Unser Antrag zum Landesrat
Hans-Gert Gräbe
Der Landesrat hat im Gefüge der Organe des Landesverbands eine im § 28
der Landessatzung genauer bestimmte wichtige Rolle als Korrektiv für die
verschiedenen anderen Organe und Gliederungen des Landesverbands,
wobei insbesondere (Absatz (2)) das Konsultativ-, Initiativ- und
Kontrollrecht gegenüber dem Landesvorstand und den Kreisverbänden
hervorgehoben wird.
Für den Landesrat (euer Dokument I1-143) habt ihr euch selbst das Ziel
gestellt, die Ergebnisse eurer eigenen "politischen Willensbildung zum
Bestandteil der politischen Willensbildung des Landesvorstands zu
machen". Dafür seht ihr "euer umfassendes Initiativrecht als eine
zentrale Säule eurer Arbeit" an.
Nun haben wir als AG Diskurs am 19.09.2008 einen Antrag gestellt, samt
Ergänzung vom 10.11.2008 noch einmal im Anhang, mit dem wir euch
auffordern, dieses Initiativrecht in der "V-Mann-Affäre" wahrzunehmen,
nachdem Landesvorstand und Leipziger Stadtvorstand jegliche *sachliche*
Befassung mit dieser Thematik abgelehnt haben.
Der Antrag wurde auf der Landesratssitzung am 27.09.2008 auf den 01.11.
vetragt (siehe Protokoll). Kurz vor dem 01.11. wurde uns mitgeteilt,
dass der Antrag von der TO abgesetzt wurde, weil der Leipziger
Stadtvorstand zu diesem Termin keinen aussagefähigen Vertreter zu
entsenden in der Lage sei.
Die komplizierte Thematik erfordert - nach unserem Verständnis - eine
eigenständige Sachaufklärung durch den Landesrat, ehe dieser zu einer
sinnvollen Entscheidung kommen kann. Diese eigenständige Sachaufklärung
haben wir in der Begründung unseres Antrags 09f-2008 gefordert.
Im Protokoll der Landesratssitzung vom 01.11. ist weder ein Vermerk über
das weitere Schicksal unseres Antrags enthalten noch zu erkennen, wie
sich der Landesrat eine solche eigenständige Sachaufklärung vorstellt.
Dies hätte gleichwohl auch ohne Beiziehung der Antragsteller oder von
Vertretern des Leipziger Stadtvorstands besprochen werden können.
Mit Blick auf dieses für uns unverständliche Agieren haben wir im Plenum
der AG Diskurs am 03.11. eine Fokussierung unseres Anliegens auf die
"V-Mann-Affäre" beschlossen und einen entsprechenden Ergänzungsantrag
11c-2008 gestellt, mit dem wir auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe
als Antragsgegenstand formuliert haben.
Unsere Überlegung war dabei, dass es die Fokussierung auf ein klar
umrissenes Thema mit landespolitischer Bedeutung dem Landesrat
erleichtert, initiativ zu werden und den genauen Umfang der Befassung
mit den Auseinandersetzungen im Leipziger Stadtverband im Zuge der
eigenen Recherchen selbst zu bestimmen.
Die Wichtigkeit solcher Landesrats-Aktivität wird durch den jüngsten
Rücktritt von Veronika Petzold aus dem Landesvorstand noch einmal
unterstrichen. Die beiden relevanten Dokumente dazu habe ich dieser
Email zu eurer Information beigefügt.
Leider wird auf eine wie auch immer geartete Vorbereitung der Behandlung
unseres Antrags auch in einer Email von Herrn Weidauer vom 27.11 kein
Bezug genommen. Deren Text sowie meine Antwort hatte ich euch zwischen
dem 27.11. und dem 06.12. - in dem Maße wie ich die relevanten
E-Mail-Adressen herausfinden konnte - zugeschickt.
Siehe dazu
http://groups.google.com/group/leipziger-linke/msg/4b901370579900f3
http://groups.google.com/group/leipziger-linke/msg/4ce06c1249454194
In dem Schreiben hatte ich auch eine Einladung zum aktuellen Plenum der
AG Diskurs am 01.12. ausgesprochen, um den weiteren Umgang mit unserem
Antrag zu besprechen. Leider ist kein Einziger von euch dieser Einladung
gefolgt und hat sich auch sonst nicht weiter gemeldet.
Ich ersuche euch also jede/n Einzelne/n darum, mir mitzuteilen, wie ihr
euch die Vorbereitung auf die Behandlung unseres Antrags durch den
Landesrat vorstellt und mache insbesondere vorsorglich darauf
aufmerksam, dass dies am 05.01.2009 auf dem nächsten Plenum der AG
Diskurs eine wichtige Rolle spielen wird. Dazu seid ihr herzlich eingeladen.
Zugleich mache ich darauf aufmerksam, dass wir den weiteren Umgang mit
unserem Antrag entsprechend den Gepflogenheiten der AG Diskurs
öffentlich nachvollziehbar dokumentieren werden.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe