12a-2008 - Antwort auf das Schreiben der LSK vom 16.02.2010
Hans-Gert Gräbe
anbei meine Antwort auf dein Schreiben vom 16.02.2010 vorab per Email.
Eine Papierversion ist auf dem Postweg nach Dresden.
CC - wie telefonisch besprochen - an Angela Schneider zur Information.
Mit freundlichen Grￜￜen,
Hans-Gert Grï¿œbe
Paul Frost
Hallo TeilnehmerInnen,
im Anhang schicke ich Euch den Bericht der Landesschiedskommission Sachsen für den Zeitraum
16.09.2008 bis 06.11.2009
Informationsquelle : Internet DIE LINKE. Sachsen >> Suche nach Name/Datum Bericht der Landesschieds -
kommission 25.01.2010
MbG
Paul Frost
12a-2008 - Antwort auf das Schreiben der LSK vom 16.02.2010
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Hans-Gert Gräbe
hgg
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Nachfrage
Datum: Fri, 5 Mar 2010 10:04:31 +0100
Von: DIE LINKE. Dresden - Thomas Grundmann
<thomas.g...@dielinke-dresden.de>
An: 'Hans-Gert Gr�be' <h...@hg-graebe.de>
Lieber Genosse Gr�be,
der von Dir als Antrag 02c-2009 bezeichnete Antrag hat sich angefunden
und wird heute Abend bei der Sitzung der Landesschiedskommission behandelt.
Mit freundlichen Gr��en
Thomas Grundmann
Lutz Hausstein
LH
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Moinsen,
Leuts, es gibt sehr schlechte Nachrichten.
Mit heutiger Post habe ich erfahren, da� unser Hartz-IV-Verfahren vor dem LSG Hessen (also das Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das BVerfG geurteilt hat) ausgehen wird wie das Hornberger Schiessen, denn das LSG verweigert mir mit der Begr�ndung, da� die Hartz-IV-Sozialgerichtsklage nach der BVerfG-Entscheidung keine Aussicht mehr auf Erfolg habe, die Gew�hrung von Proze�kostenhilfe.
Zust�ndig sind beim 6. Senat LSG Hessen jetzt n�mlich andere Richter f�r unser Hartz-IV-Verfahren zust�ndig, der bisherige Vorsitzende Dr. J�rgen Borchert offenbar nicht mehr - und diese anderen Richter wollen das Verfahren tot machen, haben also wohl entsprechende (politische) Anweisungen.
Damit haben meine Familie und ich keinen Anwalt und k�nnen deshalb nicht weiter machen. Zudem mehren sich die Anzeichen, da� das BVerfG sein Urteil so geschickt abgefasst hat, da� ein Gang vor den EuGH / EuGHMR tats�chlich unm�glich ist.
Damit d�rfte es auch nix mehr werden vor dem EuGH / EuGHMR...
Meine Familie und ich haben also, wenn mans genau nimmt, nach sechs Jahren Kampf gar nichts erreicht - wie eine lahme Ente, schneller und heftiger Start, und dann aufm langen Flug letztendlich doch knallhart abgest�rzt.
Man sagte mir heute in diversen Gespr�chen, da� ich "auf alle F�lle politisch gesiegt" h�tte, denn durch unsere Klage seien die bisherigen Regels�tze zwar rechtlich noch verwendbar, ansonsten aber nun verfassungswidrig und dadurch das Hartz-IV-Regelsatz-Bemessungs-verfahren nun �ffentlich, was ab 01.11. 2011 allen Betroffenen zu Gute kommen w�rde, weil die Regierung ihre neue Regelsatzbemessung sowohl dem BVerfG als auch dem Bundestag zur �ffentlichen Pr�fung vorlegen und die Regels�tze anhand EVS 2008 und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erh�hen m�sse.
Ferner h�tte ich "Rechtsgeschichte geschrieben", und meine "Arbeit sei keineswegs umsonst" gewesen.
Ich aber sage: ich habe, wenn ich ganz ehrlich bin, zwar tats�chlich f�r die Leute und gegen das Unrecht namens Hartz-IV gek�mpft, aber effektiv, au�er eben etwas Politischem, wovon sich aber niemand was zu Futtern kaufen kann, nichts erreicht. Wie eine der beiden anderen Kl�ger-Familien in den Medien sehr treffend sagte: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nur Wischi-Waschi!"
Das wissen offenbar auch die Leute in unserer ARGE, die sich meine Familie, mich, und einige meiner Mitstreiter nun verst�rkt aufs Korn genommen haben und die Schikanen gegen uns intensiviert fortsetzen. Ziel: unsere langj�hrige Erwerbslosensozialarbeit so weit zu behindern, da� wir nicht weiter machen k�nnen, und ferner, zu versuchen, meine Frau und mich zu brechen, in dem man uns massiv in Sklavenarbeit n�tigen will. 10% Sanktion hat meine Frau schon, und sie drohen uns offen mit weiteren Sanktionen, und beissen sich an uns fest.
Ich wei� nicht, was die ARGE - vorbei an jedwedem Recht und Gesetz - noch mit meiner Familie und mir vorhat, und offensichtlich haben die diesmal, im Gegensatz zu all den Jahren zuvor, etwas echt Fieses vor, weil es ihnen von gaaaanz oben so angeordnet wurde, damit man Rache nehmen kann an mir - frei nach dem Motto, man m�sse dem Gro�maul Kallay endlich oberdeutlich zeigen, da� er nicht aufzumucken hat...
So schwer es mir als einem juristisch interessierten und bisher an Recht und Gesetz glaubenden Menschen f�llt, das folgende zu sagen, ja, mir selbst gegen�ber einzugestehen, ist die Tatsache, da� in diesem unserem Lande Staat und Regierung auf Recht und Gesetz fr�hlich grinsend fett schei�en.
In diesem Zusammenhang bin ich - und auch das ist mir sehr schwergefallen - zu dem Schlu� gekommen, da� die Diskrepanzen zwischen der m�ndlichen Verhandlung im Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2010 und dem Urteil desselben Gerichtes vom 9. Februar 2010 und eben der Wirrwarr in diesem Urteil ihre Ursache nur darin haben k�nnen, da� den Richtern des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes von der Regierung klar vorgeben wurde, was sie zu entscheiden haben, und was nicht...
Vielleicht trifft ja auch hier wieder mal der alte Lateinersatz zu: "Pecunia non olet" - "Geld stinkt nicht"...
Daher - und auch dies mu�te ich mir selbst eingestehen - ist der Kampf gegen das Unrecht Hartz-IV, gegen den Sozialabbau, f�r einen lebensf�higen gesetzlichen Mindestlohn, f�r die Abschaffung des Niedriglohnsektors und eine repressionsfreie Grundsicherung sehr wohl doch auf die Stra�e zu verlegen, und dieser Kampf ist zudem auch politisch zu f�hren. Ich k�nnte noch mehr sagen, aber das lass ich hier mal...
Jedenfalls werde ich, sofern es gew�nscht ist und soweit es in meinem M�glichkeiten steht, die �ffentlichen Aktionen gegen das Hartz-IV-Unrecht und den linkspolitischen Kampf dagegen unterst�tzen und empfehlen. Ich war zwar z.B. noch nie in meinem Leben auf einer richtigen Demo, und es ist mir als zur�ckgezogen lebendem Menschen auch nicht wohl dabei, aber ich werde wohl demn�chst auf die erste Demo meines Lebens gehen und lauthals protestieren, bis ich heiser bin...
Juristisch etwas zu machen hat in Deutschland jedenfalls keinen Sinn mehr. Das ist eine Schande, aber es ist so.
Ich bedaure zutiefst, und bitte um Entschuldigung und Vergebung daf�r, da� ich bisher anders dachte, und in dem Zusammenhang bisher auch Ratschl�ge erteilte (z.B. �-Antr�ge usw.), von denen ich, auch durch den Rat Dritter, �berzeugt war, die aber im Endeffekt nichts eingebracht haben. Ich bin aber auch nur ein Mensch, hatte, wie wir alle, gro�e Hoffnungen - und mache eben Fehler, wie alle andere von uns auch.
Trotzdem tut mir dieser Fehler, da anders (juristisch) gedacht zu haben, sehr, sehr leid.
Vielen Dank an alle, die zu mir und meiner Familie gehalten und uns Mut gemacht haben.
Gr�sse,
Thomas Kallay
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Quelle: http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20757.msg195178.html#msg195178
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Kornelia Richter
ich habe volles Mitgefühl für T. Kallay und bin schon lange davon
überzeugt, dass dem Problem, die Hartz IV - Empfänger als faule und
unfähige Untermenschen abzustempeln, nur politisch und nicht durch
Forderungen nach Erhöhung der Regelsätze beizukommen ist.
Es ist eine generelle Frage der Kultur, ob man Menschen nur nach ihrem
Nutzen, Arbeitgebern und dadurch dem Staat als Steuerzahler Geld
einzubringen, beurteilt, oder ob man in allen Mitmenschen gleichwertige
und nicht zu be- und verurteilende Menschen sieht, deren Würde und
Lebensrecht in jeder Hinsicht unantastbar sind. Die Geldgesellschaft
sieht in Menschen nur den Kostenfaktor oder das Arbeitstier, aus dem was
rauszuholen ist und deshalb in den "überflüssigen" Menschen wie den
Prekären, den Alten und körperlich oder psychisch Kranken nur
menschlichen Ballast, den man irgendwie loswerden muss. Die
Gesundheitsdebatte zeigt ebenfalls dieses perverse faschistoide Denken,
weshalb schon viele alte und kranke Leute sich schuldig fühlen, dass sie
noch leben und dem Staat auf der Tasche liegen. Dasselbe schlechte
Gewissen versuchen diese Faschisten auch den Hartz IV - Leuten
einzureden, um sie erfolgreich für ihre Zwecke zum Nulltarif für
"gemeinnützige" Arbeit verheizen zu können. Warum arbeiten denn diese
Politiker, die sich nicht schämen, solche perversen Ideen öffentlich zu
verkünden, nicht selbst zum Nulltarif? Für ihren barbarischen Ideendreck
dürften sie keinen Cent mehr von den Steuerzahlern erhalten, sondern
müssten endlich für ihren gemeingefährlichen Egoismus zur Rechenschaft
gezogen werden.
Warum darf Westerwelle z. B. ungestraft für EADS und die Aufrüstung mit
milliardenschweren Kriegsflugzeugen Reklame machen und den Steuerzahler
um Abermilliarden erleichtern, gleichzeitig aber an jedem Cent für die
"faulen" Arbeitslosen rumknausern? Wieso finden das alle in Ordnung,
dass Griechenland zur Erfüllung seiner finanziellen Kriegspflichten in
der NATO angehalten werden kann, während die Leute dort mit massiver
Verelendung und Verarmung zu kämpfen haben? Und für die Menschen wird
auch Deutschland keinen Cent zahlen, sondern höchstens für die Rettung
irgendwelcher Großkonzerne, so wie das auch zu Hause der Brauch ist.
Ich fordere deshalb hochwertige, intelligente Arbeitsprojekte, die nach
der Leistung bezahlt werden und die in den Kommunen und Regionen als
Gegengewicht gegen den pervertierenden Marktsektor einzurichten sind, um
durch Kultur, Wissenschaft und Fortschritt den Arbeitslosen und
Enttäuschten endlich eine zukunftsfähige und humane Beschäftigung zu
geben. Nebenbei würde eine solche Arbeitsplatzinitiative den Binnenmarkt
enorm beleben, denn dann könnte Deutschland nicht nur Hightech erfinden
und produzieren, sondern auch selbst kaufen und konsumieren. Die
Marktwirtschaft würde so ein Stück weit human gerettet werden können bis
das Geldsystem endgültig versagt. Wir müssen also selbstbewusst mit
Forderungen nach einem neuen Kultursektor, einer dazu nötigen
Gemeindefinanzreform, der dazu nötigen Vergesellschaftung großer
Vermögen und insofern der Überwindung hierarchischer Strukturen im Namen
einer neuen Gleichwertigkeitshumanität politisch auf die Straße gehen.
Juristisch werden wir nichts erreichen.
Kornelia
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: leipzig...@googlegroups.com
[mailto:leipzig...@googlegroups.com] Im Auftrag von Lutz Hausstein
Gesendet: Sonntag, 7. März 2010 23:37
An: leipzig...@googlegroups.com
Betreff: [leipziger-linke] Situation des Klägers Thomas Kallay nach dem
BVerfG-Urteil
Die ganze Geschichte schreit zum Himmel und verlangt nach allgemeiner
Solidarität! Diverses Geschwätz ist hierbei fehl am Platze! Jetzt soll
doch mal bitte die LINKE zeigen, wie sehr ihr die Menschen in absolut
bedrängten Lebenslagen am Herzen liegen. T. Kallay hat sich durch alle
Instanzen durchgekämpft, hat eigentlich gewonnen und doch verloren und
sieht sich nun den Schikanen der ARGE ausgesetzt. Tut etwas für ihn!
LH
---------------------Zitatanfang--------------
Moinsen,
Leuts, es gibt sehr schlechte Nachrichten.
Mit heutiger Post habe ich erfahren, daß unser Hartz-IV-Verfahren vor
dem LSG Hessen (also das Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das BVerfG
geurteilt hat) ausgehen wird wie das Hornberger Schiessen, denn das LSG
verweigert mir mit der Begründung, daß die Hartz-IV-Sozialgerichtsklage
nach der BVerfG-Entscheidung keine Aussicht mehr auf Erfolg habe, die
Gewährung von Prozeßkostenhilfe.
Zuständig sind beim 6. Senat LSG Hessen jetzt nämlich andere Richter für
unser Hartz-IV-Verfahren zuständig, der bisherige Vorsitzende Dr. Jürgen
Borchert offenbar nicht mehr - und diese anderen Richter wollen das
Verfahren tot machen, haben also wohl entsprechende (politische)
Anweisungen.
Damit haben meine Familie und ich keinen Anwalt und können deshalb nicht
weiter machen. Zudem mehren sich die Anzeichen, daß das BVerfG sein
Urteil so geschickt abgefasst hat, daß ein Gang vor den EuGH / EuGHMR
tatsächlich unmöglich ist.
Damit dürfte es auch nix mehr werden vor dem EuGH / EuGHMR...
Meine Familie und ich haben also, wenn mans genau nimmt, nach sechs
Jahren Kampf gar nichts erreicht - wie eine lahme Ente, schneller und
heftiger Start, und dann aufm langen Flug letztendlich doch knallhart
abgestürzt.
Man sagte mir heute in diversen Gesprächen, daß ich "auf alle Fälle
politisch gesiegt" hätte, denn durch unsere Klage seien die bisherigen
Regelsätze zwar rechtlich noch verwendbar, ansonsten aber nun
verfassungswidrig und dadurch das
Hartz-IV-Regelsatz-Bemessungs-verfahren nun öffentlich, was ab 01.11.
2011 allen Betroffenen zu Gute kommen würde, weil die Regierung ihre
neue Regelsatzbemessung sowohl dem BVerfG als auch dem Bundestag zur
öffentlichen Prüfung vorlegen und die Regelsätze anhand EVS 2008 und
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erhöhen müsse.
Ferner hätte ich "Rechtsgeschichte geschrieben", und meine "Arbeit sei
keineswegs umsonst" gewesen.
Ich aber sage: ich habe, wenn ich ganz ehrlich bin, zwar tatsächlich für
die Leute und gegen das Unrecht namens Hartz-IV gekämpft, aber effektiv,
außer eben etwas Politischem, wovon sich aber niemand was zu Futtern
kaufen kann, nichts erreicht. Wie eine der beiden anderen
Kläger-Familien in den Medien sehr treffend sagte: "Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes ist nur Wischi-Waschi!"
Das wissen offenbar auch die Leute in unserer ARGE, die sich meine
Familie, mich, und einige meiner Mitstreiter nun verstärkt aufs Korn
genommen haben und die Schikanen gegen uns intensiviert fortsetzen.
Ziel: unsere langjährige Erwerbslosensozialarbeit so weit zu behindern,
daß wir nicht weiter machen können, und ferner, zu versuchen, meine Frau
und mich zu brechen, in dem man uns massiv in Sklavenarbeit nötigen
will. 10% Sanktion hat meine Frau schon, und sie drohen uns offen mit
weiteren Sanktionen, und beissen sich an uns fest.
Ich weiß nicht, was die ARGE - vorbei an jedwedem Recht und Gesetz -
noch mit meiner Familie und mir vorhat, und offensichtlich haben die
diesmal, im Gegensatz zu all den Jahren zuvor, etwas echt Fieses vor,
weil es ihnen von gaaaanz oben so angeordnet wurde, damit man Rache
nehmen kann an mir - frei nach dem Motto, man müsse dem Großmaul Kallay
endlich oberdeutlich zeigen, daß er nicht aufzumucken hat...
So schwer es mir als einem juristisch interessierten und bisher an Recht
und Gesetz glaubenden Menschen fällt, das folgende zu sagen, ja, mir
selbst gegenüber einzugestehen, ist die Tatsache, daß in diesem unserem
Lande Staat und Regierung auf Recht und Gesetz fröhlich grinsend fett
scheißen.
In diesem Zusammenhang bin ich - und auch das ist mir sehr
schwergefallen - zu dem Schluß gekommen, daß die Diskrepanzen zwischen
der mündlichen Verhandlung im Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober
2010 und dem Urteil desselben Gerichtes vom 9. Februar 2010 und eben der
Wirrwarr in diesem Urteil ihre Ursache nur darin haben können, daß den
Richtern des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes von der Regierung
klar vorgeben wurde, was sie zu entscheiden haben, und was nicht...
Vielleicht trifft ja auch hier wieder mal der alte Lateinersatz zu:
"Pecunia non olet" - "Geld stinkt nicht"...
Daher - und auch dies mußte ich mir selbst eingestehen - ist der Kampf
gegen das Unrecht Hartz-IV, gegen den Sozialabbau, für einen
lebensfähigen gesetzlichen Mindestlohn, für die Abschaffung des
Niedriglohnsektors und eine repressionsfreie Grundsicherung sehr wohl
doch auf die Straße zu verlegen, und dieser Kampf ist zudem auch
politisch zu führen. Ich könnte noch mehr sagen, aber das lass ich hier
mal...
Jedenfalls werde ich, sofern es gewünscht ist und soweit es in meinem
Möglichkeiten steht, die öffentlichen Aktionen gegen das
Hartz-IV-Unrecht und den linkspolitischen Kampf dagegen unterstützen und
empfehlen. Ich war zwar z.B. noch nie in meinem Leben auf einer
richtigen Demo, und es ist mir als zurückgezogen lebendem Menschen auch
nicht wohl dabei, aber ich werde wohl demnächst auf die erste Demo
meines Lebens gehen und lauthals protestieren, bis ich heiser bin...
Juristisch etwas zu machen hat in Deutschland jedenfalls keinen Sinn
mehr. Das ist eine Schande, aber es ist so.
Ich bedaure zutiefst, und bitte um Entschuldigung und Vergebung dafür,
daß ich bisher anders dachte, und in dem Zusammenhang bisher auch
Ratschläge erteilte (z.B. Ü-Anträge usw.), von denen ich, auch durch den
Rat Dritter, überzeugt war, die aber im Endeffekt nichts eingebracht
haben. Ich bin aber auch nur ein Mensch, hatte, wie wir alle, große
Hoffnungen - und mache eben Fehler, wie alle andere von uns auch.
Trotzdem tut mir dieser Fehler, da anders (juristisch) gedacht zu haben,
sehr, sehr leid.
Vielen Dank an alle, die zu mir und meiner Familie gehalten und uns Mut
gemacht haben.
Grüsse,
Thomas Kallay
--------------------Zitatende----------------------
Quelle:
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20757.msg195178.html#msg195178
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Sie haben diese Nachricht erhalten, da Sie der Google Groups-Gruppe
leipziger-linke beigetreten sind.
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Die Virendatenbank sind veraltet.
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Version: 9.0.733 / Virendatenbank: 271.1.1/2714 - Ausgabedatum: 02/28/10
08:34:00
R.N.
Danke für die Weiterleitung.
Das sind die Hervorbringungen des realexistierenden Rechtstaats.
Dieser Rechtstaat hat bewusst, willentlich, absichtlich Hartz iV als
wasserdichtes Repressionsystem konzipiert und so soll es bleiben.
Darüber sind sich alle Beteiligten der drei Gewalten einig. (Die LINKE
zählt nicht).
Lutz, gerade du solltest wieder in die PDL eintreten, du könntest den
Laden ganz schön auf Trapp bringen. Auszutreten war ein echter Fehler
von Dir, du hattest was zu sagen (im Gegensatz zu anderen) eigentlich
könntest du heute viel mehr erreichen.
RN
Ingo Groepler-Roeser
R.N.
alles a.a O. detailiert ausgeführt :-)
Zeitgenössische Probleme:
1. Bündnisse/Sammlungsbewegungen und reale Aktionen werden verhindert
durch die Fixierung auf die Anwendungen der Elektronischen
Datenverarbeitung
(weitere Beispiele folgen)
On 9 Mrz., 21:36, Ingo Groepler-Roeser
<ingo.groepler.roe...@googlemail.com> wrote:
> 3 Cent.
> > leipziger-lin...@googlegroups.com<leipziger-linke%2Bunsu...@googlegroups.com>
Ingo Groepler-Roeser
Wenn Sie aus dieser Gruppe austreten möchten, senden Sie eine E-Mail an leipziger-lin...@googlegroups.com.
Hans-Gert Gräbe
zu http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008
Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schrifts�tze 09d-2008 und
10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen
Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten.
Dar�ber hinaus bitte ich dich, uns gegen�ber zu erkl�ren, ob du damit
einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der m�ndlichen Verhandlung
entscheiden.
zu http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009
Bez�glich deines Antrags 02c-2009 teile ich dir mit, dass wir diesen an
den SV Leipzig zur Stellungnahme bez�glich der Er�ffnung des Verfahrens
geschickt haben.
Enjoy, hgg
Am 03/02/10 19:04, schrieb Hans-Gert Gr�be:
> Sehr geehrter Genosse Grundmann,
>
> anbei meine Antwort auf dein Schreiben vom 16.02.2010 vorab per Email.
> Eine Papierversion ist auf dem Postweg nach Dresden.
> Mit freundlichen Gr��en,
> Hans-Gert Gr�be
Ingo Groepler-Roeser
Post vom Vorsitzenden der LSK:
zu http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008
Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.
zu http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009
Bezüglich deines Antrags 02c-2009 teile ich dir mit, dass wir diesen an den SV Leipzig zur Stellungnahme bezüglich der Eröffnung des Verfahrens geschickt haben.
Enjoy, hgg
Am 03/02/10 19:04, schrieb Hans-Gert Gräbe:
Sehr geehrter Genosse Grundmann,
anbei meine Antwort auf dein Schreiben vom 16.02.2010 vorab per Email.
Eine Papierversion ist auf dem Postweg nach Dresden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Gert Gräbe