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Liebe Mitglieder des gf Landesvorstands,
ich habe namens der AG Diskurs unseren Antrag 08e-2008 - Zur
Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" - an den LaVo, genauer Wortlaut siehe
http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008,
am 19.8. an die Vorsitzende und am 25.8. auch noch einmal an Rico
Gebhardt geschickt und im zweiten Fall eine Eingangsbestätigung
erhalten. Ich hatte darüber hinaus Enrico gebeten, unsere Interessen zu
vertreten und uns über den Ausgang zu berichten. Leider hat er das bis
jetzt nicht getan. Auch haben uns widersprüchliche Informationen über
Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags erreicht. Ich bitte
deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere Informationen über
Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags zu geben.
*Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds*, da aus
unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist.
Begründung: Nach Aussage von V. Külow gab es ein Telefonat in der Sache
mit Rico am 21.7. und - trotz Brisanz des Themas - keine weiteren
Abstimmungen. Dies stimmt erstens nicht (ich war Ohrenzeuge eines
solchen Anrufs am 25.7. während eines Gesprächs mit Külow zum
Sachverhalt in den Räumen der Leipziger GS) und zeugte zweitens - wenn
es so wäre - von politischer Verantwortungslosigkeit.
Ich weise auch noch einmal auf meine Mail vom 25.8. (u.a.) an
kon...@dielinke-sachsen.de hin, die ihr also alle bekommen haben
solltet, und die dort aufgeworfene weitere Frage, die Rico uns bisher
nicht beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe
DIE LINKE. Sachsen - Schatzmeister schrieb:
> Lieber Hans-Gert,
>
> "Ich bitte deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere
> Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags
> zu geben."
>
> Diese Forderung ist abgesehen von dem unangemessenem Aufwand nicht
> akzeptabel. Sie zeugt von Misstrauen und bringt gar nichts, wenn alle
> dem Protokoll entsprechend gleich antworten. Darüber hinaus könnte
> man höchstens persönliche Stellungnahmen erbitten.
Misstrauen ist das Gegenteil von Vertrauen. Ich kenne deine politische
Biografie nicht und ich weiß auch nicht, was du unter Vertrauen
verstehst, ob es ein blindes "Vertrauen qua Amt" ist, das du hier
einforderst.
Wenn ja, dann lass dir gesagt sein, dass ich mir in der Wende geschworen
habe, niemals mehr einem Parteiorgan ein solches Vertrauen qua Amt
entgegenzubringen. Vertrauen ist für mich etwas, das täglich neu
errungen werden muss.
Da ihr es in 6 Wochen weder für erforderlich gehalten habt, die
Rufmordkampagne gegen M. politisch zu bewerten, noch eigene
Aufklärungsarbeit in der Sache zu betreiben, noch unsere
Aufklärungsarbeit zur Basis eigener Entscheidungen zu nehmen, kann ich
nicht erkennen, was du mir mit "zeugt von Misstrauen" sagen willst.
Selbstverständlich bringe ich euch äußerstes Misstrauen entgegen,
insbesondere, da keine unserer Fragen an Gebhardt auch nur im Ansatz
eine Antwort gefunden haben, Stange sich mir gegenüber trotz mehrfacher
direkter Aufforderung "dezent" zurückhält und du hier mit einer Antwort
aufwartest, die ich vorsichtig als "der Sache unangemessen" bezeichne.
Von der "schweigenden" Vorsitzenden mal ganz zu schweigen. Ist
wahrscheinlich noch im Urlaub.
> "Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds, da aus
> unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist."
>
> "Befangenheit" kenne ich als Hinderungsgrund für die Mitwirkung an
> Entscheidungen z.B. im Gemeinderat, wenn die Entscheidung mit unmittelbaren
> materiellen Vorteilen/Nachteilen für den Stimmberechtigten verbunden wäre.
> Die Kommunikation des Landesgeschäftsführers mit dem Stadtvorsitzenden
> gehört zu seien Aufgaben, Befangenheit kann ich darin nicht erkennen.
Nun, bei Wikipedia wird das etwas anders erklärt: "Mit Befangenheit wird
der Zustand eingeschränkter (d. h. nicht unabhängiger) Urteilsfähigkeit
einer Person auf Grund einer im speziellen vorliegenden persönlichen
Motiv- oder Sachlage ... bezeichnet".
http://de.wikipedia.org/wiki/Befangenheit
Dies unterstelle ich Gebhardt auf der Basis unserer Recherchen über sein
Tun und Lassen in den letzten 10 Juli-Tagen. Ehe du mir mit neuen
Belehrungen kommst: Vor Gericht heißt das Anscheinsbeweis. Den kann man
mit Fakten entkräften, nicht aber mit hohlen Worten. Ich bin darauf
gespannt, insbesondere auf die gestern von Külow in der OV-Beratung
angekündigten "Beweise, dass mir die Ohren schlackern werden".
> Zur Stellungnahme selbst wenige persönliche Bemerkungen:
> Da ist von dürftiger Beweislage die Rede, dem kann ich nicht widersprechen.
> Wenn dann aber verlangt wird
> "2. arbeitsrechtliche Konsequenzen für alle Personen auf den
> Gehaltslisten der Partei oder unserer Parlamentarier, die sich an der
> Hatz aktiv beteiligt haben." verlangt werden, dann halte ich das eher
> die Aufforderung zum Bruch des Arbeitsrechts als für einen geeigneter
> Vorschlag zur Konfliktlösung.
Ah ja. Jeder Arbeitgeber in Deutschland würde einen Angestellten, der
die Firma in der vorgeführten Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig
schädigt, fristlos kündigen. Wo ist hier ein "Bruch des Arbeitsrechts"
bitteschön? Im Gegenteil, siehe etwa die Ausführungen über Loyalität,
insbesondere im "Zusammenhang mit Dienstverhältnissen" bei Wikipedia,
http://de.wikipedia.org/wiki/Loyalität
Ich wurde mehrfach zu solidarischem Verhalten gemahnt und frage zurück -
Solidarität mit wem? Mit dem Opfer oder unter den Tätern?
> Die Stellungnahme bezieht sich auf den "antistalinistischen Grundkonsens"
> Die Meinungen, was darin eingeschlossen sein soll, mögen auseinandergehen
> aber ganz sicher zählt doch dazu, dass nicht mit der Macht der "Zentrale"
> das Entscheidungsverhalten in Gliederungen sanktioniert wird.
Unsere Stellungnahme enthält an keiner einzigen Stelle die Aufforderung
zu Sanktionen wegen "Entscheidungsverhalten in Gliederungen". Sie
fordert die verantwortlichen Genossen auf, *von sich aus* von ihren
Ämtern und Mandaten zurückzutreten. Sanktionen werden nur
arbeitsrechtliche gefordert. Die allerdings aus unserer Sicht mit gutem
Grund, siehe oben.
> Abschließend meine wichtigsten Beweggründe dafür, dass ich gegen die
> Behandlung des Antrags war:
> Bei meinem Informationsstand (dürftige Beweislage) kann ich nichts in der
> Sache entscheiden,
> und
> Die Sache im Landesvorstandes behandeln rückt den Fall und damit die
> betroffene Person ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit, was kaum in deren
> Interesse sein dürfte.
Ich denke, du kannst die "betroffene Person" selbst fragen, ob sie an
einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung der Umstände der Kampagne
interessiert ist, auch auf die Gefahr hin, noch einmal "in die
Öffentlichkeit" gerückt zu werden. Sie hat euch in den letzten Tagen
zwei E-Mails geschrieben, ist also in Reichweite, und liest auch auf
'leipziger-linke' mit.
Und ich denke, die Antwort der "betroffenen Person" wird dieselbe sein,
die sie mir persönlich bereits vor einem Monat gegeben hat: Ja,
interessiert an einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung, aber nicht
bereit, auch nur eine eurer Fragen zu seiner persönlichen Biographie zu
beantworten. Warum auch und warum gerade euch?
Im Übrigen denke ich, sind hier dieselben hohen Maßstäbe anzuwenden, die
die Bundesschiedskommission vor fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Fall
des ehemaligen Külow-Intimus W. formuliert hat, siehe
http://www.linxxnet.de/kommunal-le/15-11-03_bundesschiedskommissiom.htm
> Schließlich:
> Mit Beschlussfassungen und öffentlichen Stellungnahmen wertet man Themen
> auf, und da möchte ich lieber mit anderen an der politischen Willensbildung
> in diesem Land teilnehmen.
Ah ja. Wir gehen über Leichen zu neuen Siegen. Wir reden nicht drüber,
wenn der Herr um die Ecke seit gestern verschwunden ist und beteiligen
uns "lieber mit anderen (Themen) an der politischen Willensbildung in
diesem Land". Für *wie* glaubwürdig hältst du das?
> Mit freundlichen Grüßen, Heinz Pingel
Arg irritiert, was in diesem LaVo abgeht, Hans-Gert Gräbe
Pingel an IGR:
> Hans-Gert hat mir erklärt, dass er mir nicht glauben (Kein Vertauen)
> kann oder will, obwohl er mich nicht kennt. Da muss ich ihm auch
> keine Mitteilungen schicken, die er dann nicht glaubt.
Nun denn. Wenn es in dieser Partei nicht mehr möglich ist, klare Kritik
an dem Agieren *einzelner* Genossen in verantwortlicher Position zu
*einzelnen* Fragen zu äußern, dann ist es an der Zeit, den Laden dicht
zu machen.
Im Übrigen ist - wenigstens für mich - Vertrauen oder Misstrauen keine
Sache des *Glaubens*, und schon gar nicht des blinden. Aber das führte
ich bereits aus und muss es hier nicht wiederholen.
Ich denke, es ist höchste Eisenbahn, einen Stadtvorsitzenden zu stoppen,
der in Leipzig ungeniert seinen Verfolgungswahn auslebt, nicht auch nur
die kleinsten Anzeichen von Gewissensbissen zeigt und sich von seinen
Claqueuren - die voller Stolz berichten, "dass sie bei den Organen
gearbeitet haben und wissen wie Legenden wie die von M. gestrickt
werden" (O-Ton OV-Beratung am 2.9.) - Beifall klatschen lässt.
Külow geht dabei eine eigenartige Symbiose mit Seinesgleichen ein, wie
du der folgenden Nachricht von Beate Raberg, der wirklichen
Ortsvorsitzende in Arnsberg, entnehmen kannst, die sie mir zur Kenntnis
überlassen hat.
> Nachdem ich die vorangegangene Mail erhalten habe und auf dieser
> meinen Namen las, habe ich mich an den Verfasser gewandt mit dem
> Wunsch, mir die Mail "aus dem HSK, die für soviel Wirbel in Leipzig
> gesorgt hat," zur Ansicht zu überlassen. Der Verfasser Hans-Gert
> Gräbe teilte mir mit, dass er nicht der Empfänger der E-Mail von S.
> (Külows Zuträger aus Arnsberg, der hier namentlich genannt ist. Ich
> habe das aus Datenschutzgründen eingekürzt - hgg) gewesen ist,
> sondern der Vorsitzende des Stadtverband Volker Külow. Also habe ich
> mit einer E-Mail auf der ich kurz die Gründe meines Wunsches
> schilderte, V.Külow gebeten, mir Einblick in die Mail zu gewähren.
>
> Die Mail habe ich nicht erhalten, aber Anrufe von S. mit dem Inhalt,
> wenn ich mich in alte PDS Geschichten mischen würde, werde er dafür
> sorgen, das ich in unserer Heimatstadt mit der Ortsgrupe Arnsberg
> kein Bein an den Boden bekommen würde.
Ich denke, es ist an der Zeit, die Mail von S. an Külow, die als Mail
"von Vorsitzendem zu Vorsitzendem" ja kein Privatstück ist, als Zeichen
der Selbsthygiene öffentlich zu machen. Über die menschlichen Qualitäten
des Zuträgers S. spricht die obige Angelegenheit für mich Bände (obwohl
ich auch ihn nicht kenne).
Külow und seine engsten Vertrauten spielten parallel dazu Ende Juli
weiterhin auf der Medienklaviatur und reden heute davon, dass sie
"überhaupt nichts damit zu tun haben, dass die Medien das Thema
aufgreifen". Die von Gebhardt bis Ende Juli auf dem Newsletter
genüsslich zitierten Beiträge in BZ, taz und ND sprechen da eine ganz
andere Sprache. Die dort über M. verbreiteten weiteren Denunziationen
haben eindeutig ihre Quelle im Kreis der engsten Vertrauten von Külow
und Pellmann.
Im Gegensatz zu Külows Anwurf gegen mich auf der OV-Beratung am 2.9.,
ich "gäbe den Untersuchungsführer in der Affäre Külow" (wo hab ich das
Wort doch schon mal gehört?), ist es allerdings Aufgabe der
entsprechenden Parteigremien, genau aufzuklären, welche Personen hier
wie agiert haben und dann Verantwortung auch einzufordern. Die AG
Diskurs kann hier allein in Vorleistung gehen und die offensichtlichsten
Ungereimtheiten benennen und dokumentieren. Das haben wir getan und euch
unser Ergebnis vorgelegt. Antwort: "gf LaVo schlägt Nichtbehandlung vor".
Vielleicht ist es also an der Zeit, nicht die ganze Kraft der Partei auf
den "Sachsensumpf" zu lenken, sondern auch den eigenen "Leipziger Sumpf"
trockenzulegen. Es sei denn, es ist ein "Sachsensumpf" ganz anderer Art
zu thematisieren. Der Beschluss B1-198, mit dem inhaltliche
Auseinandersetzungen auf administrativem Wege gelöst werden (sollen)
sowie die Auseinandersetzungen in Ostsachsen geben für eine solche
Annahme beredtes Zeugnis.
Aber - "Da muss ich ihm auch keine Mitteilungen schicken, die er dann
nicht glaubt." Ich *glaube* nicht, sondern gebrauche meinen Verstand.
Aber eines natürlich: Ich *traue* euch nicht (mehr).
Hans-Gert Gräbe
PS. Ich bitte den Geschäftsführer, die bisherige Korrespondenz auch an
die Genossin Meiwald weiterzuleiten, deren Adresse ich nicht habe.
Lieber Ingo,
ich habe in diesem Jahr, soweit konnte ich es zurückverfolgen, noch nie eine Pressemitteilung der ASG im Newsletter veröffentlicht.
Deswegen geht Dein Vorwurf ins Leere.
Im übrigen habe ich auch die PM von Michael Leutert zu diesem Thema bisher nicht veröffentlicht und wenn ich richtig informiert bin hat auch die Jugend eine geschrieben, auch die ist bisher nicht im Newsletter erschienen, dies hat alles keine politischen Gründe….
Gruß, Rico aus Dresden.
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Rico Gebhardt, MdL
Landesgeschäftsführer
DIE LINKE.Sachsen
Großenhainer Str. 101
01127 Dresden
Mobil 0176. 64692688
Fon 0351. 853 27 29
Fax 0351. 853 27 20
----- Original Message -----From: Ingo Groepler-RoeserCc: leipzig...@googlegroups.com ; schatz...@dielinke-sachsen.de ; Petzold, Veronika ; Enrico Stange ; corneli...@linkspartei-sachsen.de ; sebastia...@linkspartei-sachsen.de ; stefani...@linkspartei-sachsen.de ; Anne.K...@web.de ; heinz....@linkspartei-sachsen.de ; dieter...@linksmail.deSent: Sunday, September 07, 2008 9:16 PMSubject: [leipziger-linke] Re: Affäre Külow