten Nutznieï¿œer und ihre Mithelfer zu erwarten. Demgegenï¿œber steht die wachsende Riesenzahl der von der gegenwï¿œrtigen Sachlage nachteilig Betroffenen sowie der potenziell Gefï¿œhrdeten. Die verhï¿œngnisvolle Lohnabwï¿œrtsspirale, der Unterbietungswettbewerb und Unterbietungsdruck bei den Einkommen arbeitender Menschen aller Qualifikationen und Fachbereiche wird damit unterbrochen oder zumindest abgemildert, ohne allerdings damit den systemimmanenten Zwang zur Profitmaximierung grundsï¿œtzlich aufzuheben. Nur den grï¿œbsten Auswirkungen dieses Zwanges wï¿œre mit 500-10 eine Grenze gesetzt. Auch die inflationï¿œre Preisentwicklung ist selbstverstï¿œndlich noch zusï¿œtzlich zu berï¿œcksichtigen, gegenwï¿œrtig wie zukï¿œnftig.
Neben dem volkswirtschaftlichen hat dieses Problem auch einen humanitï¿œren Aspekt. Hier, im anonymisierten gesellschaftlichen Bereich, ist nun auch von einem moralischen Anspruch zu sprechen, von der gesellschaftlichen Moral. Derzeit leben sehr viele Menschen in stï¿œndiger Zukunftsangst, nicht wenige Menschen sind als Gruppe ausgegrenzt. Wollen wir in einer zerstï¿œrerischen Angstgesellschaft leben? Wie wollen wir uns definieren?
Deshalb muss allen Versuchen widerstanden werden, diese Bewegung 500-10 aufzuweichen und abzuschwï¿œchen. Vielmehr mï¿œssen stï¿œndig mehr Befï¿œrworter gewonnen werden, um es schlieï¿œlich durchzusetzen. Das wird angesichts systemischer Grï¿œnde wie mï¿œchtiger gegenlï¿œufiger Interessen schwer sein, aber alles andere wï¿œre kontraproduktiv.
Wollen wir die gesellschaftliche Ausgrenzung schuldlos in Not geratener Menschen? Wollen wir soziale Not und Unsicherheit fï¿œr diese Menschen? Wieviel muss und soll ein Mensch haben, um gemessen an unserem wirtschaftlichen Standard – der entsprechend der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung natï¿œrlich hï¿œher ist als in so manchem anderen
Land - diskriminierungsfrei als Mitmensch leben zu kï¿œnnen? Auch sozial diskriminierungsfrei leben zu kï¿œnnen!
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5. Die Bï¿œndnisplattform 500-10 soll und kann mehr Unterstï¿œtzung erfahren!
Viele MitstreiterInnen in unserem offenen Netzwerk, dem Aktionsbï¿œndnis Sozialproteste (ABSP), sind Mitglieder in Vereinen und ihren Gremien, in Sozial- und Wohlfahrtsverbï¿œnden, Gewerkschaften und den jeweiligen Gremien ihrer Untergliederungen. Und viele Organisationen haben schon jetzt Positionen entwickelt, die denen der Bï¿œndnisplattform 500-10 <www.500-euro-eckregelsatz.de> sehr nahe kommen. Nichts liegt daher nï¿œher, als auf allen Ebenen, wo es jedem von uns mï¿œglich ist, in diesen Organisationen vorzuschlagen, dass die Bï¿œndnisplattform 500-10 unterzeichnet werden sollte:
Eine einfache und klare Unterschrift unter diesen Aufruf treibt die demokratische Meinungsfindung in den Massenorganisationen, Vereinen und auch gerne in allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen, auch kleine Firmen haben sich schon angeschlossen, vorwï¿œrts:
<http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2012-03-18.pdf>
Alle bisherigen Unterstï¿œtzer: <http://www.500-euro-eckregelsatz.de/orga.html>
Bei Unterschriftensammlungen auf der Straï¿œe unterschreiben die Menschen diese Bï¿œndnisplattform sehr gerne. Ihre Forderungen sind klar und zielgerichtet. Besonders die Forderung nach einem lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist die richtige Antwort auf das Dilemma, in welchem sowohl Arbeitnehmer als auch Kleinselbstï¿œndige stecken:
Auch durch die ï¿œnderungen im Steuersystem ist in den letzten Jahrzehnten unser Wirtschaftssystem zu einem noch effektiveren Bereicherungssystem fï¿œr die Reichen und Superreichen ausgebaut worden. Die Bï¿œndnisplattform 500-10 bietet durch die geforderte Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums der Erwerbstï¿œtigen einen ersten wirkungsvollen Schritt zur Abschaffung dieses zusï¿œtzlichen Missstandes an.
Also: Werbt fï¿œr Unterschriften fï¿œr 500-10 bei mï¿œglichst vielen Organisationen und ihren Untergliederungen, um die Hegemonie der ganz groï¿œen Hartz-IV-Koalition einen Schritt zurï¿œckzudrï¿œngen!
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6. Beschlï¿œsse und Protokoll des bundesweiten Treffens in Halle vom 21. April
Im Anhang findet Ihr das Protokoll des 46. bundesweiten Treffens des ABSP in Halle Saale.
Wir zitieren hier kurz die Beschlï¿œsse zu, den Teilnehmern vorgelegten, Aufrufen:
Das ABSP ...
- ... unterstï¿œtzt die E-Mail-Kampagne gegen den
EU-Fiskalpakt <https://www.fiskalpakt-stoppen.de/>
- ... unterstï¿œtzt den Aufruf zu den Aktionstagen im Mai
gegen die EU-Politik der Troika <http://www.european-resistance.org/de/node/78>
- ... unterzeichnet das Flugblatt des Bï¿œndnisses 31.
Januar "Nach uns die Sintflut? Nein Danke!"
<www.klartext-info.de/blog/wp-content/uploads/2012/04/buendnis31januar_flugblatt_schuldenkrise2012_2.pdf> - ... unterzeichnet den Gï¿œttinger Appell zu den
Kommunalfinanzen und fordert alle Vereine, Initiativen
und Organisationen auf, diesen ebenfalls zu
unterzeichnen <http://www.goettinger-appell.de>
- ... entscheidet vorerst noch nicht ï¿œber eine Unterzeichnung des vorliegenden Entwurfs fï¿œr ein Positionspapier zur Existenzsicherung des Bï¿œndnisses "Mit einer Stimme sprechen". Der ABSP-Kokreis teilt die inhaltliche Positionierung des ABSP zu dem Positionspapier in der bisherigen Entwurfsversion dem Krach-statt-Kohldampf-Bï¿œndnis mit.
- ... beendet seinen Gaststatus auf der Website der
Nationalen Armutskonferenz (nak).
7. Nï¿œchstes ABSP-Treffen am 16. Juni in Magdeburg
Das nï¿œchste ABSP-Treffen findet in Magdeburg
am 16. Juni 2012
von 12-17 Uhr
im Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt (39108 Magdeburg, Ebendorfer Str. 3) statt.
Anreisebeschreibung: <www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD>
Vorschlag zur Tagesordnung:
- Begrￜￜung,
Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
Genehmigung letztes Protokoll)
- Organisationsplanung
2012 der ABSP`lerInnen
- Rote Linie
gegen Armut. Wie machen wir das?
- Einen nï¿œchsten
Aktionstag der Bï¿œndnisplattform 500-10
organisieren? Wie Mitstreiter in den
Organisationen erreichen?
- Besprechung
des Bï¿œndnispapiers "Mit einer Stimme sprechen",
der am 21.4. in Halle dazu beschlossenen Position
des ABSP und der Antwort von Martin Kï¿œnkler (KOS)
auf diese Position des ABSP.
- Weitere
Mitwirkung des ABSP an EU-Krisenprotesten
- Angebot der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt fï¿œr
Workshops etc. im Herbst.
- Aktuelles
Damit die Mitstreiter in Magdeburg fï¿œr das Treffen mï¿œglichst gut planen kï¿œnnen, meldet Euch bitte per E-Mail oder telefonisch bei Dieter Weider an (dieterweider at mdcc-fun.de, Tel. 0391 2516574 oder 0160 666 4163). Es wird einen kleinen Imbiss zum Einkaufspreis geben.
Mit solidarischen Grￜￜen
Wolfram Altekrï¿œger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda
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Aktionsbï¿œndnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "ￜ at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrï¿œger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thï¿œringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael Maurer, m.maurer at gmx.deￜ (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstï¿œtzung fï¿œr Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurï¿œck)
Homepage des Aktionsbï¿œndnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlagen:
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Protokollentwurf des 46. ABSP- Bundestreffens am Samstag 21.4.2012 in Halle/S. bei Radio Corax
Beginn: ￜￜￜ ￜￜￜ 12.00 Uhr
Ende: ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 17.00 Uhr
Teilnehmer: ￜￜￜ ￜￜￜ MitstreiterInnen aus Fￜrstenwalde, Halle (Saale), Wittenberg, Hannover, Zeitz, ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ Gￜttingen, Gieￜen, Karlsruhe, und Korbach (Nordhessen).
Begrￜￜung ￜￜￜ ￜￜￜ Oliver
Moderation: ￜￜￜ ￜￜￜ Oliver
Protokoll: ￜￜￜ ￜￜￜ Annette teilw. Gesamterstellung Michael
Tagesordnung (TOP's einstimmig genehmigt)
1.ￜￜￜ Begrￜￜung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll)
2.ￜￜￜ Organisationsplanung 2012 der ABSP`lerInnen
3.ￜￜￜ Wir zahlen nicht fï¿œr eure Krise! – Aber wie? Strategische Debatte ï¿œber nï¿œchste Schritte des ABSP
4.ￜￜￜ Stand der Kampagne 10-500. Weitere Aktivitￜten des ABSP dazu.
5.ￜￜￜ Vorschlag, zu einer E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt aufzurufen <www.die-soziale-bewegung.de/2012/april_halle/gegen_fiskalpakt.txt>
(Bisherige Unterstï¿œtzer siehe dort)
6.ￜￜￜ Vorschlag, den Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der Troika zu unterstￜtzen <http://www.european-resistance.org/de/node/78>
7.ￜￜￜ Vorschlag, das Flugblatt des Bￜndnisses 31. Januar "Nach uns die Sintflut? Nein Danke!" zu unterzeichnen
8.ￜￜￜ Vorschlag, den Gￜttinger Appell zu den Kommunalfinanzen (unterstￜtzt durch viele Organisationen in Gￜttingen, bis hin zum DGB) zu unterzeichnen. Steuern fￜr Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf auf den Stand von 1990! <www.goettinger-appell.de>
9.ￜￜￜ Vorschlag, das Papier "Existenzsicherung 2.012 – update erforderlich!" gemeinsam mit weiteren Erwerbslosenorganisationen, DGB und Sozialverbï¿œnden zu unterschreiben.
10.ￜￜￜ ￜAngebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt fￜr Workshops etc. im Herbst.
11.ￜￜￜ ￜAktuelles
weiter zu TOP1: ￜￜￜ Genehmigung letztes Protokoll
Protokoll 25.2. einstimmig genehmigt
2. ￜￜￜ Organisationsplanung 2012 der ABSP' lerInnen
Teil 1 Standortbestimmung
ￜￜￜￜ Einzelne ABSP'lerInnen stellen ihre Entwicklungen und ihre aktuelle Situation im ABSP-Netzwerk vor.
Helmut berichtete ï¿œber Ursprung und Entwicklung des ABSP- Netzwerks.
ￜￜￜￜ Es gilt nun eine gewisse Verkrustung zu ￜberwinden.
Eine Besetzung der Stelle als „Bewegungsarbeiter“ setzt ein funktionierendes Netzwerk voraus.
Ist-Situation, Edgar ist nach auï¿œen immer noch der Ansprechpartner -
hat aber praktisch keine Zeit mehr (fï¿œr ca. 2 Jahre) und ist fï¿œr diese Zeit auï¿œen vor.
Beispiel Anfrage NDR – z. Z. kein alternativer Ansprechpartner.
Einerseits setzte er ￜￜￜ sich nicht in den Vordergrund, andererseits war/ist er in vielen Bￜndnissen der Vertreter des ABSP und in wenigen Fￜllen erfolgte eine Vertretung/ ein Ersatz.
Teil 2 Arbeitsthemen
Andere Aspekte: europï¿œische und weltpolitische Zusammenhï¿œnge sehen, den Fiskalpakt, die Schuldenbremse und die Machenschaften der politisch Verantwortlichen aufgreifen, …
Einen Kongress wie einst die bundesweiten Sozialforen werden aktuell nicht dargestellt.
Geplant ist die Durchfï¿œhrung von Inputvortrï¿œgen zu den Themen.
Abstimmungen bei 12 Teilnehmern:
ￜￜￜￜ Fokus Istzustand bei europￜischen Fragen und europￜische Gegenwehr:
ￜￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 4 Enth.
ￜￜￜￜ Verantwortliche fￜr den Input 8.9.2012 in Erfurt Lutz (Fiskalpakt) und Micha
ￜￜￜￜ (Widerstￜnde u.a. Lebenssituationen, Menschen mit Handicaps
ￜￜￜￜ UN- Konvention 2009)
ￜￜￜￜ Fokus weltpolitisch
ￜￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
ￜￜￜￜ Kampf gegen die Think Tanks (u. a. die Initiative Neue Marktwirtschaft, Bertelsmann, McKinsey)
ￜￜￜￜ 4 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 4 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 4 Enth.
ￜￜￜￜ eigene Denkmanufakturen
ￜￜￜￜ 2 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 5 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 5 Enth.
ￜￜￜￜ Produktivitￜtsdividende
ￜￜￜￜ 6 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
ￜￜￜￜ (verantw. Input Robert)
ￜￜￜￜ Sozialsicherungssysteme – Einstieg Alterssicherung
ￜￜￜￜ 6 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
ￜￜￜￜ (Input Zeitzer und Wolfram)
Inputs werden 14 Tage vor den Treffen im Netz verï¿œffentlicht.
Teil 3 Teilnahme in Bï¿œndnissen
ￜￜￜￜ 31. Januar – Helmut
ￜￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
ￜￜￜￜ Sozialpolitische Werkstatt – Oliver
ￜￜￜￜ Krachschlagen- Bï¿œndnis– Egbert
ￜￜￜￜ IGM-Anzeigenkreis – Zeitzer Kollegen (Entlastung Edgar)
ￜￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
ￜￜￜￜ Homepage – Michael
ￜￜￜￜ 12 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 2 Enth.
Teil 4 Konkretisierung von Arbeitsthemen
ￜￜￜￜ Egbert wird beim nￜchsten Bundestreffen ￜber Bloccupy (17. - 19.5) in Frankfurt/M. berichten.
ￜￜￜￜ Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am Workshop im Oktober (Medienarbeit), mehr Informationen werden durch Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nï¿œchsten Bundestreffen.
TOP 3: Strategische Debatte ï¿œber nï¿œchste Schritte des ABSP
ￜ(vertagt)
TOP 4: Kampagne 10- 500. Weitere Aktivitï¿œten
ￜ(weitergehende Aktivitￜten sind aktuell nicht benannt)
TOP 5: E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt
Fiskalpakt
ￜ10 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 2 Enth.
TOP 6: Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der Troika unterstï¿œtzen
ￜￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
TOP 7: Flugblatt des Bï¿œndnisses 31. Januar
ￜￜￜￜ "Nach uns die Sintflut? Nein Danke!" Bￜndnis 31.Januar
ￜￜￜ 9 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
TOP 8: Gï¿œttinger Appell Kommunalfinanzen
Steuern fï¿œr Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf auf den Stand von 1990!
Gï¿œttinger Apell
ￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Enth.
TOP 9: ￜￜￜ Existenzsicherung 2.012 (Entwurfsform)
Egbert verteilt den letzten (noch intern zu verwendenden) Entwurf, dieser sollte nicht verￜffentlicht, aber trotz Entwurfsform an die Teilnehmer in Halle/Saale zwecks Entscheidungsfindung verteiltￜ werden.
Keine Forderung in Hￜhe der erkannten Differenz von 150 bis 170 ￜ.
Die Betroffenen wissen selbst, was zu einem wï¿œrdigem Leben gehï¿œrt.
Das von den Verbï¿œnden genannte Existenzminimum wird nicht als Vorbild angenommen.
Statistik erfasst nur das, was man ausgeben kann und nicht den Bedarf.
Selbst ein anderes Modell spiegelt kaum den Bedarf wieder, wenn es auf (gewollten) Mangel beruht.
Helmut kritisiert die Nichtbenennung von Zahlen.
Die Arbeitgeber kï¿œnnen damit weitermachen wie bisher.
Eine kontroverse Diskussion erfolgte.
Antrag: ï¿œber den vorliegenden Entwurf 2.012 wird aktuell noch nicht entschieden.
ￜￜￜ 11 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 1 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Enth.
Helmut wird in einem Schreiben an die anderen im Verteiler des Krach-statt-Kohldampf-Bï¿œndnisses eine Stellungnahme mit drei wesentlichen Punkten Existenzminimum, EVS und Mindestlohn und Regelsatz mitteilen.
(Vier Kollegen verlassen zwischendurch aus terminlichen Grï¿œnden das Treffen.)
Der Entwurf soll (intern im ABSP) zur Diskussion gestellt werden.
Ebgert wird fï¿œr das nï¿œchsten Treffen Vertreter des Krachschlagen- Bï¿œndnisses einladen, um die Entwicklungsphasen des Entwurf 2.012 darzustellen und zu diskutieren.
ￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Enth.
Der Gaststatus des ABSP auf der Webseite der Nationalen Armutskonferenz wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Michael wird damit beauftragt.
ￜￜￜ 5 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 3 Enth.
TOP 10: Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt fï¿œr Workshop
Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am Workshop im Oktober (Medienarbeit) - mehr Informationen werden durch Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nï¿œchsten Bundestreffen.
TOP 11: Aktuelles
Zahltage in Zwickau als Antwort auf das Hausverbot
Michael wird bis auf Widerruf in den Ko-Kreis mit aufgenommen.
ￜￜￜ 8 Jaￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Nein ￜￜￜ ￜￜￜ ￜￜￜ 0 Enth.
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